Aufgabenfülle in schwierigen Zeiten
Lässt Bürgermeister Armin Mößner das Jahr Revue passieren und blickt auf 2024, sieht er einerseits die nicht einfachen Rahmenbedingungen mit Kriegen und Krisen, andererseits auch erfolgreich abgeschlossene Projekte sowie viele Vorhaben, die einen längeren Atem brauchen.
Von Christine Schick
Murrhardt. Eine Stadt ist nie fertig, immer gibt es Aufgaben und Vorhaben, die neu auf die Liste drängen. Im nun endenden Jahr konnte eine Reihe von Projekten abgeschlossen werden, ein großer Teil der Themen wird allerdings auch im neuen Jahr auf der Agenda stehen, einfach weil sie umfassend sind, längere Umsetzungszeiträume in Anspruch nehmen oder zur vielzitierten Transformation gehören. Die krisenhafte Zeit bekamen Stadtverwaltung und Gemeinderat dabei auf verschiedenen Ebenen zu spüren, wie Bürgermeister Armin Mößner im Rück- und Ausblick feststellt. Zum Krieg in der Ukraine kam der Krieg in Nahost. Wie andere Kommunen musste Murrhardt weitere Geflüchtete aufnehmen, die Gemeinschaftsunterbringung im ehemaligen Haus Emma der Erich-Schumm-Stiftung kam hinzu und die Stadt war und ist bei der Anschlussunterbringung gefordert. „Es gibt die Mahnwache für Frieden in Israel und Gaza vor dem Rathaus“, erinnert Mößner. Die Inflation schlug sich ganz konkret im Alltagsgeschäft nieder – ob bei den steigenden Preisen für Baumaterial, bei höheren Gehältern oder Energiekosten.
Für Murrhardts Bürgermeister ist die Bürokratie ebenfalls ein äußerst präsentes Thema. Seine Beispiele: das geänderte Umsatzsteuergesetz oder die Grundsteuerreform, für die auch die Stadt die jeweiligen Erklärungen abgeben muss. Gleichzeitig wird es für die Verwaltung schwieriger, Fachkräfte zu bekommen. Für die Inbetriebnahme des Lili-Schumm-Kindergartens „brauchen wir noch Erzieherinnen“, so Mößner, und bei den Stadtwerken, die im Ingenieurbereich Verstärkung suchen, „war die Resonanz bisher gering“. Gleichzeitig sind die Ansprüche der Bevölkerung gestiegen, was sich beispielsweise in Bezug auf die Erwartungshaltung zeigt, im Zuge der Digitalisierung städtische Dienstleistung auch online abrufen zu können. „Das ist eine schwierige Gemengelage.“ Für die einzelnen Bereiche heißt dies oft dranzubleiben, sodass die Themen des scheidenden Jahres auch die des neuen sein werden.
Klimakrise und -folgen Was die Auswirkungen der Klimaveränderung anbelangt, bedeuten sie für Mößner vor allem auch Investitionen. Als ersten wichtigen Schritt in diese Richtung sieht er die Ausstattung der Kläranlage, die einen bilanziell klimaneutralen Betrieb ermöglicht. Bestandteile sind das Blockheizkraftwerk, das Klärgas in Strom umwandelt, Solartracker sowie PV-Anlagen, die bis Ende April 2024 installiert sein sollen. Bei der Freiflächensolaranlage ist ein Naturschutzgutachten für den notwendigen Bebauungsplan in Arbeit. Der Ausbau des städtischen Nahwärmenetzes, das zu einem gewichtigen Teil mit Holzhackschnitzeln betrieben wird, erfolgt nach und nach, beispielsweise wurden jüngst weitere Häuser am Marktplatz oder in der Weststadt angeschlossen. Die Arbeiten zur Erweiterung und Modernisierung der Heizzentrale in Fornsbach laufen ebenfalls weiter. Ein langfristiges Vorhaben ist die Wärmeplanung bis 2028, die Klarheit darüber bringen soll, welche Gebiete noch angeschlossen werden können. „Dabei müssen wir im Blick haben, was die Stadtwerke finanziell und personell leisten können.“ Auch in den Bereich gehört die Arbeit am Konzept eines Starkregenrisikomanagements mit Gefahrenkarten. Wie schnell die Umsetzung des Hochwasserrückhaltebeckens Gaab verläuft, wird sich weisen. Mit dem Planfeststellungsbeschluss liegt nun ein 70-seitiger Bericht vor. Als ein Baustein des Hochwasserschutzes ist das sanierte Regenüberlaufbecken 24 mit Entlastungspumpwerk in Betrieb gegangen. Ebenfalls in diese Kategorie fällt für Mößner das Energiemanagement mit Aufschlüsselung der Verbrauchszahlen für Strom und Heizung.
Schulen und Kindergärten Zu den Investitionen für Schulen und Kinderbetreuung sagt Mößner: „Wir müssen in dem Bereich attraktiv sein, Kinder und Jugendliche sind die Zukunft.“ Mit der neuen Sporthalle stehen dem Schulsport und den Vereinen wieder gute Trainingsmöglichkeiten zur Verfügung. Bei der Sanierung der Schulen ist mittlerweile einiges geschafft – zuletzt am Heinrich-von-Zügel-Gymnasium mit Integration eines Aufzugs und der begonnenen Neugestaltung des Außenbereichs sowie bei der Dachsanierung an der Hörschbachschule. 2024 wird die Umsetzung des Digitalpakts verstärkt Thema sein. Ebenso soll der Modulbau mit vier Klassenzimmern im Herbst stehen und es soll der Mensaumbau laufen. Dauerbrenner bleibt der Ausbau der Kindergartenplätze. Der Mietvertrag für den ehemaligen Lili-Schumm-Kindergarten befindet sich auf der Zielgeraden, hinzu kommen Erweiterungen in zwei Einrichtungen. Noch Zukunftsthema ist ein Kindergarten als integraler Bestandteil auf dem künftigen Schweizer-Areal Süd.
Wohnraum Dauerbrennerthema ist und bleibt die Schaffung von Wohnraum. Nach der Freigabe des neuen Baugebiets Siegelsberg-Ost ist dort bereits ein Haus in Bau, so Mößner. Rund drei Viertel der Flächen sind verkauft. Das Schattenkellerareal mit 33 Wohneinheiten ist im Bau weit fortgeschritten und die Pläne zum seniorengerechten Wohnen in Fornsbach sind vorgestellt. Beim Mehrfamilienhäuserprojekt an der Siebenkniestraße muss über den Konflikt mit den Streuobstbäumen entschieden werden, beim Höhenweg geht Mößner davon aus, dass sich in die Planung nun wieder einsteigen lässt. Die Stadt hat das Haus in der Fornsbacher Straße 1 und in der Seebachstraße 25 erworben. Zu hoffen sei, dass sie entsprechend saniert werden können.
Digitalisierung Das digitale Ratssystem hat sich im laufenden Jahr etabliert, muss aber entsprechend begleitet und mit Dokumenten bestückt werden. Als nächstes will die Verwaltung sich an die Einrichtung eines virtuellen Bauamts machen, bei dem Bürgerinnen und Bürger ihre Anträge online einreichen können und über das auch ein Austausch mit Fachbehörden möglich ist. Zudem heißt es, die Breitbandverlegung in den unterversorgten Bereichen Murrhardts 2024 abzuschließen.
Infrastruktur Die Sanierung der Karlstraße wird im kommenden Jahr fortgesetzt, ebenso steht die weitere Arbeit am Radwegekonzept auf der Agenda. Mößner hofft, dass außerdem der Neubau von Rewe in der Murrhardter Weststadt eröffnet werden kann. Zu weiteren Aufgaben gehört die Sanierung des Rathauses, für die die im Januar geplante Eröffnung des neuen Bürgerbüros gegenüber eine erste Entlastungsplanung erlaubt.
Sicherheit/Brandschutz Im scheidenden Jahr hat die Stadt in ein neues Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug sowie die Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrhauses in Kirchenkirnberg, die 2024 abgeschlossen wird, investiert. Zudem sind 15 Standorte mit Sirenen ausgestattet worden.
Einzelhandel Anfang des Jahres stellte sich die Lage der Innenstadt als schwierig dar. Stadtverwaltung und Gemeinderat reagierten mit einem Förderprogramm für Händlerinnen und Händler, die mit einem schlüssigen Konzept eine Neueröffnung planen. Unterstützt werden konnten mittlerweile drei Läden: die Villa Kinderbunt, das Grüne Haus und Kleinblumig. Die Verwaltung will künftig die verfügbaren Flächen, sprich Leerstände, auf der Homepage mitteilen. Bisher habe man aber vor allem die Eigentümer beim Einstellen der vermietbaren Räume auf spezialisierten Online-Plattformen unterstützt, so Mößner.
Veranstaltungen „Es hat wieder sehr viel stattgefunden“, stellt Mößner fest. Auf seiner Liste stehen unter anderem der Sommerpalast, das Sommernachtsfest, das Brauereifest, das Streetfoodfestival oder der Naturparkmarkt. Auch wurden in der Walterichstadt eine Reihe überörtlicher Veranstaltungen ausgerichtet wie der Bauerntag, die Versammlung der Holzvermarktungsgesellschaft oder die Übergabe der Meisterbriefe an die Landwirtinnen und Landwirte.
Jubiläen und Abschied 2023 konnte eine Vielzahl an Jubiläen begangen werden: 100 Jahre VfR, 75 Jahre TV Murrhardt und Schachclub Murrhardt, 175 Jahre Revolution, 50 Jahre Jugendzentrum und Rems-Murr-Kreis. Gefeiert werden konnte zudem das 40-Jahr-Jubiläum der Partnerschaft mit Frome. Anlässlich des 50. Todestages von Reinhold Nägele wurde 2023 (ein Jahr später) die Sonderausstellung zu dessen grafischem Werk gezeigt und ein neues Werkverzeichnis erarbeitet. Unerwartet musste Murrhardt von Altbürgermeister Ulrich Burr Abschied nehmen, erinnert Armin Mößner.