Das waren die Gäste bei Markus Lanz

Von Michael Bosch

Markus Lanz diskutierte in seiner Talkshow am Dienstagabend wieder mit verschiedenen Gästen. Es ging um die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD - insbesondere um die Wirtschaftspolitik und Steuererhöhungen. Ein weiteres Thema: Die Wirtschaftspolitik unter US-Präsident Donald Trump.

Das waren die Gäste am Dienstag, 1. April, um 22.45 Uhr im ZDF:

• Philipp Amthor (CDU): Er nimmt Stellung zu den Koalitionsverhandlungen und erläutert, warum seine Fraktion an einem Veto gegen Steuererhöhungen festhält und an welchen Stellen stattdessen gespart werden kann.
• Alexander Schweitzer (SPD): Als Leiter der Arbeitsgruppe "Wirtschaft, Industrie, Tourismus" spricht der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz über die Herausforderungen bei den Koalitionsgesprächen mit der Union.
• Karina Mößbauer (Journalistin): Die "The Pioneer"-Redakteurin analysiert die größten Sollbruchstellen der Sondierer von Schwarz-Rot. Zudem äußert sie sich zur Performance des möglichen zukünftigen Kanzlers Merz.
• Cathryn Clüver Ashbrook (Politologin): Die USA-Expertin der Bertelsmann Stiftung äußert sich zum massiven Eingriff der Trump-Administration in die US-Wissenschaftsfreiheit sowie zur amerikanischen Zoll- und Außenpolitik.

Koalitionsverhandlungen bei Lanz heute im ZDF

Hintergrund I: Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei geht davon aus, dass die künftige Bundesregierung kostspielige Anliegen der Union umsetzen wird. Projekte wie die Anhebung der Mütterrente, die Rücknahme der Subventionskürzungen beim Agrardiesel oder die Absenkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie "werden mit Sicherheit auch im Koalitionsvertrag stehen", sagte Frei am Dienstag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Das bedeutet, dass man auf der anderen Seite einsparen muss". Die Unterhändlerinnen und Unterhändler von CDU, SPD und CSU hatten die Unions-Forderungen zur Mütterrente, zur Gastro-Steuer, zum Agrardiesel und auch zur Erhöhung der Pendlerpauschale in ihrem Ergebnispapier festgehalten. Auf dessen Grundlage wird nun der Koalitionsvertrag erstellt.

Die von der Union befürworteten Vorhaben sind aber mit hohen Kosten verbunden. Fragen der Finanzierung stehen derzeit im Mittelpunkt der Koalitionsgespräche, die am Dienstag zunächst in kleineren Gruppen zu bestimmten Themen fortgesetzt werden sollten. Am Abend soll dann die Runde der Parteivorsitzenden zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Frei äußerte sich am Morgen auch in den Sendern RTL und ntv zu der Frage, ob die Vorhaben der Union wirklich umgesetzt werden könnten. "Das Sondierungspapier ist jedenfalls die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen - und natürlich ist es so, dass das, was im Sondierungspapier drinsteht, auch feststehend ist." Von den Vereinbarungen könne nur mit Zustimmung aller Partner abgewichen werden. Dazu bestehe aber keine Absicht, betonte Frei. "Deswegen ist davon auszugehen, dass das, was im Sondierungspapier steht, auch tatsächlich am Ende in einem Koalitionsvertrag stehen wird."

Amthor und Informationsfreiheitsgesetz bei Lanz heute

Hintergrund II: Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa Specht-Riemenschneider, sowie 41 Organisationen aus Journalismus und Gesellschaft fordern die künftige Bundesregierung auf, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu erhalten. Informationsfreiheit sei ein wirksames Instrument für demokratische Kontrolle und gegen Desinformation, erklärte Specht-Riemenschneider am Dienstag in Berlin. Eine Abschaffung würde Transparenz und demokratische Teilhabe schwächen und den Eindruck verstärken, dass staatliche Entscheidungsprozesse weniger nachvollziehbar sein sollen.

Das Informationsfreiheitsgesetz räumt grundsätzlich jeder Person das Recht ein, Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden zu erhalten. Ausnahmen gelten unter anderem für den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Bundesrechnungshof sowie für laufende Verfahren. In einem Arbeitsgruppenpapier aus den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD, das die Internetplattform „FragDenStaat“ veröffentlicht hatte, hieß es als Forderung der Union: „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.“ Der Leiter der Arbeitsgruppe, Philipp Amthor (CDU), hatte im Nachrichtenmagazin „Spiegel“ jedoch angekündigt, die Union wolle das Informationsfreiheitsgesetz nicht streichen, ohne andere Auskunftsansprüche zu schaffen.

Specht-Riemenschneider forderte, das Gesetz um automatische Veröffentlichungspflichten weiterzuentwickeln. Sie würde sich wünschen, dass alle politischen Entscheidungsträger aufgrund der weltpolitischen Lage sich zum IFG bekennen würden. „Transparenz und Informationsfreiheit sind ein Signal an die Welt, dass demokratische Rechenschaftspflicht gerade in Deutschland mit seiner historischen Verantwortung höchste demokratische Priorität hat.“

ZDF-Mediathek: Lanz gestern

Seit 2008 wird die Talkshow von Markus Lanz im ZDF ausgestrahlt. Die Sendung des gebürtigen Südtirolers wird von Dienstag bis Donnerstag in einem Hamburger Fernsehstudio aufgezeichnet und am späten Abend im ZDF ausgestrahlt – oft zeitversetzt, manchmal auch live. Die Sendezeit liegt meist bei 23.15 Uhr - kann aber je nach Rahmenprogramm auch variieren. Die Lanz-Videos sind in der Mediathek des ZDF abrufbar.