Windkraft nur dort, wo sie Sinn ergibt

Von Elisabeth Klaper

Murrhardt. In der ersten Gemeinderatssitzung des neuen Jahrs diskutierten die Stadträtinnen und Stadträte intensiv über die im Regionalplanentwurf ausgewiesenen Vorranggebiete für Windkraftanlagen. Dabei kamen unterschiedliche Meinungen deutlich zum Ausdruck. „Wir sind gefordert, konstruktiv mitzuwirken“, um eine „Maximalkulisse“ und eine sogenannte Superprivilegierung zu vermeiden, verdeutlichte Bürgermeister Armin Mößner.

Denn diese würde es ermöglichen, Windkraftanlagen auf der Gemarkung zu errichten, ohne dass die Stadt darauf Einfluss nehmen könnte. Stattdessen wolle man Stadtwaldflächen zur Verfügung stellen, um die Entscheidungsgewalt zu behalten. Auch sei ein basisdemokratischer Bürgerentscheid über deren Verpachtung möglich, was zur Akzeptanz beitrage. Murrhardt ist das Zentrum des Naturparks Schwäbisch-Fränkischer Wald, dessen für Tourismus und Naherholung attraktive, idyllische Landschaft es zu erhalten und zu schützen gelte. Insofern sollten Windkraftanlagen nur dort errichtet werden, wo es Sinn macht, und möglichst auf Windparks konzentriert werden, unterstrich Mößner.

In einer neuen Untersuchung über das Windkraftpotenzial als Basis zur Ausweisung der Vorranggebiete ist das Winddargebot neues und entscheidendes Kriterium, das in Watt pro Quadratmeter in Höhe von 160 Metern über dem Boden angegeben wird. Gemäß der Landesvorgabe, 1,8 Prozent der Gesamtfläche für Windkraftanlagen zu nutzen, wären dies 128 Hektar auf der 7114 Hektar großen Gemarkung. Doch gebe es noch Spielraum, sodass einige potenzielle Standorte noch gestrichen werden können. Kurz informierte der Rathauschef über die für die Walterichstadt ausgewiesenen Vorranggebiete, die indes alle das Schutzgut Landschaft und Erholung erheblich beeinträchtigen.

Im Gremium werden verschiedene Standpunkte deutlich

Neu ist RM-09 Kohlhau/Büchelkopf oberhalb von Siegelsberg nahe Karnsberg und Hinterbüchelberg mit zwölf Hektar und einem Winddargebot von bis zu 250 Watt pro Quadratmeter. Ein Kleinststandort mit nur vier Hektar und geringem Winddargebot ist RM-10 Harnersberg bei Fornsbach. RM-11 zwischen Alm-Siedlung und Fornsbach ist mit 17 Hektar größer, hat jedoch ebenfalls nur ein geringes Winddargebot. Bereits bisher war RM-12 Zollstock im Regionalplan, Springstein wurde abgekappt, soll aber auf Murrhardter Vorschlag hin integriert bleiben. Mit 219 Hektar Fläche und einem Winddargebot von bis zu 310 Watt pro Quadratmeter ist es der am besten für einen Windpark geeignete Standort.

RM-13 Kohl mit 28 Hektar liegt zwischen dem Erholungsschwerpunkt Hörschbachschlucht und Siebenknie, wird daher sehr kritisch gesehen. Auch RM-14 Hoblersberg war bereits im Regionalplan und ist nun um eine neue Teilfläche am Riesberg erweitert worden, sodass dieser Standort nun insgesamt 31 Hektar umfasst und ein gutes Winddargebot mit bis zu 310 Watt pro Quadratmeter aufweist. RM-15 Rotenbühl/Steinhäusle zwischen Kirchenkirnberg und Kaisersbach mit zwölf Hektar liegt zu nah am streng geschützten Bannwald. RM-16 Ochsenhau zwischen Vorderwestermurr und Althütte/Sechselberg mit 45 Hektar liegt nahe an einem Freizeitbereich. RM-15 und RM-16 ragen teilweise in die Murrhardter Gemarkung hinein, stellte der Bürgermeister auf Nachfrage klar.

„Wir hätten uns eine positivere Einstellung und mehr Zustimmung gewünscht“, brachte Gerd Linke seine Enttäuschung über die Vorschläge der Stadtverwaltung zum Ausdruck. Der Vorsitzende der Fraktion MDAL/Die Grünen unterstrich die Notwendigkeit zum Ausbau der Windkraft, wofür ein Generalplan erforderlich sei. „Auch wir müssen dazu beitragen, den benötigten Strom vor Ort zu erzeugen“, möglichst mit Bürgerbeteiligung. „Erholung und Windkraft schließen sich nicht aus“, zumal die Wälder durch Waldwege gut erschlossen sind, so Linke. Gegenwind kam von Rolf Kirschbaum (CDU/FWV): Es gelte zu vermeiden, dass Windkraftanlagen auf Flächen kommen, „wo wir sie nicht wollen“. Seiner Auffassung nach sei die Bevölkerung ohnmächtig und könne „den Klimawandel nicht entscheidend beeinflussen“. „Die Lastenverteilung sehen wir sehr kritisch“, daher fordere man eine faire Verteilung der Windkraftanlagen in der Region und keine Konzentration im Schwäbischen Wald. Er befürwortete den Vorschlag, Stadtwaldflächen bereitzustellen und eine genossenschaftliche Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.

Auch die Nachbarregionen sollen im Blick behalten werden

Kontra gab CDU/FWV-Fraktionsvorsitzender Andreas Winkle, der für den Ausbau der Windkraft argumentierte: Der dringend erforderliche Netzausbau sei bis 2037 geplant, doch müsse eine zur Stromversorgung ausreichende Energieerzeugung jederzeit gewährleistet sein. Zurzeit müssen kurzfristig große Strommengen teuer vom Ausland eingekauft werden, um den Bedarf zu decken, obwohl der Verbrauch gesunken ist. 2023 sei mehr Strom importiert als exportiert worden, weil er im Ausland günstiger war, erwiderte Gerd Linke. „Die SPD-Fraktion war eine der ersten, die Windkraftanlagen befürworteten, und wollte sich bei Zollstock/Springstein beteiligen“, erinnerte Fraktionschef Edgar Schäf. Er plädierte für die Konzentration auf die bereits seit Jahren ausgewiesenen Standorte. „Es ist gut, sich dem Thema zu stellen, denn man muss offen sein für alle Standorte, wenn man grüne Energie will“, zeigte sich Brigitte Kübler (UL) aufgeschlossen.

Auf Wunsch aller Fraktionen stimmte das Stadtparlament über jeden Beschlusspunkt einzeln ab. Dabei befürwortete jeweils die Mehrheit der Ratsmitglieder die bereits bisher im Regionalplan als Vorranggebiete enthaltenen Standorte RM-11, RM-12, der weiterhin um den Standort Springstein ergänzt bleiben soll, und RM-14. Auch der neue Standort RM-09 fand mehrheitliche Zustimmung, sodass die Walterichstadt insgesamt 75 Hektar anbietet. Hingegen lehnte der Gemeinderat die Standorte RM-10, RM-13, RM-15 und RM-16 mehrheitlich ab. Geschlossen forderte er dringend, die Standortkarte um bestehende Windkraftanlagen, potenzielle Vorrangflächen und Standorte in den angrenzenden Nachbarregionen Heilbronn-Franken und Ostwürttemberg zu ergänzen. Nur so kann eine mögliche Überlastung durch Umzingelung auch an den Randbereichen der Region ordnungsgemäß beurteilt werden. Weiter soll der Verband Region Stuttgart auch im Zentrum des Verbandsgebiets das landesweite Ziel von 1,8 Prozent der Fläche für die Windkraft vorhalten und angemessen berücksichtigen.