Mönsheimer Rathaus durchsucht

Bürgermeister darf Geschäfte nicht mehr führen

Das Landratsamt Enzkreis hat gegenüber dem Mönsheimer Bürgermeister Michael Maurer ein Verbot ausgesprochen: Er darf vorerst seine Dienstgeschäfte nicht mehr ausführen. Die Staatsanwaltschaft Pforzheim hatte zuvor eine Durchsuchung des Rathauses angeordnet.

Bürgermeister Michael Maurer bei seiner ersten Gemeinderatssitzung im Jahr 2022. Diese Aufgabe darf er nun vorerst nicht mehr ausführen.

Von Sophia Herzog

Michael Maurer, der Bürgermeister von Mönsheim (Enzkreis), darf die Dienstgeschäfte seiner Gemeinde nicht mehr führen. Ein entsprechendes Verbot hat das Landratsamt des Enzkreises am Donnerstag ausgesprochen. Maurer ist seit 2022 Bürgermeister der Gemeinde Mönsheim. Das Verbot umfasst laut Landratsamt auch die Wahrnehmung aller Mandate in Verbänden und Gremien, die ihm aufgrund seiner Eigenschaft als Bürgermeister übertragen wurden, oder in die er nur aufgrund dieser Eigenschaft gewählt werden konnte.

„Das vorübergehende Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ist keine Vorverurteilung, sondern dient ausschließlich der Abwendung drohender erheblicher Beeinträchtigungen des Dienstbetriebs in der Gemeindeverwaltung Mönsheim“, sagte Landrat Bastian Rosenau in einer Stellungnahme.

Staatsanwaltschaft Pforzheim hat Rathaus durchsucht

Auslöser für die Entscheidung war eine am Donnerstagvormittag auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Pforzheim erfolgte Durchsuchung des Rathauses der Gemeinde Mönsheim. Weitere Auskünfte zu diesem beamtenrechtlichen Verfahren könne man mit Rücksicht auf die laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und den Schutz des betroffenen Beamten derzeit nicht geben, heißt es in der Mitteilung des Landratsamts.

Während der Geltung des gegenüber Bürgermeister Maurer ausgesprochenen Verbots der Führung der Dienstgeschäfte werden seine Aufgaben nach den gesetzlichen Vorgaben durch seine beiden ehrenamtlichen Stellvertreter übernommen.

Umstrittener Bürgermeister

Michael Maurer ist in Mönsheim umstritten – seit seiner Wahl im Jahr 2022 gibt es in der Kommune und insbesondere im Gemeinderat immer wieder Querelen. Nach Beschwerden aus den Reihen des Gremiums wurde im vergangenen Jahr am Landratsamt sogar ein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister aufgenommen. Das Verfahren der Kommunalaufsicht wurde laut Berichten der „Pforzheimer Zeitung“ Anfang des Jahres abgeschlossen.