Generalsekretär Linnemann

CDU-geführte Regierung würde Sozialleistungen kürzen

Carsten Linnemann, der Generalsekretär der Christdemokraten, nennt Sofortmaßnahmen unter einem Bundeskanzler Fridrich Merz.

CDU-General Carsten Linnemann will kein Aufweichen der Schuldenbremse, aber trotzdem eine Steuerreform.

Von Norbert Wallet

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat erste Punkte genannt, die von einer unionsgeführten Bundesregierung möglichst schnell in Angriff genommen werden sollen. Die Senkung von Staatsaufgaben soll dabei eine zentrale Rolle spielen.

Ganz oben auf der Liste der geplanten Maßnahmen steht die „Abschaffung des Bürgergeldes“, sagte Linnemann in einem Interview mit der „FAZ“. Stattdessen soll eine neue Grundsicherung eingeführt werden, die stärker auf das Fordern setzt. „Wer arbeiten kann, aber nicht arbeiten geht, bekommt künftig keine Sozialleistungen mehr“, kündigte Linnemann an. Auch für Geflüchtete aus der Ukraine soll es Kürzungen geben. Sie sollen nicht mehr automatisch Bürgergeld erhalten. Ab einem festzulegenden Stichtag soll für sie das Asylbewerber-Leistungsgesetz gelten.

Aktivrente als Anreiz für längeres Arbeiten

Damit mehr Menschen über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus arbeiten, soll eine „Aktivrente“ Anreize für einen längeren Verbleib in der Erwerbsarbeit setzen. Darüber hinaus soll eine große Steuerreform der Wirtschaft neuen Schwung verleihen. Die Abflachung des sogenannten „Mittelstandsbauches“ spielt dabei eine zentrale Rolle. Der Steuersatz von 42 Prozent soll erst bei 80 000 Euro – statt bislang ab 67 000 Euro – greifen, schlug Linnemann vor.

Maßnahmen wie die Aktivrente und die Steuerreform kosten Geld. Dennoch will die Union weiter an der Schuldenbremse festhalten. „Die Schuldenbremse im Bund ist zementiert“, sagte der CDU-Generalsekretär. Zehn Milliarden Euro pro Jahr sollen die geplanten Kürzungen bei den Sozialleistungen einbringen. Weitere zehn Milliarden sollen durch eine strengere Migrationspolitik gespart werden, sagte Linnemann, ohne näher zu erläutern, was genau damit gemeint ist.

Atomkraft soll wieder eine Option sein

Wie zuvor schon Jens Spahn betonte Linnemann, dass die Union in der Energiepolitik auch auf die Atomkraft „als Option“ setzen werde. Hier gibt es sehr unterschiedliche Meinungen in der Union. Zuletzt hatte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung in unserer Zeitung klar gemacht, dass es für die Union kein Zurück zur Atomkraft geben könne.