Scheitern ist keine Option

Von Matthias Schiermeyer

Arbeitgeber und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben zweifellos hart miteinander gerungen. Sie haben es aber nicht vermocht, die ziemlich unterschiedlichen Positionen zu vereinen. Das ist kein gutes Signal. Zwist und Chaos gibt es zur Genüge – nur wenn politische Kontrahenten aufeinander zugehen, geht es voran. Der Konsens zählt, nicht der Eigennutz.

In Potsdam haben sich Bund und Kommunen, Verdi und Beamtenbund ihrer Verantwortung entzogen. Das Schwarze-Peter-Spiel ist in vollem Gange. Wer mehr auf Kompromiss gesetzt hat und wer eher ein Scheitern einkalkuliert hat, ist von außen kaum zu beurteilen. Auf den ersten Blick könnte eine Schlichtung den Arbeitgebern leichte Vorteile bringen, weil der direkte Druck durch Streiks entfällt. Immerhin: es gibt eine weitere Chance, friedlich eine Lösung zu finden. Diese Möglichkeit sollte nicht ungenutzt bleiben.

Die Konsequenz der Arbeitgeber hat einen nachvollziehbaren Grund: Die Kassenlage der Städte und Gemeinden ist prekär wie nie. Ein Tarifabschluss wie in normalen Zeiten würde viele von ihnen völlig überfordern. Kommunale Leistungen müssten weiter eingeschränkt werden – Haushaltsnotlagen sind eh schon an der Tagesordnung.

Selbst Verdi hatte die Finanzmisere nicht angezweifelt. Doch setzt sie auch darauf, dass der Bund für strukturelle Verbesserungen sorgt. Inwieweit dies so kommt, womöglich mit dem Infrastrukturpaket der sich anbahnenden Regierung und dem 100-Milliarden-Anteil für Länder und Kommunen, ist völlig unklar. Darauf lässt sich kein milliardenschweres Tarifergebnis aufbauen.

Ran an die Infrastruktur-Töpfe

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind der Motor dieser Gesellschaft – dank ihres Einsatzes läuft es für das Gemeinwesen allen Problemen zum Trotz noch relativ gut. Wir sind die Infrastruktur – so heißt es nun bei den Gewerkschaften, auch mit dem Kalkül, dass unter diesem Oberbegriff künftig immense Summen verteilt werden. An diesen Töpfen wollen sie partizipieren.

In diesem Sinne ist Infrastruktur weniger zu verstehen. Vielmehr soll die Milliardenverschuldung wachstumsfördernde Investitionen auslösen. Deutliche Einkommenszuwächse für drei Millionen Menschen heben zwar die allgemeine Konsumlaune. Doch schon der Tarifabschluss vor zwei Jahren hatte den allermeisten Beschäftigten ein Lohnplus von mehr als elf Prozent eingebracht.

Diesen Weg weiterzugehen, wäre verantwortungslos. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes macht sich nicht nur am Gehalt fest. Und ungebremst steigende Personalkosten sind auch eine schwere Hypothek für nachfolgende Generationen.