Land will mehr hunderte Millionen in Ausbau von Ganztagsbetreuung stecken

Von red/dpa/lsw

Das Land will den Kommunen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen stärker unter die Arme greifen. Von diesem Jahr an soll für die nächsten sechs Jahre jährlich ein dreistelliger Millionenbetrag fließen, um den Antragsstau für den Ausbau abzuarbeiten. Das geht aus einem Brief der Koalitionsspitzen an die kommunalen Landesverbände hervor.

Gewerkschaft fürchtet Wildwuchs

Bund und Länder hatten 2022 einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in der Grundschule beschlossen, der schrittweise eingeführt wird. Ab dem Schuljahr 2026/2027 greift die Regelung bei Kindern der 1. Klasse, ab 2029/2030 bei allen Klassen.

Die Gewerkschaft Verdi fordert vom Land klare Qualitätsvorgaben für die Ganztagesbetreuung. Mit dem Start des Rechtsanspruchs drohe in Baden-Württemberg ein kompletter Wildwuchs, kritisierte die Gewerkschaft. „Es braucht jetzt klare und verbindliche Vorgaben für Mindeststandards bei den unterrichtsergänzenden Angeboten“, sagte Hanna Binder, stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiterin.

Gäbe es diese nicht, sei die Bildung bis zum Beginn der weiterführenden Schule im Südwesten von zufälligen politischen und finanziellen Bedingungen in der jeweiligen Wohnort-Kommune abhängig, sagte Binder.

Auch der Verband Bildung und Erziehung (VBE) forderte, dass nun Qualitätsstandards für den Ganztag definiert werden müssten. „Eine flächendeckende Umsetzung ab 2026 erachten wir ungeachtet der im Raum stehenden Finanzspritze als kaum realisierbar.“

Geld auch für Kliniken

In der Sitzung der Haushaltskommission einigten sich Grüne und CDU zudem darauf, die Krankenhäuser im laufenden Jahr mit Landesmitteln in Höhe von 150 Millionen Euro zu unterstützen. Das Geld soll in die Digitalisierung und Investitionen fließen. Für 2025 soll diese Unterstützung geprüft werden.

Für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten will das Land für 2024 die Bundesmittel in Höhe von 230 Millionen Euro komplett an die Kommunen weiterleiten, 2025 und 2026 soll nur noch die Hälfte der Bundeszuschüsse weitergegeben werden.

Die Pläne für den Doppelhaushalt sollen am Freitag von der Haushaltskommission festgezurrt werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lobte die Einigung der Koalitionspartner und sprach von „beinharten“ Verhandlungen. „Wir sind da bis ans Äußerste gegangen“, sagte er. „Da haben wir jede Zitrone, die wir gefunden haben, schon ausgepresst.“