Tübinger Oberbürgermeister

Boris Palmer fordert mehr Vernunft in der Asyldebatte

Seit dem Attentat in Solingen wird im politischen Berlin eine heftige Migrationsdebatte geführt. Nun hat sich auch Boris Palmer auf Facebook zu Wort gemeldet – mit einer klaren Position.

Tübingens OB Boris Palmer äußert sich auf Facebook zur Asyldebatte.

Von Annika Mayer

Drei Wochen sind mittlerweile seit dem Attentat in Solingen vergangen. Wie seitdem die Debatte über die Asylpolitik geführt wird, lässt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer nicht kalt. Auf Facebook teilte er jetzt einen Post, in dem er sich für mehr Vernunft in der Migrationsdebatte einsetzt. Er spricht von einer „enthemmten Debatte“. Diese findet er „schrecklich und unseren Landes unwürdig. Wir sind von einem Extremen ins andere verfallen.“

Seit 2015 habe die Auffassung gegolten, dass man nichts gegen irreguläre Migration tun könne, schreibt Palmer. Jetzt könnten Vorschläge plötzlich nicht radikal genug sein. Palmer fehlt dabei Maß und Mitte.

Anstoß für seinen Facebook-Post sei gewesen, dass die CDU die Gespräche zu einer gemeinsamen Reform der Migrationspolitik mit der Ampelregierung für gescheitert erklärt hatte, sagt Palmer unserer Zeitung. Das kritisiert der OB: „Die Regierung ist so weit entgegengekommen. Vor allem die Grünen haben ja alles, was sie früher abgelehnt haben, plötzlich mitgemacht. Und dann vom Tisch aufzustehen scheint mir eher parteipolitisch motiviert, um das Wahlkampfthema zu behalten und weniger staatspolitisch.“

Das Verhalten von Merz hält Palmer für fahrlässig

Diesen Vorwurf macht Palmer Merz auch in seinem Facebook-Post. Sein Verhalten sei fahrlässig. „So wird eine echte Wende in der Migrationspolitik im Streit verdeckt und das hilft nun wirklich nur der AfD.“

Thema sind aber auch die Grünen und ihre Rolle in der Migrationsdebatte. Er finde, dass die Partei jetzt etwas richtig mache, sagt Palmer unserer Zeitung. „Aber es kommt halt so spät, dass es ihnen jetzt nichts bringt.“ Gleichzeitig spricht er von einer zu starken Reaktion in die andere Richtung. „Das Festhalten an alten Glaubensgrundsätzen in Migrationsfragen hat den Druck im Kessel immer größer gemacht. Jetzt gab es die Explosion und es geht meiner Meinung nach fast schon zu schnell in die andere Richtung.“ Mit Blick auf die Beschlüsse der Regierung nach dem Attentat spricht er von einer „panischen Überreaktion“.

„Messerverbotszonen halten Attentäter nicht auf“

Vieles, was diskutiert werde, habe mit Solingen nicht mehr viel zu tun, so Palmer in seinem Post. Der IS könne Attentäter auch über die grüne Grenze schicken, Messerverbotszonen würden sie nicht aufhalten.

Mehr als 300 Menschen teilten mittlerweile unter Palmers Beitrag ihre Meinung. „Leider äußern sich da eher die Extremen. Es sind viele dabei, die sagen, selbst das, was die Union vorschlägt, taugt nichts“, sagt Palmer. „Es finden sich nicht viele grüne Stimmen.“