EU kündigt Vergeltung für neue US-Zölle auf Stahl- und Aluminium an

Von red/dpa

EU will mit Gegenzöllen auf US-Waren im Milliardenwert die neuen amerikanischen Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte kontern. Wie die zuständige Europäische Kommission mitteilte, sollen in einem ersten Schritt von April an Produkte wie Bourbon-Whiskey, Spielkonsolen, Motorräder, Boote und Erdnussbutter betroffen sein.

Weitere Gegenmaßnahmen sind dann nach Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten für Mitte April geplant. Sie sollen Unternehmen treffen, die amerikanische Agrarprodukte wie Geflügel, Rindfleisch, bestimmte Meeresfrüchte, Nüsse, Eier, Milchprodukte, Zucker und Gemüse in die EU verkaufen. Zudem soll es auch EU-Extrazölle auf weitere Industrieprodukte wie Stahl- und Aluminiumprodukte, Textilien, Lederwaren, Haushaltsgeräte, Werkzeuge, Kunststoffe und Holzprodukte geben.

Waren im Wert von 26 Milliarden Euro betroffen

Nach Angaben der EU-Kommission treffen die neuen US-Zölle in Höhe von 25 Prozent Exporte der EU im Gesamtwert von 26 Milliarden Euro, was in etwa fünf Prozent der gesamten Warenexporte der EU in die USA entspricht. „Basierend auf den aktuellen Importströmen wird dies dazu führen, dass US-Importeure bis zu sechs Milliarden Euro an zusätzlichen Importzöllen zahlen müssen“, hieß es.

Die EU-Gegenmaßnahmen sollen dies nun ausgleichen. Nach Kommissionsangaben wären US-Warenexporte im Wert von 26 Milliarden Euro von den geplanten EU-Reaktionen betroffen.

„Die Europäische Union muss handeln, um Verbraucher und Unternehmen zu schützen“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Gegenmaßnahmen, die man ergreife, seien weitreichend, aber verhältnismäßig.

Die deutsche Spitzenpolitikerin kritisierte die Zollentscheidung von US-Präsident Donald Trump scharf. „Diese Zölle stören die Lieferketten. Sie schaffen Unsicherheit für die Wirtschaft. Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die Preise werden steigen – in Europa und in den Vereinigten Staaten“, sagte sie.

US-Handelsbeauftragte: EU handelt realitätsfern

Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer verurteilte die Entscheidung der EU. Die Strafmaßnahmen ließen die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten - und auch die internationale Sicherheit - völlig außer Acht. Sie seien ein weiteres Indiz dafür, dass die Handels- und Wirtschaftspolitik der EU realitätsfern sei, teilte er mit. „Wenn die EU so schnell gehandelt hätte, um die weltweiten Überkapazitäten zu beseitigen, wie sie es tut, um die Vereinigten Staaten zu bestrafen, wären wir heute wahrscheinlich in einer anderen Situation.“

EU sieht Spielraum für Verhandlungen

Zugleich betonte von der Leyen, dass sie weiter bereit sei, mit der US-Regierung an einer Verhandlungslösung zu arbeiten. „Wir sind fest davon überzeugt, dass es in einer Welt voller geopolitischer und wirtschaftlicher Unsicherheiten nicht in unserem gemeinsamen Interesse ist, unsere Volkswirtschaften mit Zöllen zu belasten“, sagte sie. Sie habe Handelskommissar Maroš Šefčovič damit beauftragt, seine Gespräche mit den Vereinigten Staaten wieder aufzunehmen, um bessere Lösungen zu erarbeiten.

Bourbon-Whiskey könnte teurer werden

US-Präsident Donald Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 Sonderzölle die Einfuhr von Stahl- und Aluminiumprodukten angeordnet und dies „mit Interessen der nationalen Sicherheit“ begründet.

Die EU reagierte damals bereits mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Motorräder und Jeans.

Im Herbst 2021 einigte sich die EU dann allerdings mit der Regierung von Trumps demokratischem Nachfolger Joe Biden auf ein Stillhalteabkommen, das zur Folge hatte, dass die Zölle weitestgehend ausgesetzt wurden. Nach seiner Wiederwahl geht Trump nun aber wieder auf Konfrontationskurs. Er hat auch angekündigt, auf Autos und andere Waren aus der EU neue Zölle verhängen zu wollen. Damit will er die USA als Produktionsstandort stärken und Handelsdefizite abbauen.

Zu den neuen geplante EU-Zusatzzöllen auf US-Produkte wird es nach Angaben der EU-Kommission nun bis zum 26. März Konsultation mit Interessengruppen geben. Dann sollen die Mitgliedstaaten eingeladen werden, die vorgeschlagenen Maßnahmen zu billigen, bevor sie verabschiedet werden. Das Inkrafttreten ist nach Angaben von Kommissionspräsidentin von der Leyen zum 13. April vorgesehen.

Wirtschaftsvertreter mahnten Augenmaß bei den Reaktionen an. Gegenmaßnahmen müssten mit Bedacht und strategischem Weitblick gewählt werden, um den Schaden für unsere eigene Wirtschaft in Grenzen zu halten, kommentierte Volker Treier von der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Zölle und Gegenzölle dürften nicht in einer Spirale münden - in Handelskriegen gebe es nur Verlierer.