Streit um das Kritis-Dachgesetz

Dieses Gesetz muss zügig kommen – aber nicht mit Hauruck

Kommentar: Besser zu spät als mit Hauruck Das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen verzögert sich schon zu lange. Trotzdem hat die Union recht, wenn sie jetzt vor einem übereilten Verfahren warnt, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.

Das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen hätte schon längst beschlossen werden müssen – doch mit Hauruck geht es nicht.Das Gesetz hätte schon längst beschlossen werden müssen – doch mit Hauruck geht es nicht.

Von Rebekka Wiese

Berlin - Ganz gleich, wie der Streit um das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen ausgeht: Zu spät kommt es in jedem Fall. Laut einer EU-Richtlinie hätte es die Bundesregierung im Oktober dieses Jahres vorlegen müssen. Doch dazu kam es nie. Kurz vor dem Bruch der Ampelkoalition konnte ein Entwurf zwar im Kabinett beschlossen werden. Doch umgesetzt wird er voraussichtlich nicht mehr. Und so sehr die Zeit drängt: Es ist richtig, das Vorhaben nicht im Hauruck-Verfahren durch den Bundestag zu winken. Dazu sind die Regelungen zu komplex.

Dass das Gesetz kommen muss, steht außer Frage. Es geht darum, Anlagen abzusichern, die das Funktionieren des Landes sicherstellen: um Krankenhäuser, Wasser- oder Elektrizitätswerke. Das ist wichtig – gerade, da ständig mit Sabotageakten gegen Deutschland gerechnet werden muss.

Deshalb ist es verständlich, dass die Regierungsfraktionen drängen, das Gesetz noch zu beschließen. Doch angesichts des mühsamen Verfahrens, das der Entwurf hinter sich hat, ist es richtig, dass die Union vor einer Entscheidung unter Zeitdruck warnt. Zumal es bei Wirtschaftsverbänden und in den Ländern Vorbehalte gibt. Spätestens im Bundesrat dürfte der Entwurf scheitern.

Wenn die Union dem Gesetz deshalb nun nicht zustimmt, ist ihr das kaum vorzuwerfen. Sollte sie selbst aber bald regieren, müsste sie beweisen, dass sie es besser kann – und zwar zügig.

Berlin - Ganz gleich, wie der Streit um das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen ausgeht: Zu spät kommt es in jedem Fall. Laut einer EU-Richtlinie hätte es die Bundesregierung im Oktober vorlegen müssen. Kurz vor dem Bruch der Ampelkoalition konnte ein Entwurf zwar beschlossen werden. Doch umgesetzt werden wird er wohl nicht mehr. Und so sehr die Zeit drängt: Es ist richtig, das Vorhaben nicht im Hauruck-Verfahren durch den Bundestag zu winken. Dazu sind die Regelungen zu komplex. Es geht darum, Anlagen abzusichern, die das Funktionieren des Landes sicherstellen: Krankenhäuser, Wasser- oder Elektrizitätswerke. Das ist wichtig – gerade, da ständig mit Sabotageakten gegen Deutschland gerechnet werden muss. Deshalb ist es verständlich, dass die Regierungsfraktionen drängen, das Gesetz zu beschließen. Doch es ist richtig, dass die Union vor einer Entscheidung unter Zeitdruck warnt. Zumal es bei Wirtschaftsverbänden und in den Ländern Vorbehalte gibt. Wenn die Union dem Gesetz deshalb nun nicht zustimmt, ist ihr das kaum vorzuwerfen. Sollte sie selbst aber regieren, müsste sie beweisen, dass sie es besser kann – und zwar zügig.