Trotz Gesprächen über eine umfassende Waffenruhe greift Russland in seinem Krieg weiter ukrainisches Hinterland an. Ein Raketenangriff auf die Stadt Krywyj Rih hat verheerende Folgen.mehr...

Die FDP muss sich neu aufstellen. Für einen Platz in der künftigen Führungsriege wirft der Chef der NRW-FDP jetzt seinen Hut in den Ring.mehr...

Ein Deutscher mit US-Aufenthaltsgenehmigung will in die Vereinigten Staaten einreisen - und sitzt seitdem in Abschiebehaft. Nun wandte er sich mit einer Botschaft an seine Unterstützer.mehr...

Schon früh kündigte Friedrich Merz an, den israelischen Regierungschef in Deutschland empfangen zu wollen – obwohl es einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu gibt. Nun spitzt sich das Dilemma zu.mehr...

Ist es eine Frage von Wochen, bis es neue Entwicklungen bei den Bemühungen für eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg geben könnte? Dieser Eindruck wird bei einem Nato-Treffen in Brüssel vermittelt.mehr...

Die Strafzölle des US-Präsidenten bedeuten auch einen Rückschlag im Kampf gegen den Klimawandel, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.mehr...

Das Staatsoberhaupt Yoon Suk Yeol hat im Dezember überraschend das Kriegsrecht ausgerufen - und Südkorea in eine Krise gestürzt. Nun ist er sein Amt los. Kann eine Neuwahl das Land befrieden?mehr...

Laut einem Bericht im „Spiegel“ planen Union und SPD, die Hürden für Fußfesseln bei Gewalt gegen Frauen zu senken. Dabei soll es um Wiederholungstäter gehen.mehr...

Wer Eltern hat, die bei Schularbeiten helfen können, kommt weiter, argumentiert die Partei. Das vertiefe die soziale Spaltung.mehr...

Donald Trump erschüttert die Welt mit seinem Zoll-Krieg. Die Folgen wirken sich in der EU auch auf den Kampf gegen den Klimawandel aus.mehr...

Ist es eine Frage von Wochen, bis es neue Entwicklungen bei den Bemühungen für eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg geben könnte? Dieser Eindruck wird bei einem Nato-Treffen in Brüssel vermittelt.mehr...

Für fünf Millionen Dollar käufliche Aufenthaltstitel hat Donald Trump bereits angekündigt, nun hat der US-Präsident die erste goldene Karte präsentiert: Sie heißt „Trump Card“ und auf ihr ist sein Konterfei zu sehen.mehr...

Bei der Westfälischen Friedenskonferenz ehrt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die 103-jährige Margot Friedländer. Es gab viel Lob, langen Applaus, Worte tiefen Respekts - und ein Versprechen.mehr...

Für die Planung der Hochzeitsfeier einer Senatorin wird eine Agentur ausgewählt, die später eine Werbekampagne für die Gesundheitsverwaltung gestaltet. Das wird der Politikerin zum Verhängnis.mehr...

China kündigt Gegenzölle auf US-Importe in Höhe von 34 Prozent an. Die Zölle sollen am 10. April in Kraft treten.mehr...

Tausende Mitarbeiter von US-Ministerien sind seit Donald Trumps Amtsantritt bereits entlassen worden. Diesmal soll es die Führungsriege der National Security Agency getroffen haben.mehr...

Jerusalem wirft Ankara Hegemonialpläne vor und greift Luftwaffenstützpunkt an.mehr...

Die Einnahmen konnten die Ausgaben im vergangenen Jahr bei weitem nicht decken: Vor allem auf einer staatlichen Ebene war dies nach einer nun veröffentlichen Statistik der Fall.mehr...

Der thüringische Landesvorsitzende Kemmerich hat sich offen gezeigt für eine Kandidatur als FDP-Bundeschef. „Ich schließe eine Kandidatur um den FDP-Vorsitz nicht aus“, sagte er zu The Pioneer.mehr...

Die Schlussphase der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist wie erwartet kein Zuckerschlecken. Ein Ende ist nicht in Sicht - dennoch gibt es hoffnungsvolle Töne.mehr...

Fünf Millionen Dollar für ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht in den USA - diese Pläne einer «Gold Card» hat Trump bereits im Februar vorgestellt. Nun wird es konkreter.mehr...

Die „Vereinten Patrioten“ sollen Umsturzpläne gehegt und konkret vorbereitet haben. Nun wurden weitere Beschuldigte verhaftet.mehr...

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) hat CDU-Chef Merz aufgefordert, drei Ministerposten im Kabinett mit ostdeutschen Politikern zu besetzen. „Im nächsten Bundeskabinett muss Ostdeutschland seinem Gewicht entsprechend vertreten sein.“mehr...

Israels Verteidigungsminister hat mit der Einnahme von Teilen des Gazastreifens gedroht. Neben dem Süden geht die Armee auch im Norden verstärkt vor.mehr...

Donald Trump findet das Gerichtsurteil gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen skandalös. Ihr Ausschluss von Wahlen sei ein Komplott der Linken - und erinnere ihn an sich selbst.mehr...

Donald Trump findet das Gerichtsurteil gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen skandalös. Ihr Ausschluss von Wahlen sei ein Komplott der Linken - und erinnere ihn an sich selbst.mehr...

Tausende Mitarbeiter von US-Ministerien sind seit Donald Trumps Amtsantritt bereits entlassen worden. Diesmal soll es die Führungsriege der National Security Agency getroffen haben.mehr...

Yoon Suk Yeol rief im Dezember überraschend das Kriegsrecht aus - und stürzte Südkorea damit in eine tiefe Krise. Nun steht das Land vor Neuwahlen.mehr...

Tausende Mitarbeiter von US-Ministerien sind seit Donald Trumps Amtsantritt bereits entlassen worden. Diesmal soll es die Führungsriege der National Security Agency getroffen haben.mehr...

Die Spannungen zwischen Washington und Teheran nehmen zu. Das US-Militär fliegt verstärkte Angriffe gegen die mit dem Iran verbündeten Huthi im Jemen. Beginnen bald Gespräche über ein Atomabkommen?mehr...

Jahrzehnte war die große Koalition ein Sonderfall in der bundesdeutschen Geschichte. Nun schmieden Union und SPD das fünfte gemeinsame Bündnis. Entscheidend ist auch das Verhältnis der Frontleute.mehr...

Das Staatsoberhaupt Yoon Suk Yeol hat im Dezember überraschend das Kriegsrecht ausgerufen - und Südkorea in eine Krise gestürzt. Nun ist er sein Amt los. Kann eine Neuwahl das Land befrieden?mehr...

Die Außenminister der Nato-Staaten schließen ihr Treffen in Brüssel ab. Dabei soll es auch um die Ukraine gehen. Die fordert mehr Druck auf Russland - und rechnet bald mit heftigeren Angriffen.mehr...

Verstieß der US-Verteidigungsminister gegen Geheimhaltungsregeln, als er per Signal Details über eine Militäroperation teilte? Damit beschäftigt sich nun die interne Prüfstelle seines Ministeriums.mehr...

Der Pentagon-Generalinspekteur hat eine interne Untersuchung zur Rolle von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in der Chatgruppenaffäre angekündigt.mehr...

Eine Verschwörungstheoretikerin hat Einfluss im Weißen Haus. Laut US-Medien putzte Laura Loomer nun gegenüber Trump Mitarbeiter des Sicherheitsrats herunter. Wurden sie ihretwegen gefeuert?mehr...

Union und SPD stecken mitten in schwierigen Koalitionsverhandlungen. In jüngsten Umfragen müssen CDU und CSU Federn lassen – Zugewinne verzeichnet die AfD.mehr...

Im Angriffskrieg gegen die Ukraine verzeichnet Russland hohe Verluste. Die Nato gibt nun eine neue Schätzung zu deren Ausmaß bekannt.mehr...

Marco Rubio ist zum ersten Mal als US-Außenminister zu einem Nato-Treffen in Brüssel. Für die Alliierten hat er „eine unbequeme Wahrheit“ im Gepäck.mehr...

Nach dem Einschreiten von US-Präsident Trump hat New Yorks Bürgermeister Adams eine Korruptionsanklage vom Hals und kündigt jetzt seine erneute Kandidatur an – allerdings nicht mehr als Demokrat.mehr...

Finden Friedrich Merz und Lars Klingbeil zueinander? Für das Land hängt einiges davon ab, ob die Chefs von CDU und SPD gut miteinander auskommen. Die Geschichte zwei sehr unterschiedlicher Politiker, die sich ergänzen könnten.mehr...

Bei einem Pressetermin zu den neuen US-Zöllen zeigt Habeck Papiere, die er angeblich nicht zeigen dürfe.mehr...

Der Kurs von US-Präsident Donald Trump ist für die Nato die vielleicht schwerste Belastungsprobe ihrer Geschichte. Bei einem Außenministertreffen gibt es deutliche Worte – auch von den USA.mehr...

Ein Zug mit hoch radioaktiven Atomabfällen hat das Zwischenlager in Niederbayern erreicht. Massive Proteste wie bei früheren Castor-Transporten gibt es nicht mehr - aus verschiedenen Gründen.mehr...

Kaum jemand steht in der Trump-Regierung so im Rampenlicht wie Elon Musk. Vize-Präsident Vance hat Berichte über einen baldigen Abgang Musks zurückgewiesen. Er macht auch eine Freundschaftserklärung.mehr...

Nimmt der Westen eigentlich wahr, was im Osten los ist? Die Ministerpräsidenten setzen darauf, dass die neue Bundesregierung die Signale hört. Und Milliardeninvestitionen wieder Vertrauen schaffen.mehr...

Kaum jemand steht in der Trump-Regierung so im Rampenlicht wie Elon Musk. Vize-Präsident Vance hat Berichte über einen baldigen Abgang Musks zurückgewiesen. Er macht auch eine Freundschaftserklärung.mehr...

Beim Kindergeld gilt seit dem Jahr 2023 ein einheitlicher Satz für jedes Kind. Das könnte sich ändern – zumindest wenn es nach der Union geht. Und was will die SPD?mehr...

Nimmt der Westen eigentlich wahr, was im Osten los ist? Die Ministerpräsidenten setzen darauf, dass die neue Bundesregierung die Signale hört. Und Milliardeninvestitionen wieder Vertrauen schaffen.mehr...

Ob Propaganda-Video oder Hass-Text: Terroristen suchen im Internet nach Unterstützern und Handlangern. Ein noch recht junges Regelwerk ermöglicht den Behörden, dagegen besser vorzugehen.mehr...

Die Linke will die Hausaufgaben für Schülerinnen und Schüler abschaffen. Hausaufgaben seien „eine Klassenfrage“, sagte Linken-Chef Jan van Aken. Kinder von Akademiker-Eltern seien hier im Vorteil gegenüber anderen Kindern.mehr...

„Make eggs cheap again!“ - „Eier 59 Prozent billiger!“ verkündet Trump stolz und lobt seine Agrarministerin. Importzölle könnten die Preise allerdings wieder in die Höhe treiben – eine Glosse.mehr...

Russland will beim Wiederaufbau der Beziehungen zu den USA vor allem wirtschaftlich profitieren. Dafür ist nun ein lange mit Sanktionen belegter Gesandter von Kremlchef Putin in Washington.mehr...

Das umstrittene EU-Lieferkettengesetz kann verschoben werden. Damit bekommen Unternehmen mehr Zeit, sich vorzubereiten. Es stehen aber noch weitere – wohl intensive – Verhandlungen bevor.mehr...

Die Schockwellen von Donald Trumps Zollpaket schwappen bis in das antarktische Meer. Selbst die Inseln Heard und McDonald sind betroffen – zur Überraschung des australischen Premierministers.mehr...

Die Bundeswehr liegt beim Einsatz und der Abwehr von Drohnen hinter anderen Streitkräften zurück. Nach langen, vor allem politischen Bedenken kommt nun ein Kurswechsel.mehr...

Die Bundeswehr liegt beim Einsatz und der Abwehr von Drohnen hinter anderen Streitkräften zurück. Das Verteidigungsministerium hat nun einen Kurswechsel entschieden.mehr...

Wegen der Repressionen gegen Andersdenkende sind die meisten führenden Oppositionellen in Russland ins Ausland geflohen. Nun gehen die Behörden gegen die Eltern eines prominenten Kremlkritikers vor.mehr...

Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert Trumps Zölle scharf. Er nennt sie einen „Anschlag“ auf die globale Handelsordnung.mehr...

Bei den Koalitionsgesprächen von Union und SPD läuft die entscheidende Kompromisssuche. Knackpunkt bleiben vor allem die Finanzen. Und die Nachrichten aus Washington machen das Ganze nicht einfacher.mehr...

Ungarn kündigt an, aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten zu wollen. Dieser ist für überstaatliche Strafverfolgung zuständig.mehr...

Nach der Ankündigung neuer US-Strafzölle auf EU-Importe reagiert Bundeswirtschaftsminister Habeck. Die Stellungnahme wird live übertragen – der Stream ist hier abrufbar.mehr...

Israels Regierungschef fühlt sich in Budapest sichtlich wohl. Mit Gastgeber Orban verbinden ihn viele Gemeinsamkeiten. Für eine bestimmte internationale Instanz haben beide nur Verachtung übrig.mehr...

Nachdem Donald Trump pauschalen Zölle auf Auto-Importe in Höhe von 25 Prozent angekündigt hatte, sind diese nun in Kraft getreten.mehr...

Israels Armee bringt weitere Gebiete im Gazastreifen unter seine Kontrolle und erhöht damit den Druck auf die Hamas. Ziel ist die Freilassung der letzten entführten Geiseln.mehr...

Führende Handelspolitiker im EU-Parlament prophezeien nach den Zollankündigungen von Donald Trump schwere Zeiten. Dass der Republikaner an Dialog interessiert ist, wird nicht für sicher gehalten.mehr...

US-Präsident Donald Trump setzt seine aggressive Handelspolitik fort und bringt ein neues weitreichendes Zollpaket auf den Weg.mehr...

US-Medien berichten, Elon Musk könnte sich bald wieder verstärkt seinem Kerngeschäft zuwenden. Ob das Folgen für seinen politischen Einfluss in Washington hätte - und welche - ist völlig offen.mehr...

Die Streitkräfte Chinas haben ihre zweitägige Militärübung rund um Taiwan beendet. „Alle geplanten Aufgaben der Übungen, die am 1. und 2. April ausgeführt wurden, sind abgeschlossen“, erklärte ein Militärsprecher.mehr...

Die Festnahme des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu in der Türkei sorgt weiter für Aufregung. Nun will die EU ihre Zusammenarbeit mit der Türkei überdenken.mehr...

VIP-Tickets, Kritik an der Amtsführung: Muss Potsdams Oberbürgermeister Schubert gehen? Das Stadtparlament beschloss einen Bürgerentscheid zur Abwahl des Rathauschefs.mehr...

Berichten des US-Magazins „Politico“ und des US-Senders „ABC News“ zufolge plant Milliardär Elon Musk, seine Rolle als Regierungsberater aufzugeben. Das Weiße Haus hat inzwischen auf die Berichte reagiert.mehr...

Eigentlich sollte der Prozess gegen New Yorks Bürgermeister in wenigen Wochen starten. Doch nach dem Einschreiten von Donald Trump lässt ein Richter die Anklage fallen. Mit einem Haken.mehr...

Passfotos in Papierform gehören in Deutschland bald der Vergangenheit an. Vorerst gibt es aber noch Ausnahmen.mehr...

Viele Kriegsgegner sind seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine aus Russland geflüchtet. Moskau erweitert die Repressionen gegen Andersdenkende und zielt auch auf die Flüchtigen.mehr...

Rund um die Bundestagswahl war schon einiges los in Hinblick auf Desinformation, sagt der Inlandsnachrichtendienst. Mindestens bis die neue Koalition steht, dürfte das so weitergehen.mehr...

Der Mindestlohn beträgt derzeit 12,82 Euro. Zu wenig meint die SPD – und verhandelt deshalb mit der Union im Zuge der Koalitionsverhandlungen darüber. Gibt es im kommenden Jahr eine Erhöhung? Das ist der Stand:mehr...

Menschen mit Behinderung haben weniger Zugang zu Bildung und Berufen, sind in der Bewegungsfreiheit eingeschränkt - und sterben früher. Bei einem Treffen in Berlin geht es um konkrete Verbesserungen.mehr...

Nach dem Urteil gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an die Unabhängigkeit der Justiz erinnert. Macron habe zudem die Angriffe auf Richter verurteilt. mehr...

Es ist eine Ukraine-Woche für die scheidende Außenministerin. Nach Gesprächen in Kiew ist Baerbock in Chisinau. Morgen geht es zu den Nato-Kollegen. Und überall sitzt Putin quasi mit am Tisch.mehr...

Mit Thorsten Frei und Andreas Jung dürften zwei Schwergewichte der neuen Regierung angehören. Und beim Thema Frauen könnte Friedrich Merz alle überraschen.mehr...

Die AfD-Fraktion hat mehr als 100 Änderungsanträge zum Landeshaushalt vorgelegt, der Ende der Woche beschlossen werden soll. Es geht um Kürzungen, Mehrausgaben und eine Verfassungsfrage.mehr...

Der Trend hin zu mehr Straftaten, bei denen Gewalt ausgeübt oder angedroht wird, ist in Deutschland ungebrochen. Das gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche.mehr...

Die Verhandlungen über eine Friedenslösung in der Ukraine gehen weiter. Nun könnte laut Moskau bald ein russischer Gesandter in Washington landen. Der Weg zum Frieden bleibt aber schwierig.mehr...

Ukrainische Truppen versuchen entlang der langen Grenze, immer wieder auf russisches Gebiet vorzustoßen. Im Gebiet Belgorod griff die russische Armee daher zu einer besonderen Abwehrmaßnahme.mehr...

Die Türkei befindet sich in einer schweren Krise, immer wieder gibt es Massenproteste. Regelmäßige Demonstrationen sollen ab kommender Woche beginnen.mehr...

Marine Le Pen darf nach aktuellem Stand nicht mehr bei Wahlen antreten. Der Vorschlag des französischen Rechtsaußen-Abgeordneten Eric Ciotti, der die Rechtspopulistin wieder wählbar machen soll, hat eine Diskussion entfacht.mehr...

Nach massiven Drohungen des US-Präsidenten sucht die iranische Regierung, die auch zuhause unter Druck steht, einen gesichtswahrenden Ausweg.mehr...

Eines der teuersten Rennen um einen Richterposten in der Geschichte der USA ist entschieden. Und die Demokraten können sich endlich mal wieder freuen.mehr...

Die politische Lage in der Türkei bleibt angespannt. Oppositionelle setzen auf Boykott als Form des Protests. Mesut Özil stellt sich dagegen.mehr...

Bei den Koalitionsgesprächen von SPD und Union geht es viel ums Geld. Da kommt man sich näher - doch es brauche noch Zeit, sagen beide Seiten.mehr...

Rederekord im US-Kongress: Mit der längsten Rede in der Geschichte des Senats hat der demokratische Senator Cory Booker in der Kongresskammer gegen die Politik von Präsident Donald Trump protestiert. Er sprach rund 25 Stunden lang.mehr...

Bei den Koalitionsgesprächen von SPD und Union geht es ums Kleingedruckte - unter anderem bei den Finanzen. Da brauche man noch Zeit, sagen beide Seiten.mehr...

Seit Beginn des Gaza-Kriegs ist die Ausreise aus dem seit fast zwei Jahrzehnten blockierten Küstenstreifen noch schwieriger geworden. Jetzt wurden 19 Deutsche samt Angehörigen ausgeflogen.mehr...

In Dschabalija soll bei einem Luftangriff eine Klinik des Palästinenserhilfswerks UNRWA getroffen worden sein. Die Armee spricht von einem Angriff auf eine Kommandozentrale von Hamas-Terroristen.mehr...

Von Montag- bis Dienstagabend steht der Demokrat Cory Booker im US-Kongress und redet gegen die Politik von Präsident Donald Trump an. Der Senator aus New Jersey geht in die Geschichtsbücher ein.mehr...

Eines der teuersten Rennen um einen Richterposten in der Geschichte der USA ist entschieden. Und die Demokraten können sich endlich mal wieder freuen.mehr...

Der israelische Regierungschef besucht Ungarn. Dort müsste er eigentlich festgenommen werden - denn es gibt einen Haftbefehl gegen ihn. Was man dazu wissen muss.mehr...

Der ukrainische Präsident Selenskyj dankt bei einem Treffen mit Außenministerin Baerbock in Kiew Deutschland für die bisherige Hilfe. Aber von der neuen Bundesregierung möchte er mehr Unterstützung.mehr...

Die künftigen Koalitionäre haben die Dramatik der wirtschaftlichen Lage noch nicht erkannt, finden rund 100 Verbände. Sie richten eine dringende Mahnung an die Verhandler von Union und SPD.mehr...

Peking trainiert seine Truppen regelmäßig für den Einsatz gegen Taiwan. Am zweiten Tag des Manövers gibt die Armee der Übung einen Namen - dahinter könnte sich ein wichtiger Hinweis verbergen.mehr...

Trumps Sicherheitsberater Waltz ist bei der Affäre um den brisanten Signal-Gruppenchat unter Druck geraten. Nun berichtet die „Washington Post“ über ein Problem mit seiner Mail.mehr...

Trumps Sicherheitsberater Waltz ist bei der Affäre um den brisanten Signal-Gruppenchat unter Druck geraten. Nun berichtet die «Washington Post» über ein Problem mit seiner Mail.mehr...

Die Ukraine hofft auf die Stationierung europäischer Bodentruppen als Abschreckung für Russland. Nun kündigt Präsident Selenskyj ein wichtiges Militärtreffen dazu noch für diese Woche an.mehr...

Günther Felßner zog sich nach Protesten von Tierschützern aus dem Rennen um das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers zurück. Nun wird bekannt, dass er sich auch amtlichen Vorwürfen ausgesetzt sah.mehr...

Die US-Regierung hatte ungeachtet eines laufenden Rechtsstreits mehrfach Menschen nach El Salvador abgeschoben. Nun gesteht sie in einem Fall einen „Verwaltungsfehler“ ein.mehr...

Tausende Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums sind entlassen worden. Viele erfuhren es in der Schlange vor ihren Büros. Andere hatten eine Mail um 5 Uhr morgens bekommen.mehr...

Tausende Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums sind entlassen worden. Viele erfuhren es in der Schlange vor ihren Büros. Andere hatten eine Mail um 5 Uhr morgens bekommen.mehr...

Ein Gericht hat gegen Le Pen den Ausschluss von Wahlen verhängt. Das Berufungsgericht will nun schnell über ihren Einspruch entscheiden.mehr...

Seit Stunden spricht Cory Booker im US-Kongress. Der demokratische Senator will ein Zeichen setzen gegen die Politik von Präsident Donald Trump.mehr...

Ein Gericht hat gegen Le Pen den Ausschluss von Wahlen verhängt. Das Berufungsgericht will nun schnell über ihren Einspruch entscheiden. Könnte Le Pen dann doch bei der Präsidentschaftswahl antreten?mehr...

Er musste durchgehend stehen und war nicht einmal auf Toilette: Mit seiner Dauerrede für die Geschichtsbücher hat Cory Booker im US-Parlament ein starkes Zeichen gegen Donald Trumps Politik gesetzt.mehr...

Der ukrainische Präsident empfängt die deutsche Außenministerin Baerbock in Kiew zu ihrem Abschiedsbesuch. Es geht um das Rohstoffabkommen mit den USA. Und um ein Dauerthema für Deutschland.mehr...

Nach dem chinesischen Manöver mit massivem Truppenaufgebot rund um Taiwan üben USA und EU massive Kritik.mehr...

Autohersteller sollen mehr Zeit bekommen, EU-Klimaregeln einzuhalten – das sehen Pläne der EU-Kommission vor. Kritik kommt von der deutschen Umweltministerin.mehr...

In den schwarz-roten Koalitionsgesprächen gibt es wechselnde Formate: Fachteams, kleinere Kreise und die größere 19-er Runde. Differenzen zu klären sind noch einige.mehr...

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den per internationalem Haftbefehl gesuchten bosnischen Serbenführer Milorad Dodik in Moskau empfangen. Der Kreml veröffentlichte ein Video, wie sich die beiden die Hände schütteln und dann an einen Tisch setzen.mehr...

Ein Gericht schließt Marine Le Pen vorerst von Wahlen aus, obwohl über ihre Berufung gegen das Urteil noch längst nicht entschieden ist. Frankreichs Premier findet eine solche Strafe nicht in Ordnung.mehr...

Ein Ärzteverband fordert bis zu 100 Euro Strafe, wenn Patienten unentschuldigt fernbleiben. Die Reaktionen aus dem Südwesten sind sehr unterschiedlich.mehr...

Schweden will seine Migrationsgesetze verschärfen. Wer kein „rechtschaffenes Verhalten“ an den Tag legt, dem könnte die Abschiebung drohen.mehr...

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) kündigt einen Zoll auf Bierimporte an. Ein Aprilscherz – und eine Kritik an der Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten.mehr...

Das „Karfreitagsgefecht“ in Afghanistan vor 15 Jahren war eines der schwersten in der Geschichte der Bundeswehr. Drei Männer starben. In der Truppe ist es zum Mythos geworden. Bei manchem auch eine Quelle für Bitterkeit.mehr...

Soll man das individuelle Recht auf Asyl abschaffen? Das fordert der Bamf-Präsident Hans-Eckardt Sommer. Der Vorschlag ist nicht neu – aber umstritten. Nicht nur die SPD lehnt die Idee ab.mehr...

Der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Hans-Ulrich Rülke bekommt auf Instagram Häme und Spott ab. Grund dafür ist ein Video, in dem sich der Spitzenpolitiker gegen das Gendern positioniert.mehr...

Knapp 25 Milliarden Euro beträgt das Finanzierungsdefizit in den Kern- und Extrahaushalten der Gemeinden. Treiber waren die Sozialleistungen, erklärt das Statistische Bundesamt.mehr...

Annalena Baerbock ist zum Abschiedsbesuch in der Ukraine. Demnächst wird ein anderer deutscher Außenminister versuchen, das Land gegen Russland zu unterstützen. Er erbt die gleichen Probleme.mehr...

Die von Russland angegriffene Ukraine ist bei ihrem Abwehrkampf auf Unterstützung angewiesen. Die Europäische Union überweist nun aus einem Hilfsprogramm weitere Milliarden.mehr...

Der vor Rügen havarierte Tanker «Eventin» soll zur Schattenflotte Russlands gehören und steht bereits auf einer Sanktionsliste. Nun haben die deutschen Behörden eine wichtige Entscheidung getroffen.mehr...

Die Bedrohungslage in Europa hat sich dramatisch verändert. Nun stellt die EU-Kommission ihre Strategie „ProtectEU“ vor.mehr...

Im April gibt es wieder einige Änderungen für Verbraucherinnen und Verbraucher: Die Einkommensgrenzen für das Elterngeld sinken und die Testphase für den digitalen Führerschein beginnt – alle Änderungen im Überblick.mehr...

Dass ein Behördenleiter öffentlich einen Vorschlag präsentiert, der dem Kurs seiner Ministerin widerspricht, ist selten. Aber Bundesinnenministerin Faeser ist aktuell nur noch geschäftsführend im Amt.mehr...

Die Anwälte wollten den Prozess gegen die Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette platzen lassen oder zumindest verzögern. Dafür sieht das Gericht allerdings keine Grundlage.mehr...

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung gibt an, dass zehn bis 20 Prozent aller gebuchten Termine nicht wahrgenommen werden.mehr...

Nach ihrer Verurteilung hat die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ihre Angriffe gegen die Justiz verschärft. „Das System hat die Atombombe rausgeholt“, sagte sie.mehr...

Was hat sich in der Migration geändert unter der scheidenden Regierung? Innenministerin Faeser jedenfalls ist zufrieden mit ihrer eigenen Bilanz. Da stimmen nicht alle zu.mehr...

Wegen eines Beitrags auf einem sozialen Netzwerk hebt das Europaparlament die Immunität eines AfD-Abgeordneten auf. Es sind nicht die einzigen Ermittlungen gegen den Mann.mehr...

Die Junge Alternative hat sich wie geplant aufgelöst. Die Nachfolgeorganisation und künftige AfD-Parteijugend soll sich im Herbst gründen. Der Name? Noch offen.mehr...

Wegen eines Beitrags auf einem sozialen Netzwerk hebt das Europaparlament die Immunität eines AfD-Abgeordneten auf. Es sind nicht die einzigen Ermittlungen gegen den Mann.mehr...

Erst große Runden, dann Fachteams, am Ende müssen vielleicht die Parteichefs die großen Fragen unter sich klären: Bei den Koalitionsverhandlungen ist noch kein Ende in Sicht.mehr...

Dass ein Behördenleiter öffentlich einen Vorschlag präsentiert, der dem Kurs seiner Ministerin widerspricht, ist selten. Aber Bundesinnenministerin Faeser ist aktuell nur noch geschäftsführend im Amt.mehr...

Nach dem Urteil gegen die französische Rechtspopulistin Le Pen hat Parteichef Bardella eine „Tyrannei der Richter“ angeprangert.mehr...

Für Kassenpatienten ist es oft schwierig, an Facharzttermine zu kommen. Andere lassen Termine sausen. Können finanzielle Sanktionen da etwas ändern?mehr...

Wegen des Ausschlusses bei Wahlen nach ihrer Verurteilung wegen Veruntreuung sieht Marine Le Pen Millionen Franzosen um ihre Kandidatin betrogen. Italiens Regierungschefin pflichtet ihr bei.mehr...

Eigentlich will US-Präsident Donald Trump die Regierung in Teheran an den Verhandlungstisch zwingen. Die Staatsführung erwidert die Drohungen.mehr...

Die Ära Weil endet: Der niedersächsische Ministerpräsident zieht sich nach mehr als zwölf Jahren zurück. Sein Nachfolger gilt bereits als ausgemacht.mehr...

Nun also doch: Über Jahre hatte Stephan Weil die Gerüchte über einen Rückzug als Ministerpräsident zurückgewiesen. Jetzt gibt er das Amt weiter. Sein Nachfolger war einst sein Konkurrent.mehr...

Donald Trump kokettiert immer wieder mit einer möglichen dritten Amtszeit. Zuletzt wälzte er den Gedanken auch wieder öffentlich. Er „scherze nicht“.mehr...

Hoch radioaktive Atomabfälle sind mit einem Schiff am Hafen Nordenham in Niedersachsen angekommen. Ziel: ein Zwischenlager in Bayern.mehr...

Die Staatskrise in Südkorea hält seit mehr als drei Monaten an. Nun entscheidet das Verfassungsgericht Ende der Woche über die Amtsenthebung des suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol.mehr...

Daniela Klette soll mit zwei anderen Ex-RAF-Mitgliedern bei Raubüberfällen 2,7 Millionen Euro erbeutet haben. Ihre Anwälte bezweifeln, dass die 66-Jährige fair behandelt wird. Was sagen die Richter?mehr...

Die Chancen auf eine Kandidatur von Le Pen für das Präsidentenamt stehen nach ihrer Verurteilung schlecht. Der junge Parteichef Bardella könnte nachrücken. Aber kann er das? Und will sie das?mehr...

Annalena Baerbock ist zum Abschiedsbesuch in der Ukraine. Demnächst wird ein anderer deutscher Außenminister versuchen, das Land gegen Russland zu unterstützen. Er erbt die gleichen Probleme.mehr...

Erneut greift Israels Militär in einem Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut an. Auch im Gazastreifen geht die Armee weiter vor. Dort löst nach UN-Angaben ein Fluchtaufruf in Rafah Angst aus.mehr...

Kampfflugzeuge und Schiffe von Chinas Marine patrouillieren fast täglich vor Taiwan. Nun beginnt Peking wieder eine größere Übung.mehr...

Für Kassenpatienten ist es oft schwierig, an Facharzttermine zu kommen. Andere lassen Termine sausen. Können finanzielle Sanktionen da etwas ändern?mehr...

Vor drei Jahren befreiten ukrainische Truppen die Kleinstadt Butscha - und wurden mit toten Zivilisten konfrontiert. Präsident Selenskyj erinnert an das Verbrechen und fordert Folgen für Russland.mehr...

Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik ist nach eigenen Angaben am Montag in Moskau angekommen. Dodik wird per internationalem Haftbefehl gesucht.mehr...

Frankreichs Rechte Le Pen stellt sich als Opfer eines politischen Urteils dar. Sie solle als Präsidentschaftskandidatin eliminiert werden, glaubt sie - und stellt einen provokanten Vergleich an.mehr...

Die Chefverhandler von Union und SPD beraten weiter über die Bildung einer möglichen Koalition. In der CDU-Zentrale in Berlin geht es um schwierige Finanzfragen.mehr...

Auch in den USA ist der Urteilsspruch gegen die französische Politikerin Le Pen in Paris ein Thema. Das US-Außenministerium zieht einen Vergleich zu US-Präsident Trump.mehr...

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hält trotz ihrer Verurteilung zu vier Jahren Haft und einem Kandidaturverbot an ihrer geplanten Präsidentschaftskandidatur fest.mehr...

Eigentlich wollte der Verfassungsschutz schon längst ein neues Gutachten zur AfD veröffentlichen. Doch nun wurde bekannt: Es ist wohl noch nicht fertig. Und jetzt? Die wichtigsten Fragen und Antworten.mehr...

Die Überführung der mutmaßlichen Gang-Mitglieder in ein Hochsicherheitsgefängnis wird filmreif inszeniert. Für die USA ist die Abschiebung eine Anti-Terror-Operation, für El Salvador ein Geschäft.mehr...

Die iranischen Revolutionsgarden haben zwei Öltanker im Persischen Golf festgesetzt. Der Vorfall könnte die politischen und militärischen Spannungen in der Region weiter anheizen.mehr...

Trotz eines anhängigen Rechtsstreits um Abschiebeflüge hat US-Regierung erneut Häftlinge nach El Salvador bringen lassen. US-Außenminister Rubio nannte die per Flug in das zentralamerikanische Land abgeschobenen 17 Häftlinge „gefährliche Kriminelle“.mehr...

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD geht es um einzelne Maßnahmen zur Begrenzung von Fluchtmigration. Der Bamf-Präsident würde sich eine noch viel grundsätzlichere Reform wünschen.mehr...

Der Schuldspruch gegen Marine Le Pen trifft Frankreichs Rechtsnationale hart. Trotz der angekündigten Berufung ist die Präsidentschaftskandidatur der populären Politikerin dadurch blockiert.mehr...

Solange der Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht beendet sei, gebe es keinen Grund, aus dem Sanktionssystem auszuscheren, sagt der CDU-Politiker. Er könnte im neuen Kabinett eine Rolle spielen.mehr...

Wie jeden Frühling beruft Russland wieder Wehrpflichtige in die Armee ein. Diesmal seien die Männer in einem elektronischen Register erfasst, teilte der Generalstab mit. Auch die Zahl ist ein Novum.mehr...

CDU, CSU und SPD wollen in dieser Woche einen Durchbruch für ihre angestrebte Koalition erreichen. Es geht unter anderem um schwierige Finanzfragen - kommen die drei Parteien voran?mehr...

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen wird nach Angaben ihres Anwalts Berufung gegen ihre Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern einlegen. Das Urteil jetzt kommt einem Karriereende gleich.mehr...

Marine Le Pen ist äußerst beliebt in Frankreich - und ein Schreckgespenst für moderate Kräfte in ganz Europa. Nun durchkreuzt ein Urteil ihre Pläne für die Präsidentschaftskandidatur.mehr...

Der Schuldspruch gegen Marine Le Pen kommt für Frankreich einem politischen Erdbeben gleich. Der Vorsitzende ihrer Rechtsnationalen findet für das Urteil sehr drastische Worte.mehr...

Wer als Interessenvertreter aktiv ist, muss sich registrieren lassen. Unter den Lobbyisten sind Berater, Beschäftigte von Unternehmen, Verbandsvertreter. Auch Ehrenamtliche bemühen sich um Einfluss.mehr...

Ein Gericht verurteilt die Rechtspopulistin Marine Le Pen wegen Scheinbeschäftigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe mit Fußfessel. Weitere Jahre werden zur Bewährung ausgesetzt, zur Präsidentin darf sie dem Urteil zufolge auch nicht mehr werden.mehr...

Es ist nicht das erste Mal, dass der Tech-Milliardär rund um Wahlen mit Geld lockt. Nun sorgt eine Aktion im US-Bundesstaat Wisconsin für Aufsehen.mehr...

Eine Pokémon-Figur verkörpert in der Türkei den Protest gegen das Handeln von Präsident Erdogan. Regierungsnahe Medien sehen darin „psychologische Kriegsführung“.mehr...

Im Prozess wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern wurde am Montag Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen schuldig gesprochen. Das Strafmaß ist noch unklar.mehr...

Frankreichs Rechte Le Pen stellt sich als Opfer eines politischen Urteils dar. Sie solle als Präsidentschaftskandidatin eliminiert werden, glaubt sie - und stellt einen provokanten Vergleich an.mehr...

Der von US-Präsident Trump angekündigte „Befreiungstag“ steht kurz bevor. Dann sollen neue Zölle verkündet werden. Diese sollen sich ausnahmslos gegen alle Länder richten, wie er nun klarstellt.mehr...

US-Präsident Trump rügte den ukrainischen Staatschef, weil der zu wenig Friedenswillen zeige. Jetzt droht er ihm wegen eines hochumstrittenen Deals. Und auch der Kremlchef bekommt eine Breitseite ab.mehr...

Israels Regierungschef hatte mit der Entlassung des Schin Bet-Chefs Ronen Bar sein Land in eine neue Krise gestürzt. Doch Massenproteste hinderten ihn nicht daran, einen Nachfolger zu bestimmen.mehr...

SPD-Parteichef Lars Klingbeil schildert im ARD-Talk sein wachsendes Vertrauen zu CDU-Chef Friedrich Merz und erläutert, warum er Saskia Esken die Stange hält.mehr...

US-Präsident Trump rügte den ukrainischen Staatschef, weil der zu wenig Friedenswillen zeige. Jetzt droht er ihm wegen eines hochumstrittenen Deals. Und auch der Kremlchef bekommt eine Breitseite ab.mehr...

Bei der Bundestagswahl waren die ostdeutschen Flächenländer blau gefärbt. Gibt es bald den ersten AfD-Regierungschef? Was der sächsische Ministerpräsident Schwarz-Rot als Gegenrezept vorschlägt.mehr...

Union und SPD haben viele Ideen, die sich auf dem Konto der Bürger niederschlagen könnten – positiv wie negativ. Eine Übersicht:mehr...

Deutsche können meist problemlos in die USA einreisen, auch wenn es in jüngster Zeit Vorfälle gab. Doch es gibt Dinge, über die man sich vorher Gedanken machen sollte – dazu gehört das Handy.mehr...