Abgeordneter aus Stuttgart

Neue Aufgabe für Özdemir nach Ampel-Aus

Cem Özdemir übernimmt nach dem Ampel-Aus ein weiteres Ministerium. Der Agrarminister leitet fortan auch das Bildungsministerium.

Cem Özdemir übernimmt in der Bundesregierung noch mehr Verantwortung. (Archivbild)

Von red/dpa

Agrarminister Cem Özdemir wird in der Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz nach dem Ampel-Aus zusätzlich Bildungsminister, Verkehrsminister Volker Wissing übernimmt zudem das Justizressort. Sie springen für Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Zuvor hatte der „Stern“ berichtet.

Damit ist die rot-grüne Minderheitsregierung komplett. Zuvor war bereits bekanntgeworden, dass der bisherige Wirtschaftsberater von Scholz (SPD), Jörg Kukies, Nachfolger des entlassenen Finanzministers Christian Lindner (FDP) wird.

Der Sozialdemokrat Kukies ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz. Er ist sein Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel.

Lindner erhält Entlassungsurkunde

Scholz hatte am Mittwoch nach einem beispiellosen Zerwürfnis Lindner entlassen, der in diesen Minuten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue seine Entlassungsurkunde erhalten soll. Kukies erhält dann seine Ernennungsurkunde. Scholz, der Lindner mehrfachen Vertrauensbruch und Kleinkariertheit vorgeworfen hat, wird wohl dabei sein - jedenfalls ist das so üblich.

Von den bisherigen vier FDP-Ministern hatte nur Wissing erklärt, trotz des Bruchs der Ampel-Koalition bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben zu wollen. Er tritt aber aus der FDP aus.