Kretschmann will Autoindustrie im Wettbewerb mit China stützen

Von Annika Grah

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat noch einmal deutlich gemacht, dass er den Landtagswahlkampf für 2026 noch nicht einläuten will. „Ich habe nicht vor zuzugucken im letzten Jahr, sondern ich habe vor zu regieren“, sagte Kretschmann beim Landesparteitag in Reutlingen am Sonntag. Nach der Bewerbung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir für die Spitzenkandidatur im Oktober wird erwartet, dass Grüne und CDU sich spätestens nach der Bundestagswahl, wenn auch der wahrscheinliche CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel sich erklärt haben wird, für die Landtagswahl warm zu laufen beginnen.

Doch Kretschmann machte klar, worauf es ihm in den letzten Monaten noch ankommen wird. Die Antwort auf Chinas aggressive Industriepolitik und America first könne nur sein: „Europe united“ – also ein vereintes Europa. Europa müsse eine weltweit führende, klimaneutrale und digitale Industrieregion sein. Das sei auch eine Chance für Baden-Württemberg: „Wir bieten die Hochtechnologie um diesen Weg zu gehen.“

Autoindustrie stärken

Kretschmann machte sich dafür stark, der Autoindustrie im Land zu stärken und sprach von einem „echten Schub für die Elektromobilität“. Neben Ladesäulen in ganz Europa und einer Förderpolitik, machte sich der Ministerpräsident für ein Programm stark: „Es kann doch nicht sein, dass wir uns bei den Batterien von den Chinesen den Rang ablaufen lassen“, sagte Kretschmann.

Außerdem sprach sich Kretschmann dafür aus, die milliardenschweren Strafzahlungen der EU für die Autobauer auszusetzen. Während andere Länder ihre Schlüsselindustrie mit Milliardensummen unterstützten, könne man nicht danebenstehen und seinen Unternehmen Milliarden-Strafzahlungen aufbrummen. Er sei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) deshalb dankbar, dass dieser sich dafür stark macht, die Strafzahlungen auszusetzen.