Wie stehen die Parteien zum Verbrenner-Aus der EU?

Von Veronika Kanzler

In zehn Jahren dürfen in der Europäischen Union keine Pkws mehr neu zugelassen werden, die mit Diesel oder Benzin fahren. Das hatten die Mitgliedstaaten der EU sowie das EU-Parlament im März 2023 beschlossen. Es ist ein faktisches Verbot für Neuwagen mit Verbrennermotor. Die Bundesregierung machte sich damals stark, dass E-Fuels, die mit Verbrennermotoren laufen, davon ausgeschlossen werden.

Mittlerweile wackelt das Verkaufsverbot, weshalb sich deutsche Parteien mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 dazu positionieren. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, betonte immer wieder, dass es 2026 eine Bestandsaufnahme und Überprüfung des Gesetzes geben werde. Dadurch erscheint ein Kurswechsel innerhalb der EU möglich. Auch führende Manager aus der deutschen Automobilindustrie wie etwa Bosch-Chef Stefan Hartung oder Porsche-Vize Lutz Meschke haben sich jüngst gegen das Verbrenner-Verbot ausgesprochen. Wie stehen die einzelnen Parteien dazu?

AfD: Ja zu Verbrennermotoren

Die AfD setzt sich dafür ein, Verbrennermotoren auch nach 2035 zu produzieren. Sie sieht es als Aufgabe der Bundesregierung, „auf nationaler und europäischer Ebene für eine technologieoffene Gesetzgebung zu sorgen.“ Ob der Verbrenner durch andere Antriebsformen abgelöst werde, sei eine Frage des technischen Fortschritts und des Marktes. Diese Entscheidung dürfe „nicht auf ideologischer Verkehrspolitik basieren.“

BSW: Verbrenner-Verbot zurücknehmen

Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert die Rücknahme des Verbrenner-Verbots ab 2035. Die Partei spricht sich dafür aus, alle Technologien zu nutzen, „um CO2 zu reduzieren.“ Das beinhalte auch verbrauchsarme und effiziente Verbrennermotoren sowie für die Förderung alternativer Kraftstoffe.

Bündnis 90/ Die Grünen: Am Verbrenner-Verbot festhalten

„Global ist der Wettbewerb zwischen Verbrenner und E-Autos längst entschieden“, schreiben die Grünen in ihrem Wahlprogramm. Die Automobilindustrie brauche Planungssicherheit, deshalb spricht sich die Partei dafür aus, an dem Verbrenner-Verbot ab 2035 festzuhalten.

CDU/CSU: Verbrenner-Aus kippen

Kurz und knapp steht im Wahlprogramm der Union: „Das Verbrenner-Verbot muss rückgängig gemacht werden.“

Die Linke: Konsequente Mobilitätswende ohne Verbrenner

Ähnlich wie die Grünen argumentiert die Linke: Nicht nur die Industrie, auch die Verbrauchter bräuchten Planungssicherheit. Deshalb hält die Partei „am Auslaufen von Neuwagenverkauf für Verbrenner entsprechend der gültigen EU-Richtlinie fest.“ Sie fordert eine konsequente Mobilitätspolitik, zu der aus ihrer Sicht das Verbrenner-Verbot gehöre.

FDP: Umgehendes Aus für Verbrenner-Aus

Die freien Liberalen setzen sich für eine „umgehende Aufhebung des faktischen Verbrenner-Verbots ab dem Jahr 2035“ ein. Anstatt den Verbrennermotor zu verbieten, wolle die Partei alternative Kraftstoffe wie E-Fuels „ermöglichen“. Aus ihrer Sicht sei nicht die Antriebstechnik das Problem, sondern die fossilen Kraftstoffe.

SPD: Ja zum Vebrenner-Aus, ja zu E-Fuels

Im Wahlprogramm der Sozialdemokraten findet sich keine explizite Aussage für oder gegen ein Verbrenner-Verbot. Dort steht: „(...) die Zukunft der Autos liegt in der Elektromobilität.“ In der Vergangenheit hatte sich die Partei aber immer als Befürworter der EU-Richtlinie positioniert. Kanzler Olaf Scholz setzte sich bei der EU dafür ein, Verbrennermotoren auch nach 2035 zu erlauben, wenn sie mit E-Fuels betrieben werden.

Keine Mehrheit für Verbrenner-Verbot

In einer repräsentativen Umfrage des Portals Autoscout24 haben sich 62 Prozent der befragten Autofahrer für die Abschaffung des Verbrenner-Verbots ausgesprochen. Nur knapp jeder sechste (17) Prozent wünscht sich die Beibehaltung in seiner aktuellen Form. Hinzu kommen 7 Prozent, für die der Termin 2035 noch zu spät erscheint – sie würden das Verbrenner-Aus gerne früher verwirklichen. Insgesamt sprechen sich damit 24 Prozent der gefragten Autofahrer für das Verbot aus.