Koalitionen im Osten

Wer mit den Populisten verhandelt, muss Demütigungen schlucken

In Brandenburg und Thüringen muss eine Verständigung mit dem BSW gesucht werden. So weit hätte es nicht kommen müssen, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sucht eine Verständigung mit dem BSW.

Von Norbert Wallet

In Brandenburg und Thüringen beginnen nun nach komplizierten Landtagswahlergebnissen die offiziellen Koalitionsverhandlungen. In Thüringen versuchen dabei CDU und SPD gemeinsam mit dem Bündnis „Sahra Wagenknecht“ klarzukommen, in Brandenburg versucht es die SPD allein. Im Sinne wenigstens landespolitisch stabiler Verhältnisse in bundes- und womöglich bald auch weltpolitisch wirren Zeiten wird man den Gesprächen wohl Erfolg wünschen müssen. Dennoch bildet der Auftakt der Verhandlungen auch noch einmal Gelegenheit für eine Rückschau.

Das Erstarken des BSW wäre vermeidbar gewesen

Es hätte nicht so kommen müssen, dass sich die Volksparteien nun mit den linkspopulistischen Putinverstehern an einen Tisch setzen müssen. Vor allem die CDU muss sich fragen lassen, ob das Erstarken der nun zweiten populistischen Kraft nicht vermeidbar gewesen wäre. Es ist eben auch das Ergebnis eines abenteuerlichen Kurses, der gezielt auf das Hinausdrängen und Kleinmachen der Grünen zielte.

Ein Name und einige wolkige Floskeln

Während also eine etablierte Partei, die strukturell längst zum bürgerlich-demokratischen Milieu gehört, zum erbitterten Gegner erklärt wurde, ist eine Phantom-Partei, die während des Wahlkampfes eigentlich nur aus einem Namen und einigen wolkigen Floskeln bestand, gesellschaftsfähig gemacht worden. Dabei sollte man nicht vergessen: Im Kern ist das heutige BSW das alte radikalideologische Lager der Linkspartei zuzüglich einiger neu dazugestoßener Glücksritter. In Thüringen findet das die CDU attraktiver als die kreuzpragmatische Linke eines Bodo Ramelow. Dagegen steht eine Partei nicht mehr zur Verfügung, die in den Bundesländern mehr als einmal gezeigt hat, dass sie sowohl mit der Union als auch mit der SPD stabile und regierungsfähige Bündnisse eingehen kann.

Wohlgemerkt, das politische Schrumpfen der Grünen liegt in erster Linie an eigenen, vor allem bundespolitischen Ungeschicklichkeiten und an einer Attitüde, die die Menschen im Land zunehmend als bevormundend empfinden. Das kann man anprangern, diskutieren, und man kann es aus Sicht der demokratischen Mitbewerber gerne zum Anlass eigener Profilierung nehmen. Aber Ton und Rhetorik der konservativen Scharfmacher schoss hier weit über das Ziel hinaus.

Lehre für den Bundestagswahlkampf

Diese Fehler sollten wenigstens in Hinblick auf die nächste Bundestagswahl zu denken geben. Wenigstens die CSU macht ja in ihrem Kulturkampf gegen die Grünen munter weiter. Der Preis dafür ist hoch. Er besteht im Erstarken der gefährlichen Vereinfacher von rechts und links. Sich mit denen einzulassen, geht nicht ohne das Schlucken von Demütigungen. Anhand des Themas Ukraine kann man das gerade studieren. So weit ist es gekommen.