Was kann Trumps Gespräch mit Putin bringen?

Von red/dpa

US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin wollen erneut über eine mögliche Beendigung des Kriegs in der Ukraine sprechen. Auf einen von der Ukraine akzeptierten US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe hat sich Putin bisher nicht eingelassen. Das heutige Telefonat der Staatschefs wäre nach offiziellen Angaben ihr zweites, seit Trump im Januar vereidigt wurde. Fragen und Antworten, was von ihrem Gespräch zu erwarten ist:

Wie ist der Stand der Gespräche zwischen Amerikanern und Russen?

Eine Waffenruhe in dem seit mehr als drei Jahren andauernden Krieg lässt auf sich warten. Putin erklärte vergangene Woche, Russland sei zwar grundsätzlich bereit, die Kampfhandlungen - wie von Trump vorgeschlagen - zu beenden. Er betonte allerdings, dass dafür erst Bedingungen erfüllt sein müssten. 

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff war vergangene Woche erneut nach Moskau gereist und hatte sich dort mehrere Stunden mit dem Kremlchef ausgetauscht, wie er später schilderte. Einer Frage nach Putins Forderungen – darunter mutmaßlich die Kapitulation der ukrainischen Streitkräfte im russischen Gebiet Kursk, die internationale Anerkennung der von Russland annektierten Gebiete sowie ein Stopp westlicher Militärhilfen und ein Verbot ausländischer Friedenstruppen in der Ukraine – wich Witkoff aus. Er gab an, man habe die Differenzen zwischen den beiden Seiten verringert und wolle sie weiter verringern. Inhaltliche Details gab er nicht preis.

Mit welchen Zielen und Angeboten für Putin geht Trump in das Gespräch?

Trump drängt weiterhin auf eine Waffenruhe. Sein Kurs setzte bislang vor allem die Ukraine unter Druck, während unklar blieb, welche konkreten Zugeständnisse er von Russland fordert. Mit Blick auf die laufenden Gespräche erklärte er am Sonntag, dass sie unter anderem Gebietsansprüche und Kraftwerke beträfen. Trump sprach vage von einer „Aufteilung bestimmter Güter“. Einerseits meinte er zwar, es gebe eine „sehr gute Chance“, den Krieg zu beenden. Andererseits sagte er: „Vielleicht gelingt es uns. Vielleicht auch nicht.“

US-Außenminister Marco Rubio sagte dem US-Sender CBS, der erste Schritt bestehe darin, die Kampfhandlungen zu stoppen. „Es ist schwer, ein dauerhaftes Ende eines Kriegs auszuhandeln, solange man sich gegenseitig beschießt“, betonte Rubio. Erst danach könnten alle Parteien an einen Tisch kommen. Es werde „Zugeständnisse von beiden Seiten“ brauchen.

Was ist von Putins angeblicher Bereitschaft zu einer Lösung des Konflikts zu halten?

Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten werfen Putin immer wieder vor, er habe kein Interesse an einem Kriegsende und wolle das angegriffene Land vielmehr zerstören. Russland könnte vor allem auf Zeit spielen, weil es auf dem Vormarsch ist - und bis zu einem eventuellen Friedensschluss der Ukraine noch möglichst viel Gebiet entreißen will. Eine wie auch immer geartete Waffenruhe dürfte sich Putin zudem gut bezahlen lassen von Trump – etwa mit einem Ende der Sanktionen.

Der Kreml betont immer wieder die Bereitschaft Russlands zum Dialog und zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts - allerdings zu Putins Bedingungen. Russland verlangt, wie Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sagte, eine eiserne Garantie, dass die Ukraine niemals Nato-Mitglied wird. Zu Moskaus weiteren Grundforderungen gehören auch weitgehende Rechte für den russischsprachigen Teil der ukrainischen Bevölkerung.

Aus russischer Sicht müsste die Ukraine zudem mindestens auf die bisher besetzten Teile der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sowie auf die bereits 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim verzichten. Ein Kompromiss könnte laut der russischen Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ aber darin bestehen, dass Putin abrückt von seiner Forderung, dass die Ukraine diese Gebiete komplett aufgibt. 

Wie reagiert die Ukraine auf die Gespräche zwischen Washington und Moskau?

Auf die neue Lage reagiert die ukrainische Staatsführung mit einer Mischung aus erzwungener Anpassung und Trotz. Einerseits wird stark Rücksicht auf die Befindlichkeiten Washingtons genommen und alles getan, um eine erneute Aussetzung der US-Militärhilfen zu vermeiden. Andererseits versucht Kiew, den Russen die Sabotage eines Friedensschlusses anzulasten und neue Verbündete zu finden.

Trotz mehrfacher Äußerungen von US-Seite und auch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte, dass ein Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis vom Tisch sei, bestehen ukrainische Vertreter weiterhin darauf. Im Interview der Nachrichtenagentur RBK-Ukraine sagte Außenminister Andrij Sybiha trotzig: „Die Nato kann nicht von der Tagesordnung genommen werden, das ist Position Nummer eins.“ Ein Beitritt sei das gute Recht seines Landes.

Ebenso unterstrich Sybiha die - von Trumps Regierung bereits ignorierte - Forderung nach dem Prinzip „nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“, womit gemeint ist, dass die Führung in Kiew in alle Gespräche einbezogen werden will. Auch einer von Moskau geforderten Abrüstung der Ukraine erteilte Sybiha eine klare Absage. 

Worauf muss sich die Ukraine bei einem Deal zwischen Trump und Putin einstellen?

Neben dem möglichen Verlust einer Nato-Perspektive drohen dem Land wegen des Wegfalls von US-Hilfen auch finanziell schwierige Zeiten. Eine lange hinausgezögerte Steuerreform könnte Berichten zufolge nun schnell umgesetzt werden, um Haushaltslöcher zu stopfen. Das dürfte den Unmut in der Bevölkerung erhöhen. 

Offiziell wird die Ukraine kaum auf ihre von Russland annektierten Gebiete verzichten. Die Forderungen, dass die Russen aus allen besetzten Gebieten abziehen, sind aber praktisch verstummt. Selenskyj spricht weniger von einem Sieg, als von einem gerechten und dauerhaften Frieden sowie von Sicherheitsgarantien für das Land. 

Eine entscheidende Frage ist, wie die Ukraine nach einem Ende der Kämpfe geschützt werden kann vor neuen russischen Angriffen. „Die Ukraine kann nicht unter der Drohung eines erneuten Angriffs leben“, betont Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er will als Sicherheit eine Kombination von Nato- und EU-Mitgliedschaft, die Stationierung von europäischen Truppen und eine starke eigene Armee. 

Wie ist die militärische Lage in der Ukraine?

Entlang der über 1.000 Kilometer langen Frontlinie stehen die ukrainischen Truppen weiter unter Druck. Der Brückenkopf im russischen Grenzgebiet Kursk könnte nach der Aufgabe der Kleinstadt Sudscha innerhalb der kommenden Tage komplett verloren gehen. 

Mit dem Rückzug aus Kursk droht sich auch die Stimmung im Land weiter zu verschlechtern. Der militärisch gewagte Vorstoß nach Kursk im August vergangenen Jahres war vor allem damit begründet worden, einen Trumpf für kommende Verhandlungen mit Russland zu erkämpfen. Diese Hoffnung scheint sich inzwischen als trügerisch zu erweisen.

Und die russischen Truppen versuchen an anderen, vermeintlich ruhigeren Frontabschnitten wieder in die Offensive zu gehen. So sind im südukrainischen Gebiet Saporischschja bei Orichiw nach Berichten beider Seiten mehrere Dörfer in russische Hand gefallen. Kleinere Gebietsgewinne verzeichnete die russische Seite auch im ostukrainischen Gebiet Charkiw. 

Währenddessen ist die Front an mehreren Abschnitten im Gebiet Donezk vor allem nahe der Bergarbeiterstadt Pokrowsk vorerst stabilisiert worden - auch durch die Verlegung ukrainischer Truppen aus dem Gebiet Kursk. Dennoch sind die militärischen Aussichten insgesamt nach mehr als drei Jahren Krieg für die Ukraine aktuell nicht sonderlich hoffnungsvoll.