Polizei ist wegen Demos alarmiert
Eine Demonstration aus dem Milieu der Querdenker dürfte am Samstag rechtsextreme Gruppen in die Stadt locken. Linke Gruppen halten dagegen, unter anderem die Antifa. Die Polizei bereitet sich vor, in der City drohen Staus.
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Die Polizei wird die Demos am Samstag begleiten – und voneinander fernhalten.
Von Christine Bilger
Stuttgart - Mit rosa Sprühkreide wird der Aufruf zur Gegendemo in ganz Stuttgart verteilt: Es wird mobilisiert zu einer Demo gegen rechte Gruppen, die am Samstag nach Stuttgart kommen. Die Polizei und die Stadt stellen sich auf anstrengende Stunden am Nachmittag ein – und warnen vor einem Stillstand des Autoverkehrs.
Auf der einen Seite stehen Gruppen, die aus dem Umfeld der „Querdenken“-Bewegung stammen. Diese sind auf Telegram in Chats mit Namen wie „Politik und Medien Hand in Hand – das schadet unserem Land“ oder „Baden-Württemberg steht auf“ zu finden. Die Demo dieser Gruppen ist eine von 16 in der ganzen Republik am Samstag – eine in jedem Bundesland – und mit dem Titel „Gemeinsam für Deutschland“ überschrieben. Diese Demos sind nicht als rechtsextremistisch oder neonazistisch zu kategorisieren, locken aber ganz offensichtlich Gruppen aus dem extremen Spektrum an. Seit Tagen mobilisieren in den sozialen Medien Gruppen zur Teilnahme, die der Verfassungsschutz des Landes Baden-Württemberg so einordnet. Dazu zählen unter anderem „Zollern-Alb-Jugend Aktiv“, „Pforzheim Revolte“, aber auch überregional aktive Gruppen wie „Unitas Germanica“ und „Störtrupp“. Viele dieser rechten Gruppen sind noch recht jung, zum Teil erst im vergangenen Jahr entstanden, sagt ein Sprecher des Verfassungsschutzes.
Im vergangenen Jahr fiel die „Zollern-Alb-Jugend Aktiv“ beim ersten Christopher-Street-Day (CSD) in Albstadt auf. Bei der ersten Demo dort für die gleichen Rechte aller Formen der Liebe störte die Gruppe. Das ist laut einem Sprecher des Verfassungsschutzes nicht untypisch für Gruppierungen diese Spektrums. Die „Zollern-Alb-Jugend Aktiv“ trete queerfeindlich, ausländerfeindlich und nationalistisch auf. Die „Zollern-Alb-Jugend“ sei vernetzt mit Akteuren der „Jungen Nationalisten“ (JN), das ist die Jugendorganisation der rechtsextremistischen Partei Die Heimat.
„Pforzheim Revolte“ besteht seit 2020. Sie gründete sich in der Zeit der Coronaproteste. Zunächst sei sie der „Identitären Bewegung“ zuzurechnen gewesen. Aber inzwischen wende sich „Pforzheim Revolte“ vermehrt dem neonazistischen beziehungsweise subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum zu.
„Der Störtrupp“ wird vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg als rechtsextremistischer Personenzusammenschluss bearbeitet – und es gibt ihn nicht nur im Bundesland, sondern auch deutschlandweit. „Unitas Germanica“ beziehungsweise deren Ableger in Baden-Württemberg bestehen erst seit 2024.
Zunächst sei sie ein rein virtueller Zusammenschluss im Internet gewesen, bevor sie auch „realweltlich“ in Erscheinung trat. Die „Unitas Germanica“ falle vor allem durch ihre feindliche Einstellung gegenüber der LGBTQIA+-Community auf und sei an den Anti-CSD-Protesten in Albstadt beteiligt gewesen. Im Oktober seien Vertreter der Gruppe bei einem Antifa-Treffen im Rems-Murr-Kreis aufgetaucht. Für die Verfassungsschützer ein Beweis, dass sie auch die direkte Konfrontation nicht scheuen.
Die Polizei kann zum Einsatz noch nicht viel sagen, die Planung werde erst am Freitag finalisiert, wenn alle Rahmendaten bekannt sind. Unter anderem liefen am Donnerstag noch Kooperationsgespräche mit der Stadt als Versammlungsbehörde. Hauptanliegen des Polizeieinsatzes wird es – wie bei ähnlichen Lagen – sein, die rechten Gruppierungen und die Gegendemos voneinander fernzuhalten. Bei den Gegendemos sind auch Gruppen der Antifa dabei. Der Kern des Geschehens liegt beim Stadtgarten nahe dem Innenstadtcampus der Universität. Dort soll die Auftaktkundgebung „Gemeinsam für Deutschland“ stattfinden, um 14 Uhr ist diese geplant. Gegendemos sind an mehreren Orten im Umfeld angemeldet, die zentrale Demo von „Stuttgart gegen Rechts“ an der Keplerstraße zwischen den Uni-Hochhäusern K1 und K2. „Wir rechnen damit, dass es am Samstagnachmittag im Bereich des Cityrings zu Verkehrsbehinderungen kommen wird“, sagt Sven Matis, der Sprecher der Stadt.
Gemeint ist der Autoverkehr. Man rate zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel. Die Aufgabe der Stadt als Versammlungsbehörde und der Polizei sei es, „beiden Gruppen die Möglichkeit zu geben, ihr Recht auf Demonstration auszuüben“. Dazu gehört auch, dass Gegendemos in Sichtweite der Kundgebung, gegen die die Teilnehmenden protestieren, erlaubt sind – unter Berücksichtigung der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen.
Die Stadt rechnet am Samstag mit erheblichen Verkehrsbehinderungen, mehrere Straßen sollen gesperrt werden. Vor allem das Gebiet rund um den Innenstadtcampus der Universität Stuttgart sowie die Theodor-Heuss-Straße dürfte betroffen sein. Der gesamte Innenstadtbereich soll zwischen 13 und 17 Uhr weiträumig umfahren werden.
