Kritik an Asyl-Vorstoß von Friedrich Merz

Ministerpräsident Kretschmann: „Das kann zu schweren Kollateralschäden führen“

Der baden-württembergische Ministerpräsident kritisiert Friedrich Merz für dessen Asyl-Vorstoß. Sieht er die „Brandmauer“ zur AfD in Gefahr?

„Fataler Irrtum“ – Winfried Kretschmann rügt Friedrich Merz.

Von Maximilian Kroh

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz für dessen Vorstoß zur Verschärfung der Migrationspolitik kritisiert. Dass Merz seinen 5-Punkte-Plan ohne Kompromisse durchsetzen und die Unterstützung der AfD in Kauf nehmen will, hält Kretschmann für einen Fehler.

„Wenn eine Seite den Kurs diktieren will – und das tut Friedrich Merz gerade – kann das nicht funktionieren“, sagte der Ministerpräsident am Dienstag. „Politik ist keine Geradeaus-Marschiererei. Das ist ein fataler Irrtum.“ Merz hatte nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg angekündigt, in dieser Woche Anträge zu Verschärfungen des Asylrechts in den Bundestag einzubringen. „Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“, hatte der CDU-Chef betont. Vertreter von SPD und den Grünen bezweifeln seither die Verlässlichkeit von Merz, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Ganz so weit wollte Kretschmann am Dienstag nicht gehen. Die sogenannte „Brandmauer“ zur AfD sieht der Ministerpräsident nicht in Gefahr – mit solch großen Begriffen komme man ohnehin nicht weiter. „Ich nehme dem Kollegen Merz vollständig ab, dass er nicht mit der AfD zusammenarbeiten wird.“

Trotzdem sei der Vorstoß falsch. Bislang sieht es nicht danach aus, dass SPD und Grüne den Anträgen zustimmen werden – dann wäre die CDU auf die Stimmen der AfD angewiesen, um die Anträge durchs Parlament zu bekommen. „Mit seiner Agenda jetzt begibt er sich einfach auf Glatteis. Auch, wenn ich etwas billigend in Kauf nehme, kann das zu schweren Kollateralschäden führen.“