Der neue US-Präsident prägt auch den Wahlkampf in Irland

Von Peter Nonnenmacher

Noch in diesem Monat sollen in der Republik Irland Neuwahlen stattfinden. Die irische Regierung plant, das Parlament – das Dáil – am Freitag dieser Woche aufzulösen und Neuwahlen für den 29. November auszuschreiben.

Den dreiwöchigen Wahlkampf will „Taoiseach“ (Regierungschef) Simon Harris unmittelbar nach seiner Rückkehr vom EU-Gipfel in Budapest am Freitag einläuten. Ein zentrales Thema der Wahlen wird dabei der erneute Einzug Donald Trumps ins Weiße Haus sein. Denn noch sehr viel mehr als andere Nationen hängt Irland ab von den mächtigen US-Tech-Konzernen, die die „Grüne Insel“, wie Irland auch genannt wird, in der Vergangenheit zu ihrer europäischen Basis auserkoren haben. Zugleich hat sich Irlands Hauptstadt Dublin in den letzten vier Jahren der Unterstützung Joe Bidens sicher sein können, als es darum ging, die Folgen der Londoner Brexit-Politik abzumildern und die Grenzen zu Nordirland offen zu halten. Trump hatte sich, in seiner ersten Amtszeit, ganz auf die Seite der Brexit-Anhänger gestellt. Weniger besorgt sind Harris, der Vorsitzende der Partei Fine Gael, und Vize-Regierungschef Micheál Martin, der die Partei Fianna Fáil führt, um die politische Kontinuität im Land selbst. Vor zwei Jahren noch sah es so aus, als ob die linksnationale Republikaner-Partei Sinn Féin – der frühere politische Arm der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) – in Dublin die Regierung übernehmen könnte. Damals kam Sinn Féin in Umfragen auf 37 Prozent der Stimmen. Heute gibt man ihr gerade noch die Hälfte, etwas über 18 Prozent.

Geringe Chance für eine Sinn-Féin-geführten Regierung in Dublin

Beigetragen haben zu diesem Sympathieverlust eine ganze Reihe interner Skandale und Kontroversen in den letzten Monaten. Damit hat sich die Chance wesentlich verringert, dass es erstmals zu einer Sinn-Féin-geführten Regierung in Dublin und in der Folge zu dem von Sinn Féin verlangten Wiedervereinigungs-Referendum für die irische Insel kommt. In Nordirland, das zum Vereinigten Königreich gehört, ist Sinn Féin schon jetzt stärkste Partei, als maßgebliche Stimme der nordirischen Katholiken. Für ein entsprechendes Referendum in Nordirland wäre allerdings grünes Licht durch die britische Regierung erforderlich. Unterdessen hofft die Sinn-Féin-Führung in Dublin aber, den Prognosen am 29. November noch zu trotzen. Sie konzentriert sich auf die vielen sozialen Probleme in Irland – die akute Wohnungsnot, das angeschlagene Gesundheitssystem, die hohen Lebenshaltungskosten im Land. Harris und Martin, die Parteichefs von Fine Gael und Fianna Fáil, rechnen jedoch fest damit, gemeinsam weiter an der Regierung bleiben zu können. Beide Parteien stehen traditionell rechts der Mitte und ziehen Wähler in bürgerlichen und ländlichen Gebieten an.

Die Grüne Partei könnte dritter Koalitionspartner sein

Sie führten im Regel im Wechsel die irische Regierung seit der Gründung des Landes. In den gegenwärtigen Umfragen kommt Fine Gael auf 24,5 Prozent und Fianna Fáil auf 21,5 Prozent der Stimmen. Irlands linksliberale Grüne Partei könnte künftig wieder, wie bisher, dritter Koalitionspartner sein.