Welche Aufgabe bekommt der beliebteste Politiker Deutschlands? Sein Parteichef macht klar, wie viel er von Boris Pistorius hält.mehr...

US-Präsident Trump gibt sich zuversichtlich, dass Grönland bald amerikanisch wird - und schließt militärische Gewalt nicht aus. Doch der Regierungschef der Insel hält dagegen.mehr...

Die Affäre um den brisanten Signal-Gruppenchat verfolgt die US-Regierung weiter. Präsident Trump hat nun noch einmal seine Haltung klargemacht. Doch es gibt einen neuen Widerspruch.mehr...

Die USA argwöhnen, dass sich der Iran Atomwaffen verschaffen will. US-Präsident Trump verschärft nun den Ton gegenüber Teheran.mehr...

Donald Trump attackiert den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Fernsehinterview mit deutlichen Worten. Zudem droht der US-Präsident mit indirekten Zöllen.mehr...

Der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte vor laufenden Kameras den Ärger von US-Präsident Donald Trump ertragen müssen. Nun trifft es einen Anderen.mehr...

Friedensbereitschaft sieht anders aus - an den Fronten im Osten der Ukraine herrscht einmal mehr blutiger Alltag. Russisches Militär setzt die Ukrainer weiter unter Druck.mehr...

Erste Anlaufstelle für Patienten sollen nach dem Willen von Union und SPD künftig «Primärärzte» sein. Wer dennoch direkt zum Facharzt will, soll aus Sicht der Bundesärztekammer draufzahlen.mehr...

Im Alter von 84 Jahren ist der Grünen-Politiker und Bürgerrechtler Gerd Poppe gestorben. Der Physiker engagierte sich bereits seit 1968 in der DDR-Opposition.mehr...

Im Wahlkampf haben sie sich nichts geschenkt, jetzt müssen Klingbeil und Merz miteinander verhandeln. Seit wenigen Tagen seien sie sogar beim Du, verrät der SPD-Chef.mehr...

Der frühere CDU-Chef ist fast doppelt so schnell wie erlaubt in der Stadt unterwegs – und will die Strafe zunächst nicht akzeptieren.mehr...

Rechtspopulistin Marine Le Pen hätte gute Chancen, 2027 Frankreichs Präsidentin zu werden. Am Montag könnte sie ein Prozess auf diesem Weg stoppen.mehr...

Er war früh in der Opposition der DDR engagiert und prägte später den außenpolitischen Kurs der Grünen. Der Tod von Gerd Poppe löst bis in die Staatsspitze Bestürzung aus.mehr...

Es ist die erste Reise Netanjahus nach Europa, seit der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im vergangenen November einen Haftbefehl gegen ihn verhängt hatte.mehr...

Mehr als jeder dritte Schutzsuchende nahm im vergangenen Jahr die neue kostenlose Asylverfahrensberatung in Anspruch. Wird ein Antrag abgelehnt, ziehen die Betroffenen oft vor Gericht.mehr...

CDU-Vize Kretschmer fordert eine Debatte über eine Lockerung der Russland-Sanktionen. Die Grünen-Fraktionschefin nennt ihn deswegen einen «Putin-Freund» und fordert das Eingreifen seines Parteichefs.mehr...

Vor einem Jahr wurde Kiffen für Volljährige legal. Streit darum gibt es nach wie vor. Doch welche Auswirkungen hat die Legalisierung im Alltag? Und sollte alles wieder gekippt werden?mehr...

Nach dem Sturz von Syriens Langzeitmachthaber Assad übernahm eine Übergangsregierung die Geschäfte. Nun soll ein neues Kabinett den Umbau des Landes voranbringen. Hoffnung gibt es auch im Gaza-Krieg.mehr...

In der Türkei geht das Video eines Demonstranten in einem Pokémon-Kostüm viral. Regierungsnahe Medien wittern eine Strategie dahinter - die «Pikachu-Politik»mehr...

Der frühere CDU-Chef war in seiner Heimatstadt zu schnell unterwegs. Der Ex-Ministerpräsident will die Strafe zunächst nicht akzeptieren, entscheidet sich dann aber anders.mehr...

Der baden-württembergische CDU-Chef Manuel Hagel will Ministerpräsident im Südwesten werden. Er wolle bei der Landtagswahl 2026 als Spitzenkandidat antreten, gab der 36-Jährige nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einer CDU-Veranstaltung in Friedrichshafen bekannt.mehr...

Seit dieser Woche ist in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD die Spitzengruppe dran – es gibt große Baustellen. Von den Gesprächen in der SPD-Zentrale dringt wenig nach außen.mehr...

Bei Verhandlungen unter US-Vermittlung haben sich Russland und die Ukraine verpflichtet, gegenseitig keine Energieanlagen anzugreifen. Nun beklagt Moskau, dass sich die Lage noch verschlimmert habe.mehr...

Nach der Festnahme von Bürgermeister Imamoglu gehen die Bürger Istanbuls in Scharen auf die Straße. Seine Partei, die CHP, verlangt vorgezogene Wahlen.mehr...

Formulare, Papiere und der Gang zum Amt – viele Menschen wünschen sich mehr Digitalisierung in Deutschland. Für Verbraucher könnte sich in diesem Bereich manches im neuen Monat tun.mehr...

Union und SPD verhandeln darüber, was Polizei und Verfassungsschutz in Zukunft dürfen und was nicht. Wie die Bürger darüber denken, hat womöglich auch mit den jüngsten Amoktaten und Anschlägen zu tun.mehr...

Die angesehene New Yorker Columbia University kommt nicht zur Ruhe. Begleitet von großen Spannungen mit Donald Trumps Regierung gibt es wieder einen Wechsel an der Spitze der Hochschule.mehr...

Der Ukraine-Krieg und US-Präsident Trump fordern Europa. Der CDU-Politiker Laschet glaubt aber, dass die USA Europa noch brauchen werden. Auch zu einem Wechsel ins Außenministerium äußert er sich.mehr...

Ungeachtet des Protests aus Dänemark hat US-Vizepräsident Vance den einzigen US-Militärstützpunkt auf Grönland besucht und dabei scharfe Vorwürfe gegen den dänischen Nato-Verbündeten erhoben.mehr...

Die Sicherheitspanne um die öffentlich gewordenen Gruppenchats ranghoher US-Regierungsmitglieder schlug international Wellen. US-Vizepräsident J.D. Vance schließt personelle Konsequenzen dennoch aus.mehr...

Trumps Vize J.D. Vance ist nach Grönland gereist. Dort schimpft er über seine Lieblingsgegner - die Europäer. Gleichzeitig versucht er mit Blick auf die Aussagen seines Chefs zu beschwichtigen.mehr...

Trump wirbt seit Jahren dafür, dass die USA die Kontrolle über Grönland übernehmen. Er macht deutlich, dass das kein Witz ist – als den viele die Idee lange abtaten.mehr...

Die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine schienen sich wieder zu bessern. Ein neuer Entwurf aus Washington für ein lang diskutiertes Rohstoffabkommen liefert jedoch neuen Konfliktstoff.mehr...

Franz Müntefering zählt zu den bekanntesten Sozialdemokraten, war Jahrzehnte an den Schalthebeln der Macht. Er ist bestens vernetzt – allerdings nicht so sehr digital.mehr...

Geheime Kommunikation bleibt ein sensibles Thema – nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland. Wie sicher ist die Kommunikation der deutschen Streitkräfte?mehr...

Mit polternden Auftritten und höchst undiplomatischen Aussagen verschreckt J.D. Vance die Europäer. Nun besucht er Grönland – aus gutem Grund ohne Kontakt zur einheimischen Bevölkerung.mehr...

Beim Fleischkauf im Supermarkt soll bald ein amtliches Kennzeichen über die Bedingungen in Schweineställen informieren. Doch es gibt Probleme. Die Länder wollen den Start verschieben.mehr...

Der festgenommene Anwalt des inhaftieren Erdogan-Kontrahenten Imamoglu ist wieder frei. Doch einige weitere Journalisten sind dagegen in Gewahrsam.mehr...

Donald Trump hat Kanada mehrfach als „51. Bundesstaat“ der USA verhöhnt. Nun spricht er erstmals mit dem neuen Regierungschef und ändert dabei etwas seinen Ton.mehr...

Trump hat Kanada mehrfach als «51. Bundesstaat» der USA verhöhnt. Nun spricht er erstmals mit dem neuen Regierungschef und ändert dabei etwas seinen Ton.mehr...

Demonstrativ optimistisch, so präsentieren sich die Spitzenverhandler von Union und SPD. Doch große Fragen in den Koalitionsgesprächen sind noch nicht geeint. Viel Arbeit für die nächsten Tage.mehr...

Am Tag des Besuches von US-Vizepräsident Vance demonstriert die grönländische Politik Einheit. Vier der fünf Parlamentsparteien einigen sich auf eine Koalition. An ihrer Spitze: ein 33-Jähriger.mehr...

Eklat im Landesparlament: Die Vize-Präsidentin erteilt gleich drei Ordnungsrufe in wenigen Minuten. Anschließend darf ein Abgeordneter nicht mehr an der Sitzung teilnehmen.mehr...

Die russische Führung hat zuletzt das Aufrüstungsprogramm der Europäer scharf als Militarisierung kritisiert. Das eigene Militär soll hingegen nun mit einem neuen Atom-U-Boot verstärkt werden.mehr...

Seit November bröckelt die fragile Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Nun hat es zum ersten Mal wieder einen Angriff auf einen Beiruter Vorort gegeben.mehr...

Der inhaftierte Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu sieht das Vorgehen gegen ihn als Plan der Regierung an. Kritik äußerte er vom Gefängnis aus auch an der Anteilnahme aus dem Ausland.mehr...

Mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen warten auf eine Neuregelung ihrer Einkommen und Arbeitszeiten. Jetzt gibt es eine Schlichtungsempfehlung.mehr...

Mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen warten auf eine Neuregelung ihrer Einkommen und Arbeitszeiten. Jetzt gibt es eine Schlichtungsempfehlung.mehr...

Eigentlich gilt seit Ende November eine Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah. Immer wieder gab es Verstöße. Nun scheint ein Angriff in der Nähe von Beirut bevorzustehen.mehr...

Weniger Straftaten insgesamt, aber mehr Gewaltdelikte. Das zeigt laut einem Vorabbericht die neue Kriminalstatistik. Auffällige Zunahmen gibt es demnach vor allem bei drei Gruppen von Verdächtigen und bei Sexualdelikten.mehr...

Der inhaftierte türkische Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu hat die Festnahme seines Anwalts bekannt gegeben und dessen sofortige Freilassung gefordert.mehr...

Die Verhaftung des beliebten türkischen Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu hat eine heftige Reaktion in der Türkei ausgelöst. Grünen-Politiker Cem Özdemir äußert sich zur Lage.mehr...

Jetzt sind in den Koalitionsverhandlungen wieder die Chefs am Zug. Nachdem 256 Experten in 16 Arbeitsgruppen nach Kompromissen gesucht haben, müssen sie nun die noch offenen Streitpunkte klären.mehr...

Ein Jahr nach der Cannabis-Teillegalisierung zieht die Polizeigewerkschaft ihr Resümee. Konnte das Cannabisgesetz zu Arbeitsentlastungen führen?mehr...

Mit polternden Auftritten und höchst undiplomatischen Aussagen verschreckt Trump-Vize J.D. Vance die Europäer. Zündet er auf Grönland die nächste Eskalationsstufe?mehr...

Nach drei Jahren Krieg schlägt der Kreml eine Fremdverwaltung und Neuwahlen in der Ukraine vor. Die ukrainische Führung hat ganz andere Ziele - und bemüht sich in Paris um Unterstützung der Europäer.mehr...

Nach der Ankündigung des US-Präsidenten, Strafzölle auf Auto-Importe aus dem Ausland zu erheben, findet Kanadas Premier Carney klare Worte.mehr...

Propagieren amerikanische Museen ein falsches Geschichtsbild? US-Präsident Trump ist davon überzeugt und will Änderungen in seinem Sinne durchsetzen. Auch ganz bestimmte Ausstellungen hat er im Auge.mehr...

Die meisten Demonstranten in der Türkei setzen auf friedliche Mittel. Anders die Polizei. Menschenrechtsorganisationen schlagen kurz vor einer in Istanbul geplanten Groß-Demo Alarm.mehr...

Nach drei Jahren Krieg schlägt der Kreml eine Fremdverwaltung und Neuwahlen in der Ukraine vor. Die ukrainische Führung hat ganz andere Ziele - und bemüht sich in Paris um Unterstützung der Europäer.mehr...

Demonstrativ optimistisch, so präsentieren sich die Spitzenverhandler von Union und SPD. Doch große Fragen in den Koalitionsgesprächen sind noch nicht geeint. Viel Arbeit für die nächsten Tage.mehr...

Als «arschkalt» hat US-Vize Vance die Temperaturen auf Grönland eingestuft. Dennoch findet er: Die Eisinsel sollte zu den USA gehören. Militärische Gewalt sei aber nicht geplant, beschwichtigt er.mehr...

Der Hamas liegt angeblich ein US-Vorschlag für eine Feuerpause in Gaza vor. Dort gehen wieder Menschen angesichts des Leids und der Zerstörungen auf die Straße. Und auch in Israel wird protestiert.mehr...

Propagieren amerikanische Museen ein falsches Geschichtsbild? US-Präsident Trump ist davon überzeugt und will Änderungen in seinem Sinne durchsetzen. Auch ganz bestimmte Ausstellungen hat er im Auge.mehr...

Bekommt Australien seine ersten Atomkraftwerke? Bei der Parlamentswahl steht ein uraltes Tabu auf der Kippe. Andere Nöte treiben das Land noch mehr um. China und die USA bereiten große Sorgen.mehr...

Viele Universitäten hatten Diversitätsprogramme, um historisch bedingte Benachteiligungen etwa von Schwarzen oder Frauen entgegenzusteuern. Doch das war vor der Amtszeit von Trump.mehr...

Die Affäre um den brisanten Gruppenchat der Trump-Regierung löst sich nicht so schnell auf. Ein Richter ordnete an, dass die sich selbst löschenden Nachrichten gespeichert werden müssen.mehr...

Weil er mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj nicht verhandeln will, schlägt Kremlchef Putin eine Fremdverwaltung und Neuwahlen in der Ukraine vor. Verhandeln will Putin nicht um jeden Preis.mehr...

Die öffentlichen Rundfunksender in den USA müssen eine Streichung ihrer staatlichen Finanzierung durch den von den Republikanern dominierten Kongress fürchten.mehr...

Für den Wahlkampf von Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy sollen Millionen des damaligen libyschen Machthabers Gaddafi geflossen sein. Vor Gericht fordert die Anklage sieben Jahre Haft für den Politiker.mehr...

Die Generalstabschefs aus Frankreich und Großbritannien reisen nach Kiew, um die „militärischen Bedürfnisse“ zu prüfen. Berlin allerdings bremst bei der Diskussion über europäische Bodentruppen.mehr...

Können europäische Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine beitragen? Kanzler Scholz ist weiterhin der Meinung, dass das jetzt nicht das drängendste Thema ist.mehr...

Mehr versicherungsfremde Leistungen – etwa die Beiträge für die Bürgergeldbezieher – sollen direkt aus dem Steuertopf bezahlt werden.mehr...

Präsident Emmanuel Macron hat eine französische-britische Mission in der Ukraine angekündigt.mehr...

Eine türkische Behörde hat ein zehntägiges Sendeverbot für einen Oppositionssender verhängt.mehr...

Die evangelische Kirche in Deutschland schrumpft weiter - auch wenn sich weniger Mitglieder zum Austritt entscheiden. Vor allem der Rückgang bei den Taufen besorgt die EKD-Ratsvorsitzende.mehr...

Die „Koalition der Willigen“ krankt an der eigenen Uneinigkeit. Das heißt, dass die USA und Russland alleine entscheiden, wie Europa in Zukunft aussehen wird, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.mehr...

In der Migrationspolitik hat die CDU/CSU eine Wende versprochen. In welche Richtung geht es bei dem Thema in den Koalitionsverhandlungen?mehr...

Seit langem schrumpfen die Kirchen schnell. Zwar treten inzwischen etwas weniger Mitglieder aus als noch vor ein paar Jahren. Aber die Gesamtzahl ist immer noch hoch.mehr...

Sie war unterwegs zum Fastenbrechen, als sich dunkel gekleidete Männer in Zivil näherten und sie stoppten. Die Bilder der Festnahme einer türkischen Doktorandin wirkt auf manche verstörend.mehr...

SPD und Grüne haben in Hamburg die Koalitionsgespräche nach der Bürgerschaftswahl begonnen. Ziel ist die Fortsetzung der seit 2015 bestehenden Koalition.mehr...

Das Bundesverfassungsgericht hat den Zuschussantrag der AfD für die Desiderius-Erasmus-Stiftung abgelehnt. Der Antrag war unzulässig und entsprach nicht den gerichtlichen Vorgaben.mehr...

In Litauen läuft die Suche nach vier vermissten US-Soldaten auf Hochtouren. Ihr Panzer konnte metertief im Schlamm ausfindig gemacht werden. Doch die Bergung gestaltet sich kompliziert.mehr...

Pete Hegseth teilte brisante Informationen über eine kommerziell betriebene App. Er sagt: „Ich weiß genau, was ich tue.“ Manche sind sich da nicht so sicher. Doch sein Chef Trump nimmt ihn in Schutz.mehr...

Zusammen mit Österreichs Innenminister wollte Nancy Faeser nach Damaskus fliegen. Daraus wird jetzt nichts. Nach Hinweisen auf eine konkrete Bedrohung endet die Reise in Amman.mehr...

Gemeinsam mit Österreichs Innenminister wollte Nancy Faeser nach Damaskus fliegen. Daraus wird nichts. Nach Hinweisen auf eine konkrete Bedrohung für westliche Delegationen endet ihre Reise in Amman.mehr...

Trotz zunehmenden Drucks wegen eines öffentlich gewordenen Gruppenchats ranghoher Regierungsvertreter hat US-Präsident Donald Trump die Sicherheitspanne erneut heruntergespielt und sich hinter seinen Verteidigungsminister Pete-Hegseth gestellt.mehr...

Demonstrationen im Gazastreifen gegen die Hamas sind ungewöhnlich. Seit Dienstag jedoch wagen immer mehr Palästinenser offenen Protest gegen die Islamisten.mehr...

Öffentlich wird noch nicht darüber gesprochen, hinter den Kulissen aber schon lange heftig spekuliert: Wer wird was in der neuen Regierung? Und wie viele Posten sind überhaupt zu vergeben?mehr...

Eine «Koalition der Willigen» berät in Paris über Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Dabei geht es um die Aufrüstung der ukrainischen Armee. Beim Entsenden europäischer Truppen aber zögern manche.mehr...

Trotz diverser Dissonanzen betrachtet Kiew die USA weiterhin als wichtigen Partner. Dennoch kann sich Präsident Selenskyj einige kleine Seitenhiebe in Richtung Washington nicht verkneifen.mehr...

Pete Hegseth teilte brisante Informationen über eine kommerziell betriebene App. Er sagt: «Ich weiß genau, was ich tue.» Manche sind sich da nicht so sicher. Doch sein Chef Trump nimmt ihn in Schutz.mehr...

Südkoreas Militär geht davon aus, dass Nordkorea 3.000 zusätzliche Soldaten nach Russland entsandt hat. Auch mit Waffenlieferungen unterstützt Pjöngjang Moskau im Krieg gegen die Ukraine.mehr...

Sie war unterwegs zum Fastenbrechen, als sich dunkel gekleidete Männer in Zivil näherten und sie stoppten. Die Bilder der Festnahme einer türkischen Doktorandin wirkt auf manche verstörend.mehr...

In der Türkei treibt es weiter Tausende auf die Straße. Der Protest geht über die Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters hinaus - und zeigt besonders die Verzweiflung junger Menschen.mehr...

Der seit mehr als drei Jahren währende Angriffskrieg Russlands trifft auch immer wieder Zivilisten in der Ukraine. Nach einem besonders heftigen Angriff fordert Präsident Selenskyj Konsequenzen.mehr...

Einem „Spiegel“-Bericht vom Mittwoch zufolge, gibt es eine weitere schwere Sicherheitslücke in der US-Regierung. Im Internet seien private Kontaktdaten der wichtigsten Sicherheitsberater von Donald Trump im Internet einsehbar.mehr...

US-Truppen üben in Litauen an der Nato-Ostflanke. Anschließend werden vier Soldaten vermisst und fieberhaft gesucht. Der Nato-Generalsekretär geht aber davon aus, dass sie nicht mehr am Leben sind.mehr...

In der Affäre um einen brisanten Regierungs-Gruppenchat in den USA steht Verteidigungsminister Pete Hegseth unter Druck. Er weist alle Schuld von sich.mehr...

Die Affäre um den brisanten Gruppenchat der Trump-Regierung weitet sich aus. Neue veröffentlichte Nachrichten bringen den Verteidigungsminister in Bedrängnis. Das Weiße Haus bleibt bei seiner Haltung.mehr...

Sudans Militär feiert einen großen Erfolg: Nach zwei Jahren Bürgerkrieg ist die Hauptstadt wieder in den Händen der Regierung.mehr...

Eine Woche nach der Festnahme des oppositionellen Istanbuler Bürgermeisters und Erdogan-Rivalen Ekrem Imamoglu in der Türkei gehen die Proteste weiter. Der Chef von Imamoglus oppositioneller CHP rief für Samstag zu einer Großkundgebung auf.mehr...

Das Leben in Afghanistan kann für Frauen und Kritiker der Taliban schwierig bis gefährlich sein. Nun bietet Deutschland weiteren Menschen aus dem Land eine Zuflucht.mehr...

Nach seiner Wahlniederlage gegen Lula soll der rechte Politiker gemeinsam mit Ministern und Militärs einen Staatsstreich geplant haben. Jetzt wird dem „Tropen-Trump“ der Prozess gemacht.mehr...

Der Solidaritätszuschlag verstößt nicht gegen das Grundgesetz, sagt das Bundesverfassungsgericht. Damit erspart es Union und SPD bei den laufenden Koalitionsverhandlungen zusätzlichen Ärger. Doch schon jetzt ist eine Einigung beim Thema Finanzen schwierig.mehr...

Nach seiner Wahlniederlage gegen Lula soll der rechte Politiker gemeinsam mit Ministern und Militärs einen Staatsstreich geplant haben. Jetzt wird dem «Tropen-Trump» der Prozess gemacht.mehr...

Die Affäre um den brisanten Gruppenchat der Trump-Regierung weitet sich aus. Nachdem diese die Vorwürfe zurückwies und die Integrität der Enthüller infrage stellte, legen die nun alles offen.mehr...

Die EU will die Abwehrbereitschaft der Gesellschaft im Fall einer Katastrophe stärken. Dazu hat sie eine Strategie erarbeitet und darin die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie verarbeitet.mehr...

Wie geht es weiter mit dem „Heizungsgesetz“? Das ist Teil der Verhandlungen zwischen Union und SPD. Von Verbänden und Grünen kommt schon jetzt Kritik, doch Hausbesitzer atmen teilweise auf.mehr...

Die Affäre um den brisanten Gruppenchat der Trump-Regierung weitet sich aus. Nachdem diese die Vorwürfe zurückwies und die Integrität der Enthüller infrage stellte, legen die nun alles offen.mehr...

Ein Multimilliardenpaket für Investitionen wird kommen, in Berlin laufen Koalitionsverhandlungen. Der Deutsche Städtetag erhebt Forderungen, um gegen massiven Investitionsstau vor Ort vorzugehen.mehr...

Vor Gericht sind sie gescheitert, doch die Kläger von der FDP halten den Solidaritätszuschlag weiterhin für falsch.mehr...

Mit einer Großrazzia gingen Ermittler im Mai 2023 gegen die Letzte Generation vor. Jetzt gibt es eine Anklage. Die stößt auf breiten Protest.mehr...

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück.mehr...

Ja oder Nein zum Soli? Seit Jahren schwelt ein Streit um die umstrittene Abgabe, einst gedacht für die Kosten der Wiedervereinigung. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.mehr...

Bei Veranstaltungen mit Eritrea-Bezug war es in Deutschland mehrmals zu Krawallen gekommen. Daran beteiligt gewesen sein soll eine Gruppe, die nun unter Terrorverdacht steht.mehr...

Bauernpräsident Günther Felßner will nicht mehr Bundesagrarminister werden – und begründet dies mit Angst um seine Familie. Die Organisation, die er als Auslöser nannte, will das nicht gelten lassen.mehr...

Bei Veranstaltungen mit Eritrea-Bezug war es in Deutschland mehrmals zu Krawallen gekommen. Daran beteiligt gewesen sein soll eine Gruppe, die nun unter Terrorverdacht steht.mehr...

Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. An diesem Mittwoch fällt ein wegweisendes Urteil.mehr...

Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD will am Deutschlandticket festhalten. Sie schlagen aber ein neues Finanzierungsmodell vor.mehr...

Die Arbeitsgruppenvorschläge für ein künftiges Regierungsprogramm liegen vor. Nun übernehmen die schwarz-roten Chefverhandler. Sie werden gut zu tun haben. Denn viele Themen sind noch nicht geeint.mehr...

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereiten am Mittwoch ein Treffen mit Staaten der EU und der Nato zur Unterstützung der Ukraine hinsichtlich einer möglichen Waffenruhe vor.mehr...

Die Vances wollen in den nächsten Tagen zusammen nach Grönland reisen - auch wenn sie niemand darum gebeten hat. Donald Trumps Vizepräsident erklärt, er wolle dort nach dem Rechten sehen.mehr...

Wie gelangt ein Journalist in eine Chatgruppe von US-Regierungsmitarbeitern? Der Sicherheitsberater sagt, er habe die Gruppe gebildet, kenne den Journalisten aber nicht. Nun wird Musk eingeschaltet.mehr...

Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf die Ausweitung des Führerscheinentzugs bei schweren Unfällen auf alle 27 Mitgliedsländer geeinigt.mehr...

US-Außenminister Rubio ist besorgt über die Lage in der Türkei. Der Chef der größten Fraktion im Europaparlament sieht gar die Grundlagen der Zusammenarbeit mit Erdogans Regierung gefährdet.mehr...

US-Präsident Donald Trump bleibt seinem Stil als Geschäftsmann auch im Weißen Haus treu. Das russische Verhalten bei den Gesprächen über eine Waffenruhe mit Kiew erinnert ihn an seine alten Taktiken.mehr...

Nach der drastischen Sicherheitspanne der US-Regierung mit einem Geheimchat spielt Präsident Trump die Blamage herunter. Allerdings wisse er auch nur das, was ihm erzählt worden sei.mehr...

Erst gut einen Monat liegt die Bundestagswahl mit dem Rekordergebnis für die AfD zurück. Sie scheint im Wählervotum noch stärker zu werden.mehr...

Jordanien hofft, dass ein Großteil der syrischen Flüchtlinge wieder in die Heimat zurückkehrt. Gleichzeitig wirbt die Regierung in Amman um Geduld - auch beim Besuch von zwei Ministern aus Europa.mehr...

Donald Trump sieht sich als Vermittler im Ukraine-Krieg. Doch immer, wenn seine Regierung eine Einigung verkündet, folgt ein großes Aber. Dass Moskau auf Zeit spielt, schließt selbst Trump nicht aus.mehr...

Der Soli sollte die Lasten der Wiedervereinigung abfedern. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe bewahrt die Koalitionsverhandlungen in Berlin vor Problemen.mehr...

Seit Beginn des Gaza-Kriegs war es nur vereinzelt zu Protesten gegen die Hamas gekommen. Sie ist dafür bekannt, hart gegen interne Gegner vorzugehen. Doch viele Menschen in Gaza sind verzweifelt.mehr...

US-Präsident Donald Trump bleibt seinem Stil als Geschäftsmann auch im Weißen Haus treu. Das russische Verhalten bei den Gesprächen über eine Waffenruhe mit Kiew erinnert ihn an seine alten Taktiken.mehr...

US-Außenminister Rubio ist besorgt über die Lage in der Türkei. Der Chef der größten Fraktion im Europaparlament sieht gar die Grundlagen der Zusammenarbeit mit Erdogans Regierung gefährdet.mehr...

Nach der drastischen Sicherheitspanne der US-Regierung mit einem Gruppenchat zu Militärplänen spielt Präsident Trump die Blamage herunter. Allerdings wisse er auch nur das, was ihm erzählt worden sei.mehr...

Bis heute erkennt Donald Trump seine Wahlniederlage 2020 gegen Joe Biden nicht an. Nun will er Einfluss auf die Wahlgesetze der Bundesstaaten nehmen – und macht Druck mit dem Geldhahn.mehr...

Bis heute erkennt Donald Trump seine Wahlniederlage 2020 gegen Joe Biden nicht an. Nun will er Einfluss auf die Wahlgesetze der Bundesstaaten nehmen – und macht Druck mit dem Geldhahn.mehr...

Die Vances wollen in den nächsten Tagen zusammen nach Grönland reisen - auch wenn sie niemand darum gebeten hat. Donald Trumps Vizepräsident erklärt, er wolle dort nach dem Rechten sehen.mehr...

In einem Gruppenchat von Mitgliedern der Trump-Regierung über einen Militärschlag im Jemen wirft der Verteidigungsminister den Europäer vor, sie würden schmarotzen. Sein Chef sieht das auch so.mehr...

Fliegen von deutschen Flughäfen ist in den vergangenen Jahren teuer geworden. Die Branche beklagt hohe Kosten. Steuern Union und SPD um?mehr...

Der Eklat um einen geheimen Gruppenchat der US-Regierung sorgt weiterhin für Wirbel. Für die Opposition ist der Fall ein gefundenes Fressen. Im US-Senat geht es hoch her.mehr...

Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD will am Deutschlandticket festhalten. Sie schlagen aber ein neues Finanzierungsmodell vor.mehr...

Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD will am Deutschlandticket festhalten. Sie schlagen aber ein neues Finanzierungsmodell vor.mehr...

Die 21. Wahlperiode hat begonnen. Der Bundestag wählt die CDU-Frau Klöckner zu seiner Präsidentin. Während sie einen neuen Job bekam, ist Kanzler Scholz jetzt nur noch geschäftsführend im Amt.mehr...

In der ersten Etappe der Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag gab es Kontroversen zu Migration und innerer Sicherheit. Umstritten ist auch der Umgang mit der «Beförderungserschleichung».mehr...

Nach Norwegen und Schweden führt Dänemark jetzt als drittes skandinavisches Land die Wehrpflicht für Frauen ein. Die ersten Däninnen werden ab 2026 zum Grundwehrdienst eingezogen.mehr...

Die neue Parlamentspräsidentin heißt Julia Klöckner, die AfD-Fraktion ist groß wie nie und auch sonst ist vieles anders: Der neue Bundestag ist zu seiner Auftaktsitzung zusammengekommen. Die erste Rede löste bei manchen Frust aus.mehr...

Der neue Bundestag kam am Dienstag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Es spielten sich einige denkwürdige Szenen ab. Worüber im Netz diskutiert wird.mehr...

Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg konnten sich sowohl russische als auch ukrainische Unterhändler in einem Punkt einigen.mehr...

In der Türkei reißen die Proteste nicht ab - viele rufen nach einem Rücktritt der Regierung. Die Oppositionspartei CHP hofft, dass die Menschen ihrem Ärger auch auf anderem Wege Luft machen.mehr...

Die Wahl von vier Vizepräsidenten des Bundestages geht in der ersten Sitzung unproblematisch durch. Alle erhalten die nötige Stimmenzahl - nicht aber der fünfte Kandidat, den die AfD nominiert hat.mehr...

In der Türkei müssen sieben Journalisten, die über die Massenproteste gegen die Regierung von Präsident Erdogan berichtet hatten, in Untersuchungshaft. Unter ihnen ist auch ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP.mehr...

Nach der Sicherheitspanne in der US-Regierung hat Vize-Verfassungschutzpräsident Sinan Selen auf Bedienfehler als möglichem Sicherheitsrisiko verwiesen.mehr...

Er hätte einen Posten im Bundeskabinett fast sicher gehabt – nun zieht er zurück: Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner will doch nicht Bundesagrarminister werden. Der Schritt kommt überraschend.mehr...

Ein Gruppenchat von Mitgliedern der US-Regierung, in dem ein Journalist Pläne zu einem Militärangriff mitverfolgt, bringt Präsident Trump in Erklärungsnot.mehr...

Ein US-Journalist landet wohl versehentlich in einem Gruppenchat der Trump-Regierung – mitten in Gesprächen über einen Militärschlag. Sicherheitsexperten schlagen Alarm. Das Weiße Haus wiegelt ab.mehr...

Nach seiner Wahlniederlage gegen Lula soll der rechte Politiker gemeinsam mit Ministern und Militärs einen Staatsstreich geplant haben. Jetzt droht dem „Tropen-Trump“ ein Prozess.mehr...

Daniela Klette wirkt wie eine freundliche Nachbarin, doch die Vorwürfe gegen die ehemalige RAF-Terroristin wiegen schwer. Eindrücke vom Auftakt eines besonderen Prozesses.mehr...

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die USA aufgefordert, die Ukraine zu einem neuen Schwarzmeer-Abkommen zu zwingen. Washington müsse Kiew eine entsprechende „Anweisung“ erteilen, sagte Lawrow.mehr...

Julia Klöckner hat schon eine lange politische Karriere hinter sich. Nun übernimmt sie das protokollarisch zweithöchste Amt im Staat - und das in schwierigen Zeiten.mehr...

Ob im Job oder bei der medizinischen Versorgung: Sowohl jüngere als auch ältere Menschen berichten über Benachteiligungen. Die Antidiskriminierungsbeauftragte sieht die Politik in der Pflicht.mehr...

Für die Höchstrichter ist der Fall „beispiellos“: Ein Finanzminister nimmt Bestechungsgelder für die Privatisierung von staatlichen Immobilien an. Der Verurteilte sieht sich weiterhin als unschuldig.mehr...

Der ukrainische Präsident posiert vor einem Gemälde mit einem brennenden Kreml. In Moskau sorgt das für Empörung. Und auch über dem Bett von Selenskyj hängen offenbar besondere Motive.mehr...

Rein in die Matschhose und raus ins Grüne: Kinder profitieren von Naturerfahrungen sehr, sagen die meisten Kita-Leitungen in einer Umfrage. Nicht nur die Personalnot bremse das aus.mehr...

Die Demonstrationen in der Türkei halten an - immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Einsatzkräften. Worte gegen Präsident Erdogan führten zu Festnahmen.mehr...

Nach den Verhandlungen zwischen Moskau und Washington zu einer möglichen Waffenruhe im Ukraine-Krieg hält sich der Kreml bedeckt.mehr...

Auf der Gästetribüne saß der Bundespräsident, Abgeordnete machten Selfies, die Regierungsbank blieb leer – die Konstituierung des Bundestags ist immer eine besondere Sitzung.mehr...

Wenn der neue Bundestag zusammenkommt, wird die alte Regierung entlassen. So sieht es das Grundgesetz vor. Regierungslos wird Deutschland aber nicht sein.mehr...

Kaum ein anderes Gesetz der Ampel-Koalition war so umstritten wie das Heizungsgesetz. Nun positioniert sich eine Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD.mehr...

Verpflichtende Gesundheitstests für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer sind vom Tisch. Eine Einigung zwischen Europaparlament und EU-Mitgliedsländern aus der Nacht zum Dienstag sieht keine solchen Vorschriften mehr vor.mehr...

Streletz hatte nach dem Zweiten Weltkrieg und sowjetischer Kriegsgefangenschaft in der DDR-Volkspolizei Karriere gemacht. Nun ist er mit 98 Jahren gestorben.mehr...

Die SPD will einem Bericht zufolge im Gegenzug für Steuersenkungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen den Reichensteuersatz auf bis zu 49 Prozent anheben. Die Union lehne dies jedoch ab, berichtete die „Bild“-Zeitung.mehr...

Wie geht es weiter mit dem Heizungsgesetz? Zumindest eine Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen will eine grundlegende Reform.mehr...

Gregor Gysi eröffnet heute als Alterspräsident die konstituierende Sitzung. Sehen Sie hier im Livestream das erste Zusammenkommen des neuen Bundestags.mehr...

Altöl in der Wasserversorgung eines deutschen Kriegsschiffes, ein Hackerangriff auf Handys von Soldaten. Nicht nur dem Verfassungsschutz fällt es schwer, hier an Zufälle zu glauben.mehr...

Die Geisteswissenschaften verlieren bei Studienanfängern und Studienanfängerinnen an Attraktivität. Andere Fachbereiche legen dagegen stark zu.mehr...

Laut Angaben der Organisation Emergency Lawyers sind bei einem Luftangriff der sudanesische Armee auf einen Markt in Tora in der westlichen Region Darfur hunderte Menschen ums Leben gekommen.mehr...

Die Linke Heidi Reichinnek schießt sich im ARD-Talk auf Tilman Kuban (CDU) ein. Der wirkt verunsichert.mehr...

Heute tritt zum ersten Mal der neue Bundestag zusammen. Doch noch ist Merz nicht Bundeskanzler. Bis wann wird er das Amt antreten?mehr...

Alles halb so wild? So stellt der US-Präsident die Lage nach der brisanten Kommunikationspanne zu US-Schlägen im Jemen dar. Doch die Beteiligten müssen sich scharfen Fragen stellen.mehr...

Über die Proteste in der Türkei wird international berichtet. Mehrere Journalisten wurden nun verhaftet. Ihnen wird die Teilnahme an verbotenen Demonstrationen vorgeworfen.mehr...

Die 21. Wahlperiode hat begonnen. Der Bundestag wählt die CDU-Frau Klöckner zu seiner Präsidentin. Während sie einen neuen Job bekam, ist Kanzler Scholz jetzt nur noch geschäftsführend im Amt.mehr...

Jahrelang lebte die ehemalige RAF-Terroristin unentdeckt in Berlin. Nun steht sie vor Gericht und wirkt ruhig, neugierig und gelassen.mehr...

Nach der US-Vermittlung in Saudi-Arabien soll es Schritte zur Befriedung der Lage auf dem Schwarzen Meer geben. Doch wichtige Fragen bleiben zwischen den Kriegsparteien Russland und Ukraine offen.mehr...

Es gibt noch keine neue Regierung und trotzdem werden der bisherige Bundeskanzler und seine Minister entlassen. Das Grundgesetz sieht das so vor. Führungslos ist Deutschland trotzdem nicht.mehr...

Auch für Mitarbeiter und Helfer der Vereinten Nationen wird es in Gaza immer gefährlicher. Nach einem tödlichen Vorfall werden Konsequenzen gezogen. In Israel gibt es wieder Raketenalarm.mehr...

Verteidigung auf Platz eins: Deutsche haben klare Erwartungen an die Prioritäten der EU. Menschen aus dem Süden setzen den Fokus allerdings zum Teil anders.mehr...

Heute kommt zum ersten Mal der neue Bundestag in Berlin zusammen. Hier können Sie die Sitzung live mitverfolgen.mehr...

Vertraute des US-Präsidenten beraten via Handy-App über einen Militärangriff und ein Journalist kann all das live mitverfolgen - so schildert es ein renommiertes Magazin. Die Demokraten sind empört.mehr...

Vor 170 Berliner Gymnasiasten verteidigt der Gesundheitsminister sein umstrittenes Cannabis-Gesetz – die bisherige Drogen-Strategie habe „überhaupt nicht geklappt“.mehr...

US-Präsident Trump zeigt sich zuversichtlich: Ein Rohstoff-Abkommen mit der Ukraine stehe kurz bevor. Eigentlich sollte es schon vor Wochen unterzeichnet werden - doch dann kam der Eklat.mehr...

Bis vor Kurzem war er noch Parteichef. Nun soll Omid Nouripour Vizepräsident des Bundestags werden.mehr...

Eine peinliche - und bedeutsame - Panne im Weißen Haus: Ein Chefredakteur wird unbeabsichtigt einem Gruppenchat von Trumps Kabinett hinzugefügt. Er liest live mit, wie Bombenangriffe geplant werden.mehr...

Die neue Regierung steht noch nicht, aber nach griffigen Namen dafür wird schon gesucht. Das gestaltet sich gar nicht so einfach.mehr...

Für eine Reform der Schuldenbremse und andere Verfassungsänderungen braucht es künftig die Linke – oder die AfD. Linken-Chef van Aken gibt sich kooperativ, allerdings unter einer Bedingung.mehr...

Um die Grundgesetzänderung für das milliardenschwere Finanzpaket war lange gerungen worden. Jetzt steht das hierzu beschlossene Gesetz im Bundesgesetzblatt.mehr...

Die Welt befindet sich in einem fundamentalen Umbruch. Die Europäische Union hat Schwierigkeiten, sich zurechtzufinden. Klar ist: sie kann nicht länger eine wirtschaftliche Supermacht und gleichzeitig ein militärischer Zwerg sein.mehr...

Die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu sorgt in Brüssel für Entsetzen. Werden nun Pläne für eine Wiederannäherung an die Türkei auf Eis gelegt?mehr...

Der US-Präsident wettert gegen ein Gemälde im Kapitol von Colorado. Die Künstlerin habe Obama „wunderbar“ gemalt – und ihn „verzerrt“. Das Büro des Gouverneurs reagiert höflich, aber spitz.mehr...

Die erste Etappe der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist beendet. Nach den Zugeständnissen an die SPD bei der Schuldenbremse pocht die CDU nun auf Erfolge bei ihren Kernforderungen.mehr...

Der 21. Bundestag steht in den Startlöchern, mit vielen neuen Gesichtern und veränderten Mehrheitsverhältnissen. Wann tritt das Plenum erstmals zusammen?mehr...

Der US-Präsident wettert gegen ein Gemälde im Kapitol von Colorado. Die Künstlerin habe Obama «wunderbar» gemalt - und ihn «verzerrt». Das Büro des Gouverneurs reagiert höflich, aber spitz.mehr...

Sie fliehen meist vor Kämpfen wie im Sudan und kommen ohne alles in Ägypten an. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR unterstützt Flüchtlinge beim Nötigsten. Für ärztliche Hilfe fehlt jetzt das Geld.mehr...

Bringt er die Verhandlungen mit der Union erfolgreich zu Ende, steht Lars Klingbeil vor der Entscheidung: Geht er ins Kabinett oder bleibt er Fraktionschef? Andere in der SPD kämpfen gerade ums politische Überleben – mit unterschiedlichen Chancen.mehr...

Gesetzliche Änderungen, mehr Übungen und bessere Rahmenbedingungen für das Ehrenamt. DRK, ASB und andere Hilfsorganisationen haben Forderungen an die Bundesregierung. Auch die Bürger sollen mehr tun.mehr...

In vielen Grundschulen im Saarland ist das Handy heute schon im Klassenzimmer tabu. Eine Neuregelung soll nun landesweit Klarheit bringen.mehr...

Polizisten mit Sturmhauben durchsuchen Wohnungen, die Internetseite wird abgeschaltet: Mit einer Großrazzia gehen Ermittler im Mai 2023 gegen die Letzte Generation vor. Jetzt gibt es eine Anklage.mehr...

Zehntausende Asylanträge warten noch beim Bundesamt für Migration auf eine Entscheidung. An den Verwaltungsgerichten sind die Klagen gegen Bescheide bereits sprunghaft angestiegen.mehr...

Der amtierende grönländische Regierungschef meint, der Besuch der US-Vizepräsidentengattin in Grönland werde nicht rein privater Natur sein. Ein Treffen mit der US-Delegation lehnt er aber ab.mehr...

Ist es legitim, die AfD von bestimmten Stellen im Bundestag auszuschließen? Im Interview spricht der Politikwissenschaftler Danny Schindler darüber, welche Posten die AfD-Fraktion im Bundestag beanspruchen könnte.mehr...

Usha Vance reist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump auf Einladung nach Grönland - er lässt aber offen, von wem die stammt. Der amtierende grönländische Regierungschef lehnt ein Treffen ab.mehr...