Heidi Reichinnek bei „Hart aber Fair“

Von Michael Bosch

"Hart aber fair" hieß es wieder an diesem Montag in der ARD. Louis Klamroth empfing am 24. März wieder verschiedene Gäste. Die Sendung begann wie üblich um 21.00 Uhr.

Die aktuelle Folge trägt den Titel  "Mehr Härte beim Bürgergeld: Ist das gerecht?" Klamroth diskutiert dazu mit folgenden Gästen:

• Andreas Bovenschulte (SPD): Er ist seit 2019 Bürgermeister der Stadt Bremen und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen.
• Tilman Kuban (CDU) Der 37-Jährige ist destagsabgeordneter und Mitglied des Wirtschaftsausschusses
• Heidi Reichinnek (Die Linke): Seit 2021 Mitglied im Bundestag, Spitzenkandidadtin bei der Bundestagswahl in diesem Jahr.
• Isabel Grupp-Kofler Unternehmerin Kunststoff-Firma Plastro Mayer GmbH
• Anna Mayr (Journalistin): arbeitet im Hauptstadtbüro von "Die Zeit"
• Tobias Exner (Bäckermeister und Brot-Sommelier): Er ist Verbandsvorsitzender des Bäcker- und Konditoren-Landesverbandes Berlin-Brandenburg. Exner übernahm 2008 die Bäckerei von seinem Vater. Er führt sie in 3. Generation. Gemeinsam mit seiner Frau leitet er knapp 300 Mitarbeiter in rund 40 Bäckereifachgeschäften.
• Sasa Zatata: Bezieherin von Erwerbsminderungsrente und Bürgergeld

Bürgergeld-Debatte bei "Hart aber fair"

Hintergrund: Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will in den kommenden Wochen die Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen. Es brauche einen "Kassensturz unseres gesamten Haushaltes", sagte er. "Wir haben mittlerweile so überbordende Sozialausgaben, auch auf der kommunalen Ebene, dass wir das jetzt alles auf den Prüfstand stellen müssen." Merz nannte als Beispiele für Einsparungen das Heizungsgesetz, das Bürgergeld und die Kosten für Migration. "Wir stehen jetzt vor harten Entscheidungen, neue Prioritäten setzen zu müssen." Union und SPD hatten mit den Stimmen der Grünen ein historisches Schuldenpaket durch den Bundestag gebracht. Es soll der künftigen Regierung erheblichen finanziellen Spielraum geben. Geplant ist eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben, außerdem sollen die Länder wie bisher schon der Bund jährlich Kredite von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen können. Außerdem sollen 500 Milliarden Euro in ein neues Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz fließen.

Mit Blick auf die hohe Verschuldung und den dadurch steigenden Konsolidierungsdruck hatten in den vergangenen Wochen unter anderem die Linkspartei und auch das BSW davor gewarnt, dass dadurch hohe Einschnitte im sozialen Bereich drohen. An Merz gab es heftige Kritik. Das milliardenschwere Schuldenpaket ist auch in den eigenen Reihen nicht unumstritten.

Kritik kam unter anderem auch von VdK-Präsidentin Verena Bentele, die Union und SPD vor Kürzungen im Sozialbereich, etwa beim Bürgergeld und bei der Förderung des Heizungstauschs, warnte. „Mit der Schaffung des Sondervermögens hat Friedrich Merz wirklich alle Karten in der Hand, die deutsche Gesellschaft zusammenzuführen“, sagte die aus Lindau am Bodensee stammende Chefin des Sozialverbands dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Sonntag). „Diese Chance sollte er sich nicht mit kurzfristig gedachten Kürzungen im Sozialhaushalt verspielen“, sagte Bentele. Bei Kürzungen des Bürgergelds befürchtet Bentele negative Folgen für die Berufsqualifizierung der Empfänger. „Die Spielräume beim Bürgergeld sind kleiner, als viele suggerieren: an einem gesetzlich vorgeschriebenen Existenzminimum und bescheidenen Regelsätzen kann nicht mehr gekürzt werden“, sagte die VdK-Chefin. Zudem sollte es die neue Bundesregierung in Zeiten eines Arbeitskräftemangels vermeiden, an Qualifikationen und Weiterbildungen zu sparen.

Fragen bei "Hart aber fair"

Rund fünfeinhalb Millionen Menschen in Deutschland bekommen Bürgergeld. Für Empfängerinnen und Empfänger wollen CDU, CSU und SPD jetzt die Mitwirkungspflichten und Sanktionen verschärfen. Sogar ein vollständiger Leistungsentzug soll möglich werden. Die Runde beschäftigt sich unter anderem mit den folgenden Fragen:

• Sind diese Maßnahmen richtig oder werden dadurch die Ärmsten im Stich gelassen?
• Wie gelingt der Weg raus aus dem Bürgergeld rein in reguläre Arbeit?
• Sind die Anreize dafür groß genug?

"Hart aber fair" wird jeden Montagabend - in der Regel um 21 Uhr - im Ersten ausgestrahlt. Louis Klamroth hat das Format Anfang 2023 von Frank Plasberg als Moderator übernommen. Der hatte im November 2022 die letzte Ausgabe moderiert. Im Jahr 2024 soll der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr in den Fokus der Show rücken. "Veränderungen wird es bei der Gäste- und Themenauswahl und der Dramaturgie sowie bei der Gestaltung des Studios und dem Look der Sendung geben", teilten ARD und Westdeutscher Rundfunk Ende Januar mit.

Mit Agenturmaterial.