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Nur SPD und BSW haben in Brandenburg eine realistische Mehrheit. Nach mehreren Sondierungsgesprächen wollen beide Seiten einen weiteren Schritt wagen - wenn die Landesvorstände grünes Licht geben.mehr...

Prowestliche Parteien liegen laut Nachwahlbefragungen bei der siebten Parlamentswahl binnen dreieinhalb Jahren vorn. Finden Rivalen zusammen oder dreht sich die Wahlspirale trotz Weltkrisen weiter?mehr...

Seit Tagen brennen im Großraum der portugiesischen Hauptstadt Lissabon Autos und Müllcontainer, Menschen gehen auf die Straße. Der Auslöser: ein Polizeieinsatz mit tödlichen Folgen.mehr...

Parlamentswahlen in Georgien

Präsidentin nennt Wahlen durchweg gefälscht

Georgien droht nach der Parlamentswahl vom Wochenende ein Machtkampf: Sowohl das Moskau-freundliche Regierungslager als auch die pro-europäische Opposition beanspruchen den Sieg für sich.mehr...

Seit mehreren Jahrzehnten arbeiten die Organisationen mit christlichem Weltbild an ähnlichen Zielen und engagieren sich für Frieden und Demokratie. Jetzt sind sie ein gemeinsamer Verein.mehr...

Streit über die Rente

Merz schadet seiner Glaubwürdigkeit

CDU-Chef Merz positioniert sich gegen ein höheres Renteneintrittsalter, obwohl es im Grundsatzprogramm seiner Partei verabredet ist. Ein taktischer Schachzug, der ihn Glaubwürdigkeit kostet, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.mehr...

Begrenzte Vergeltung oder Beginn des Krieges?

Wie der Iran auf die Luftschläge reagiert und was Experten sagen

Nach dem israelischen Angriff auf den Iran hofft der Westen, dass die militärische Konfrontation zwischen den beiden Staaten vorerst vorbei ist. Auch der Iran hat eigentlich kein Interesse an einer Eskalation.mehr...

CDU-Chef Merz positioniert sich gegen ein höheres Renteneintrittsalter, obwohl es im Grundsatzprogramm seiner Partei verabredet ist. Ein taktischer Schachzug, der ihn Glaubwürdigkeit kostet, meint unser Hauptstadtkorrespondent.mehr...

Nach der richtungsweisenden Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien gibt es Streit. Wahlbeobachter melden Verstöße. Der Regierungschef reagiert nun darauf.mehr...

Manche Daten wie Bankunterlagen und Steuererklärungen will man lieber für sich behalten. In Italien sollen sich Hacker jetzt Zugang zu zentralen Datenbanken verschafft haben - bis hoch zu Meloni.mehr...

Frauen als Priesterinnen oder Diakoninnen? In der katholischen Kirche wird das erst mal nicht passieren, auch wenn viele Gläubige in Deutschland es gern hätten. Europa gibt nicht länger den Ton an.mehr...

Täglich gibt es Dutzende russische Luftangriffe gegen die Ukraine. Nun nennt Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew Zahlen. Er spricht von Terror - und bittet erneut um Hilfe.mehr...

Verbrechen von SS und Wehrmacht

Steinmeiers Besuch im Schatten der Geschichte

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fliegt nach Griechenland. Dort wird er nicht nur das Gelände des geplanten Holocaust-Museums besuchen. Er muss sich auch auf unbequeme Fragen zu Reparationszahlungen einstellen.mehr...

Nach erfolgloser Kompromisssuche in der Friedensfrage mit Sahra Wagenknecht herrscht Frust unter Thüringens potenziellen Koalitionären. Von Scheitern, aber auch einem neuen Versuch ist die Rede.mehr...

Wirtschaftspolitik, konkurrierende Veranstaltungen, Etat, Schuldenbremse - die Liste der Ampel-Streitthemen ist lang. Ein Ex-Vizekanzler ist besorgt. Die Union setzt nun auf ein Eingreifen von oben.mehr...

Michelle Obama zur US-Wahl

„Wir sind mehr als nur Gebärmaschinen“

Sonst eher zurückhaltend in politischen Fragen, macht Michelle Obama aktuell Wahlkampf für Kamala Harris. In Michigan richtet sie sich an jene Männer, die aus Frust mit Donald Trump liebäugeln.mehr...

Nach offiziellen Angaben der Wahlkommission hat die Moskaufreundliche Regierungspartei demnach nach Auszählung von 99 Prozent der abgegebenen Stimmen 54,08 Prozent erhalten. Das Oppositionsbündnis aus vier EU-freundlichen Parteien kommt demnach auf 37,58 Prozent.mehr...

Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Aus mehreren Gründen hat die deutsche Innenministerin sie aber angeordnet. Nun gibt es Zahlen für die ersten neun Monate des Jahres.mehr...

Bei einer Gedenkveranstaltung in Jerusalem äußert sich Regierungschef Netanjahu zu dem Angriff der israelischen Luftwaffe im Iran. Er sprach von einem Überlebenskampf gegen die «Achse des Bösen».mehr...

Wenn die Ampel-Koalition nicht platzt, ist am 28. September 2025 Bundestagswahl. Einige Abgeordnete wollen nicht mehr antreten - aus Frust, wegen Stress, Beschimpfungen oder aus privaten Gründen.mehr...

Trump hat Migration im Wahlkampf zu seinem Hauptthema gemacht. Gleichzeitig umgarnt Menschen mit Einwandergeschichte - auf ihre Stimmen ist er angewiesen. Und das funktioniert auch. Wie macht der das?mehr...

Die ukrainische Armee sieht sich nicht nur im Gebiet Donezk starkem Druck der Russen ausgesetzt. Präsident Selenskyj verlangt eine Antwort des Westens auf die Mobilisierung nordkoreanischer Soldaten.mehr...

Die Südkaukasusrepublik Georgien hat bei einer Schicksalswahl auch über den EU-Kurs des Landes abgestimmt. Über das Ergebnis gibt es Streit. Die prowestliche Opposition will auf die Straße gehen.mehr...

Sonst eher zurückhaltend in politischen Fragen, macht Michelle Obama aktuell Wahlkampf für Kamala Harris. In Michigan richtet sie sich an jene Männer, die aus Frust mit Donald Trump liebäugeln.mehr...

Die Ukraine geht von einem baldigen Kampfeinsatz nordkoreanischer Soldaten für Moskau im russisch-ukrainischen Krieg aus. Der Westen müsse darauf sofort reagieren, meint der ukrainische Präsident.mehr...

Es kamen immer neue Vorschläge für eine Friedens-Präambel in einem möglichen Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD in Thüringen auf den Tisch. Nun wird ein Scheitern nicht mehr ausgeschlossen.mehr...

Friedrich Merz stimmt den Unionsnachwuchs auf den Bundestagswahlkampf ein - mit einer Kampfansage an die SPD. Die Grünen kommen in seiner Rede kaum vor. Die Junge Union feiert ihn schon als Kanzler.mehr...

Bei der Parlamentswahl in Georgien kommt es nach Angaben der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili zu Gewalt. Videos im Netz zeigen das Ausmaß.mehr...

Zwei Schiffe der Deutschen Marine haben den Indopazifik durchquert, um ein Zeichen für die Freiheit der Seewege zu setzen. Zum Abschluss ihrer Mission bekommen sie hohen Besuch.mehr...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Erhöhung des Mindestlohns an die allgemeine Lohnentwicklung knüpfen. Aber wie hoch wäre mit dieser Regelung der aktuelle Stundenlohn dann? Die Details.mehr...

Öffentlich spielt die Führung in Teheran den israelischen Vergeltungsschlag herunter: Kaum Opfer, nur geringe Schäden. Wie groß ist die Gefahr, dass der Iran dennoch zurückschlägt?mehr...

Die Ukraine und Russland machen widersprüchliche Angaben zum Verlauf der schweren Gefechte im russischen Grenzgebiet Kursk. Unterdessen verteilt der ukrainische Präsident Selenskyj Geld.mehr...

Zwischen den Ampel-Parteien tut sich erneut ein Graben auf: FDP, Grüne und SPD haben in der Wirtschaftspolitik teils sehr unterschiedliche Vorstellungen. Die Union spricht von «Chaos» - und warnt.mehr...

Die Südkaukasusrepublik Georgien hat bei einer Schicksalswahl auch über den EU-Kurs des Landes abgestimmt. Nun werden die Stimmen ausgezählt. Ein Trend zeichnet sie ab.mehr...

Iranische Raketenfabriken, Boden-Luft-Raketenstellungen, Luftabwehrsysteme - das waren für die israelischen Angreifer die Ziele der Operation «Tage der Umkehr». Was macht nun die Führung in Teheran?mehr...

Seit Tagen deutete sich bereits der israelische Gegenschlag auf den Iran an. Nun sollen sich in der Umgebung der Hauptstadt Explosionen ereignet haben. Details sind noch unklar.mehr...

Im Park läuft die Yogastunde, Geschäftsleute fahren zur Arbeit – Israels Angriff scheint die Iraner nur mit den Schultern zucken zu lassen. Einige Bewohner der Hauptstadt sagen Erstaunliches.mehr...

US-Präsident Joe Biden bittet bei einem Besuch in einem Indigenen-Reservat die indigenen Völker in den USA um Entschuldigung für die Misshandlung tausender ihrer Kinder in staatlichen Internaten.mehr...

Im Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR) ist Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) der Kragen geplatzt. Mit der Rhetoriktrainerin Mariella Guarneri werfen wir einen genaueren Blick auf das Gespräch. Was ist da schief gelaufen?mehr...

Sorge vor Wahlmanipulation

Georgien steht vor einer historischen Wahl

Wie geht die Parlamentswahl in Georgien aus? Das beschäftigt auch Politiker und Experten in Deutschland. Denn es geht auch um die Frage, wohin das Land im Südkaukasus steuert: gen Westen – oder gen Russland.mehr...

In den zwei Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Georgien entscheidet sich bei Wahlen der künftige Kurs der Länder. Russland und die EU ringen um Einfluss. Der Kreml dreht Vorwürfe des Westens um.mehr...

Die SPD hat die laufenden Sondierungsgespräche in den Arbeitsgruppen unterbrochen. Ein Grund: Das BSW stimmte zusammen mit der AfD für einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie.mehr...

Spaniens linke Regierung wird von der Opposition seit langem mit Korruptionsvorwürfen überhäuft, für die es bisher kaum Beweise gibt. Nun kommt aber ein ganz anderer, handfester Skandal hinzu.mehr...

Für ihren Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran und gegen die Todesstrafe wurde Narges Mohammadi mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Justiz wirft ihr nun „Ungehorsam“ vor.mehr...

Ein sachsen-anhaltischer CDU-Politiker reagiert mit einem Patronen-Foto auf ein Posting eines Grünen-Mitglieds. Es gibt Kritik, er bleibt aber in der Fraktion. Polizei und Waffenbehörde werden aktiv.mehr...

Gliedmaßen werden amputiert, gegen Schmerzen gibt es keine Tabletten. Das Leid der Kinder im Gazastreifen ist immens. Lebensrettende Krankentransporte finden laut UN kaum mehr statt.mehr...

Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig

Bundesländer können sich nicht auf Rundfunkbeitrag einigen

Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist beschlossen – doch auf die Finanzierung davon konnten sich die Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig nicht einigen.mehr...

Er galt lange als aussichtsreichster Kandidat für das Erbe Kretschmanns – nun ist klar: Cem Özdemir will Grünen-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2026 werden. Die Ausgangslage ist nicht einfach.mehr...

Problem für Harris und Trump

Wie erreicht man junge Wähler?

Donald Trump lässt sich von seinem Sohn Barron beraten, Kamala Harris bekommt Unterstützung von einem Kennedy-Enkel – junge Wähler zu erreichen, ist für beide Parteien kniffelig. Warum das so ist.mehr...

Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum nicht vorgesehen. Irreguläre Migration und Sicherheitsrisiken machen sie inzwischen aber aus Sicht der Innenministerin erforderlich. Nun gibt es neue Zahlen.mehr...

Angriff auf Rüstungsfirma

PKK reklamiert Anschlag in Ankara für sich

In Ankara wird ein türkischer Rüstungshersteller angegriffen. Für die Regierung stand schnell fest, wer dahintersteckt. Nun äußert sich die verbotene türkische Arbeiterpartei dazu.mehr...

Seit Tagen kursieren Berichte über Tausende nordkoreanische Soldaten in Russland. Nun meldet der ukrainische Geheimdienst, die Truppen seien schon im Gebiet Kurskmehr...

Seit Tagen kursieren Berichte über Tausende nordkoreanische Soldaten in Russland. Der ukrainische Präsident Selenskyj warnt vor einer Eskalation. Auch Kremlchef Putin meldet sich noch einmal zu Wort.mehr...

Russland hat einem Bericht des „Wall Street Journals“ zufolge den jemenitischen Huthis mit Satellitendaten bei den Angriffen der Miliz im Roten Meer geholfen. Es wurden auch zivile Schiffe attackiert.mehr...

Der ehemalige republikanische Präsident Donald Trump will bei der US-Wahl am 5. November das Comeback schaffen. Ein Überblick über seine Pläne für den Fall einer Wiederwahl.mehr...

Donald Trump setzt wie alle Politiker im Wahlkampf auf die perfekte Inszenierung. Dabei müssen alle Trumps mitziehen – doch nicht jeder ist mit gleich viel Elan dabei.mehr...

Die Ministerpräsidenten der Länder haben in Leipzig über die Asylpolitik und Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk beraten. Heute werden die Ergebnisse erwartet.mehr...

Elon Musk spielt eine Schlüsselrolle im US-Raumfahrtprogramm und will Donald Trump zur Rückkehr ins Weiße Haus verhelfen. Jetzt gibt es einen brisanten Bericht über angebliche Kontakte zum Kreml.mehr...

Elon Musk setzt immer mehr Geld auf die Trump-Karte. Allein in der ersten Oktober-Hälfte waren es rund 44 Millionen Dollar. Auch die täglichen Geldgeschenke an Wähler gehen weiter.mehr...

Schlüsselstaat Pennsylvania

Bug und Judy und die unmögliche Wahl

Der Bundesstaat Pennsylvania wird die US-Wahl mitentscheiden. Im Kernland Amerikas spaltet der Kulturkampf ganze Familien. Eine Frau und ihren Urenkel bringt er näher zusammen.mehr...

Arbeiten die Ampel-Parteien noch mit- oder doch gegeneinander? Diese Frage stellt sich nun auch in der Wirtschaftspolitik. Selbst mit Gipfelgesprächen macht man sich in der kommenden Woche Konkurrenz.mehr...

Kremlchef Putin zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen des Brics-Gipfels. Auch die Lage an der Front sieht er optimistisch. Berichte über nordkoreanische Soldaten kommentiert er auf seine Weise.mehr...

Aus Sicht des obersten UN-Menschenrechtsvertreters tut die Staatengemeinschaft zu wenig zum Schutz der Menschen im Gazastreifen. Volker Türk erinnert Staats- und Regierungschefs an ihre Pflichten.mehr...

Migration, Finanzen und Rundfunk: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig suchten die Politiker nach Lösungen für zentrale Herausforderungen. Doch eines der dringlichsten Themen wurde vertagt.mehr...

«Alles klar, alles gut.» So beschreibt Indiens Premier das Verhältnis zu Deutschland. Selbst die unterschiedlichen Haltungen zu Russland werden bei den Regierungskonsultationen als Chance begriffen.mehr...

Die Unterstützung des Tech-Milliardärs Elon Musk für Donald Trump und dessen Republikaner reicht noch weiter als bisher bekannt. Er spendete auch Millionen für den Senats-Wahlkampf der Konservativen.mehr...

Deutschlandtag der Jungen Union

Geschlossen für Merz – mit ein paar Ausnahmen

Dass Friedrich Merz die CDU auf einen konservativen Kurs geführt hat, dankt die Junge Union ihm mit großer Unterstützung. Doch in einigen Punkten will sich der Parteinachwuchs absetzen.mehr...

Die Reise von UN-Generalsekretär Guterres zum Brics-Gipfel nach Russland war von vornherein umstritten. Kremlchef Putin bekam als Gastgeber aber die erhofften Bilder. Und noch einer freute sich.mehr...

Hält die Ampel aus SPD, Grünen und FDP wirklich bis zur regulären Wahl im September 2025 durch? Oder kracht sie vorher auseinander? Kanzler Scholz hat da eine klare Haltung.mehr...

Lindner präsentiert Steuerschätzung

Der Herbst der Entscheidungen ist da

Schon einmal wäre die Ampelkoalition fast am Haushalt gescheitert. Die neue Steuerschätzung bedeutet nun neuen Zündstoff für das Regierungsbündnis, meint Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.mehr...

Österreichs Nationalrat hat erstmals einen Politiker der rechtspopulistischen FPÖ zum Parlamentspräsidenten gewählt. Walter Rosenkranz erhielt in geheimer Wahl 100 von 162 abgegebenen Stimmen.mehr...

Vor einem Monat trat der Bundesvorstand der Grünen Jugend zurück. Diejenigen, die gingen, argumentieren jetzt zum Teil wie Wagenknecht. Gleichzeitig distanzieren sie sich aber von der BSW-Gründerin.mehr...

Die Türkei schwört nach dem Anschlag in Ankara Rache und greift «terroristische Ziele» im Irak und in Syrien an. Syrische Milizen sprechen von Angriffen auf Zivilisten und mehreren Toten.mehr...

Bis Ende November sollen die Ermittlungen gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette abgeschlossen sein. Der Prozess soll im niedersächsischen Verden stattfinden - doch dort gibt es ein Problem.mehr...

In wenigen Wochen geht es auf der UN-Klimakonferenz im aserbaidschanischen Baku um Anpassungen an den Klimawandel, Minderung seiner Folgen und Zusagen der Staaten. Ein UN-Bericht fordert mehr Tempo.mehr...

Bund nimmt mehr Steuern ein als gedacht

Steuerplus bringt keine Entlastung für Lindners Haushalt

Es hätte schlimmer kommen können. Doch das Mini-Plus für den Bund bei den Steuereinnahmen kann die Lücke im Haushalt allein nicht stopfen. Der Schlüssel: Die Wirtschaft, meint der Finanzminister.mehr...

Die Steuerschätzer weisen dem Bund ein Mini-Plus für 2025 aus. Doch im Haushaltsentwurf sei das schon eingerechnet, sagt der Finanzminister. Er meint: Das Loch im Etat wächst sogar.mehr...

Donald Trump greift im US-Wahlkampf offen auf das Drehbuch rechter Diktatoren zurück. Er hetzt gegen Migranten, droht Gegnern und schürt Ängste vor einer vermeintlichen „Überfremdung“. Kamala Harris nennt ihn jetzt einen Faschisten. Sie ist nicht allein.mehr...

Trump hat die Mobilisierung der Wähler in den sieben Swing States der Präsidentschaftswahlen komplett an Elon Musk ausgelagert. Kritiker werfen dem reichsten Mann der Welt Desinformation und Stimmenkauf vor. Er kämpft auch für sich.mehr...

Nach Angaben Südkoreas halten sich bereits Tausende nordkoreanische Soldaten in Russland auf. Auch die USA sind besorgt. Nun ratifiziert Russlands Parlament einen wichtigen Vertrag mit Nordkorea.mehr...

Ist Donald Trump ein Faschist?

Faschist und Faschismus: Was ist das überhaupt?

In der Schlussphase des Präsidentschaftswahlkampfes in den USA legt Kamala Harris einen neuen Ton an den Tag: Sie nennt Donald Trump einen „Faschisten“. Wir erklären, was Faschismus ist, was ihn vom Nationalsozialismus unterscheidet und warum in der Politik der Begriff Faschist als „rhetorische Keule“ immer wieder verwendet wird.mehr...

Seit Tagen kursieren Berichte über Tausende nordkoreanische Soldaten in Russland. Auch die USA sind besorgt. Nun reagierte Putin und verwies auf einen neuen Vertrag mit Nordkorea.mehr...

Bis Ende November sollen die Ermittlungen gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette abgeschlossen sein. Der Prozess soll im niedersächsischen Verden stattfinden - doch dort gibt es ein Problem.mehr...

Noch lässt Cem Özdemir öffentlich offen, ob er in die Landespolitik wechselt. Er hat bei den Grünen die besten Chancen auf die Spitzenkandidatur als Ministerpräsident. Eine Umfrage lässt aufhorchen.mehr...

Olaf Scholz räumt sich drei Tage für Indien frei. Auch fünf seiner Ministerinnen und Minister machen sich ins 6000 Kilometer entfernte Neu-Delhi auf. Es gibt mehr als einen Grund für den Aufwand.mehr...

Erneut erschüttern Luftangriffe Vororte von Libanons Hauptstadt. Bei einer Hilfskonferenz soll es in Paris um Unterstützung für die notleidende Bevölkerung gehen. Auch die Lage in Gaza ist dramatisch.mehr...

Die Regierungschefs der Länder beraten in Leipzig über Asylpolitik und die Lage der Kommunen. Ein strittiger Punkt bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.mehr...

Der Kanzler hat es Israel versprochen: «Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern.» Jetzt schlägt sich das in der Rüstungsexport-Statistik deutlich nieder.mehr...

In Ankara wird ein türkischer Rüstungshersteller angegriffen. Die Regierung teilt am Abend mit, dass sie die PKK dahinter vermutet und fliegt weniger später Luftangriffe.mehr...

In Büchern über die Trump-Präsidentschaft war bereits zu lesen, dass der ehemalige Präsident der USA sich relativierend über Adolf Hitler geäußert haben soll. Sein einstiger Stabschef berichtet nun.mehr...

Berichte über Soldaten aus Nordkorea, die in Russland für einen möglichen Einsatz in der Ukraine trainieren, sorgen für Unruhe. Nun geben die USA Einblick in ihre Erkenntnisse.mehr...

Im nächsten Jahr wird ein Jubiläum zu 100 Jahre Bauhaus gefeiert. Die AfD in Sachsen-Anhalt warnt vor einer „Glorifizierung“ der Kunst- und Architekturschule und wird dafür heftig kritisiert.mehr...

Finanzminister Lindner erfährt in den USA vom neuen Vorstoß seines Kabinettskollegen Habeck. Und warnt: Man könne eben nicht einfach so viel Geld ausgeben, wie man wolle.mehr...

Verteidigungskooperation

Gemeinsam stärker

Deutschland und Großbritannien wollen stärker bei der Verteidigung zusammenarbeiten. Ein gutes Zeichen für die europäische Souveränität – und hoffentlich nicht das letzte, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.mehr...

In Russland halten sich nach Angaben der US-Regierung derzeit „tausende“ nordkoreanische Soldaten auf. „Tausende nordkoreanische Soldaten sind in Russland, um zu trainieren“, sagte ein US-Regierungsvertreter.mehr...

Slay, Vibes, Gamechanger: Das klingt nicht nach den üblichen Vokabeln des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr. Ein neues Tiktok-Video der Fraktion erntet neben Klicks auch Häme.mehr...

Die G7-Staaten wollen Finanzhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine bereitstellen. Zahlen soll dafür indirekt Russland. Die USA sagen nun: Der Deal steht.mehr...

Beim Thema Antisemitismus tut sich die Berliner Linke schwer, eine gemeinsame Linie zu finden. Es kommt zum Eklat. Nun kehren einige Politiker der Partei den Rücken - auch Ex-Senator Lederer.mehr...

Immer mehr Frauen und Mädchen werden Opfer von Gewalt. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik, auch wenn bei solchen Delikten von einem großen Dunkelfeld auszugehen ist.mehr...

Sie leitet als SPD-Innenministerin ein Schlüsselressort der Bundesregierung. Doch was ist nach der Bundestagswahl 2025? Die SPD-Umfragewerte sind bescheiden. Nancy Faeser hat neue Pläne.mehr...

Alice Weidel soll als erste Kanzlerkandidatin der AfD ihre Partei in den nächsten Bundestagswahlkampf führen. Warum die Partei sie aufstellt, obwohl sie keine Chance auf das Amt hat, erklärt Politikwissenschaftler Benjamin Höhne im Interview.mehr...

Die EU-Kommission will ein Gesetz für Abschiebungen auf den Weg bringen. Dazu sollen auch Lager außerhalb der EU aufgebaut werden. Scharfe Kritik kommt aus dem Straßburger Parlament.mehr...

Nach Angaben Südkoreas halten sich bereits Tausende nordkoreanische Soldaten in Russland auf. Auch die USA sind besorgt. Die Ukraine warnt vor einer neuen Eskalationsstufe im russischen Angriffskrieg.mehr...

Im nächsten Jahr wird ein Jubiläum zu 100 Jahre Bauhaus gefeiert. Die AfD in Sachsen-Anhalt warnt vor einer «Glorifizierung» der Kunst- und Architekturschule und wird dafür heftig kritisiert.mehr...

Die Grünen haben sie im Januar 2022 zur jüngsten Vorsitzenden in der Parteigeschichte gewählt. Kürzlich hat Lang ihren Rückzug angekündigt. Emotional sei das danach auch schwierig gewesen, sagt sie.mehr...

Seit Tagen kursieren Berichte, dass Nordkorea bis zu 12.000 Soldaten für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bereitstellen will. Jetzt reagiert die Bundesregierung.mehr...

Alle Kinder, die im September im Gazastreifen gegen Polio geimpft wurden, brauchen jetzt eine zweite Impfdosis. Doch die Kampagne muss wegen heftiger Bombardierungen unterbrochen werden.mehr...

Zu Klimaklagen kommt es häufiger. Nun legt ein deutscher Umweltverband erstmals auch Verfassungsbeschwerde ein, um die Bundesregierung zu wirksameren Maßnahmen gegen das Artensterben zu verpflichten.mehr...

Hitzige Debatte um Staatshilfe

Macht Bürgergeld faul und träge?

Eigentlich soll das Bürgergeld nicht nur die Existenz von Bedürftigen sichern. Die Jobcenter sollen Arbeitslose auch längerfristig und nachhaltig in Arbeit bringen. Doch oft gelingt das nicht so schnell und nicht so lange. Liegt das an den Empfängern oder am System?mehr...

Zu Klimaklagen kommt es häufiger. Nun legt ein deutscher Umweltverband erstmals auch Verfassungsbeschwerde ein, um die Bundesregierung zu wirksameren Maßnahmen gegen das Artensterben zu verpflichten.mehr...

Die Lufthansa-Gruppe streicht weitere Flüge ins Krisengebiet Nahost. Teheran und Beirut werden nun bis weit ins nächste Jahr nicht mehr angeflogen, während Tel Aviv kurzfristiger überprüft wird.mehr...

Neue Sparideen des Finanzministers treffen Menschen mit Bürgergeld und Ukrainer: Christian Lindner will die Staatshilfe für sie beschneiden. Das Kanzleramt reagiert prompt.mehr...

Bis Ende September hat der Generalbundesanwalt 97 Ermittlungsverfahren zum internationalen islamistischen Terrorismus eingeleitet. Auch ein anderer Phänomenbereich beschäftigt die Behörde zunehmend.mehr...

Das Thema Kosten für die Unterbringungen von Flüchtlingen ist ein Dauerbrenner. Nach einer Einigung im vergangenen Jahr fordert der rheinland-pfälzische Regierungschef Schweitzer nun ein Nachsteuern.mehr...

Nach der Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallahs galt Haschim Safi al-Din als dessen aussichtsreichster Nachfolger. Er war dem Iran treu und hatte Israel bis zuletzt „blutige Rache“ geschworen.mehr...

Nach der Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallahs galt Haschim Safi al-Din als dessen aussichtsreichster Nachfolger. Er war dem Iran treu und hatte Israel bis zuletzt «blutige Rache» geschworen.mehr...

Katar gilt als wichtiger Vermittler im Nahen Osten und hat hilfreiche Kontakte nach Afghanistan. Den Emir des reichen Golfstaats empfängt der Kanzler an einem besonderen Ort.mehr...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bleibt weiter optimistisch, bald in die Nato eingeladen zu werden. Ein wichtiges Nato-Mitglied muss dabei aber besonders überzeugt werden.mehr...

Die Deutsche Marine übernimmt in der Ostsee für die nächsten vier Jahre eine Führungsrolle für die Nato. Dazu nahm in Rostock ein neues Hauptquartier offiziell seine Arbeit auf. Russland protestiert.mehr...

Maritimes Nato-Hauptquartier

Moskau bestellt deutschen Botschafter ein

Die russische Regierung kritisiert die Ausweitung der Nato-Infrastruktur im Osten Deutschlands. Aus Protest gegen die Einweihung des maritimen Nato-Hauptquartiers in Rostock hat Russland den deutschen Botschafter in Moskau einbestellt.mehr...

Militärisch gilt der Islamische Staat im Irak und Syrien als besiegt. Verschwunden ist die Terrorgruppe dort deshalb längst nicht. Nun gelingt Sicherheitskräften ein wichtiger Schlag gegen den IS.mehr...

Wenn Arbeitskräfte nach Deutschland kommen wollen, müssen sie mit verschiedenen Behörden Kontakt aufnehmen. Eine Studie empfiehlt effizientere Prozesse. Die Ausländerbehörden sollen entlastet werden.mehr...

Anfang Oktober übergab Jens Stoltenberg das Amt des Nato-Generalsekretärs an Mark Rutte. Nun verabschiedet er sich in Berlin. Er bekommt viele lobende Worte zu hören - und einen hohen Orden verliehen.mehr...

Das EU-Referendum in der zwischen Russland und dem Westen hin- und hergerissenen Ex-Sowjetrepublik Moldau ist noch knapper ausgegangen als zunächst mitgeteilt. Die Wahlkommission nennt neue Zahlen.mehr...

In einem Prozess um eine Vergewaltigung vor 35 Jahren erwiesen sich fünf Verurteilte später als unschuldig. Äußerungen zu dem Fall werden nun zum Problem für Donald Trump.mehr...

Russlands Präsident Putin zelebriert die Brics-Gruppe als Gegengewicht zum Westen. Einige Mitglieder stehen aber zwischen den Lagern. Um die will sich die Bundesregierung jetzt noch stärker kümmern.mehr...

Wie kann man einen verurteilten Kriminellen, der versucht, die Demokratie zu unterminieren, eigentlich wählen? Darum sticht der republikanische Präsidentschaftskandidat bei vielen Amerikanern die Demokratin Kamala Harris aus.mehr...

In einem Prozess um eine Vergewaltigung vor 35 Jahren erwiesen sich fünf Verurteilte später als unschuldig. Äußerungen in der Präsidentschaftsdebatte dazu sind nun ein neues Problem für Donald Trump.mehr...

Nach Darstellung von Israels Armee soll sich unter einem Krankenhaus südlich von Beirut gewissermaßen der Tresor der Hisbollah befinden. Der Klinikleiter bestreitet die Vorwürfe.mehr...

Der frühere Staatschef soll 35 Millionen Dollar Schmiergeld vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht angenommen haben, um der Firma den Zuschlag für den Bau einer Fernstraße zu erteilen.mehr...

Mit drei Direktmandaten will Gregor Gysi den Wiedereinzug der Linken in den Bundestag sichern. Thüringens scheidender Ministerpräsident Ramelow ist Teil des Plans - und hat Sympathien für die Idee.mehr...

Im ARD-Talk geht es um die Generationengerechtigkeit der Rentenpolitik. Die Jungpolitiker Franziska Brandmann (FDP) und Philipp Türmer (SPD) beharken sich dabei heftig. Alle – auch der Finanzexperte Hermann-Josef Tenhagen – aber wollen eine Reform.mehr...

In Italien soll jetzt auch bestraft werden, wer ein Kind durch eine andere Frau im Ausland austragen lässt. Ärzte wehren sich vehement dagegen, Patienten nun bei der Staatsanwaltschaft zu melden.mehr...

Von heute an beraten Experten drei Tage lang, mit welchen Steuereinnahmen Bund, Länder und Kommunen rechnen können. Klar ist wohl, dass es weniger statt mehr zu verteilen geben wird.mehr...

Putin bekommt beim Brics-Gipfel die Bilder internationaler Solidarität, die er möchte. Er will das Bündnis ausbauen als Gegenpol zum Westen. Der Krieg in der Ukraine ist beim Gipfel aber auch Thema.mehr...

Israels Armee will die Finanzstrukturen der proiranischen Schiiten-Miliz im Libanon zerstören. Angeblich sollen in einem Bunker unter einer Klinik in Beirut Hunderte Millionen Dollar versteckt sein.mehr...

Hunderte rechtsextreme Demonstranten haben in Israel für den Wiederaufbau jüdischer Siedlungen im Gazastreifen demonstriert. Unter den Menschen befanden sich laut einem Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP auch Abgeordnete und Minister.mehr...

UN-Generalsekretär António Guterres wird nach Angaben des Kremls bei seiner ersten Reise nach Russland seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine auch zu einem bilateralen Gespräch mit Präsident Wladimir Putin zusammenkommen.mehr...

Bei seinen Angriffen auf die Finanzstruktur der Hisbollah im Libanon hat Israel nach eigenen Angaben auch einen Bunker getroffen. Dort sollen Bargeld und Gold in zweistelliger Millionenhöhe gelagert worden sein.mehr...

US-Geheimdienstdokumente enthüllen Israels Vorbereitungen für eine Vergeltung gegen den Iran nach einem Raketenangriff. Viele Fragen sind noch offen. US-Präsident Biden zeigt sich besorgt.mehr...

US-Geheimdienstdokumente enthüllen Israels Vorbereitungen für eine Vergeltung gegen den Iran nach einem Raketenangriff. Viele Fragen sind noch offen. US-Präsident Biden zeigt sich besorgt.mehr...

Es war knapp: In Moldau soll der proeuropäische Kurs in der Verfassung verankert werden. Die deutsche Außenministerin betont, Europa sei die beste Sicherheitsgarantie für die Menschen.mehr...

In den Gesprächen über eine Regierungsbeteiligung des BSW in Brandenburg, Sachsen und Thüringen geht es voran – und doch sind noch einige Fragen offen. Wo die Gespräche in den Ländern stehen und wo es knirschen könnte: ein Überblick.mehr...

In der zwischen dem Westen und Russland schwankenden Ex-Sowjetrepublik Moldau soll der proeuropäische Kurs nun in der Verfassung verankert werden. Leicht wird es für Präsidentin Sandu nicht.mehr...

Soll beim Arzt bald viel stärker als heute der Preis zählen? Können Versicherte Praxen künftig nach dem günstigsten Tarif aussuchen? Nicht nur Experten wollen das System grundlegend ändern.mehr...

Die Rolle von Frauen gehört seit langem zu den großen Streitfragen der katholischen Kirche. Eigentlich sollte das auch Thema bei der Weltsynode sein. Aber jetzt spricht der Papst Klartext.mehr...

Gesundheit ist ein hochemotionales Thema. Die Kommunen wissen das, bei ihnen beschweren sich die Menschen. Daher sieht der neue oberste Landrat in Deutschland in der Krankenhausreform eine Gefahr.mehr...

Der Bundesverband der Krankenkasse AOK hat Berichte über Liefer- und Versorgungsengpässe bei Arzneimitteln zurückgewiesen. Dafür gebe es nach Datenlage „keine Hinweise“.mehr...

Die Union hat angekündigt, mehrere Herzensprojekte der Ampel-Koalition abzuwickeln, sollte sie nach der nächsten Bundestagswahl in Regierungsverantwortung kommen. Die Grünen finden das fatal.mehr...

Der türkische Geistliche Gülen ist in den USA gestorben. Die Türkei macht ihn für den Putschversuch 2016 verantwortlich. Der einstige Verbündete Erdogans galt in der Türkei später als Staatsfeind.mehr...

In Dresden hat die vorerst letzte „Pegida“-Demonstration stattgefunden. In Folge dessen ermittelt die Polizei gegen mehrere Teilnehmer. Ihnen werden mehrere angebliche Straftaten vorgeworfen.mehr...

Fethullah Gülen ist tot

Türkischer Prediger stirbt im Exil

Gemäß Informationen aus dem türkischen Fernsehen ist der Prediger Fethullah Gülen mit 83 Jahren gestorben. Gülen, ein Gegner von Präsident Erdogan, hatte zuletzt im Exil in den USA gelebt.mehr...

Donald Trump nennt Harris eine „beschissene“ Vizepräsidentin und plaudert ausführlich über die genitale Ausstattung einer Golflegende – während Toprepublikaner versuchen, Trumps Bemerkungen wieder einzufangen.mehr...

Ruft die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss an, um den blockierten Teil ihres «Sicherheitspakets» zu retten? Es geht um weitere Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Die Union will mehr.mehr...

Mit Dollarbündeln im Bett: Ein Korruptionsskandal erschüttert die Ukraine. Unterdessen bekommt Russland angeblich Kriegshilfe aus Nordkorea. Präsident Selenskyj will beides nicht dulden.mehr...

Charles und Camilla haben in Australien einen vollen Terminkalender. Von Sydney reisen sie weiter in die Hauptstadt Canberra. Dort gibt es zunächst einen herzlichen Empfang - und dann einen Eklat.mehr...

Hätten Roosevelt, Churchill und Stalin 1940/41 so gezaudert wie Scholz, Deutschland wäre heute anders, kommentiert Franz Feyder die deutsche Unterstützung für die Ukraine.mehr...

Hätten Roosevelt, Churchill und Stalin 1940/41 so gezaudert wie Scholz, Deutschland wäre heute anders, kommentiert Franz Feyder die deutsche Unterstützung für die Ukraine.mehr...

Elon Musk will täglich eine Million Dollar an einen registrierten Wähler verschenken - und hat dabei besonders den Bundesstaat Pennsylvania im Visier, der die US-Präsidentenwahl entscheiden könnte.mehr...

Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben. Es komme kaum noch Hilfe in den Gazastreifen. Die zuständige israelische Behörde reagiert empört.mehr...

Trump ist nicht auf dem Mund gefallen - Beleidigungen gehören bei dem Republikaner zur Tagesordnung. Beim Wahlkampf in Pennsylvania aber setzt der Präsidentschaftskandidat noch einen drauf.mehr...

In der zwischen dem Westen und Russland schwankenden Ex-Sowjetrepublik Moldau soll der proeuropäische Kurs nun in der Verfassung verankert werden. Leicht wird es für Präsidentin Sandu nicht.mehr...


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