Wie geht es nach der Sicherheitsstudie weiter?

Von Christine Bilger

Stuttgart - Im Spätherbst ist das Ergebnis einer Studie veröffentlicht worden, in der das subjektive Sicherheitsgefühl in der Stadt abgefragt worden war. Das Ergebnis: Nur 14 Prozent der Befragten haben eine hohe Kriminalitätsfurcht.

Auch wenn das Ergebnis recht gut war, bietet die Studie reichlich Diskussionsstoff. Mehrere Anträge aus den Reihen des Gemeinderates gingen dazu an die Verwaltung. Puls und die Grünen wollten wissen, wie die Stadt dem Thema Messergewalt präventiv begegnet. Und ein Antrag der SPD war überschrieben mit „Prävention vor Repression“, dazu zählt für die Fraktion etwa die bessere Beleuchtung von Wegen, die von Partygängern genutzt werden, eine Verstärkung der Kriminalprävention und eine Imagekampagne, mit der dem schlechten Ruf der Innenstadt begegnet werden solle. Auch das eine Erkenntnis der Studie: Die meisten, die Angst vor Kriminalität in der City äußerten, gaben an, fast nie dort zu sein. Am Mittwoch diskutierte der Verwaltungsausschuss die Anträge.

Sebastian Bürkle, der die Kommunale Kriminalprävention von Stadt und Polizei leitet, hatte Antworten parat. Es laufe eine Aufklärungskampagne zur Waffengewalt seit Mitte 2024. Eine zentrale Überlegung sei dabei, wie man die richtige Zielgruppe erreiche, etwa über die sozialen Medien. Außerdem suche man den  Dialog im öffentlichen Raum. Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) hatte zuvor auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Messergewalt hingewiesen – etwa das Trageverbot von Messern für Intensivtäter und die Aufklärung in Flüchtlingsunterkünften über verbotene Messer. Für die CDU sagte Leonard Rzymann, es dürfe nicht der Maßstab sein, dass Stuttgart „vergleichsweise sicher“ sei. Der Anspruch müsse sein, die sicherste Stadt zu sein, und das zu jeder Zeit für alle. 60 Prozent der Befragten hätten angegeben, sich nachts nicht wohlzufühlen. Florian Pitschel (Grüne) fragte sich, ob er die gleiche Studie gelesen habe wie sein Ratskollege Rzymann. Er sehe die Dramatik nicht. Er hoffe, dass unbesetzte Stellen im Vollzugsdienst besetzt werden könnten, um Verkehrsverstöße zu ahnden, die häufig bemängelt wurden in der Befragung. In diesem Punkt war er mit Rzymann einer Meinung. Dejan Perc (SPD) widersprach OB Nopper, für den Sanktionen und Strafe auch präventiven Charakter haben. „Sanktionen setzen am Ende an und bekämpfen nicht die Ursache.“ Wie Pitschel stellte er auch fest, dass Regelverstöße im Kleinen – wie Radwege zuparken – das Sicherheitsgefühl beeinträchtigten. Johanna Tiarks (Linke) sprach sich auch für mehr Kontrollen aus – meinte dabei unter anderem den Straßenverkehr. Alkohol und schnelles Fahren seien eine Gefahrenquelle. Die Stuttgarterinnen und Stuttgarter hätten ein besseres Weltbild als die Politik, sie würden die Ursachen von Gefahren differenzierter sehen, so Tiarks.

Rose von Stein (FW) sagte, sie habe festgestellt, dass der fehlende Respekt und der ruppige Umgang miteinander in der Studie bemängelt wurden. Sie forderte ihre Ratskollegen auf, da mit gutem Beispiel voranzugehen. In Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern erfahre sie viel Zuspruch für die Videoüberwachung und die Waffenverbotszone. Matthias Öchsner erinnerte an die Zeiten, als die Klett-Passage noch ein nobler Ort zum Einkaufen war, an dem man sich nicht fürchtete. Er finde, man könne dort mit einfachen Maßnahmen wie mehr Mülleimern wieder eine bessere Atmosphäre schaffen. Ina Schumann (Die Partei) störte sich daran, dass in der Diskussion über Gewalt in der Stadt, vor allem Messergewalt, immer nur eine Gruppe in den Blick genommen werde: Geflüchtete. Man müsse alle ansprechen.