Kommentar: Auf Kosten der politischen Kultur

Von Rebekka Wiese

Berlin - Es hat gereicht. Das Finanzpaket, auf das sich Union und SPD mit den Grünen geeinigt hatten, ist nun vom Bundestag verabschiedet. Angesichts der Zustände in der Welt ist das eine gute Nachricht. Doch der Beschluss ging auf Kosten der politischen Kultur in diesem Land. Der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich mit dem Finanzpaket das notwendige Geld besorgt, um Vorhaben umzusetzen, die wichtig sind, damit das Land stabil bleibt. Bezahlt hat er dafür aber mit dem Vertrauen vieler Wähler.

Da ist zum einen sein Wortbruch, für Merz nun oft kritisiert worden ist. Wer sich mit dem Wahlprogramm seiner Partei beschäftigt hat, musste zwar wissen, dass sich das nur umsetzen ließe, wenn man sich an eine Reform der Schuldenbremse trauen würde. Und doch ist es verständlich, dass viele Wähler enttäuscht sind, wenn jemand anders handelt als angekündigt. Da ist zum anderen das Verfahren, mit dem das Finanzpaket in aller Eile beschlossen wurde – von einem Bundestag, der teils aus abgewählten Abgeordneten besteht. Das war verfassungsgemäß rechtens. Aber moralisch fragwürdig ist das Vorgehen schon.

Als Kanzler wird Merz hart daran arbeiten müssen, seinen Wählern zu zeigen, weshalb sich all die neuen Schulden lohnen. Für Merz geht es auch um den großen politischen Kredit. Diesen muss er nun an die Bevölkerung zurückzahlen. Es geht darum, Vertrauen zurückzugewinnen.