Flüchtlinge und Migranten

Winfried Kretschmann: „Wir sind am Limit“

Die Kommunen ächzen schon lange unter der Belastung durch die irreguläre Einwanderung. Bund und Land versuchen Lösungen zu finden. Der Ministerpräsident findet nun deutliche Worte.

Winfried Kretschmann fragt sich, warum „Mörder, Hassprediger und Verbrecher“ oft nicht abgeschoben werden. (Archivbild)

Von red/dpa/lsw

In der Diskussion darum, wie man die Zahl neu ankommender Flüchtlinge in Deutschland senken kann, sieht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Fortschritte. Bund und Länder hätten dazu schon zahlreiche Maßnahmen beschlossen, sagte der Grünen-Politiker bei einer Versammlung der Landkreise in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe). „Ja, wir sind am Limit“, räumte der Regierungschef ein.

„Es geht uns um eine wirksame Begrenzung der irregulären Einwanderung. Und es geht uns um Sicherheit“, sagte er. „Ich will es nochmal ganz klar sagen: Es ist keinem vernünftigen Menschen zu vermitteln, dass wir Mörder, Hassprediger und Verbrecher oft nicht abgeschoben bekommen.“ Wer in Deutschland Asyl beantrage und dann schwere Straftaten begehe, müsse das Land wieder verlassen.

Abschiebung von Straftätern verbessert

Der Bund habe unter anderem die Abschiebung von Straftätern verbessert, sagte Kretschmann. Ausreisepflichtigen Menschen würden Leistungen gekürzt und die deutschen Grenzen kontrolliert. Mit Blick auf das Land nannte er etwa die Einführung einer Bezahlkarte sowie ein Migrations- und Sicherheitspaket als Beispiele.

Andererseits verwies der Grünen-Politiker darauf, dass Deutschland Einwanderung in den Arbeitsmarkt brauche, weil sonst der Arbeitsmarkt kollabieren würde. „Und mit ihm die Wertschöpfung und unser gesamtes Sozialsystem.“

Hier solle die neue Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften helfen. Sie werde beschleunigte Fachkräfteverfahren durchführen und Unternehmen zum Thema Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen beraten, sagte Kretschmann. Das entlaste Ausländerbehörden in den Kreisen und den großen Kreisstädten.