Landtagswahl in Brandenburg, Sachsen, Thüringen

Warum die Sperrminorität nur eine begrenzte Bedeutung hat

Rund um die Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern ist das Thema „Sperrminorität“ in den Schlagzeilen. Das Regieren wird dadurch zwar schwerer, aber nicht unmöglich – die Hintergründe.

AfD-Mann Höcke kann mit der Sperrminorität allein wenig blockieren.

Von Michael Maier

„Was genau ist eine Sperrminorität?“, fragen sich aktuell viele Wählerinnen und Wähler, nicht nur in Ostdeutschland. Die Sperrminorität der AfD in Thüringen und auch in Brandenburg trotz des Siegs von Dietmar Woidke bezieht sich auf die Situation, in der die Alternative für Deutschland (AfD) in den Landesparlamenten dieser Bundesländer über genügend Sitze verfügt, um Entscheidungen zu blockieren, die eine qualifizierte Mehrheit erfordern. In Sachsen hat die AfD eine Sperrminorität nur knapp verpasst, da in letzter Minute der Linken über Grundmandate noch der Einzug in den Landtag gelang.

Sperrminorität und 2/3-Mehrheit

Konkret bedeutet eine Sperrminorität, dass die AfD mehr als ein Drittel der Sitze innehat und somit Beschlüsse verhindern kann, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigen – wie beispielsweise die Wahl von Verfassungsrichtern oder Änderungen der Landesverfassung.

Diese Sperrminorität hat jedoch fast keinen Einfluss auf die Regierungsbildung oder die allgemeine Richtung der Landespolitik. Sie betrifft ausschließlich bestimmte parlamentarische Prozesse und technische Fragen, bei denen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist. Das Thema der (bröckelnden?) „Brandmauer gegen die AfD“ hat somit politisch mehr Relevanz als die „Sperrminorität“.

Sperrminorität, Bedeutung, Verfassung

Wahl von Richtern: Bei der Auswahl und Ernennung von Verfassungsrichtern kann die AfD durch ihre Stimme entscheidend sein.
Landtagsauflösung: In Thüringen kann die vorzeitige Auflösung des Landtags zum Beispiel nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit erfolgen.
Verfassungsänderung: Anpassungen der Landesverfassung oder von Gesetzen und Verfahrensregeln, die eine qualifizierte Mehrheit erfordern.
Administrative Beschlüsse: Ausschluss der Öffentlichkeit, Einrichtung eines parlamentarischen Kontrollgremiums (teilweise nur mit 2/3-Mehrheit).

Sperrminorität vs. Minderheitsregierung

Die AfD kann durch ihre Sperrminorität also bestimmte Entscheidungen blockieren, aber sie kann nicht allein die Regierung bilden, Regierungsentscheidungen bestimmen oder die Wahl von Ministerpräsidenten blockieren. Die Regierungsbildung erfolgt in der Regel durch Koalitionen von Parteien, die zusammen eine absolute Mehrheit erreichen oder zumindest toleriert werden (Minderheitsregierung) – unabhängig von der „Sperrminorität“ einer einzelnen Partei.