Was ist ein Sondervermögen?

Von Michael Maier

Die voraussichtlichen Koalitionspartner Union und SPD erwägen offenbar die Einrichtung zweier neuer „Sondervermögen“ in Höhe von insgesamt bis zu 900 Milliarden Euro. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen sollen 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr und weitere 400 bis 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte bereitgestellt werden. Unter anderem hatte die Nachrichtenagentur Reuters darüber berichtet.

Ein Sondervermögen ist ein vom regulären Haushalt getrenntes Vermögen des Bundes oder eines Bundeslandes, das für einen bestimmten Zweck vorgesehen ist. Es handelt sich dabei um einen Nebenhaushalt, der außerhalb des regulären Budgets geführt wird. Eigentlich handelt es sich dabei um Schulden, die in der Zukunft zurückgezahlt werden müssen. Kritiker werfen auch das Schlagwort „Kriegskredite“ in den Raum.

Linke will gegen Sondervermögen klagen

Die Linke droht mit einer Verfassungsklage, falls CDU/CSU und SPD sich kurzfristig auf eine Änderung des Grundgesetzes für ein Sondervermögen zur Aufrüstung verständigen. Ein Urteil des Bundeverfassungsgerichts, das Umwidmungen von Geldern aus Sondervermögen als rechtswidrig befand, hatte die Ampel 2023 in eine schwere Krise gestürzt.

Die Rüstungspläne basieren mutmaßlich auf Empfehlungen von vier Ökonomen, darunter Clemens Fuest vom Ifo-Institut und Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft. Die zusätzlichen Mittel für die Bundeswehr sollen demnach auch als „Signal an Russland“ verstanden werden – obwohl die Finanzmärkte bereits einen raschen Waffenstillstand und einen Frieden in der Ukraine einzupreisen beginnen.

Sondervermögen für 100.000 Drohnen und 1000 Taurus-Raketen?

CSU-Chef Markus Söder hat konkrete Vorstellungen zur militärischen Aufrüstung: Eine „Vollausstattung“ der Bundeswehr mit 100.000 Drohnen, 800 neuen Panzern sowie 2.000 Patriots und 1.000 Taurus-Raketen, forderte er laut Medienberichten. Zudem unterstützt er Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz für einen „nuklearen Schutzschirm“ in Europa – also eine atomare Aufrüstung unter deutscher Beteiligung.

Markus Söders mutmaßliche Wunschliste aus dem „Sondervermögen“

• 100.000 Drohnen
• 800 neue Panzer
• 2000 Patriot-Raketen (Luftabwehr)
• 1000 Taurus-Marschflugkörper

Alter oder neuer Bundestag?

Die Unionsfraktion drängt laut Berichten auf eine schnelle Umsetzung der Pläne noch durch den alten Bundestag, da nach der neuen Zusammensetzung AfD und Linke zusammen über eine Sperrminorität verfügen werden.

Ein überstürzter Beschluss wiederum wird von vielen Juristen für verfassungsrechtlich fragwürdig gehalten, da es im Bundestag inzwischen neue Mehrheiten gibt, und die scheidenden Volksvertreter zu derart weitreichenden und teuren Entscheidungen demokratisch nicht mehr legitimiert seien.

Das neue Parlament könnte frühestens ab dem 14. März zusammentreten, sobald das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl festgestellt ist. Wenn ein Drittel der Abgeordneten es verlangen, muss laut Grundgesetz und Geschäftsordnung umgehend eine Sitzung einberufen werden. Damit würde dann das Mandat des alten Bundestags enden.

Sondervermögen oder Reform der Schuldenbremse?

Die Grünen, deren Unterstützung für eine 2/3-Mehrheit erforderlich wäre, zeigen sich skeptisch und fordern statt „Sondervermögen“ eine Reform der Schuldenbremse. Die Linke will neuen Militärausgaben nicht ohne Weiteres zustimmen und verlangt zunächst Aufklärung über die Verwendung des bisherigen 100-Milliarden-Sondervermögens – daraus sind nach Berichten von n-tv erst 22 Milliarden Euro ausgeschöpft.

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sollen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden. Der für seine Nähe zur Bundeswehr bekannte SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen.