Neue Regierung
Wird das Heizungsgesetz abgeschafft?
Wie geht es weiter mit dem „Heizungsgesetz“? Das ist Teil der Verhandlungen zwischen Union und SPD. Von Verbänden und Grünen kommt schon jetzt Kritik, doch Hausbesitzer atmen teilweise auf.
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Wie geht es weiter mit dem Gebäudeenergiegesetz? Darüber verhandeln Union und SPD derzeit.
Von Michael Bosch/AFP
Das Heizungsgesetz war einer der Punkte, mit denen die Union Wahlkampf gemacht hat – und auf Konfrontationskurs mit den Grünen ging. Nun haben CDU/CSU und SPD in einem Papier erste Punkte im Bereich der Klima- und Energiepolitik festgehalten. Bei der Überarbeitung des Heizungsgesetzes gibt es im Detail unterschiedliche Vorstellungen.
Die umstrittene Reform des Gebäudeengergiegesetzes (GEG), das sogenannte Heizungsgesetz der Ampel-Regierung, wollen CDU und CSU laut Papier „abschaffen“. Was an die Stelle von Vorgaben für den Heizungstausch flankiert mit staatlicher Förderung treten soll, ist aber offenbar noch unklar. Die Union will jedenfalls „weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzbetrachtung beim Einzelgebäude“. Voraussichtlich sollen jedoch sämtliche Fördermöglichkeiten erhalten bleiben – dann aber womöglich nur noch optional statt zwangsweise.
Heizungsgesetz: SPD will weniger Bürokratie – Grüne üben Kritik
Die SPD spricht sich hingegen im Sinne der „Planungs- und Investitionssicherheit“ für eine erneute Reform ausgehend von den bisherigen Regeln aus. Diese sollen dadurch „technologieoffener, flexibler und einfacher“ werden. Außerdem soll es „verlässliche, unbürokratische und effiziente und sozial gestaffelte Förderung“ geben.
Umweltverbände und Grüne hatten eine mögliche Abkehr vom Heizungsgesetz in dessen bisheriger Form unter einer künftigen schwarz-roten Bundesregierung bereits kritisiert. Der BUND sprach am Dienstag von einem „Frontalangriff“ auf klimafreundliches Heizen, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von einer „schlechten Nachricht“ für Handwerk und Klimaziele.
In dem Papier hatte die Union wörtlich erklärt: „Wir werden ein neues Recht schaffen, das einen Paradigmenwechsel weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzbetrachtung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz vollzieht.“
Heizungsgesetz: Wird die Wärmewende „demontiert“?
Kritik an der möglichen Abkehr kam vom BUND. „Schwarz-Rot droht damit, die gerade anlaufende Wärmewende zu demontieren und den Klimaschutz in dem Bereich erstmal zurück auf null zu setzen“, erklärte dazu der Vorsitzende Olaf Bandt. Er rief die Spitzen von SPD und Union auf, „dieses Klimaschutz-Debakel zu verhindern“.
„Effizienz und erneuerbare Wärme sind die Voraussetzung für Klimaschutz und bezahlbares Heizen“, betonte Bandt. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen bräuchten nun Planungssicherheit. „Wir appellieren eindringlich an die Verantwortlichen, eine wirksame und sozial gerechte Wärmewende voranzutreiben“, erklärte der BUND-Vorsitzende. Auch das Handwerk in Baden-Württemberg warnte bereits vor dem Schritt.
„Ohne klare Vorgaben zur Begrenzung des Energieverbrauchs von Gebäuden drohen Heizkosten aus dem Ruder zu laufen und die Klimaziele für den Gebäudesektor in unerreichbare Ferne zu rücken“, warnte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Dies sei auch schlecht für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Was ist das Heizungsgesetz?
Der Energieberatendenverband GIH erklärte, eine „Rolle rückwärts“ stifte Verwirrung und sorge für „erhebliche Unsicherheiten bei Energieberatern, Eigentümern und der Baubranche“. „Bürger, Unternehmen und Energieberatende haben sich auf die aktuellen Regelungen eingestellt“, erklärte GIH-Bundesvorsitzender Stefan Bolln. Jetzt drohten „jahrelange Verzögerungen bei der Wärmewende“.
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak kritisierte ein mögliches Aus für das Heizungsgesetz als „klima- und wirtschaftspolitischen Wahnsinn“. Mit dieser Entscheidung würden die Koalitionäre von Union und SPD „die Klimaziele im Gebäudesektor über Bord werfen“, warnte er weiter in der „Rheinischen Post“.
Die als Heizungsgesetz bekannt gewordene Reform des Gebäudeenergiegesetzes, das ursprünglich die Union auf den Weg brachte, schreibt seit 2024 vor, dass in Neubauten innerhalb von Neubaugebieten nur Heizungen installiert werden dürfen, die auf 65 Prozent erneuerbaren Energien basieren. Diese Vorschrift soll nach und nach auch für Bestandsgebäude gelten, sofern dort ein Austausch der Heizungsanlage erfolgt.
Robert Habeck und der „Heizhammer“
Verbunden war das von vielen Bürgern als unglücklich empfundene Heizungsgesetz auch mit dem Namen des scheidenden Wirtschaftsministers Robert Habeck und dem plakativen Schlagwort „Heizhammer“ – obwohl das GEG an sich schon vor Jahren unter CDU/CSU-Regierungen eingeführt worden war. Plant die Partei nun eine „Rolle rückwärts“ gegen die eigene Politik?
