Investition in die Demokratie vor Ort

Von Elisabeth Klaper

Murrhardt. „Murrhardt ist ein Ort der Demokratie“, darum gelte es, deren Fahne hochzuhalten und sie zu stärken gegen populistische und extremistische Tendenzen, besonders heuer im Jubiläumsjahr der Revolution 1848, betonte Bürgermeister Armin Mößner in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Er erinnerte an Schlossermeister und Ehrenbürger Ferdinand Nägele, Abgeordneten der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche als erstem demokratisch gewählten Parlament.

Kreisverbandsarbeitsleiter Armin Holp vom Kreisjugendring informierte das Stadtparlament über die Förderung im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ der Partnerschaft für Demokratie Rems-Murr im oberen Murrtal. In deren Rahmen gründete sich der Verein „Vielfalt tut gut“, in dem sich Engagierte aus Vereinen und Sozialprojekten benachbarter Kommunen zusammenschlossen, koordiniert von der Fachstelle des Kreisjugendrings, die die Vernetzung im Kreis unterstützte.

Die Walterichstadt stellte mit Großerlach, Oppenweiler, Spiegelberg und Sulzbach an der Murr für das Fördergebiet oberes Murrtal einen Zuschussantrag für den Handlungsbereich Kommune im Rahmen des Bundesförderprogramms „Demokratie leben“. Ziel ist es, antidemokratische und extremistische Haltungen abzubauen und ein Jugendnetzwerk zur Stärkung der Demokratie aufzubauen. Geplant sind Veranstaltungen und Gemeinschaftsaktionen für Jugendbeteiligung, Stärkung potenziell Betroffener und zivilgesellschaftlich Engagierter, Information und Sensibilisierung von Bürgerinnen und Bürgern zur Erkennung von Verschwörungstheorien sowie extremistischen und demokratiefeindlichen Haltungen. Hinzu kommen Workshops an Schulen zu Themen wie Inklusion, Fair Play und Interkulturalität, Stärkung von Integration und Inklusion.

Die Förderung läuft bis Ende 2024

Bewilligt ist eine Bundesförderung von 320000 Euro, je 160000 Euro für die Haushaltsjahre 2023 und 2024. Der Projektförderzeitraum läuft von Anfang Februar 2023 bis Ende Dezember 2024. Der Kreisjugendring steuert für beide Haushaltsjahre je 18000 Euro als Kofinanzierungsmittel bei. Im Gemeinderat erläuterte Armin Holp die Ziele des breit gefächerten Projekts, dessen Förderung verstetigt werden soll.

„Jede und jeder gehört dazu“, alle Altersklassen seien angesprochen, um die Demokratie zu fördern. Es gehe darum, Extremismus, Diskriminierung und Hass in sozialen Medien abzubauen, Betroffene, Teilhabe und Inklusion auch von Randgruppen zu stärken, einander gegenseitig anzuerkennen, zu akzeptieren und tolerant zu sein. Wichtig sei auch, Jugendliche zu beteiligen und in Schulen präsent zu sein, um ein interkommunales (Jugend-)Netzwerk aufzubauen.

Ein Begleitausschuss entscheidet

Der Aktionsfonds für Vereine umfasst 58000 Euro pro Jahr, der Jugendfonds 12000 Euro pro Jahr für unter 28-Jährige. Ideen von Bürgerinnen und Bürgern für gemeinsame Aktionen und Projekte mit möglichst breiter Beteiligung seien gefragt, stellte Armin Holp klar, beispielsweise für eine große gemeinsame Veranstaltung oder Workshops mit Beteiligung Jugendlicher, bestehender Organisationen und Vereine wie „Vielfalt tut gut“ und dem Jugendzentrum. Vereine, Kirchengemeinden, Genossenschaften und andere Akteure können Fördergelder beantragen, auch in Kooperation mit den Kommunen. Ein Begleitausschuss mit Personen aus dem oberen Murrtal entscheide, wer diese Gelder bekommt, erklärte Holp. Er lobte Murrhardt, denn in der Stadt bestehe bereits eine gute Vernetzung verschiedener Akteure und eine „Topkooperation“, ein Grund für die Projektförderung im oberen Murrtal. Die Fraktionssprecher begrüßten das Projekt, forderten aber eine dauerhafte, nachhaltige Förderung, Begleitung und Unterstützung, um die gewünschten Erfolge zu erzielen. „Man muss mehr Zeit investieren und die Akteure stärker motivieren“, so Gerd Linke (MDAL/Die Grünen). Wichtig sei es , Durststrecken und Veränderungen durch Wechsel von Akteuren zu überbrücken. Mit Blick auf die Gemeinderatswahl 2024 regte Fraktionskollege Martin Stierand an, bei Jugendlichen, die wählen und kandidieren dürfen, für kommunalpolitische Mitarbeit zu werben und ihnen eine Chance zu geben, um die Interessen der kommenden Generation stärker zu berücksichtigen.

Programm lebt von der Beteiligung

„Es ist Zeit, die Demokratie in die Bevölkerung zu tragen, das geschah bisher zu wenig“, fand Elisabeth Zenker (SPD), die ein großes Demokratiefest mit möglichst vielen Beteiligten vorschlug. „Die Demokratie muss jeden Tag neu gelebt werden“, sie werde als selbstverständlich hingenommen, unterstrich Andreas Winkle (CDU/FWV). Dazu gelte es, verstärkt Schulen miteinzubeziehen, ebenso den Jugendbeirat, alle Gruppen zu integrieren und zusammenzuführen mit gemeinsamen Aktionen und einem Festival. „Je mehr sich beteiligen, desto mehr und bessere Ideen gibt es, das Ganze muss wachsen“, so Wolfgang Hess (UL).