SPD will weiter mit Grünen verhandeln

Von red/dpa

Die SPD setzt trotz der Ablehnung der Grünen weiter auf eine Einigung zur geplanten Schuldenaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur. „Ich gebe die Zuversicht nicht auf, dass das gelingen kann“, sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil in Berlin. Er werde am Abend gemeinsam mit CDU-Chef Friedrich Merz das Gespräch mit der Grünen-Fraktionsspitze suchen.

Er nehme die Bedenken der Grünen sehr ernst, betonte Klingbeil. Es überrasche ihn auch nicht, dass man inhaltlich noch nicht beisammen sei. Jetzt müsse es vertrauliche Gespräche über die inhaltlichen Fragen der Grünen geben. Ziel müsse sein, „etwas hinzubekommen, hinter dem sich die demokratische Mitte versammeln kann“.

Die Grünen-Fraktionsspitze hatte zuvor mitgeteilt, die von Union und SPD in den Sondierungen für eine Koalition geplanten Grundgesetzänderungen nicht mitzutragen. Ziel ist, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit werden die Stimmen der Grünen benötigt.