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Nach einem Angriff auf den Sprecher der Hisbollah in Beirut greift das israelische Militär nur kurze Zeit später erneut im Herzen der libanesischen Hauptstadt an. Unter den Bewohnern bricht Panik aus.mehr...

In der SPD wächst der Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz: Am Sonntag sprachen sich erstmals zwei Bundestagsabgeordnete öffentlich dafür aus, mit Verteidigungsminister Boris Pistorius in den Wahlkampf zu ziehen.mehr...

Russland zerstört zielgerichtet und systematisch die Stromversorgung der Ukraine. Die Menschen im Land müssen sich nun im kalten November auf stundenlange Einschränkungen einstellen.mehr...

Kaum ist Robert Habeck zum Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl gekürt, macht er klar, welche Positionen von Kanzler Scholz er revidieren würde, wenn er könnte.mehr...

Im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon bemühen sich die USA um eine Waffenruhe. Die Hisbollah beurteilt die Initiative libanesischen Kreisen zufolge grundsätzlich positiv.mehr...

Die Kämpfe im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens dauern an. In der Ortschaft Beit Lahia schlug eine Bombe nach palästinensischen Angaben in ein fünfstöckiges Wohnhaus ein.mehr...

Bald öffnen die ersten Weihnachtsmärkte. Die Bundesinnenministerin fordert die Behörden in den Bundesländern auf, dort nach der Verschärfung des Waffenrechts konsequent zu kontrollieren.mehr...

Der Angriff Russlands auf die Ukraine ändert die militärischen Verteidigungsszenarien. Für Spezialkräfte bedeutet es auch, in der Tiefe des gegnerischen Gebietes wichtige Ziele zu bekämpfen.mehr...

Vor wenigen Tagen nahm Berlin den Gesprächsfaden mit Moskau wieder auf. Kurze Zeit später geht das russische Militär zu einem der schwersten Angriffe auf die Ukraine über.mehr...

Schon früh hat Scholz seinen Anspruch auf die erneute SPD-Kanzlerkandidatur formuliert. Der Widerstand in der Partei wächst nun allerdings. Die Entscheidung dürfte in den nächsten zwei Wochen fallen.mehr...

Der künftige US-Präsident verfolgt im New Yorker Madison Square Garden einen der populärsten Kämpfe der UFC. Mit dabei: Elon Musk und der frisch ernannte Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Junior.mehr...

Das russische Militär feuert am frühen Morgen Dutzende Marschflugkörper und ballistische Raketen auf Ziele in der Ukraine ab. Das Land gerät derzeit von zwei Seiten schwer unter Druck.mehr...

Die Grünen schicken Robert Habeck mit einem starken Ergebnis in die Bundestagswahl. Mit welchen Inhalten die Partei Wählerinnen und Wählern überzeugen will, entscheidet sich aber erst im Januar.mehr...

Das Verhältnis zwischen China und den USA ist angespannt - vor dem Machtwechsel in Washington betonen sie aber die Stabilität der Beziehungen. Bald wird US-Präsident Biden von Donald Trump abgelöst.mehr...

Beim Treffen der führenden Wirtschaftsmächte wird es auch um das Kriegsgeschehen in Nahost gehen. Israels Regierung will ihre Interessen gewahrt sehen - steht im eigenen Land aber selbst unter Druck.mehr...

Biden und Xi treffen sich am Rande des Apec-Gipfels in Peru. Es dürfte Bidens letzte Zusammenkunft als Präsident mit Chinas Staatschef sein. Im Januar folgt eine neue Regierung unter Trump.mehr...

Wer als Ausländer arbeitet und keine Straftaten begeht, soll grundsätzlich in Deutschland bleiben und später auch Staatsbürger werden können. Das halten die Grünen in einem Parteitagsbeschluss fest.mehr...

Der Parteitag der Grünen stimmte am Samstag für einen Antrag, der Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen legalisieren soll. Die verpflichtende Beratung soll in ein kostenfreies Beratungsangebot umgewandelt werden.mehr...

Neuer Grünen-Parteivorstand

Dieses Duo soll es richten

Die Grünen haben Franziska Brantner und Felix Banaszak zu ihren neuen Parteivorsitzenden gewählt. Das Duo soll die Partei aus der Ampelkrise führen.mehr...

Die russische Gegenoffensive bei Kursk wird einem Bericht zufolge nicht nur von nordkoreanischen Soldaten unterstützt. Jetzt soll Pjöngjang auch schwere Waffen aus seinen Arsenalen geholt haben.mehr...

Eigentlich sollte es beim SPD-Parteitag vor allem um die Wirtschaft gehen. Nach dem Ampel-Aus steht aber ein ganz anderes Thema im Mittelpunkt.mehr...

Brantner und Banaszak

Das sind die neuen Grünen-Chefs

Die beiden Neuen sind gewählt: Franziska Brantner und Felix Banaszak sind nun Co-Vorsitzende der Grünen. Doch wofür stehen die beiden Politiker?mehr...

US-Medien berichteten über ein Treffen des Tech-Milliardärs Elon Musk mit dem iranischen Vertreter bei den Vereinten Nationen. Teheran spricht von einer medialen «Inszenierung».mehr...

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Familie sind nicht zu Hause, als am Abend Leuchtraketen ihr Grundstück treffen. Viele Politiker im Land zeigen sich entsetzt.mehr...

Die beiden Neuen sind gewählt: Franziska Brantner und Felix Banaszak sind jetzt Co-Vorsitzende der Grünen - eine wichtige Mitarbeiterin von Wirtschaftsminister Habeck und ein Wirtschaftspolitiker.mehr...

Über die von Fälschungsvorwürfen begleitete Parlamentswahl in der Schwarzmeer-Republik Georgien gibt es Streit. Jetzt hat die Wahlkommission das amtliche Endergebnis verkündet.mehr...

Joachim Rukwied war vor einem Jahr führende Stimme bei den Bauernprotesten. Was sie gebracht haben, wie er die Neuwahlen bewertet und worüber er sich in Baden-Württemberg aktuell große Sorgen macht, erklärt er im Gespräch mit unserer Zeitung.mehr...

Fast 1.000 Tage schon dauert Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nach langer Funkstille nimmt Kanzler Scholz den Dialog mit Kremlchef Putin wieder auf. Kiew sieht darin keine gute Entwicklung.mehr...

Die USA bemühen sich um ein Ende der Kämpfe zwischen der Hisbollah und den israelischen Streitkräften. Teheran sagt der Schiiten-Miliz volle Unterstützung zu - wofür auch immer sie sich entscheidet.mehr...

Olaf Scholz oder Boris Pistorius? Nicht nur an der SPD-Basis gibt es Stimmen, die lieber mit dem beliebten Verteidigungsminister in den Wahlkampf ziehen würden. Der SPD-Chef warnt.mehr...

Führungswechsel bei den Grünen

Grüne wollen kämpfen - bei Eis und bei Schnee

Nach drei für die Grünen missglückten Landtagswahlen gab die Parteiführung auf. Beim Parteitag in Wiesbaden soll jetzt der Neuanfang gelingen - mit Kritik an der Schuldenbremse und mehr Attacke.mehr...

In seiner ersten Amtszeit verschliss Donald Trump vier Sprecher. Bei der Besetzung des Postens für die zweite Runde handelt es sich um eine rekordverdächtige Personalie.mehr...

Nach dem Koalitionsbruch tobt ein Kampf um die Deutungen. Dass die FDP sich immer unwohler fühlte, war klar. Doch entwarf sie schon länger eine Art Ausstiegs-Drehbuch?mehr...

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird laut des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Trump als neuem US-Präsidenten „früher“ enden.mehr...

Ein Mann hat fünf Maschinenpistolen, 30 Gewehre und reichlich Munition gebunkert. Jetzt ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft, woher er die Waffen hatte und was er damit plante.mehr...

Nach dem ersten Telefongespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin reagiert Kiew prompt. Die deutsche Initiative stößt dort auf Missfallen.mehr...

Die SPD-Führung zögert mit der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten. Die Debatte über eine Einwechslung von Verteidigungsminister Pistorius zieht an. Und Kanzler Scholz? Äußert sich unklar.mehr...

Erstes Telefonat nach zwei Jahren

Scholz drängt Putin zu Truppenabzug und Verhandlungen

Zwei Jahre hat Scholz nicht mit Putin gesprochen. Fast 1.000 Tage nach der russischen Invasion in der Ukraine nimmt er den Kontakt jetzt wieder auf. Sein Ziel: Verhandlungen.mehr...

Es lief nicht gut, gibt der scheidende Grünen-Chef Nouripour zu. Jedenfalls nicht gut genug. Er blickt zurück auf eine bewegte Zeit - und verrät, was das auch mit seiner Familie gemacht hat.mehr...

Die EU warnt China seit Monaten vor der Lieferung von militärischer Ausrüstung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nun gibt es besorgniserregende Geheimdienstinformationen.mehr...

Wie lange Nancy Faeser noch Bundesinnenministerin sein wird, ist offen. Eine Personalie will sie vor der Neuwahl noch regeln. Es solle aber keine einsame Entscheidung werden, sagt sie.mehr...

Seit Monaten signalisiert Kanzler Scholz, dass er grundsätzlich zu einem Telefonat mit Kremlchef Putin bereit sei. Man müsse nur den richtigen Zeitpunkt finden. Jetzt ist er da.mehr...

Das Ende der Ampelkoalition sorgt für eine Eintrittswelle bei vielen Parteien. Besonders die Grünen profitieren, doch auch CDU, SPD und Linkspartei wachsen. Die AfD meldet derweil eine neue Rekordzahl.mehr...

Der Iran hat nach Auffassung der EU Raketen an Russland geliefert, die im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden können. Nach einer ersten deutlichen Reaktion soll es jetzt eine zweite geben.mehr...

Zwei Jahre hat Scholz nicht mit Putin gesprochen. Fast 1.000 Tage nach der russischen Invasion in der Ukraine nimmt er den Kontakt jetzt wieder auf. Sein Ziel: Verhandlungen. Kiew reagiert verärgert.mehr...

Im Mai wählt Polen einen neuen Präsidenten. Die Partei von Regierungschef Donald Tusk will nun mit einer Vorwahl entscheiden, wen sie ins Rennen schickt. Zwei Politiker haben Interesse an dem Amt.mehr...

In der Frage der Kanzlerkandidatur grummelt es angesichts der Zustimmungswerte in der SPD. Boris Pistorius wehrt «hypothetische Fragen» einmal mehr ab und lobt den Kanzler.mehr...

Die Fünf-Prozent-Hürde scheint für die Freien Wähler allen Umfragen zufolge aktuell außer Reichweite. Deshalb hat Parteichef Hubert Aiwanger die Strategie geändert.mehr...

Im Netz als „Schwachkopf“ beleidigt

Hausdurchsuchung nach mutmaßlicher Habeck-Beleidigung auf X

Ein Mann soll Wirtschaftsminister Habeck im Netz als „Schwachkopf“ beleidigt haben. Die Staatsanwaltschaft ließ nun seine Wohnung durchsuchen. Den Strafantrag hat laut Gericht Habeck selbst gestellt.mehr...

Verkehrsminister Christian Bernreiter

Bayern will nicht mehr für Deutschlandticket zahlen

Das Deutschlandticket gehört zu den größeren Erfolgen der amtierenden Bundesregierung. Bayern will künftig nicht mehr zahlen - der Bund soll die Kosten alleine tragen. Friedrich Merz sieht das anders.mehr...

Erstickt die Wiederwahl von Donald Trump die letzte Hoffnung für internationale Klimaziele? Diese Frage stellen sich auf dem Klimagipfel viele. Nun gibt es eine Berechnung zum möglichen Trump-Effekt.mehr...

Nach dem Ampel-Aus beschäftigt sich der Kanzler erst einmal wieder mit Außenpolitik. Am Rande des G20-Gipfels wird er mehrere bilaterale Gespräche führen. Eins davon ist besonders interessant.mehr...

Selten hat eine Bundestagswahl in Deutschland in derart turbulenten weltpolitischen Zeiten stattgefunden. Entsprechen viele Fragen stellen sich. Unsere Redakteurinnen und Redakteure werden sie am 20. November in einer Abendkonferenz beantworten.mehr...

Der argentinische Präsident Javier Milei hat Donald Trumps Wiederwahl zum US-Präsidenten bei einem Besuch in dessen Residenz Mar-a-Lago in Florida als „größtes politisches Comeback der Geschichte“ bezeichnet.mehr...

Ein Mann soll Wirtschaftsminister Habeck im Netz als «Schwachkopf» beleidigt haben. Die Staatsanwaltschaft ließ nun seine Wohnung durchsuchen. Den Strafantrag hat Habeck selbst gestellt.mehr...

Selten hat eine Bundestagswahl in Deutschland in derart turbulenten weltpolitischen Zeiten stattgefunden. Entsprechen viele Fragen stellen sich. Unsere Redakteurinnen und Redakteure werden sie am 20. November in einer Abendkonferenz beantworten.mehr...

Mutmaßliche Islamisten sollen einen Schusswaffenanschlag beim schwedischen Parlament geplant haben. In Jena wird ihnen nun der Prozess gemacht. Ein Angeklagter kam zu Prozessbeginn zu Wort.mehr...

Noch steht eine Rot-Lila Koalition in Brandenburg nicht, aber erstmals während der Verhandlungen über ein gemeinsames Bündnis senden SPD und BSW ein konkretes Signal.mehr...

Die kommende Sitzungswoche im Bundestag war für Haushaltsberatungen reserviert. Nach dem Ampel-Bruch gibt es keinen Haushalt und die Woche wird gestrichen. AfD, Linke und BSW kritisieren das scharf.mehr...

Die USA haben Israel wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen vor einer Einschränkung der Militärhilfe gewarnt. Israels rechtsextremer Minister Ben-Gvir zeigt sich skrupellos.mehr...

Die EU warnt China seit Monaten vor der Lieferung von militärischer Ausrüstung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nun gibt es besorgniserregende Geheimdienstinformationen.mehr...

Kandidaten-Schaulaufen: In seinem Anwesen in Florida feiert Donald Trump bei einer Gala mit Gefolgsleuten, die er in seine künftige Regierung holen will. Und mit ein paar anderen schillernden Gästen.mehr...

Seit Monaten verhandeln Bund und Länder über Geld für die weitere Digitalisierung an Schulen. Nach dem Ampel-Aus ist die Lage nicht einfacher geworden. Die KMK-Präsidentin bleibt optimistisch.mehr...

Bei der Aufstellung seines Regierungsteams bricht Donald Trump mit Konventionen. Auch mit einer neuen Personalie schockt er viele. Trumps Kandidaten machen derweil Schaulaufen bei einer Gala.mehr...

Auf dem Klimagipfel 2023 versprach die Welt sich die Abkehr von Kohle, Öl und Gas. Ein Jahr später sind die Lobbyisten dieser Branchen trotzdem wieder dabei - anders als viele Regierungschefs.mehr...

Immer mehr iranische Frauen ignorieren die strikte islamische Kleiderordnung. Um die Entwicklung zu stoppen, treibt eine Behörde Pläne voran, die vor allem Kopfschütteln auslösen.mehr...

«Ich bin Olaf Scholz, 66 Jahre alt, Rechtsanwalt und gegenwärtig über das Bundeskanzleramt zu erreichen.» Als Zeuge sagt der Kanzler, mit der Evakuierung aus Kabul habe er nur am Rande zu tun gehabt.mehr...

Die rechtliche Bewertung der Parole „From the river to the sea, palestine will be free“ fällt je nach Gericht unterschiedlich aus. Eine höchstrichterliche Klärung gibt es nicht - noch nicht.mehr...

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch in den Bundestag eingebracht. Demnach soll der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein.mehr...

Die Iran-treuen Milizen erhalten ihren Einfluss im Nahen Osten nicht zuletzt mit Hilfe der Regierung in Syrien. Erneut greift Israels Armee dort Ziele an. Unter den Toten sollen auch Zivilisten sein.mehr...

Im Bundestag passiert nach dem Ampel-Aus nicht mehr viel. Die Tagesordnung schrumpft, Beschlüsse kommen wegen unklarer Mehrheiten nicht mehr zustande. Es kommt wohl sogar zu einer Sitzungspause.mehr...

Im Bundestag passiert nach dem Ampel-Aus nicht mehr viel. Die Tagesordnung schrumpft, Beschlüsse kommen wegen unklarer Mehrheiten nicht mehr zustande. Es kommt wohl sogar zu einer Sitzungspause.mehr...

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde empfiehlt Deutschland, wieder in die Atomkraft einzusteigen. Damit liegt er daneben, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach. Denn das wäre extrem teuer.mehr...

Mittelständler, die über umfangreiche Berichtspflichten klagen. Konzerne, die Produktion ins Ausland verlagern. Die deutsche Bürokratie wird immer mehr zum Standortnachteil und ist unglaublich teuer.mehr...

Scholz oder Pistorius? In der SPD wird nach dem Bruch der Ampel-Koalition lauter über einen anderen Spitzenkandidaten als den Kanzler nachgedacht. Nun positioniert sich ein ganzer Kreisverband.mehr...

Mit Macheten Bundeswehrsoldaten töten: Wegen dieses angeblichen Vorhabens saß ein Syrer im Gefängnis. Nun ist er wieder auf freiem Fuß - und die Ermittler nehmen den Hinweisgeber ins Visier.mehr...

Wilde Wiesen sind wichtige Lebensräume für Insekten. Doch in Deutschland schrumpfen geschützte Gebiete. Der Europäische Gerichtshof verpflichtet die Bundesrepublik nun zum Handeln.mehr...

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Israel vorgeworfen, mit seinen wiederholten Evakuierungsaufforderungen an die Bevölkerung im Gazastreifen „Kriegsverbrechen“ zu verüben. Es handele sich um Zwangsumsiedlung.mehr...

Erstickt die Wiederwahl von Donald Trump die letzte Hoffnung für internationale Klimaziele? Diese Frage stellen sich auf dem Klimagipfel viele. Nun gibt es eine Berechnung zum möglichen Trump-Effekt.mehr...

Mit einem Video hatte Robert Habeck seine Bewerbung um die Kanzlerkandidatur der Grünen vor einer Woche angedeutet. Nun ist das viel diskutierte Kurzvideo nicht mehr online.mehr...

Tulsi Gabbard, Matt Gaetz, Kristi Noem

Für viele ist Trumps Team ein Gruselkabinett

Wer hat in Washington bald das Sagen? Donald Trump stellt die Mannschaft zusammen, mit der er künftig regieren will. Darunter: Ein Impfgegner, eine Demokratin, die die Seiten wechselte und ein Abgeordneter, den selbst bei den Republikanern keiner mag.mehr...

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland rechtswidrig - werden in den ersten drei Monaten aber nicht geahndet. Das will eine Gruppe von Abgeordneten aus mehreren Fraktionen nun ändern.mehr...

Eine Woche nach antisemitischen Ausschreitungen gegen israelische Fußballfans in Amsterdam findet am Donnerstag in Paris ein Fußballspiel zwischen Frankreich und Israel statt. Frankreich hat die Sicherheitsvorkehrungen dafür stark verschärft.mehr...

«Wie ein Sechsjähriger mit einem geladenen Revolver»: So beschreibt ein Parteikollege Matt Gaetz. Der Hardliner soll Trumps Justizminister werden - und legt jetzt schon mal sein Mandat nieder. Wieso?mehr...

Viele Anwohner haben die Wohngegenden südlich von Beirut verlassen. Manche kehren tagsüber zurück, um nach ihren Häusern zu schauen oder etwas Besitz mitzunehmen - bevor Israels Armee wieder angreift.mehr...

Trump vergibt einen gewichtigen Posten nach dem anderen. Dabei spielen Fernsehtauglichkeit, stramme Gefolgschaft und Geld eine Rolle. Wer hat in Washington bald das Sagen?mehr...

Nach der US-Wahl

Trump, der Allmächtige?

In seinen ersten Regierungsjahren richtete Donald Trump riesiges Chaos an. In seine zweite Runde im Weißen Haus geht er mit deutlich mehr Macht - und kaum Gegengewichten. Eine explosive Mischung.mehr...

Brisanter Vorstoß vor einem EU-Außenministertreffen: Der Chefdiplomat der Europäischen Union will über die Kritik an Israels Art der Kriegsführung reden - und bringt zugleich Strafmaßnahmen ins Spiel.mehr...

Matt Gaetz gehört zum ganz rechten Flügel im Repräsentantenhaus und verbreitet regelmäßig Verschwörungstheorien. In der neuen Regierung soll Trumps Mann aus Florida das Justizministerium führen.mehr...

Eine weitere Personalie in der künftigen US-Regierung wird verkündet: Marco Rubio ist ein langjähriger Getreuer von Donald Trump - und soll nun eines der wichtigsten Ministerämter bekommen.mehr...

Eine weitere Personalie in der künftigen US-Regierung wird verkündet: Marco Rubio ist ein langjähriger Getreuer von Donald Trump - und soll nun eines der wichtigsten Ministerämter bekommen.mehr...

Es ist eine Begegnung der besonderen Art: Joe Biden empfängt seinen Vorgänger, Nachfolger und Erzrivalen Donald Trump im Weißen Haus. Der hat viele Fragen.mehr...

Weiterer Triumph für Donald Trump: Die Republikaner haben ab Januar eine Mehrheit in beiden Kongresskammern. Damit kann der Präsident seine politischen Pläne nahezu ungehindert umsetzen.mehr...

Weiterer Triumph für Donald Trump: Die Republikaner haben ab Januar eine Mehrheit in beiden Kongresskammern. Damit kann der Präsident seine politischen Pläne nahezu ungehindert umsetzen.mehr...

2024 Rekord an fossilen Brennstoffen

Die Menschheit erstickt an ihrem Energiehunger

Nie zuvor wurden solche Mengen an Öl, Gas und Kohle verbrannt, welche die Klimaerwärmung anheizen, wie in diesem Jahr. Immerhin: In China könnte der Höhepunkt erreicht sein.mehr...

Heftige Gewaltattacken auf israelische Fußballfans in Amsterdam entsetzten weltweit. Mutmaßliche Täter waren propalästinensische Randalierer. Vor allem rechte Politiker fordern harte Strafen.mehr...

Es ist eine Begegnung der besonderen Art: Joe Biden empfängt seinen Vorgänger, Nachfolger und Erzrivalen Donald Trump im Weißen Haus. Der bringt einige Aufreger mit zum Triumph-Besuch in Washington.mehr...

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die angebliche Möglichkeit einer dritten Amtszeit angesprochen. Die Zeit im Weißen Haus ist laut US-Verfassung auf zwei vierjährige Amtszeiten begrenzt.mehr...

In Polen ist am Mittwoch eine US-Raketenbasis eröffnet worden. Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz sprach von einer historischen Bedeutung für die Sicherheit Polens, der USA und der NATO.mehr...

Wahlkampf ist dann eine Chance, wenn Parteien um die besten Konzepte wetteifern. Die Bundestagsdebatte zum Ampel-Aus hat gezeigt: Da ist noch viel Luft nach oben, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.mehr...

Zum ersten Mal seit einem Jahr wollen US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping nach Angaben des Weißen Hauses wieder zu einem persönlichen Treffen zusammenkommen. Das Gespräch der beiden sei am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) am Samstag in Peru geplant, kündigte eine hochrangige US-Regierungsvertreterin an.mehr...

Olaf Scholz gibt eine Regierungserklärung zum Ende der Ampel ab. Er tritt dabei in zwei Rollen auf. Auch die Union präsentiert sich mit unterschiedlichen Gesichtern.mehr...

Trump reist in die US-Hauptstadt Washington. Dort kehrt er auch dorthin zurück, wo er selbst vier Jahre lang gelebt hatte: ins Weiße Haus. Hier trifft er den scheidenden Präsidenten Biden.mehr...

Ein 17-Jähriger aus Schleswig-Holstein steht unter Terrorverdacht: Er plante nach Erkenntnissen der Ermittler einen Anschlag im Dezember oder Januar. Mit wem hatte er Kontakt im Ausland?mehr...

Wegen tiefer politischer Gräben im Europaparlament haben die Abgeordneten ihre Entscheidung über wichtige Mitglieder der nächsten EU-Kommission vertagt.mehr...

Bei seiner ersten Rede im Bundestag überhaupt greift CSU-Chef Markus Söder Kanzler Olaf Scholz verbal an. Auch auf Wirtschaftsminister Robert Habeck hat er es abgesehen.mehr...

Ein 17-Jähriger aus Schleswig-Holstein steht unter Terrorverdacht: Er plante nach Erkenntnissen der Ermittler einen Anschlag im Dezember oder Januar. Mit wem stand er im Ausland in Kontakt?mehr...

Wir haben unsere Leser in einer Online-Umfrage gefragt, was Sie von dem Ampel-Aus halten und wie es nun weitergehen soll. Das haben Sie geantwortet.mehr...

Wir haben unsere Leser in einer Online-Umfrage gefragt, was Sie von dem Ampel-Aus halten und wie es nun weitergehen soll. Das haben Sie geantwortet.mehr...

Republikaner mit Mehrheit im Kongress

Donald Trump will Posten am Senat vorbei besetzen

Die Republikaner sichern sich im Kongress die Mehrheiten, stehen sich aber in Machtkämpfen im Weg. Trump will seine Wunschkandidaten für öffentliche Ämter auch ohne Zustimmung des Senats durchsetzen.mehr...

In Berlin äußert sich Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner nochmals zu seiner Entlassung. Scholz sei es gar nicht darum gegangen, die Schuldenbremse zur Unterstützung der Ukraine auszusetzen.mehr...

Donald Trump macht seine Wahlkampfmanagerin Susie Wiles zur künftigen Stabschefin im Weißen Haus. Wer ist die Frau, die so wichtig ist für Donald Trump?mehr...

Regierungserklärung des Bundeskanzlers

„Unvermeidlich“ – Olaf Scholz verteidigt Ampel-Aus

Die Ampel ist kaputt, der Zeitplan für die Neuwahl steht, nun beginnt der Wahlkampf. Den Auftakt macht Kanzler Scholz im Bundestag mit einer Regierungserklärung.mehr...

Wer wird der Kanzlerkandidat der SPD bei der Neuwahl im Februar? Für den Co-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil ist diese Frage schon beantwortet. In der Partei gibt es auch andere Stimmen.mehr...

Jahrelang war die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin untergetaucht. Doch wo ist der gesuchte Ex-RAF-Terrorist Burkhard Garweg? Ermittler haben einen Verdacht.mehr...

Trump kehrt nach der Wahl in die US-Hauptstadt zurück. Dort stattet er zuerst führenden Republikanern aus dem Kongress einen Besuch ab. Er hofft auf eine gute Zusammenarbeit.mehr...

Die Deutschen sind es gewohnt, dass der Bundestag im Herbst gewählt wird. Nun wird es wohl der Winter werden. Das sind keine schönen Aussichten für die Wahlkämpfer. Aber es gibt Hoffnung.mehr...

Wegen einer Panne an einem Regierungsflugzeug sitzt Robert Habeck in Lissabon fest und verpasst die Regierungserklärung von Olaf Scholz. Habeck hätte dort eigentlich ebenfalls eine Rede halten sollen.mehr...

Kandidatur für den Bundestag

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang ist raus

Jetzt ging es schneller als erwartet. Da er beabsichtigt, für die CDU zu kandidieren, ist für Haldenwang an der Spitze des Verfassungsschutzes Schluss. Was heißt das für die AfD?mehr...

Seit Jahrzehnten ist der Ex-RAF-Terrorist Burkhard Garweg untergetaucht. Immer wieder aber stoßen die Ermittler auf seine Spur - und jetzt haben sie einen ganz bestimmten Verdacht.mehr...

Tausende nordkoreanische Soldaten sind nach US-Angaben bei den Kämpfen in der russischen Grenzregion nahe Kursk gegen ukrainische Soldaten im Einsatz. Der Nato-Generalsekretär will Reaktionen sehen.mehr...

Donald Trump hat es offenbar ziemlich eilig, sein neues Kabinett zusammenzustellen. Wie beim letzten Mal verspricht er, nur „die besten Leute“ in sein Team zu holen. Welche Namen stehen fest – und wer wird noch gehandelt?mehr...

Eigentlich wollte der Verfassungsschutz noch in diesem Jahr eine aktuelle Bewertung der AfD veröffentlichen. Daraus wird jetzt nicht - mit Blick auf den früheren Wahltermin.mehr...

Eine Studienreihe der Universität Leipzig untersucht seit 2002, wie verbreitet rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft sind. Vor allem im Westen wird eine atmosphärische Verschiebung deutlich.mehr...

Die Kassen sind klamm: Doch auf der Weltklimakonferenz geht es um sehr viel Geld. Der Bundeskanzler hat seine Reise nach Aserbaidschan abgesagt - schließt sich nun aber einem Ruf nach mehr Ehrgeiz an.mehr...

Eigentlich wollte der Verfassungsschutz noch in diesem Jahr eine aktuelle Bewertung der AfD veröffentlichen. Daraus wird jetzt nichts - mit Blick auf den früheren Wahltermin.mehr...

Eine Studienreihe der Universität Leipzig untersucht seit 2002, wie verbreitet rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft sind. Vor allem im Westen wird eine atmosphärische Verschiebung deutlich.mehr...

Pete Hegseth sei „hart, klug“ und ein wahrer Anhänger der „America First“-Politik, lobt Trump. Der Veteran moderiert aktuell die Sendung „Fox & Friends Weekend“.mehr...

Nach dem Ampel-Aus will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. Dabei dürfte es auch um die Neuwahl des Bundestags und die Vertrauensfrage gehen.mehr...

Als Chef von Tesla und der Raumfahrt-Firma SpaceX hat Elon Musk oft mit Behörden zu tun. Im Auftrag von Trump soll er jetzt die Regierungsausgaben drücken. Ein Interessenkonflikt?mehr...

Die Situation der Menschen in dem Küstenstreifen ist katastrophal. Die US-Regierung sieht allerdings kleine Fortschritte und zieht deshalb keine Konsequenzen. Hilfsorganisationen sehen das kritisch.mehr...

Wer hat die besten Chancen, nach der Neuwahl die Regierung zu führen? Einer YouGov-Umfrage zufolge liegt Unionskandidat Merz klar vorn. Für den Amtsinhaber sieht es düster aus.mehr...

Es ist eine Begegnung der besonderen Art: Joe Biden empfängt seinen Vorgänger, Nachfolger und Erzrivalen Donald Trump im Weißen Haus. Der bringt einige Aufreger mit zum Triumph-Besuch in Washington.mehr...

Pete Hegseth sei «hart, klug» und ein wahrer Anhänger der «America First»-Politik, lobt Trump. Der Veteran moderiert aktuell die Sendung «Fox & Friends Weekend».mehr...

Der Energiehunger der Welt ist ungebrochen. Nie zuvor wurden solche Mengen an Öl, Gas und Kohle verbrannt, welche die Klimaerwärmung anheizen. Immerhin: In China könnte der Höhepunkt erreicht sein.mehr...

Statt Kremlchef Putin reist Moskaus Außenminister Lawrow zum G20-Gipfel nach Brasilien. Kurz vor dem Treffen äußert er sich zu Moskaus Erwartungen nach der US-Präsidentenwahl.mehr...

Die US-Regierung fordert Israel zu humanitären Verbesserungen in Gaza auf und sieht nun Fortschritte, weshalb sie ihre Politik vorerst nicht ändert. Hilfsorganisationen sehen dies kritisch.mehr...

Lange hörte die Familie der in Belarus inhaftierten Oppositionellen Maria Kolesnikowa nichts von ihr. Nun veröffentlicht ihre Schwester ein Foto von ihr. Aber nicht nur sie ist erleichtert.mehr...

Der Wahltermin steht. Jetzt müssen die Parteien zeigen, dass sie in der Lage sind noch einige wichtige Gesetze zu beschließen – zum Wohl des Landes und der Menschen, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.mehr...

In einer Videobotschaft wendet sich Israels Regierungschef erneut an die iranische Bevölkerung. Er fordert sie darin auf, ihre Hoffnung auf Freiheit nicht aufzugeben. Israel stehe an ihrer Seite.mehr...

In Brandenburg gibt es voraussichtlich bald den ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister. Jüterbogs Bürgermeister wechselt zur Rechtsaußen-Partei. Seine AfD-Nähe war schon lange kein Geheimnis.mehr...

Vor der Auflösung des Bundestags will die restliche Regierung jetzt noch einige Vorhaben durchbringen. Welche davon gelingen könnten – und welche nicht.mehr...

Donald Trump steht vor dem Wiedereinzug in Weiße Haus. Droht ihm trotzdem noch eine Strafe im Schweigegeld-Prozess? Die Entscheidung hat ein New Yorker Richter nun zunächst vertagt.mehr...

Die Entscheidung zur Einstellung eines Prozesses gegen Donald Trump, der dem vorgeworfen wird, einer Pornodarstellerin Schweigegeld bezahlt zu haben, wird vertagt.mehr...

Lachgas hat sich zur Partydroge entwickelt. Experten warnen vor Risiken für die Gesundheit - besonders bei Jugendlichen. Kommen jetzt zügig strengere Vorgaben?mehr...

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf hat eine Honorarprofessur an einer renommierten Moskauer Musik-Akademie übernommen. Der Schritt könnte Konsequenzen für ihn haben.mehr...

Am 11. Dezember wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Vertrauensfrage schriftlich stellen. Der Bundestag soll dann am 16. Dezember über die Vertrauensfrage abstimmen.mehr...

Kritik am Krieg von Kremlchef Putin wird in Russland hart bestraft. Nun muss eine Ärztin in Haft, weil sie der Ukraine angeblich ein Recht auf Selbstverteidigung einräumte.mehr...

Mit „Cinfinity“ soll ab November 2024 ein deutschlandweites Kino-Abo starten, das unbegrenzten Filmgenuss für einen festen monatlichen Preis ermöglicht. Ein innovatives Modell, das Kinoliebhaber quer durchs Land wieder öfter in die Säle locken soll.mehr...

Rekordförderung von fossilen Brennstoffen

Mit noch mehr Gas und Öl in den Klima-Abgrund

Kehrtwende? Von wegen! Auf dem Klimagipfel in Baku ringen die Staaten dieser Welt darum, wie der Kampf gegen die Erderwärmung weitergehen soll. Doch wird so viel Öl und Gas gefördert, dass alle Klimaziele außer Reichweite scheinen.mehr...

Was kann der Staat besser machen? Mit der Frage soll sich ein Expertengremium befassen. Auch die wohl nächste Grünen-Chefin und gebürtige Baden-Württembergerin Franziska Brantner hat Ideen.mehr...

Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland ist angespannt. Nicht nur Unternehmen und Kommunen sind betroffen. Das BSI sieht auch Herausforderungen mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl.mehr...

Die Klimakonferenz im vergangenen Jahr sollte die Abkehr von Kohle, Öl und Gas besiegeln. Nun ist wieder Klimakonferenz - und die fossile Industrie präsenter denn je.mehr...

Der Termin für die Neuwahl des Bundestages steht zwar noch nicht fest. Doch politisch Engagierte rüsten sich jetzt schon. Die Grünen begrüßen viele neue Mitglieder in ihren Reihen.mehr...

Migration übers Mittelmeer

Meloni kommt mit Albanien-Plan nicht voran

Eigentlich will Rom pro Jahr über bis zu 36.000 Asylanträge außerhalb der EU entscheiden lassen. Aktuelle Bilanz: null. Scheitert nach den britischen Ruanda-Plänen in Europa gerade das nächste Modell?mehr...

Israels neuer Verteidigungsminister äußert sich unnachgiebig mit Blick auf den Krieg mit der Hisbollah. Ein Ende der Kämpfe sieht er erst, wenn alle Forderungen Israels erfüllt werden.mehr...

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Solidarzuschlag. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung halten viele ihn für überflüssig. Hält die Abgabe einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand?mehr...

Ein Terrorverdächtiger aus Elmshorn plante nach Erkenntnissen der Ermittler einen Anschlag. Der 17-Jährige habe sich erheblich radikalisiert. Das weckt Erinnerungen an ähnliche Fälle.mehr...

Israel betrachtet das iranische Nuklearprogramm als existenzielle Bedrohung. Nach den jüngsten Attacken auf das Radarsystem sieht Katz eine günstige Gelegenheit zum Angriff. Die gelte es zu nutzen.mehr...

Jahrzehntelang wurden Kinder in neuseeländischen Pflegeeinrichtungen brutal missbraucht. Ein Bericht brachte die furchtbare Wahrheit ans Licht. Der Premier entschuldigt sich - und der Papst?mehr...

Überbordende Bürokratie kann zu Unmut und Politikverdrossenheit führen. Eine Gruppe von Grünen-Politikern schlägt eine radikale Verschlankung von Prozessen und Steuerungsgremien vor.mehr...

Mit der Amtsübernahme nach seinem zweiten Sieg bei einer US-Präsidentenwahl wird Donald Trump bald auf dem Gipfel seiner Macht ankommen. Droht ihm trotzdem noch eine Strafe im Schweigegeld-Prozess?mehr...

Donald Trump kündigte im Wahlkampf Massenabschiebungen und eine harte Linie gegenüber China an. Die ersten Personalien für seine zweite Amtszeit stehen genau dafür.mehr...

Experten erwarten eine baldige Gegenoffensive russischer Truppen bei Kursk. Aus den USA kommen schlechte Nachrichten für Kiew: Trump macht einen scharfen Kritiker der US-Hilfen zum Sicherheitsberater.mehr...

In die Debatte über den Termin für eine vorgezogene Neuwahl nach dem Scheitern der Ampel-Koalition kommt Bewegung. Bei einem zentralen Punkt aber bleibt Unionsfraktionschef Friedrich Merz hart.mehr...

Schon mit dem ersten Anlauf, außerhalb der EU über Asylanträge entscheiden zu lassen, war Italiens Rechtsregierung gescheitert. Dann legte sie nach. Jetzt stellt sich ein Gericht erneut dagegen.mehr...

An Konflikten ist im Nahen Osten derzeit wahrlich kein Mangel. Israels rechtsextremen Finanzminister ficht das nicht an. Er kündigt an, was viele seit langem befürchteten.mehr...

Verkehrsminister

Der letzte Ampelmann

Volker Wissing hat in der Ampelkoalition immer wieder Grüne und SPD gegen sich aufgebracht. Dennoch macht er weiter, nachdem die FDP aus der Regierung ausgetreten ist – aus Überzeugung.mehr...

Weltklima und deutsche Städte

Klima-Mut ist gut – Absprachen sind besser

Bei der Weltklimakonferenz COP29 haben viele Staatschefs abgesagt. Zum Glück wirken manche deutsche Städte ehrgeiziger als Olaf Scholz & Co, kommentiert unsere Autorin Julia Bosch.mehr...

„Das zweite Gehirn des Kanzlers“

Jörg Kukies: Plötzlich Finanzminister

Die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen würde gerne noch einige Projekte umsetzen – auch um den Nachtragshaushalt wird gerungen. Wer ist der Mann, der ihn auf den Weg bringen soll?mehr...

Im Kampf gegen die Klimakrise geht es darum, die Erde nicht weiter mit Treibhausgasen aufzuheizen. Doch dafür ist viel Geld notwendig. In Baku geht es um kaum vorstellbare Summen.mehr...

Einer scheidet bald aus dem Amt, der andere tritt seines wieder an: Kanzler Scholz hat mit Donald Trump nach dessen Wiederwahl telefoniert. Das Gespräch sei „konstruktiv“ gewesen, heißt es.mehr...

Selbstverteidigung der Ukraine

Schlechte Nachrichten im Drohnenland

Tech-Milliardär Elon Musk gilt nicht als Freund der Ukraine. Die Verteidiger aber benötigen dessen Satelliten zum Überleben. Endet mit US-Präsident Donald Trump die Nutzung von Starlink, wären die Folgen für die Ukraine katastrophal – wie ein Besuch bei Drohnen-Soldaten an der Front zeigt.mehr...

Seit vergangener Woche steht fest, dass die Bundestagswahl vorgezogen wird. Die Terminsuche gestaltet sich aber schwierig. Jetzt gibt es zumindest eine Annäherung.mehr...

Über Italiens Ex-Ministerpräsidenten gibt es auch noch nach dessen Tod Streit. Jetzt sind Versuche, eine Umbenennung von Mailands wichtigstem Flughafen rückgängig zu machen, gescheitert.mehr...

In Deutschland sind nach Angaben des Behörden bislang 24 islamistisch motivierte Anschläge verhindert worden. Das berichteten das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt.mehr...

Im September explodierten Tausende Kommunikationsgeräte der libanesischen Hisbollah-Miliz. Dutzende Menschen wurden getötet und Tausende verletzt. Israel räumt jetzt ein, was jeder vermutete.mehr...

Die Alarmsignale werden immer schriller, jedes Jahr gibt es neue Hiobsbotschaften. Dennoch tun Regierungen Experten zufolge zu wenig, um die Klima-Katastrophe zu stoppen. 2024 ist keine Ausnahme.mehr...

Droht das Aus für das Kindergeld? 2025 soll die neue Kindergrundsicherung eingeführt werden, doch politische Unsicherheiten werfen Fragen auf, wie es für Familien in Deutschland weitergeht.mehr...

Nun ist es offiziell: Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die ehemalige RAF-Terroristin Klette abgeschlossen. Dabei geht es um Überfälle - der 66-Jährigen droht noch mehr.mehr...

Ist der Soli rechtmäßig? Mit dieser Frage befasst sich das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung hat womöglich erhebliche Auswirkungen - für die Wirtschaft und den Bundeshaushalt.mehr...

Das Ende der Ampel-Koalition bedeutet für den weiteren Aufbau der Bundeswehr Verzögerungen. Das vom Verteidigungsminister vorangetriebene Wehrdienstmodell kommt wohl erstmal unter die Räder.mehr...

Die Union hat eingesehen: So schnell, wie sie sich das vorstellte, ist eine Neuwahl des Bundestags nicht möglich. Den Plan der SPD, möglichst erst im März zu wählen, will sie aber nicht mitmachen.mehr...

Im Kampf gegen die Klimakrise geht es darum, die Erde nicht weiter mit Treibhausgasen aufzuheizen. Doch dafür ist viel Geld notwendig. In Baku geht es um kaum vorstellbare Summen.mehr...

Mit dem Großangriff auf die Ukraine und einem Aufrüstungsprogramm löst Moskau bei europäischen Nato-Staaten Befürchtungen aus. Eine Studie im Auftrag von Greenpeace bescheinigt der Nato Übermacht.mehr...

Die Welt steuert auf eine unberechenbare Klima-Zukunft zu. Kann auf der Weltklimakonferenz ein anderer Kurs eingeschlagen werden? Die Wahl von Donald Trump macht dies nicht einfacher.mehr...

Kanzler Scholz und der gewählte US-Präsident Trump haben angekündigt, mit dem Kremlchef telefonieren zu wollen. Als Erster zum Hörer greifen will Putin aber nicht, um über die Ukraine zu reden.mehr...


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