Wie weit geht die CDU auf Sahra Wagenknecht zu, um Regierungen mit ihrer Partei in Sachsen und Thüringen zu bilden? Der Kanzlerkandidat der Union setzt Grenzen.mehr...

Das Nein von Kanzler Scholz zur Lieferung reichweitenstarker Taurus für die Ukraine gilt nach wie vor. Sein Gegenspieler Friedrich Merz würde die strittige Frage komplett anders beantworten.mehr...

Immer wieder greifen die Feinde Israels mit Kampfdrohnen den jüdischen Staat an. Die jüngste Attacke zieht viele in Mitleidenschaft.mehr...

Nach der Entscheidung der Stadt Neubrandenburg, die Regenbogenfahne am Bahnhof nicht mehr zu hissen, gibt Oberbürgermeister Witt seinen Rücktritt bekannt. Nun äußert er sich zu den Hintergründen.mehr...

Die US-Regierung steht Israel im Nahost-Konflikt mit viel militärischer Ausrüstung zur Seite - nun auch mit einem neuen System.mehr...

Die Wahlchancen der SPD sind momentan dürftig. In der Steuerpolitik legt die Partei jetzt aber eine richtige Idee vor, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.mehr...

95 Prozent der Steuerzahler sollen laut einem Strategiepapier nach der Wahl 2025 entlastet werden. Auch das Thema Mindestlohn spielt eine Rolle. SPD-Chef Klingbeil betont, die SPD wolle erneut stärkste Kraft werden – vor der Union.mehr...

Der Stimmungstrend in Österreich setzt sich fort: Die Unterstützung für die FPÖ wächst. Doch trotz des Erfolgs im Bundesland Vorarlberg stehen die Rechten bundespolitisch vor einer großen Hürde.mehr...

Was bedeutet die US-Präsidentenwahl am 5. November für die deutsch-amerikanischen Beziehungen? Eine Umfrage bringt eine klare Antwort.mehr...

Ein Jahr vor der Bundestagswahl stellt sich die SPD inhaltlich für den Wahlkampf auf. Der Ukraine-Krieg oder die Migration spielen dabei zunächst kaum eine Rolle. Alles dreht sich um ein Thema.mehr...

Bundesaußenministerin Baerbock hat erklärt, dass Kremlchef Putin im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht einmal mehr telefonieren wolle mit Kanzler Scholz. Der Kreml reagiert nun darauf.mehr...

Eigentlich hätte Joe Biden an diesem Wochenende Deutschland besuchen sollen. Wegen eines Problems daheim verschob er den Trip aber. Jetzt gibt es einen Ersatztermin.mehr...

Eigentlich hätte Joe Biden an diesem Wochenende Deutschland besuchen sollen. Wegen eines Problems daheim verschob er den Trip aber. Jetzt gibt es einen Ersatztermin.mehr...

Ein Jahr vor der Bundestagswahl stellt sich die SPD inhaltlich für den Wahlkampf auf. Ukraine-Krieg oder Migration spielen dabei zunächst kaum eine Rolle. Alles dreht sich um ein Thema.mehr...

Nach längeren Verhandlungen in der Koalition steht das sogenannte Sicherheitspaket der „Ampel“ - und erntet umgehend Kritik: Die Union findet, das Paket sei durch die letzten Änderungen „durchlöchert wie ein Schweizer Käse“.mehr...

CDU-Chef Merz schwört die Union auf dem CSU-Parteitag auf den Wahlkampf ein. Der Kanzlerkandidat gibt eine klare Richtung vor - aber mit anderer Tonlage als die Schwesterpartei.mehr...

Der Iran dementiert erneut, ballistische Raketen an Russland zu liefern. Die geplanten EU-Sanktionen seien daher abwegig.mehr...

Wie weiter mit dem Wolf? Das Wildtier soll wegen Übergriffen auf Schafe, Rinder und Pferde künftig weniger streng geschützt sein. Beim weiteren Vorgehen ist einiges zu bedenken.mehr...

Aus dem Umfragekeller heraus nimmt die SPD Kurs auf den Bundestagswahlkampf. Trotz Rezession und viel Verunsicherung wollen die Sozialdemokraten Hoffnung geben - und nehmen sich dafür Großes vor.mehr...

Der von seiner Europatour zurückgekehrte ukrainische Präsident Selenskyj fordert einmal mehr rasche militärische Unterstützung des Westens. Er untermauert das mit Zahlen zu den russischen Angriffen.mehr...

Seit Tagen wächst die Sorge um die Sicherheit der Blauhelmsoldaten, die im Südlibanon für Frieden sorgen sollen. Israels Regierungschef erhebt eine weitreichende Forderung.mehr...

Die SPD liegt in den Umfragen zur Bundestagswahl weit abgeschlagen hinter der Union. Das hält die Parteiführung nicht von einer ehrgeizigen Zielsetzung ab.mehr...

Der Westen kommt mit den versprochenen Waffenlieferungen an die Ukraine nicht hinterher. Der von seiner Europatour zurückgekehrte Präsident Selenskyj sieht in Kiew eine Lösung für das Problem.mehr...

Der frühere schottische Regierungschef Alex Salmond ist tot. Salmond starb im Alter von 69 Jahren, wie Mitglieder der von ihm gegründeten Schottischen Nationalpartei am Samstag mitteilten.mehr...

Deutschland und die anderen Verbündeten der Ukraine sollen nach dem Willen Kiews nun rasch auf den «Siegesplan» von Präsident Selenskyj reagieren. Die Zeit dränge, heißt es.mehr...

Nach den tödlichen Explosionen im Libanon hat nun Iran das Mitführen von Pagern im Flugzeug verboten. Diese dürfen weder im Handgepäck noch im Koffer an Bord sein.mehr...

Es ist Ritual in der US-Politik, dass Präsidenten und Präsidentschaftsanwärter Einblick in ihre Gesundheit geben. Joe Biden hatte stets eine längere Liste an Beschwerden. Nicht so Kamala Harris.mehr...

Immer wieder stechen Migranten aus Afrika in See, um in meist überfüllten Booten in die EU zu kommen. Die Reise ist sehr gefährlich. Oft endet sie tödlich.mehr...

Vor seinem Tod im Straflager begann der Kremlgegner Alexej Nawalny mit dem Schreiben seiner Autobiografie. Noch vor dem offiziellen Erscheinungstag gibt es erste Auszüge.mehr...

Seit Wochen sind die Debatten um das Thema irreguläre Migration schon aufgeheizt. Mit Gesetzentwürfen zur EU-Asylreform und einem Sicherheitspaket werden mögliche Maßnahmen konkreter.mehr...

In den Umfragen liegt die SPD seit langem weit hinter der CDU/CSU. Auf einer Klausurtagung will SPD-Chef Klingbeil seine Partei nun auf die Aufholjagd einschwören.mehr...

Nach wochenlangem Streit haben sich die Ampel-Fraktionen auf neue Sicherheitsgesetze verständigt. Einem CDU-Innenpolitiker geht das nicht weit genug.mehr...

Der Berliner Landesverband der AfD setzt im anstehenden Bundestagswahlkampf erneut auf Beatrix von Storch als Spitzenkandidatin. Auf dem Parteitag formuliert die Politikerin ein klares Ziel für 2025.mehr...

Der polnische Regierungschef Donald Tusk wirft Belarus und Russland vor, mit Migranten Druck auf sein Land auszuüben. Er schlägt nun radikale Lösungen vor.mehr...

Die Parteichefs von CDU und CSU lieferten sich ein Duell um die Kanzlerkandidatur. Inzwischen herrscht Einigkeit. Die soll auch Merkmal einer neuen Bundesregierung werden, wünscht sich der CDU-Chef.mehr...

Die SPD Hamburg zieht mit Bürgermeister Tschentscher an der Spitze in den Bürgerschaftswahlkampf. Die Partei setzte den 58-Jährigen mit überwältigender Mehrheit auf Platz eins der Landesliste.mehr...

Friedrich Merz schwört die Union auf dem CSU-Parteitag auf den Wahlkampf ein. Zwar gibt er eine klare Marschrichtung vor - schlägt aber bewusst andere Töne an als Söders CSU.mehr...

Auf ihrem Parteitag stellt die CSU auch inhaltliche Leitplanken für den Wahlkampf auf. Die drei Leitanträge beinhalten deutliche Forderungen.mehr...

Bei einem Wahlkampfauftritt in Colorado hat der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump ein apokalyptisches Bild der USA gezeichnet und erneut Einwanderer dämonisiert.mehr...

Die Modezeitschrift „Vogue“ hat für das Cover ihrer neuesten Ausgabe die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris ausgewählt. Darauf ist die 59-Jährige in einem Sessel sitzend zu sehen.mehr...

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat seine dreitägige Europatour abgeschlossen, bei der er vor allem seinen „Siegesplan“ vorgestellt hat. Konkrete Resultate konnte er nicht präsentieren.mehr...

Die USA genehmigen den Verkauf von Munition im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar an die Vereinigten Arabischen Emirate.mehr...

Wer nach der Langzeitarbeitslosigkeit ein Jahr im Job durchhält, soll 1.000 Euro bekommen. So lautet der Plan der Bundesregierung. Doch die SPD zieht möglicherweise nicht mit.mehr...

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat seine Europatour abgeschlossen, bei der er vor allem seinen «Siegesplan» vorgestellt hat. Konkrete Resultate konnte er nicht präsentieren.mehr...

Während das israelische Militär weiter gegen die Hisbollah im Libanon vorgeht, gibt es auch von dort wieder Angriffe auf Israel. Dort sind wegen des Feiertags Jom Kippur viele Menschen unterwegs.mehr...

Zur Szene der sogenannten Reichsbürger gehören Esoteriker ebenso wie völkische Siedler und gewaltbereite Rechtsextremisten. Viele Bundesbürger sehen hier eine Aufgabe für den Verfassungsschutz.mehr...

Im Libanon sterben erneut Dutzende Menschen bei israelischen Luftangriffen. Unklar ist, wie viele davon Hisbollah-Mitglieder sind und wie viele Zivilisten. Viele Tausend Menschen sind auf der Flucht.mehr...

CSU-Parteichef Söder hält nichts von einer schwarz-grünen Koalition im Bund. Auch der BSW ist für ihn kein möglicher Partner. Die AfD müsse geschwächt werden.mehr...

Kanzlerkandidat durfte er nicht werden - aber mitreden will Markus Söder in der Bundespolitik künftig dennoch. Auf dem Parteitag in Augsburg macht er deutlich, was ihm am Herzen liegt.mehr...

Es ist gut, dass der Bund mehr Geld für Qualität in Kitas ausgeben will. Doch das reicht nicht, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.mehr...

In den kommenden zwei Jahren gibt der Bund jeweils zwei Milliarden Euro für bessere Kitas aus. Das hat der Bundestag nun mit einem neuen Gesetz beschlossen. Was sonst darin steht und was es bringen soll: die wichtigsten Fragen und Antworten.mehr...

Die Ampelregierung will nach dem Attentat von Solingen neue Sicherheitsgesetze einführen. Nun haben die Vorschläge eine weitere Hürde genommen.mehr...

Der Bürgermeister der niederbayerischen Kleinstadt Bad Griesbach wehrt sich gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus der Ukraine. Die Kapazität sei erschöpft und die Verteilung ungerecht.mehr...

Der große Ukraine-Gipfel in Ramstein fällt wegen der Absage des US-Präsidenten aus. Selenskyj kommt nach Deutschland - und erhält von seinem zweitwichtigsten Waffenlieferanten neue Zusagen.mehr...

Der pauschale Antisemitismusvorwurf gegen junge linke Akademiker ist vorschnell, behauptet eine Studie der Uni Mannheim. Aber wie passt das zu den anti-israelischen Protesten an den Hochschulen?mehr...

Waffen liefern, aber gleichzeitig Friedensbemühungen vorantreiben: Das ist die Doppelstrategie, die Kanzler Scholz seit Monaten verfolgt. Auch beim Besuch des ukrainischen Präsidenten in Berlin.mehr...

CSU-Chef Markus Söder will beim Parteitag in Augsburg die Linien bis zur nächsten Bundestagswahl festlegen. Nach seiner Auffassung könnte diese auch früher kommen als eigentlich geplant.mehr...

Bundeskanzler Scholz reist zu einem Treffen mit Erdogan nach Istanbul. Scholz dürfte an der Rücknahme von Flüchtlingen gelegen sein. Die Türkei hingegen erwartet Fortschritte beim Thema Rüstung.mehr...

Israels Regierungschef Netanjahu hat den Libanesen mit Zerstörung und Leid gedroht, wenn sie die Hisbollah nicht hinauswerfen. Wie schätzt das UN-Menschenrechtsbüro solche Äußerungen ein?mehr...

In der Fanzone während der Fußball-EM-Partie Türkei gegen Tschechien werden in Stuttgart Menschen mit einem Messer verletzt und verfolgt. Nun gibt es eine Anklage gegen den mutmaßlichen Täter.mehr...

Mit einem Kurzvideo wollte Bayerns Innenministerium seine Kampagne zu Gefahren durch salafistische Prediger bewerben. Doch die Kritik an dem Clip war groß. Jetzt nimmt das Ministerium Stellung.mehr...

Aufgrund anhaltender Medikamentenknappheit sind die Praxen offenbar zunehmend gezwungen, Patientinnen und Patienten unbehandelt nach Hause zu schicken. Die Hintergründe.mehr...

Bei einem Angriff auf ein interkulturelles deutsch-libanesisches Begegnungszentrum im Libanon hat es Tote und Verletzte gegeben. Die Betreiber rätseln, warum ihr Haus angegriffen wurde.mehr...

Anfang der Woche sind in Zeitz (Sachsen-Anhalt) sämtliche Stolpersteine herausgerissen worden. Die Tat hatte zum Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel für Entsetzen gesorgt.mehr...

Beim Public Viewing während des Fußball-EM-Spiels Türkei gegen Tschechien werden Menschen mit einem Messer verletzt. Nun gibt es eine Anklage gegen den mutmaßlichen Täter.mehr...

Es sind wahrlich keine friedlichen Zeiten auf der Erde. Trotzdem hat das Nobelkomitee einen neuen Friedensnobelpreisträger auserkoren.mehr...

Der Streit um das Südchinesische Meer zwischen China und anderen Anrainern war ein Hauptthema beim Asean-Gipfel. US-Außenminister Blinken bezog klar Position. Viele möchten einen «Verhaltenskodex».mehr...

Ein Handyvideo soll die Ermittler auf die Spur des untergetauchten Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg bringen. Darin soll er eine Frau namens Karin ansprechen - die ist der Polizei nun bekannt.mehr...

Nachdem er am Wochenende nicht erneut auf die Landesliste für den Bundestag gewählt wurde, hatte Dirk Spaniel bereits erklärt, aus der AfD austreten zu wollen. Nun will ihn auch die Partei loswerden.mehr...

Seit Tagen greift Russland das Gebiet Odessa im Süden der Ukraine mit Raketen und Drohnen an. Erneut melden die Behörden Tote und Verletzte. Auch eine 16-Jährige wurde getötet.mehr...

Pennsylvania gilt wegen der hohen Zahl der Wahlleute als der vielleicht wichtigste Bundesstaat der Wahl am 5. November. Obama hält hier eine Rede, die es in sich hat.mehr...

Der große Ukraine-Gipfel in Ramstein fällt wegen der Absage des US-Präsidenten aus. Selenskyj kommt trotzdem nach Deutschland, zu seinem zweitwichtigsten Waffenlieferanten.mehr...

Kiffer haben die Legalisierung von Cannabis gefeiert. Eine Mehrheitsmeinung ist das nicht, wie eine Umfrage zeigt. Die Gewerkschaft der Polizei findet die neuen Regeln «handwerklich schlecht gemacht».mehr...

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben den Chef der militanten Palästinensergruppe Islamischer Dschihad in der Flüchtlingssiedlung Nur Schams im Westjordanland getötet.mehr...

Eigentlich gelten die libanesischen Streitkräfte nicht als Kriegsgegner Israels. Trotzdem sollen bereits mehrere Soldaten durch israelisches Feuer getötet worden sein.mehr...

Es ist der zweite Deutschlandbesuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj innerhalb von fünf Wochen: Im Gespräch mit Scholz wird es um Waffenlieferungen und Friedensbemühungen gehen.mehr...

In kriegsgeplagten Zeiten entscheidet sich das norwegische Nobelkomitee, den Preis an eine Friedensorganisation aus Japan zu vergeben. Damit rücken die tödlichsten Waffen der Erde in den Blick.mehr...

Das letzte Telefonat zwischen Kanzler Scholz und Russlands Präsident Putin fand am 2. Dezember 2022 statt. Ist es nun Zeit, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen?mehr...

Der Bundestag hebt die Immunität von Stephan Brandner auf. Damit genehmigt das Parlament die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den AfD-Abgeordneten.mehr...

Israel wirft dem Palästinenserhilfswerk vor, von der Hamas unterwandert zu sein. Berichten zufolge will das Land bald auf dem Gelände des UNRWA-Hauptquartiers in Ost-Jerusalem Wohnungen bauen lassen.mehr...

Die US-Regierung hat sich nach Berichten über einen Beschuss des Hauptquartiers der UN-Friedenstruppe im Libanon durch die israelische Armee tief besorgt gezeigt. Die Hintergründe.mehr...

Mitten im Wahlkampf ist der Sturm eine willkommene Gelegenheit für Donald Trump, um seine politische Botschaft zu platzieren. Die Demokraten werfen ihm Angstmacherei vor.mehr...

Historischer Moment im Bundestag: Die SPD-Abgeordnete Heike Heubach richtet sich als erste Abgeordnete mit Gebärdensprache an das Parlament. Eines ist ihr im Anschluss besonders wichtig.mehr...

Polnische Konsularbeamte sollen künftig bei der Erteilung von Visa genauer hinsehen. Das Außenministerium in Warschau zieht damit die Konsequenz aus einer Korruptionsaffäre der Vorgängerregierung.mehr...

Am Mittwoch war Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bei Maischberger zu Gast. Unter anderem sprach er über seinen Gastbeitrag in der FAZ, „kleine Paschas“, Söders Obsession und verurteilte Thunbergs Aktivitäten.mehr...

Die beiden großen Kommandos der Nato und der EU in Ulm haben einen neuen Kommandeur: Generalleutnant Kai Rohrschneider.mehr...

ChatGPT als Hausaufgabenhilfe, virtuelle Tutoren oder Sprachlernanwendungen - künstliche Intelligenz hat in der Bildung längst Einzug gehalten. Die Länder plädieren für einen offenen Umgang damit.mehr...

ChatGPT als Hausaufgabenhilfe, virtuelle Tutoren oder Sprachlernanwendungen? Die Länder plädieren für einen offenen Umgang damit.mehr...

Nach einer Reform des Asylsystems werden in Brüssel weitere Stellschrauben nachjustiert. Regionalpolitiker fordern mehr Pragmatismus bei der Suche nach Lösungen.mehr...

Die CSU hält ihren ersten Parteitag ab seit der Kür von CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union – und will Harmonie demonstrieren.mehr...

Die Nato hat über ihre jährlichen Atomwaffenübungen lange nicht in der Öffentlichkeit reden wollen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen Russland ist das anders. Nun ist es wieder so weit.mehr...

Während israelische Truppen im Libanon einrücken, steigt auch die Gefahr für Soldaten der UN-Mission Unifil. Jetzt meldet deren Hauptquartier im Süden die ersten Opfer nahe der Demarkationslinie.mehr...

Für die Einrichtung von Parkzonen oder Tempo-30-Zonen gibt es bestimmte Vorgaben. Nun treten Lockerungen in Kraft und Kommunen bekommen mehr Spielräume.mehr...

Mit dem Smartphone im Klassenzimmer oder am Pausenhof abhängen? In Lettland wird das für Schüler der unteren Klassen bald nicht mehr möglich sein.mehr...

Die Bundesregierung steht hinter Israel - aber wie weit reicht die Unterstützung bei Waffenlieferungen? Auf Vorwürfe aus der Opposition reagiert Olaf Scholz mit klaren Worten.mehr...

1000 Euro sollen Langzeitarbeitslose bekommen, wenn sie erfolgreich einen Job annehmen. So lautet der Plan der Bundesregierung. Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit reagiert mit Kopfschütteln.mehr...

Von Mangelernährung und Hunger sind Frauen und Mädchen unverhältnismäßig stark betroffen, stellt eine Untersuchung fest. Insgesamt betrachtet gebe es kaum noch Fortschritte.mehr...

Menschen aus Syrien und der Türkei erhielten 2023 am häufigsten Asylbewerberleistungen. Die Zahl ist insgesamt gestiegen - doch es gibt einen Unterschied zu 2022.mehr...

Die CSU trifft sich dieses Wochenende zum Parteitag. Dass Parteichef Söder kein Freund der Grünen ist, ist bekannt. Jetzt verschärft er den Ton noch einmal. Und macht auch seinem Vize eine Ansage.mehr...

Die Krise in Myanmar steht beim Gipfeltreffen der Asean-Staaten erneut ganz oben auf der Agenda. Thailand fordert ein gemeinsames Vorgehen - und lädt zu Konsultationen ein.mehr...

Die Ukraine steht an der Front stark unter Druck der russischen Angreifer. In Europa sucht Präsident Selenskyj nun nach weiterer Unterstützung für seinen sogenannten Siegesplan.mehr...

Während israelische Truppen im Libanon einrücken, steigt auch die Gefahr für Soldaten der UN-Mission Unifil. Jetzt meldet deren Hauptquartier im Süden die ersten Opfer nahe der Demarkationslinie.mehr...

Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht für Krisenzeiten sturmfest machen. Dafür sollen Vorgaben zur Struktur ins Grundgesetz. Die AfD fühlt sich angesprochen und hält das für unnötig.mehr...

Ampel und Union wollen das Bundesverfassungsgericht besser schützen. Der Deutsche Richterbund fordert jetzt auch die Länder auf, entsprechende Regeln nachzuschärfen – nicht zuletzt mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Thüringen.mehr...

Wie gelingt Integration? Und ist sie möglich, wenn so viele Menschen kommen wie im vergangenen Jahr? Reem Alabali-Radovan ist Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration – und hat eine klare Meinung zur aktuellen Debatte.mehr...

Sie sind zum ersten Mal im Fernsehen aufeinander getroffen: die AfD-Chefin Alice Weidel und die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht. Es war ein lautes Duell.mehr...

Biden verurteilt Trump und seine Anhänger scharf für die Verbreitung von Lügen und Falschinformation zu Hurrikan „Milton“ und Sturm „Helene“. Im Bundesstaat Florida droht erneut eine Katastrophe.mehr...

Der Gegenschlag soll zudem präzise und überraschend sein. Der Iran hatte in der vergangenen Woche Israel mit Raketen angegriffen.mehr...

Verdi und der Beamtenbund fordern acht Prozent höhere Einkommen bei Bund und Kommunen. Der stellenweise erhebliche Personalmangel soll mit einem innovativen Arbeitszeit-Instrument behoben werden.mehr...

Der große Ukraine-Solidaritätsgipfel in Ramstein fällt wegen der Absage von US-Präsident Biden aus. Ein ganz wichtiger der eingeladenen Staatschefs kommt trotzdem nach Deutschland.mehr...

Der große Ukraine-Solidaritätsgipfel in Ramstein fällt wegen der Absage von US-Präsident Biden aus. Ein ganz wichtiger der eingeladenen Staatschefs kommt trotzdem nach Deutschland.mehr...

Die Dortmunder Polizei hat Greta Thunberg als „gewaltbereit“ bezeichnet und ihretwegen ein propalästinensisches Protestcamp verboten. Nach Kritik erklärt die Behörde ihre Entscheidung nun.mehr...

Die Großdemonstration in Leipzig vom 9. Oktober 1989 war ein Meilenstein der friedlichen Revolution in der DDR. Beim Gedenken spricht der Kanzler ein umstrittenes Thema an.mehr...

Die Ampel will mehr Menschen in Arbeit bringen - und dazu auch mehr Druck machen. Manche Bürgergeld-Empfänger sollen künftig jeden Monat im Jobcenter vorstellig werden.mehr...

Bei den Herkunftsländern von Asylbewerbern belegt die Türkei den dritten Platz hinter Syrien und Afghanistan. Doch was will Präsident Erdogan im Tausch für Kooperation bei Abschiebungen?mehr...

Yuriy würde gerne eine Familie gründen – stattdessen verteidigt er seit acht Jahren die Ukraine gegen die russischen Angreifer.mehr...

Am 25. Verhandlungstag des Reichsbürger-Prozesses erzählt der Mitangeklagte Ralf S. vom „militärischen Arm“ der mutmaßlichen Rechtsterrortruppe. Dabei berichtet er von den Geschichten des selbst ernannten Elitekämpfers Marco van H..mehr...

Die Abgeordneten liefern sich einen harten Schlagabtausch mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban – der keilt kräftig zurück.mehr...

Über 100 Castorbehälter mit hochradioaktiven Abfällen sind im Atommüllzwischenlager Gorleben abgestellt. Nun soll eine zusätzliche Schutzwand eingebaut werden. Atomkraftgegner und eine Bürgerinitiative üben Kritik.mehr...

US-Präsident Joe Biden hatte seine Deutschland-Reise wegen den Hurrikans bereits verschoben, nun soll auch der Ukraine-Gipfel im rheinland-pfälzischen Ramstein zu einem anderen Zeitpunkt stattfinden.mehr...

Es sind nur noch wenige Wochen bis zur US-Präsidentschaftswahl. Kamala Harris tingelt vom Frühstücksfernsehen zur „Late Night“-Show. Donald Trump indes bleibt lieber da, wo er sich wohl fühlt: Bei Fox News.mehr...

Kochsalzlösung ist in Kliniken unerlässlich - etwa für Infusionen nach Operationen. Nach Meldungen über Lieferprobleme kündigt Gesundheitsminister Lauterbach Maßnahmen an.mehr...

Es sollte ein starkes Zeichen der Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine werden. Nach der Absage des US-Präsidenten fällt der Gipfel in Ramstein nun aber erst einmal aus.mehr...

Wo werden in Deutschland öffentliche Mittel verschwendet? Aus Sicht des Bunds der Steuerzahler gibt es Dutzende Beispiele. Im Fokus seines neuen «Schwarzbuchs» steht ein Thema, das viele bewegt.mehr...

Wer arbeitslos ist und Bürgergeld erhält, soll künftig einmal im Monat das Jobcenter aufsuchen. So sieht es eine neue Gesetzesvorlage der Ampelkoalition vor. Bisher müssen Leistungsbezieher nur halbjährlich beim Jobcenter erscheinen.mehr...

Seit dem 30. August war die Plattform X (früher Twitter) in Brasilien gesperrt. Nun darf der Kurznachrichtendienst wieder online gehen, nachdem zuvor drei Bedingungen erfüllt wurden.mehr...

Die Dortmunder Polizei hat Greta Thunberg als «gewaltbereit» bezeichnet und ihretwegen ein propalästinensisches Protestcamp verboten. Nach Kritik erklärt die Behörde ihre Entscheidung nun.mehr...

Manche Menschen fürchten um ihren Job, andere machen sich Sorgen wegen Kriminalität oder Terrorismus. Auf den ersten Plätzen einer Langzeitstudie zu Ängsten liegen aber weiterhin zwei andere Themen. Das zeigt die aktuelle Umfrage über die Deutschen und ihre größten Sorgen.mehr...

Der 67-jährige Shigeru Ishiba hat erst vor neun Tagen die Nachfolge von Fumio Kishida angetreten. Nun möchte er sich bei Neuwahlen Ende Oktober das Mandat der Wähler sichern.mehr...

Rund zweieinhalb Stunden liefern sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und seine Kritiker Wortgefechte. Am Ende greift Orban einen deutschen Abgeordneten namentlich an.mehr...

Er gibt Tipps zum Regenrinnen sauber machen und erzählt „Dad Jokes“ – macht Tim Walz die Demokraten auch für die Menschen wählbar, die sonst bei den Republikanern ihr Kreuzchen machen?mehr...

Israel wirft dem UN-Palästinenserhilfswerk vor, von der islamistischen Hamas unterwandert zu sein - und will es nun per Gesetz als Terrororganisation einstufen. UN-Chef Guterres protestiert.mehr...

Immer wieder nimmt Klimaaktivistin Greta Thunberg an propalästinensischen Demonstrationen teil - am Jahrestag des Hamas-Massakers war sie in Berlin. Ein CDU-Politiker will das künftig verhindern.mehr...

Der Fabrikant Oskar Schindler war erst Nationalsozialist. Doch dann rettete er Hunderte Juden in der NS-Zeit vor der Ermordung. An seinen Nachlass in einem Koffer erinnert jetzt das Bundesarchiv.mehr...

Der Blutzoll im umkämpften Gazastreifen steigt. Nicht nur Hamas-Terroristen sterben, sondern auch Zivilisten, die zwischen die Fronten geraten. Ein Ende der Kampfhandlungen ist nicht in Sicht.mehr...

Der EU-Kommission reichen die deutschen Regelungen zum Schutz vor Diskriminierung des Geschlechts nicht. Die zuständige Bundesbeauftragte ist enttäuscht von den bisherigen Plänen der Bundesregierung.mehr...

US-Präsident Biden verschiebt wegen eines Hurrikans seinen Besuch in Deutschland. Doch an dieser Reise hängen wichtige Beschlüsse für die Ukraine, die dringend weitere Militärhilfe bräuchte.mehr...

Rund 2,5 Millionen Beschäftigte sind von den Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen betroffen - von möglichen Streiks noch viel mehr Menschen. Verdi und Beamtenbund haben klare Forderungen.mehr...

Immer wieder nimmt Klimaaktivistin Greta Thunberg an propalästinensischen Demonstrationen teil - am Jahrestag des Hamas-Massakers war sie in Berlin. Ein CDU-Politiker will das künftig verhindern.mehr...

Die geplante 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen, ist auch innerhalb der Ampel umstritten. Nun äußert sich der Kanzler.mehr...

Die geplante 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen, ist auch innerhalb der Ampel umstritten. Nun äußert sich der Kanzler.mehr...

Aus der Bundespolitik war er verschwunden, er saß aber noch im Passauer Stadtrat. Doch nun schmeißt Andreas Scheuer hin - und wie.mehr...

Hurrikan „Milton“ zwingt Biden zur Verschiebung seiner Deutschlandreise. Nun will er mit Bundeskanzler Scholz telefonieren.mehr...

Die Bundesinnenministerin ist bei der FDP-Fraktion zu Gast, die beim Thema Migration zuletzt mit immer neuen Forderungen aufgefallen war. Konfliktreich scheint das Gespräch aber nicht gewesen zu sein.mehr...

Bei der AfD-Wahlparty in Brandenburg wurde ein Abschiebe-Lied gesungen. Die Spitze der AfD schätzte das als unproblematisch ein. Doch es gibt Konsequenzen.mehr...

Wer in die EU reist oder innerhalb der 27 Mitgliedstaaten unterwegs ist, soll sich an den Grenzen in Zukunft digital ausweisen können.mehr...

Der Rücktritt von Kevin Kühnert hat die schwierige Lage der SPD nicht leichter gemacht. Für Nachfolger Matthias Miersch liegt die Latte hoch. Für ihn wird es nun vor allem auf eines ankommen, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.mehr...

Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Manche überlegen nun, ob man dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach einem Verbot der Partei vorlegen sollte.mehr...

Ob beim Atomausstieg alles korrekt abgelaufen ist, will die Union in einem Untersuchungsausschuss klären. Erklären muss sich vor allem einer: der Wirtschaftsminister und mögliche Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck.mehr...

Eigentlich wollte US-Präsident Biden diese Woche nach Deutschland reisen. Doch wegen eines gefährlichen „Hurrikans“ wirft er die Pläne nun über den Haufen.mehr...

Eigentlich wollte US-Präsident Biden diese Woche nach Deutschland reisen. Doch wegen eines gefährlichen Hurrikans wirft er die Pläne nun über den Haufen. Wann der Besuch nachgeholt wird, ist unklar.mehr...

Österreichs einflussreicher Bundespräsident hat mit allen relevanten Spitzenpolitikern über eine künftige Regierung gesprochen. Sein Fazit steht noch aus.mehr...

Hunderte russische Diplomaten wurden seit 2022 aus Europa ausgewiesen - als mutmaßliche Spione. Doch ein britischer Geheimdienstchef warnt, Russland habe noch andere Möglichkeiten.mehr...

Vom Dauergast zum Chef: Der bisherige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird neuer Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. Für seinen Vorgänger ist nach nur drei Jahren Schluss.mehr...

Vor vier Wochen stürzte ein Teil der Dresdner Carolabrücke ein. Das facht die Diskussion um den Zustand der Straßen und Brücken auch in Baden-Württemberg an. Das Land will nun mehr Tempo machen.mehr...

Zwischen Januar und Ende September diesen Jahres wurden 179.212 Erstanträge auf Asyl in Deutschland gestellt. Im Vergleich zum Jahr davor ist die Zahl rückläufig.mehr...

Seit Monaten rücken russische Truppen in der Ostukraine vor. Insbesondere die Städte Torezk und Selydowe im Donezker Gebiet sind hart umkämpft.mehr...

Sie soll mit anderen mitten in Budapest Menschen angegriffen haben, die aus ihrer Sicht dem rechten Spektrum angehören. Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage - unter anderem wegen versuchten Mordes.mehr...

Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Manche überlegen nun, ob man dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach einem Verbot der Partei vorlegen sollte.mehr...

In Russland können sich Schwerverbrecher mit einem Einsatz im Krieg gegen die Ukraine aus ihrer Haft freikaufen. Immer wieder töten sie nachher auch im zivilen Leben - das zeigt ein neuer Fall.mehr...

Die iranische Armee plant, ihren Einsatz gegen die Hisbollah-Miliz auf den Südwesten des Libanons auszuweiten.mehr...

Der künftige SPD-Generalsekretär hat schwere Aufgaben vor sich. Er soll helfen, die schwächelnde Partei zu alter Stärke zu führen.mehr...

Seit einem Jahr beschießen sich die libanesische Hisbollah und Israel nahezu täglich. Bislang wurden laut Behörden dabei mehr als 2.000 Menschen im Libanon getötet, über 10.000 wurden verletzt.mehr...

Autoreifen brennen und Barrikaden werden gebaut: In der Nacht kommt es nach dem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel in Berlin-Neukölln zu Ausschreitungen. Es gibt Festnahmen.mehr...

Autoreifen brennen und Barrikaden werden gebaut: In der Nacht kommt es nach dem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel in Berlin-Neukölln zu Ausschreitungen. Es gibt Festnahmen.mehr...

Die neue Bundeswaldinventur dokumentiert Licht und Schatten im Forst. Der Aufbau von Mischwäldern kommt voran. Gleichzeitig machen sich Folgen der Klimaschäden bemerkbar.mehr...

Die Erwartungen der von Moskau angegriffenen Ukraine an das Treffen ihrer Unterstützer in Ramstein sind groß. Präsident Selenskyj sagt, was er erreichen will. Derweil meldet Odessa einen Luftschlag.mehr...

Der Neue in der SPD-Führung freut sich auf Debatten mit CDU-Kanzlerkandidat Merz. Kanzler Scholz könne auf ihn zählen, meint er - doch auch mit ihm will Miersch Klartext reden.mehr...

Ein Jahr nach dem Hamas-Angriff gibt sich der Regierungschef siegesgewiss. Dabei hat er bislang keines der von ihm vorgegebenen Kriegsziele erreicht. Vielmehr kämpft Israel an immer mehr Fronten.mehr...

Der Republikaner Trump ätzt im US-Wahlkampf immer wieder gegen Migranten und macht Kriminalität zum Kernthema. Eine neue Aussage sorgt für Aufsehen.mehr...

Gerade erst wurde Florida von Hurrikan «Helene» heimgesucht, nun folgt «Milton». US-Präsident Biden will am Donnerstag nach Deutschland aufbrechen. Ob der Sturm die Pläne ändern könnte, bleibt offen.mehr...

Israel setzt seine Angriffe auf Ziele in der libanesischen Hauptstadt fort. Betroffen sind Vororte im Süden Beiruts, die als Hochburg der Schiitenmiliz Hisbollah gelten.mehr...

Die Hisbollah hatte Pager eingesetzt, um einer Ortung durch Israel zu entgehen. Die Geräte explodierten im September in einer wohl von Israels Geheimdienst Mossad vorbereiteten Aktion.mehr...

Am ersten Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel demonstrieren Hunderte Menschen in Kreuzberg und fordern «Solidarität mit Palästina». Auch Greta Thunberg ist dabei.mehr...

Die Entscheidung fällt schnell: Nur Stunden nach dem Rücktritt von Kevin Kühnert steht fest, wer ihm als SPD-Generalsekretär folgen soll.mehr...

Der SPD-Generalsekretär gibt aus gesundheitlichen Gründen sein Amt ab. Er hätte eine zentrale Rolle im Wahlkampf des Jahres 2025 gehabt. Wie er in Erinnerung bleiben möchte, hat der heute 35-Jährige schon vor Jahren verraten.mehr...

Die Entscheidung fällt schnell: Nur Stunden nach dem Rücktritt von Kevin Kühnert steht fest, wer ihm als SPD-Generalsekretär folgen soll.mehr...

Vor einem Jahr erschütterte die Attacke der Hamas Israel - aber auch in Deutschland hat sich das Leben verändert. Jüdinnen und Juden sehen sich im Ausnahmezustand.mehr...

Die Pflegeversicherung steckt in finanziellen Schwierigkeiten – und auch die anderen Sozialkassen haben zu kämpfen. Wie groß die Probleme sind und was das für die Beiträge bedeutet: der Überblick.mehr...

Such- und Rettungsteams unterstützen nach den verheerenden Überschwemmungen in dem EU-Bewerberland. Hilfe kommt auch aus dem Weltall.mehr...

Die Beiträge zur Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung werden in den kommenden Jahren steigen. Wer dieses Problem zumindest begrenzen will, muss insbesondere einen Weg gehen, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.mehr...

Ein Bericht über eine drohende Pleite der Pflegeversicherung sorgt für Wirbel. In den Fokus rücken dabei die Beiträge. Es dürfte für die Versicherten im nächsten Jahr teurer werden.mehr...

Die Pflegeversicherung braucht dringend Geld. Gesundheitsminister Lauterbach kündigt nun den großen Wurf an und lässt eine wichtige Frage erst einmal unbeantwortet.mehr...

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat einem Medienbericht widersprochen, wonach der Pflegeversicherung in Deutschland eine baldige Zahlungsunfähigkeit bevorstehe. „Die Pflegeversicherung ist nicht insolvent, ihr droht auch nicht die Insolvenz“, sagte Lauterbach.mehr...

Job statt Bürgergeld – braucht es dafür eine Belohnung? Der Wirtschaftsminister verhöhnt ehrliche Steuerzahler, meint StZ-Autor Armin Käfer.mehr...

Von SPD-Politikern kam schon am Wochenende Kritik an den neuen Forderungen der FDP-Fraktion für härtere Regeln in der Asylpolitik. Jetzt sagen die Grünen, was sie davon halten.mehr...

Ein Teil der Ukraine russisch besetzt, dafür der andere Teil in der Nato? Falls es in Berlin solche Vorschläge geben sollte, sind weder Kiew noch Moskau damit einverstanden.mehr...

Ein Teil der Ukraine russisch besetzt, dafür der andere Teil in der Nato? Falls es in Berlin solche Vorschläge geben sollte, sind weder Kiew noch Moskau damit einverstanden.mehr...

Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg fordert die Zusammenführung von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung.mehr...

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat seinen Rücktritt erklärt. Er will im kommenden Jahr auch nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Kühnert verwies auf gesundheitliche Probleme.mehr...

Kevin Kühnert zieht einen Schlussstrich, «weil ich leider nicht gesund bin». Die SPD verliert in einer strategisch kritischen Phase eines der größten Talente. Den Wahlkampf soll ein anderer managen.mehr...

Rund zwei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg liegt das Endergebnis vor. Es bringt nur wenige Änderungen. So ist zum Beispiel die Zahl der gültigen Stimmen höher als beim vorläufigen Ergebnis.mehr...

Langzeitarbeitslose in Lohn und Brot zu bringen, kann schwierig sein. Das Kabinett hatte Pläne für eine „Anschubfinanzierung“ beschlossen. Die ist allerdings umstritten - auch in eigenen Reihen.mehr...

Die große Lüge, kleine Lügen und frei erfundene Geschichten – Donald Trump erschafft im Wahlkampf eine alternative Realität. Mit bedenklichen Konsequenzen in der wirklichen Welt.mehr...

Die junge Deutsch-Israelin Shani Louk hat den Terrorangriff der Hamas nicht überlebt. Kurz vor dem Jahrestag der Attacke meldet sich ihre Mutter zu Wort.mehr...

Um die Pflegeversicherung zu stabilisieren will Gesundheitsminister Karl Lauterbach ein neues Finanzkonzept vorlegen. Dass die Pflegeversicherung Schwierigkeiten habe, sei bekannt.mehr...

Raketen aus dem Iran, Krieg in Gaza: Ein Jahr nach dem Hamas-Angriff auf Israel scheint der Frieden in Nahost in weiter Ferne. Bundeskanzler Scholz ruft zum Ende der Angriffe auf und fordert eine sofortige Waffenruhe.mehr...

Wer eine Immobilie besitzt, muss Grundsteuer berappen. Die Höhe kann sehr unterschiedlich ausfallen - und wie viel es im kommenden Jahr wird, wissen die wenigsten.mehr...

Erneut heulen im Zentrum Israels die Warnsirenen. Grund sind nach Angaben der Armee Geschosse aus dem Gazastreifen. Die Hamas reklamiert den Angriff für sich.mehr...

Scharfe Kritik an der Nahost-Politik der Bundesaußenministerin kommt am Montag seitens der CDU. Der Unions-Außenexperte Johann Wadephul äußerte sich im „Morgenmagazin“ der ARD.mehr...

Eine weitere Division der israelischen Armee beginnt mit Einsätzen gegen Hisbollah-Ziele im Libanon. Die Truppe soll örtlich begrenzte und gezielte Einsätze vornehmen.mehr...

Die Pflegeversicherung steckt in Finanzschwierigkeiten. Eine Zahlungsunfähigkeit droht nach Regierungsangaben aber nicht.mehr...

Zum Jahrestag des Hamas-Angriffs hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Israel die weitere Unterstützung Deutschlands bei der Befreiung der Geiseln zugesagt. Auf X veröffentlichte sie dazu eine Botschaft auf hebräisch.mehr...

Melania Trump veröffentlicht ihre Memoiren. Darin tritt sie für das Recht auf Abtreibung ein. Das politische Washington ist verwirrt: Distanziert sich die frühere First Lady von ihrem Mann – oder ist es eine geschickte Taktik, um Wählerinnen zurückzugewinnen?mehr...

Die Finanzlage der Pflegeversicherung in Deutschland könnte noch dramatischer sein als bisher bekannt. Wenn sich nichts ändert, könnte schon bald die Zahlungsunfähigkeit drohen. Wie könnte eine Notoperation aussehen? Ein Überblick über die aktuelle finanzielle Schieflage und die Aussichtn für die Zukunft.mehr...

Bei der Abwehr der russischen Invasion zielt die Ukraine immer wieder auf die Treibstoffversorgung des Gegners. Einen Treffer gibt es auf der Halbinsel Krim. Russland schießt seinerseits auf Kiew.mehr...

Ein Jahr nach Kriegsausbruch liegt Gaza in Trümmern. Experten halten eine neue politische Ordnung und den Wiederaufbau für unwahrscheinlich.mehr...

Außenministerin Baerbock widerspricht im ARD-Talk der Ansicht, dass sie trotz ihrer Pendeldiplomatie im Nahen Osten nichts für den Frieden erreicht habe. Und sie lädt Wagenknecht zu einer Reise in die Ukraine ein.mehr...

Am 7. Oktober 2023 begingen Terroristen aus dem Gazastreifen ein Massaker in Israel. Seither herrscht Krieg. Ein Ende ist nicht in Sicht. In der Nacht gingen die Kämpfe weiter. Nicht nur in Gaza.mehr...

Die Attacke der Hamas traf Israel - aber auch in Deutschland hat sich das Leben verändert. Jüdinnen und Juden sehen sich im Ausnahmezustand.mehr...

Vor zwei Monaten startete die Ukraine eine Offensive in die westrussische Region Kursk. Auch wenn Selenskyj sein Hauptziel nicht erreicht hat, bewertet er den Vorstoß positiv.mehr...

Der 7. Oktober markiert das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust. Ein Jahr später führt Israel einen Mehrfrontenkrieg und die Region schaut in den Abgrund.mehr...