Wer durch den McDrive fährt, spart Verpackungssteuer

Von Florian Dürr

Wer bei McDonalds essen geht, weiß, wie viel Verpackungsmüll allein bei einem Menü entstehen kann: Der Burger separat verpackt, die Portion Pommes, die Nuggets und dazu noch ein Getränk im Einweg-statt im Mehrwegbecher. Vermutlich auch deshalb hat sich das Fast-Food-Restaurant in Tübingen so lange juristisch gegen die Verpackungssteuer der Stadt um OB Boris Palmer (parteilos) gewehrt – allerdings vergeblich. Im Januar hat das Bundesverfassungsgericht den jahrelangen Rechtsstreit beendet: Tübingen darf die Verpackungssteuer weiter erheben – auch die McDonald’s-Filiale muss zahlen.

Ein paar Meter weiter können Kunden die Steuer umgehen

Doch bisher hatten sich die Betreiber großzügig gezeigt – und anders als die meisten Gastronomen in der Unistadt die Steuer nicht an ihre Kunden weitergeleitet, sondern selbst übernommen. Mittlerweile ist damit Schluss, „aus wirtschaftlichen Gründen“ sei man dazu übergangen, „die Verpackungssteuer an die Gäste weiterzureichen“, heißt es aus der McDonald’s-Zentrale.

Wer jetzt am Automaten vor Ort seine Bestellung zum Mitnehmen eintippt, kriegt nun also die zusätzlich anfallende Verpackungssteuer angezeigt: 54 Cent für den Burger, 54 Cent für die Pommes, 54 Cent für die Nuggets – und 60 Cent für den Einwegbecher. Das macht für jenes rabattiertes Beispielmenü 2,22 Euro Verpackungssteuer. Statt 11,99 Euro kostet die Bestellung dann 14,21 Euro. Wer zwei solcher Menüs bestellt, ist schon bei 4,44 Euro Verpackungssteuer. „Den Unmut der Gäste über diese zusätzliche Steuer können wir nachvollziehen“, teilt ein McDonald’s-Sprecher mit.

Aber ein einfacher Trick macht es möglich, diese Mehrausgaben zu umgehen: Ins Auto steigen und die Bestellung ein paar Meter weiter im McDrive aufgeben. Sogar manche Mitarbeiter machen die Kunden explizit auf diese Umgehung der Steuer aufmerksam. Denn wer im McDrive bestellt, zahlt für jenes Menü weiterhin 11,99 Euro, die Verpackungssteuer entfällt. Grund ist eine Ausnahmeregelung, wie OB Palmer auf Nachfrage verrät: „Die Auslegung der Steuer durch die Stadt sieht bisher vor, dass der Verkauf ins Auto steuerfrei ist.“

Wird die Ausnahmeregelung abgeschafft?

Denn am Stadtrand, wo die McDonalds-Filiale im Industriegebiet an der B28 in Richtung Reutlingen liegt, könne man nicht sicherstellen, dass der Verzehr der Bestellung auch tatsächlich in Tübingen stattfindet. „Hier wollten wir vor Gericht keine Flanke öffnen“, erklärt der Kommunalpolitiker. Von McDonald’s heißt es: „Bei der Erhebung halten wir uns an die Vorgaben der Stadt, die klar geregelt hat, welche Produktverpackungen in welchem Verkaufskanal besteuert werden müssen.“ Da sich aber die Richter zu dieser Regelung nicht geäußert hätten, könne man überlegen, ob man diese rechtliche Ausnahme abschaffe, sagt OB Palmer. Vor allem wenn man feststellen sollte, dass plötzlich deutlich mehr Kunden den McDrive zur Umgehung der Steuer nutzen sollten als zu der Zeit, in der das Fast-Food-Restaurant die Verpackungssteuer noch selbst übernommen hatte. Auch als zusätzliche Einnahmequelle der Stadt in Zeiten klammer Kassen wäre ein Ende der Ausnahmeregelung möglicherweise attraktiv, so Palmer: „Das haben wir aber noch nicht besprochen, weil es keine besondere Priorität hat und bisher kein großes Gesprächsthema in der Stadt ist.“

Größere Betriebe gesetzlich verpflichtet, Mehrweg anzubieten

Anders sieht es in Konstanz aus, wo die Stadt dem Tübinger Vorbild gefolgt ist. Dort gilt die Verpackungssteuer auch bei Drive-in-Bestellungen, wie eine Sprecherin mitteilt: „Die Gerichte haben die Besteuerung von Einwegverpackungen auch hier zugelassen, weil auch beim Drive-In davon ausgegangen werden kann, dass zumindest ein Großteil der Speisen und Getränke noch im Stadtgebiet verzehrt wird.“ Dies sei – anders als in Tübingen – in Konstanz der Fall.

Die Verpackungssteuer sei generell ein „Anreiz, auf Mehrweg umzustellen, zumal die größeren Betriebe gesetzlich ohnehin verpflichtet wären, Mehrweg (proaktiv) anzubieten“, heißt es aus Konstanz. Der Weg dorthin läuft jedoch bei McDonald’s bisher eher schleppend: Nur bei Getränken oder bei Eis im Becher kann man sich gegen Pfand die Mehrwegalternative holen – was laut der Fast-Food-Kette auch an den Kunden liege. „In der Lebensrealität – auch in Tübingen – zeigt sich, dass diese Optionen nicht viel nachgefragt werden“, heißt es. So fällt bei Burgern, Pommes oder Nuggets weiterhin jede Menge Verpackungsmüll an.