Kreis will in die nächste Leader-Runde
Das EU-Förderprogramm läuft aus und noch weiß niemand genau, ob es in gleicher Weise fortgesetzt wird. Politik und Verwaltung im Rems-Murr-Kreis sind sich sicher, dass sich eine erneute Beteiligung und Bewerbung mit den drei anderen Landkreisen lohnt.
Durch das EU-Programm Leader fließt einiges an Geld in die ländlichen Regionen wie den Schwäbischen Wald und die beteiligten Kreise und Kommunen, zu denen auch Murrhardt mit seinem Stadtteil Kirchenkirnberg gehört. Foto: Naturpark Schwäbisch-Fränkischer Wald
Von Bernhard Romanowski
MURRHARDT. Von der EU kommen nur verquere Regeln, die alles komplizieren, hört man oft. Dass auch viel Geld durch die EU nach Deutschland, nach Baden-Württemberg und eben auch in den Rems-Murr-Kreis fließt, ist vielen nicht unbedingt bewusst. Leader zum Beispiel ist ein Förderprogramm der EU, durch das der ländliche Raum der Mitgliedsstaaten gefördert werden soll. So auch etliche Kommunen aus dem Rems-Murr-Kreis, dem Landkreis Heilbronn, dem Ostalbkreis und dem Landkreis Schwäbisch Hall, die sich seinerzeit gemeinsam um eine Förderung aus dem Leader-Topf beworben und für diverse Projekte einen ordentlichen Batzen Geld bekommen haben (wir berichteten mehrfach). Die Förderperiode 2014 bis 2020, an der die Region partizipiert, steht nun kurz vor ihrem Abschluss.
Da momentan im Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene allerdings noch keine endgültige Entscheidung vorliegt, wie die Rahmenbedingungen der neuen Förderprogramme aussehen sollen, geht die Landesverwaltung derzeit davon aus, dass den Kommunen in den vier Landkreisen 2021 und 2022 neues Leader-Budget nach den alten Förderrichtlinien zur Verfügung gestellt wird.
Innovations- und Wirtschaftskraft sollen gestärkt werden.
In der neuen Förderperiode 2021 bis 2027 sollen weiterhin die Innovations- und Wirtschaftskraft in den Regionen, die interkommunale, nationale und transnationale Zusammenarbeit sowie die Kultur und der Tourismus gestärkt werden. Denn Leader ist eine Abkürzung und steht für „Liaison entre actions de développement de l’économie rurale“, also für die Vernetzung von Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft. Um sich erneut um eine Leader-Kulisse für den Schwäbischen Wald zu bewerben, muss bis zum 15. Februar 2021 eine unverbindliche Interessensbekundung an das Land Baden-Württemberg abgegeben werden. Die Interessensbekundung kann jederzeit ergänzt, geändert oder zurückgenommen werden. Die Landkreisverwaltung hat bereits früh erste Sondierungsgespräche mit den weiteren drei beteiligten Landkreisen Ostalbkreis, Schwäbisch Hall und Heilbronn geführt. Auch die Politik im Rems-Murr-Kreis steht dahinter. Die CDU-Fraktion hatte eigens einen Antrag formuliert, dass der Kreis sich um die Fortführung bemüht. Das zukünftige Leader-Aktionsgebiet muss eine homogen abgegrenzte Region ab 40000 Einwohnern umfassen.
„Die Kulissen sollten laut Land 150000 Einwohner nicht überschreiten. Empfohlen werden Abgrenzungen bis rund 120000 Einwohner. Im Rahmen der Bewerbung ist wieder eine Entwicklungsstrategie in Form eines Regionalen Entwicklungskonzepts (REK) einzureichen“, teilt die Rems-Murr-Kreisverwaltung dazu mit. Das REK sei die wesentliche Grundlage für die Auswahlentscheidung und zentrales Instrument für die spätere Umsetzung von Leader im Aktionsgebiet. Die Erstellung oder Anpassung dieses Konzepts wird vom Land Baden-Württemberg im Zusammenhang mit einer offiziellen Bewerbung gefördert, soweit hierfür externe Dienstleister in Anspruch genommen werden. Der Zeitrahmen für die Bewerbung ist laut Landrat Richard Sigel noch nicht festgelegt: „Das Land geht davon aus, dass der Wettbewerb voraussichtlich bis Mitte 2022 geht und die neuen Leader-Aktionsgruppen spätestens 2023 starten können.“
Landkreise und Kommunen leisten einen jährlichen Zuschuss an den Leader-Verein in Höhe von 0,42 Euro pro Einwohner innerhalb der Kulisse. Pro Jahr investiert der Rems-Murr-Kreis somit rund 23190 Euro in die Leader-Kulisse. Dieselbe Summe investieren die im Rems-Murr-Kreis ansässigen Kommunen gemeinsam. Der Gesamtaufwand des Landkreises und seiner beteiligten Kommunen beträgt für die Jahre 2015 bis 2020 somit rund 278000 Euro. Demgegenüber steht die bewilligte Gesamtförderung für die Projekte im Kreis in diesem Zeitraum in Höhe von rund 1,24 Millionen Euro plus den zusätzlich reservierten Fördermitteln von 216400 Euro. In den Jahren 2020 und 2021 tragen die vier Leader-Landkreise zusätzlich jährlich 20000 Euro als kommunalen Eigenanteil des Regionalbudgets. Demgegenüber können 200000 Euro in regionale Kleinprojekte investiert werden.
