Baden-Württemberg
Kein Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags
In Baden-Württemberg wird es kein Volksbegehren mit dem Ziel einer Verkleinerung des Landtags geben. Das teilte die Landesabstimmungsleiterin Cornelia Nesch am Freitag mit.
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Das Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags kommt nicht.
Von red/AFP
In Baden-Württemberg wird es kein Volksbegehren mit dem Ziel einer Verkleinerung des Landtags geben. Die Initiative sei „nicht von der nach der Landesverfassung erforderlichen Zahl von Wahlberechtigten unterstützt“ worden, teilte Landesabstimmungsleiterin Cornelia Nesch am Freitag mit. Nach ihren Angaben gab es 129.593 Unterstützer – nötig gewesen wären 767.104 Unterschriften.
Das Volksbegehren hatte zum Ziel, die Mindestgröße des Landtags von bislang 120 auf 68 Abgeordnete zu reduzieren. Laut Begründung sollte dies zur Effizienzsteigerung der Landtagsarbeit und gleichzeitig zur Kostenreduktion beitragen. Bei einem Erfolg hätte sich der Landtag mit dem vorgelegten Gesetzentwurf befassen müssen.
