Trump will Schutzräume für Migranten nicht länger dulden

Von red/kna

Rein juristisch betrachtet kann es in den USA rechtens sein, illegal eingewanderte Migranten auch in Kirchen, Schulen und Krankenhäusern festzunehmen. Doch eine Sonderregelung sieht bisher vor, dass Beamte der US-Einwanderungspolizei ICE nicht ohne spezielle Genehmigung an solch „sensiblen Orten“ tätig werden.

Das könnte sich ändern, wenn der künftige Präsident Donald Trump seine radikalen Abschiebungspläne wie vorgesehen durchsetzt. Laut einem Bericht von NBC News will er die seit 2011 bestehende Regelung aufheben, die Razzien an besonders geschützten Orten in etlichen Fällen verhindert hat.

Größtes Abschiebungsprogramm der US-Geschichte

Bereits im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, „das größte Abschiebungsprogramm der amerikanischen Geschichte“ durchzuführen. Organisiert werden soll es von seinem langjährigen Berater Stephen Miller im Weißen Haus - in Abstimmung mit der künftigen Heimatschutzministerin Kristi Noem und „Grenzzar“ Tom Homan. Sie sollen dafür sorgen, dass Migranten ohne gültige Papiere das Land wieder verlassen.

Schutzräume, die einen Zugriff der Polizei erschweren, sind dabei ein Hindernis. Darum will Trump sie nach NBC-Angaben schon am ersten Tag seiner Amtszeit abschaffen. Die Ausweitung der Polizeibefugnisse ist demnach Teil einer breit angelegten Strategie, in die auch das Militär eingebunden werden soll.

All dies stößt auf Widerstand katholischer Hilfsorganisationen. Das strikte Vorgehen gegen Migranten verstößt nach ihrer Auffassung gegen die Kirchenlehre. Papst Franziskus etwa betont immer wieder die unantastbare Würde jedes Menschen und fordert Mitgefühl mit Migranten.

Widerstand in katholischen Kreisen

Besonders aus katholischen Laienkreisen in den USA kommt vermehrt Kritik. Der ehemalige Direktor für Migrationspolitik der US-Bischofskonferenz, J. Kevin Appleby, heute beim Center for Migration Studies in New York tätig, sieht in Trumps Plänen eine Bedrohung für die Kirche. Lokale Pfarreien und Priester müssten auf Durchsetzungsmaßnahmen der Behörden vorbereitet sein. Sie sollten zumindest verlangen, „dass ICE-Beamte einen Durchsuchungsbefehl vorlegen, bevor sie eine Kirche betreten“.

Appleby spricht von „einem Eingriff in die Religionsfreiheit“. Dies werde Einwandererfamilien davon abhalten, die Messe zu besuchen und die Sakramente zu empfangen. Die US-Bischöfe sollten sich entschieden dagegen wehren, da es auch ein Angriff auf das kirchliche Leben im ganzen Land sei.

Die Geschäftsführerin des katholischen Rechtshilfe-Netzwerks Clinic, Anna Gallagher, hebt ebenfalls die Bedeutung von Schutzräumen hervor: „Solche sensiblen Orte sind Zufluchtsorte, an denen Menschen Trost, Informationen und medizinische Versorgung bekommen können.“ Clinic fordert die künftige Regierung auf, die tiefgreifenden Konsequenzen möglicher Eingriffe zu bedenken. „Migranten und ihre Familien müssen ohne Angst leben und ihre Grundbedürfnisse erfüllen können“, so die Organisation.

Bischöfe zurückhaltend

Die Reaktion der US-Bischöfe fiel bislang eher zurückhaltend aus. Statt einer gemeinsamen Erklärung schickten sie Sprecherin Chieko Noguchi vor: „Wir bleiben verpflichtet, sowohl das Gesetz zu befolgen als auch menschliche Lösungen für die Herausforderungen in unserem Einwanderungssystem zu unterstützen“, sagte sie knapp.

Ob die Bischöfe ihre Haltung noch deutlicher machen werden, bleibt abzuwarten. Für viele katholische Gläubige stellen die geplanten Maßnahmen Trumps indes nicht nur eine Bedrohung für Migranten ohne Papiere dar. Mehrere Stimmen sehen darin eine Herausforderung für die moralische Integrität der Kirche in den Vereinigten Staaten.