Wie deutsche Politiker auf Trumps Wahlsieg reagieren

Von Rebekka Wiese

Bundeskanzler Olaf Scholz überbrachte seine Glückwünsche auf der Nachrichtenplattform „X“: „Ich gratuliere Donald Trump zur Wahl zum US-Präsidenten“, schrieb der SPD-Politiker schon am Mittwochvormittag. Scholz betonte, dass Deutschland und die USA seit Langem erfolgreich zusammenarbeiteten, um Wohlstand und Freiheit auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern. „Das werden wir zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger fortsetzen.“

Scholz dürfte diese Formulierung genau abgewogen haben. Trumps Wahlsieg gilt in Deutschland als große außenpolitische Herausforderung in einer ohnehin angespannten Weltlage. Schon seine erste Präsidentschaft von 2016 bis 2020 war eine schwierige Phase für die transatlantischen Beziehungen. Als US-Präsident drohte Trump unter anderem mit Strafzöllen auf deutsche Exporte, stellte die Nato-Beistandsverpflichtung infrage und stieg aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Dass er die US-Wahl 2020 verlor, akzeptierte er nicht. Seine Anhänger versuchten sogar, das Kapitol in Washington gewaltsam zu stürmen. Beobachter halten Trump für unberechenbar, viele sehen in ihm eine Bedrohung für die Demokratie.

Besser vorbereitet

Als der Immobilienmogul 2016 zum US-Präsidenten gewählt wurde, hatte fast niemand damit gerechnet – weder er selbst noch die deutsche Bundesregierung, die sich auf das Szenario kaum vorbereitet hatte. Das ist dieses Mal anders. Seit Monaten reisten deutsche Politiker in die USA, um Kontakte in beide Lager aufzubauen: sowohl zu Demokraten als auch zu Trumps Netzwerk bei den Republikanern. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Situation dieses Mal einfacher wäre. Auch Trump hat sich besser vorbereitet. Gleichzeitig steckt Deutschland in einer Regierungskrise.

Viele deutsche Politiker gratulierten Trump zu seinem Sieg. Die Glückwünsche waren oft mit der Hoffnung verbunden, die guten Beziehungen zu den USA fortzusetzen – und auch mit Appellen, dass Deutschland und Europa jetzt mehr für die eigene Sicherheit tun müssten. „Die Vereinigten Staaten von Amerika waren, sind und bleiben der wichtigste Verbündete Deutschlands außerhalb Europas“, schrieb CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz in einem Statement. Er erinnerte an die gemeinsamen Werte und Interessen sowie das kollektive Schutzversprechen der Nato, die Deutsche und US-Amerikaner miteinander verbänden. Er betonte aber auch: „Europa muss aus eigener Kraft heraus weltpolitikfähig werden, Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen und seine Volkswirtschaften zu neuer Stärke führen.“

Botschaft an die Ukraine

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die gerade erst von einer Reise in die Ukraine zurückgekehrt war, gratulierte ebenfalls zu Trumps Wahlsieg. Auch sie erinnerte daran, dass Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten engste Partner und Verbündete seien. Sie verband ihr Statement außerdem mit einem Versprechen an die Ukraine: „Wir stehen weiter fest an ihrer Seite, solange sie uns braucht.“ Hintergrund ist die Befürchtung, dass Trump die Waffenlieferungen der USA an die Ukraine ganz einstellen könnte. Die USA sind derzeit der größte Unterstützer der Ukraine, an zweiter Stelle steht Deutschland – allerdings mit deutlichem Abstand.

„Wir Europäerinnen und Europäer werden jetzt noch mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen müssen“, sagte Baerbock weiter. „Wir müssen uns von den selbst angelegten Fesseln gerade bei Investitionen in unsere Sicherheit in Deutschland und in der EU befreien.“ Das kann man als Appell an die eigene Regierung verstehen, angesichts der Lage ein sicherheitspolitisches Sondervermögen oder die Ausrufung einer Notlage zu erwägen.

Ähnlich klang SPD-Parteichefin Saskia Esken. „Das Wahlergebnis in den USA ist ein deutliches Signal für unsere gemeinsame Verantwortung in Deutschland und Europa“, sagte sie dieser Redaktion. Mit Blick auf den am Mittwochabend stattfindenden Koalitionsausschuss mahnte sie Verantwortung und Geschlossenheit an.