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In Riad wird über ein mögliches Kriegsende verhandelt, in der Ukraine tobt unterdessen der Krieg weiter. Kiew bezichtigt Moskau, kein Interesse an einem baldigen Ende der Kämpfe zu haben.mehr...

Die Parlamentsneuwahl in Kanada nach dem Rückzug von Premier Trudeau ist keine Überraschung. Ein Sieg der oppositionellen Konservativen schien auch wie ausgemacht. Doch dann kam Trump.mehr...

Die Wiedereinführung der Prämie führte zu Mitnahme-Effekten und leistete nichts für den Aufbau einer zukunftsfähigen Infrastruktur, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.mehr...

Die Union hat im Wahlkampf versprochen, das Bürgergeld abzuschaffen. Jetzt bekommt es wahrscheinlich einen neuen Namen. Ein anderes Thema ist ohnehin viel wichtiger, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.mehr...

Nachdem der türkische Oppositionspolitiker und Bürgermeister Istanbuls Ekrem Imamoglu in der Türkei verhaftet wurde, wird Kritik seitens der Union laut.mehr...

Ekrem Imamoglu galt bisher als aussichtsreicher Herausforderer des türkischen Präsidenten Erdogan. Nach der Anordnung seiner Untersuchungshaft wurde er nun als Bürgermeister suspendiert.mehr...

Washington will eine Waffenruhe und später einen Frieden zwischen Moskau und Kiew vermitteln. Doch Russland klagt über gebrochene Abmachungen und wirft nach drei Jahren Krieg Europa Militarismus vor.mehr...

Nach der Verhaftung von Ekrem Imamoglu

Urwahl gegen Erdogan – Türkei im Ausnahmezustand

Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu wird trotz zunehmender Massenproteste inhaftiert – und fordert Recep Tayyip Erdogan dennoch heraus. Seine Urwahl zum Herausforderer des Präsidenten soll ein Fanal werden.mehr...

Der Weg zur Regierungsbildung ist steinig: In einigen Arbeitsgruppen von Union und SPD hat es ganz schön gerappelt. Mit der Wahl des Kanzlers haben es CDU und CSU plötzlich nicht mehr ganz so eilig.mehr...

Nach seinem Sohn schickt US-Präsident Donald Trump weitere Vorboten nach Grönland. Neben der Vizepräsidentengattin Usha Vance soll auch sein Sicherheitsberater auf die Insel fliegen.mehr...

Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu muss ins Gefängnis – am selben Tag, an dem er zum Präsidentschaftskandidaten gewählt wird. Das wühlt die Türkei weiter auf.mehr...

Mammutverfahren, aber kaum Aufklärung: Die Prozesse um die Taten der Roten Armee Fraktion haben oft Schlagzeilen gemacht. Nach Jahren im Untergrund steht jetzt erneut eine RAF-Terroristin vor Gericht.mehr...

Bei verschiedenen Attacken soll es erneut viele Tote und Verletzte gegeben haben. Israels Armee hatte Menschen im Süden des Gazastreifens vor einer neuen Offensive gewarnt und zur Flucht aufgerufen.mehr...

Die Oppositionspartei CHP hat den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gewählt. Während Hunderttausende für ihn stimmten, wurde er ins Gefängnis gebracht.mehr...

Der US-Sondergesandte Witkoff hat Putin zuletzt zweimal persönlich in Moskau getroffen. Immer wieder erzählt er von den Treffen - und preist den Kremlchef. Nun gibt er eine neue Einschätzung.mehr...

Seit 2015 regiert die SPD in Hamburg mit den Grünen. Nach der Bürgerschaftswahl vor drei Wochen lotete sie auch mit der CDU eine mögliche Zusammenarbeit aus. Nun ist die Entscheidung gefallen.mehr...

Nach mehr als fünf Wochen im Krankenhaus darf Franziskus zurück in den Vatikan. Zuvor will er aus der Klinik erstmals wieder den Segen spenden. Die Ärzte empfehlen aber noch mehrere Wochen Ruhe.mehr...

Vor der konstituierenden Sitzung bestimmt die AfD einen Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. In den zwei zurückliegenden Wahlperioden erhielt keiner ihrer Kandidaten eine Mehrheit.mehr...

Rechtsextremisten wollen gezielt provozieren und durch den links-alternativen Stadtteil Friedrichshain laufen. Dagegen gibt es Protest - und erste Rangeleien. Immer wieder schreiten Polizisten ein.mehr...

Trumps Sondergesandter Witkoff findet oft freundliche Worte für Putin. Nun sagte er, dass er den Kremlchef nicht für einen «schlechten Kerl» halte. Bald könnte es auch ein Treffen mit Trump geben.mehr...

Trotz Demonstrationsverbots wagen sich Menschen in türkischen Großstädten auf die Straße. Sie protestieren gegen die Festnahme des Erdogan-Rivalen Imamoglu. Der meldet sich via X zu Wort.mehr...

Seit Wochen ist Franziskus im Krankenhaus, viele Katholiken sind in Sorge um ihr Kirchenoberhaupt. Nach einem ersten Foto werden sie ihren Papst nun wieder sehen. Wie genau aber wird er sich zeigen?mehr...

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat unterzeichnete der Bundespräsident die nötige Grundgesetzänderung.mehr...

Ausgabe der Zusatz-Milliarden

Finanzpaket steht - Forderungen zur Verteilung

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist beschlossene Sache. Nun geht es darum, wie zusätzliche Mittel konkret verteilt werden - es gibt Vorschläge und Begehrlichkeiten.mehr...

Die Grünen sitzen bei den Koalitionsverhandlungen nicht mit am Tisch. Wer dort aus seiner Sicht auch keinen Platz haben sollte, sagt ihr Fraktions-Vize, Konstantin von Notz.mehr...

Die Trump-Regierung hat Abschiebungen zu einer zentralen Politik gemacht. Drei Abteilungen im Heimatschutzministerium wurden als Hemmschuh betrachtet. Nun hat das Ministerium gehandelt.mehr...

Derzeit gehen in den USA wiederkehrend Tesla-Autos in Flammen auf – aus Protest gegen Firmen-Chef und Trump-Berater Musk. Der US-Präsident verurteilt das scharf und wagt einen provokanten Vergleich.mehr...

Derzeit gehen in den USA wiederkehrend Tesla-Autos in Flammen auf - aus Protest gegen Firmen-Chef und Trump-Berater Musk. Der US-Präsident verurteilt das scharf und wagt einen provokanten Vergleich.mehr...

Die Festnahme zweier Schleuser in Deutschland bringt in Frankreich umfangreiche Ermittlungen in Gang. Am Ende zerschlagen die Fahnder ein Netz, das 1.700 Menschen eingeschleust haben soll.mehr...

Heimlich getestet, jetzt enthüllt: US-Präsident Trump kündigt einen neuen Kampfjet an. Boeing sichert sich den Rüstungsauftrag. Viele Details bleiben geheim – doch die Versprechen sind groß.mehr...

Deutschland wird die Militärhilfe für die Ukraine verstärken. Während die USA ihre Unterstützung als Druckmittel gegen Kiew einsetzen, bringt die Bundesregierung zusätzliche Waffen auf den Weg.mehr...

Deutschland wird die Militärhilfe für die Ukraine verstärken. Während die USA ihre Unterstützung als Druckmittel gegen Kiew einsetzen, bringt die Bundesregierung zusätzliche Waffen auf den Weg.mehr...

Im Interview mit unserer Zeitung spricht der Linken-Vorsitzende Jan van Aken über die Ukraine, die Bundeswehr und die neue Euphorie in der Partei.mehr...

Israels Regierung hat in der Nacht für die Entlassung von Geheimdienstchef Ronen Bar gestimmt. Das Oberste Gericht hat nun eine einstweilige Verfügung gegen den Beschluss erlassen.mehr...

Viele fliehen vor Gewalt und Konflikten und suchen nach einem besseren Leben. Doch Gewalt begleitet Migranten auch auf der Fluchtroute - viele bezahlen mit ihrem Leben, berichtet eine UN-Organisation.mehr...

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt.mehr...

Änderung des Grundgesetzes

Bundesrat stimmt Schuldenpaket zu

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt.mehr...

Brandstiftungen gegen Militär und Bahn in der Ukraine - wer ist verantwortlich? Als mutmaßliche Täter wurden schon elf Jugendliche festgenommen. Ein UN-Bericht äußert sich zum möglichen Hintergrund.mehr...

Bundesrat entscheidet über Sondervermögen

Livestream zur Abstimmung im Bundesrat hier ansehen

Der Bundesrat stimmt am Freitag über die Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro ab. Die Sitzung können Sie hier live verfolgen.mehr...

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an.mehr...

Der Bundesrat will heute über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD abstimmen. Die AfD versuchte erneut, das Schuldenpaket auf juristischem Weg zu stoppen – wieder ohne Erfolg.mehr...

Die Einnahme des Präsidentenpalasts in Khartum ist ein symbolträchtiger Erfolg für die sudanesische Armee. Ein Ende des Bürgerkriegs ist aber nicht abzusehen. Die humanitäre Krise bleibt.mehr...

Abstimmung zur Schuldenbremse

Wann liegt das Ergebnis im Bundesrat vor?

Am Freitag steht im Bundesrat die entscheidende Abstimmung über die Lockerung der Schuldenbremse und das 500-Milliarden-Sondervermögen an. Doch wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?mehr...

Der französische Präsident und andere Unterstützer der Ukraine schmieden seit Wochen Pläne für die Zeit eines möglichen Waffenstillstandes. Nun soll es konkreter werden.mehr...

Entscheidung über 500-Milliarden-Paket

Wann stimmt der Bundesrat über die Schuldenbremse ab?

Nach dem Bundestag steht nun der Bundesrat vor einer historischen Entscheidung: Soll die Schuldenbremse gelockert und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro eingerichtet werden? Am Freitag könnte es soweit sein.mehr...

US-Präsident unterzeichnet Dekret

Trump geht Zerschlagung von Bildungsministerium an

Er wünsche sich, dass sich Bildungsministerin Linda McMahon selbst abschaffe, hatte der US-Präsident erklärt. Nun erteilt er schriftlich einen entsprechenden Arbeitsauftrag.mehr...

In der kommenden Woche sollen in Saudi-Arabien Gespräche über eine begrenzte Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine beginnen. In der Nacht kämpfen die Kriegsparteien erbittert weiter.mehr...

Wegen Korruptionsvorwürfen wird der populäre Bürgermeister von Istanbul festgenommen. Tausende protestieren und werfen der Regierung einen Putsch vor. Das lässt Erdogan nicht auf sich sitzen.mehr...

Langes Warten auf den Arzt: Viele gesetzlich Versicherte fühlen sich bei der Terminvergabe benachteiligt. Ärztevertreter sehen das anders. Doch der Bundesrat formuliert jetzt einen Appell.mehr...

Sozialversicherungsnummern, Krankenakten, Bankdaten: Unter dem Vorwand der Modernisierung greift Elon Musk nach sehr persönlichen Informationen. Eine Richterin blockiert das Vorhaben.mehr...

Israel fordert die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt von Islamisten im Gazastreifen. Dafür will das Land nach Angaben des Verteidigungsministers «militärischen und zivilen Druck» ausüben.mehr...

Am späten Donnerstagabend endet der Frühjahrsgipfel der EU in Brüssel. Und damit auch der womöglich letzte für Kanzler Olaf Scholz. Der Abschied fällt ganz anders aus als der seiner Vorgängerin.mehr...

Wegen Russland und Trump

EU will bis 2030 massiv aufrüsten

Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland spätestens 2030 militärisch in der Lage sein dürfte, einen weiteren Krieg zu beginnen. Die EU ist alarmiert - vor allem auch wegen Trumps Politik.mehr...

Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland spätestens 2030 militärisch in der Lage sein dürfte, einen weiteren Krieg zu beginnen. Die EU ist alarmiert - vor allem auch wegen Trumps Politik.mehr...

Nach Verhandlungen mit USA

Taliban lassen Amerikaner frei

Ein US-Bürger reiste durch Afghanistan, bis die Taliban ihn festnahmen. Nach zweieinhalb Jahren ist er wieder frei. Der US-Außenminister spricht von einem positiven Schritt.mehr...

Die FDP in Nordrhein-Westfalen hatte Klage gegen die Zustimmung der Düsseldorfer Landesregierung zu dem von Union und SPD auf Bundesebene vereinbarten Finanzpaket eingereicht. Nun ist sie damit gescheitert.mehr...

Die EU verschiebt ihre Gegenzölle auf US-Produkte um zwei Wochen. Die Verschiebung der ursprünglich für den 1. April geplanten Aufschläge gebe der EU „mehr Zeit“ für Verhandlungen mit der US-Regierung.mehr...

Wie viele Frauen sitzen im neuen Bundestag? Wie alt sind die Abgeordneten? Und wie viele Ostdeutsche sind darunter? Beim Blick auf die Daten gibt es eine große Überraschung.mehr...

Es war der große Aufreger bei Baerbocks Syrien-Reise im Januar: Der Präsident gab ihr bei der Begrüßung nicht die Hand. Beim zweiten Damaskus-Besuch ist es wieder so. Es gibt aber zwei Unterschiede.mehr...

Merz-Äußerungen über “Krieg gegen Europa“

Medwedew vergleicht Merz mit Goebbels

Der wahrscheinliche nächste Bundeskanzler Merz wirft Russland vor, „Krieg gegen Europa“ und nicht nur gegen die Ukraine zu führen. Das stößt in Moskau auf eine scharfe Reaktion.mehr...

Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat die Brandmauer aber größere Risse als andernorts.mehr...

Ein türkischer Oppositionspolitiker wird vor seiner Kür zum Präsidentschaftskandidaten festgenommen. Der deutsche Bundeskanzler richtet mahnende Worte an die Regierung in Ankara.mehr...

Özdemir sieht beim Umgang mit Islamverbänden reichlich Aufholpotenzial in der deutschen Politik und sagt: „Ich könnte verzweifeln über dieses erschreckend hohe Maß an Unkenntnis.“mehr...

Israel greift wieder massiv Ziele im Gazastreifen an, der nach eineinhalb Jahren Krieg bereits weitgehend zerstört ist. Auch die Hamas feuert wieder Raketen auf Israel ab.mehr...

Die geplante Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro könnte dazu führen, dass Minijobber künftig bis zu 600 Euro verdienen dürfen. Doch eine schnelle Umsetzung ist nicht garantiert.mehr...

Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters hat bei vielen in der Türkei für Empörung gesorgt. Ihren Ärger drücken sie auch in Social-Media-Beiträgen aus. Gegen einige wird nun vorgegangen.mehr...

Kinder, die auf Schulhöfen alleine mit Handys übereinander chatten, statt miteinander zu spielen oder zu reden: Hessens Bildungsminister ist das ein Graus. Von August an soll sich das ändern.mehr...

Bundesbildungsminister Cem Özdemir spricht sich für schärfere Maßnahmen gegenüber antisemitisch auffälligen Schülern aus. Die Gründe.mehr...

Es ist eine ihrer letzten Auslandsreisen als Außenministerin. Und wie so oft in ihrer Amtszeit fliegt Baerbock noch einmal mit einer Militärmaschine und Schutzwesten im Gepäck in ein Krisengebiet.mehr...

Die südrussischen Städte Saratow und Engels werden nach Behördenangaben von Schwärmen Dutzender Kampfdrohnen aus der Ukraine attackiert. Auch Kiew meldet neue schwere Angriffe.mehr...

US-Präsident Trump setzt auf Zölle – zahlt Amerika die Rechnung? Die Notenbank Fed veröffentlicht ihre neue Prognose. Auch wenn der Ausblick nicht düster ist – Grund zur Freude gibt es nicht.mehr...

Mit Istanbuls Bürgermeister Imamoglu ist ein aussichtsreicher Herausforderer von Präsident Erdogan festgenommen worden. Die türkische Opposition ist empört – und die EU-Kommission alarmiert.mehr...

Die Regierung von US-Präsident Trump dreht Forschungsprojekten den Geldhahn zu. Nach Ansicht einer Ökonomin könnte das eine Chance für den Wissenschaftsstandort Deutschland sein.mehr...

Mehr als ein Jahrzehnt standen die diplomatischen Beziehungen zu Syrien fast still. Mit der Wiedereröffnung der Botschaft in Damaskus meldet Deutschland sich nun auch ganz offiziell zurück.mehr...

Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters sorgt in der Türkei bei vielen für Ärger. Für den Abend sind landesweit Demonstrationen angekündigt. Es kommt zu Zusammenstößen.mehr...

Israels Armee kündigt an, die umfangreichen Angriffe in Gaza fortzusetzen. Ziel ist, dort zwischen Nord und Süd eine Pufferzone zu schaffen. Gegen die Offensive protestieren in Israel Zehntausende.mehr...

Dass Menschen wegen ihres Glaubens oder ihrer Hautfarbe benachteiligt werden, kommt relativ häufig vor. So berichten es die Betroffenen laut einer Studie. Auch der Wahlkampf hat Spuren hinterlassen.mehr...

Mit einer Initiative für neue Ukraine-Militärhilfen im Wert von bis zu 40 Milliarden Euro ist die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vorerst gescheitert. Ganz aufgeben will sie aber nicht.mehr...

Donald Trumps Regierung nutzt ein uraltes Gesetz, um angebliche Kartellmitglieder in ein Gefängnis nach El Salvador zu überstellen. Kritiker warnen vor Willkür - und fordern Transparenz.mehr...

In Russlands Krieg gegen die Ukraine könnte es eine erste Begrenzung der Kämpfe geben - das Ergebnis der Telefondiplomatie von US-Präsident Trump. Er hat auch eine Idee zu den AKWs der Ukraine.mehr...

Nach den massiven Luftangriffen auf Hamas-Stellungen im Gazastreifen sind auch wieder israelische Bodentruppen dort im Einsatz. Ziel soll die Schaffung einer begrenzten Pufferzone sein.mehr...

Gefahr durch Russland

Europa muss aufrüsten

Ein aggressiv-imperiales Russland und die unzuverlässigen USA, dazwischen befindet sich Europa. Es ist höchste Zeit, für die eigene Sicherheit zu sorgen, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.mehr...

Das Ja im Bundestag zur Änderung der Schuldenbremse ist geglückt. Doch bei zahlreichen Themen liegen Union und SPD noch weit auseinander. Im Sondierungspapier wurden Konflikte kaschiert, für die es nun in den Koalitionsverhandlungen Lösungen braucht.mehr...

Die Bundesregierung ändert ihre Pläne für die Besetzung einer Top-Personalie der UN-Vollversammlung: Nun soll die scheidende Außenministerin nach New York. Es gibt Kritik.mehr...

Job als Präsidentin der UNO-Vollversammlung

Heusgen kritisiert Nominierung von Baerbock für UNO-Spitzenjob scharf

Eigentlich sollte eine deutsche Top-Diplomatin Präsidentin der UN-Vollversammlung in New York werden. Jetzt soll Annalena Baerbock den Posten übernehmen. Christoph Heusgen kritisiert das heftig.mehr...

Annalena Baerbock für Spitzenposition im Gespräch

Was ist die UN – und was macht die Präsidentin der Generalversammlung?

Die Vereinten Nationen (UN) sind die wichtigste internationale Organisation zur Wahrung des Friedens und zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Staaten. Nun könnte Annalena Baerbock das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung übernehmen. Doch was genau macht die UN – und welche Aufgaben hat ihre Präsidentin?mehr...

Mit massiven Luftangriffen auf den Gazastreifen hat Israel einer zweimonatigen Waffenruhe ein abruptes Ende gesetzt. Vor diesem Hintergrund reist Baerbock nun in die Region.mehr...

Verbesserte Anerkennung von Erziehungszeiten

Mütterrente 3: Wann kommt sie und wer profitiert?

Die Themen Rente und Alterssicherung stehen aktuell im Mittelpunkt politischer Diskussionen. Besonders die geplante Ausweitung der sogenannten Mütterrente durch die CDU/CSU und SPD sorgt für Aufmerksamkeit. Doch was steckt hinter der Mütterrente 3, wann könnte sie kommen, und welche Auswirkungen hat sie?mehr...

Nach Imamoglus Festnahme

Straßen in Istanbul gesperrt

Ekrem Imamoglu ist Bürgermeister von Istanbul – und gilt als aussichtsreicher Herausforderer des mächtigen Präsidenten Erdogan. In Istanbul sind viele Straßen nach seiner Festnahme gesperrt.mehr...

Welchen Wert haben die Absprachen, die der US-Präsident mit dem Kremlchef getroffen hat? Putin spiele ein Spiel, sagt der deutsche Verteidigungsminister. Er ist überzeugt, dass Trump reagieren muss.mehr...

Ekrem Imamoglu ist Bürgermeister von Istanbul – und gilt als aussichtsreicher Herausforderer des mächtigen Präsidenten Erdogan. Die Opposition sieht in seiner Festnahme einen versuchten Staatsstreich.mehr...

Ekrem Imamoglu ist Bürgermeister von Istanbul - und gilt als aussichtsreicher Herausforderer des mächtigen Präsidenten Erdogan. Die Opposition prangert seine Festnahme als Putschversuch an.mehr...

Ekrem Imamoglu ist Bürgermeister von Istanbul – und gilt als aussichtsreicher Herausforderer von Präsident Erdogan. Die Opposition empört sich über seine Festnahme – und wittert einen Staatsstreich.mehr...

Donald Trump hat sich bei seinem Gespräch mit Wladimir Putin viel vorgenommen, aber nicht viel erreicht. Nach ihrem Telefonat gehen die Deutungen auseinander - und die Angriffe auf die Ukraine weiter.mehr...

Das Gespräch zwischen Donald Trump und Wladimir Putin brachte keine allgemeine Waffenruhe. Der US-Präsident denkt aber schon darüber nach, wie man den Handel mit Russland wieder beleben kann.mehr...

Aus Protest gegen Tech-Milliardär Musk und dessen Unterstützung für US-Präsident Trump brennen in den USA Tesla-Fahrzeuge. Trump wittert dahinter eine Verschwörung der Linken.mehr...

Wenige Tage vor seiner geplanten Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten ist der Oppositionspolitiker Imamoglu in Istanbul festgenommen worden. Nun sind mehrere Online-Portale gestört.mehr...

In Russlands Krieg gegen die Ukraine könnte es eine erste Begrenzung der Kämpfe geben - das Ergebnis der Telefondiplomatie von US-Präsident Trump. Er hat auch eine Idee zu den AKWs der Ukraine.mehr...

Muss sich das Oberlandesgericht Dresden noch einmal mit Lina E. beschäftigen – oder muss die Linksextremistin zwei Jahre nach ihrer Verurteilung ins Gefängnis? Der BGH hat den Fall geprüft.mehr...

Wer seine Transidentität offen leben will, soll das US-Militär verlassen - so gebietet es Präsident Donald Trump. Eine Richterin hält dieses Vorgehen für verfassungswidrig und findet deutliche Worte.mehr...

Auf Geheiß von US-Präsident Trump werden weitere Dokumente zur Ermordung des damaligen Präsidenten Kennedy der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Offen ist, ob sie eine große Enthüllung bringen.mehr...

Ein noch größerer Krieg in Europa? Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hält ein solches Szenario nicht mehr für ausgeschlossen. Jetzt gibt es eine Aufrüstungsstrategie mit dem Zieldatum 2030.mehr...

Kommt es zu einer ersten teilweisen Waffenruhe in der Ukraine? Kanzler Scholz begrüßt das Ergebnis des Telefonats zwischen Trump und Putin, fordert aber weitere Schritte.mehr...

Kremlchef Putin wollte einer Waffenruhe nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen. Jetzt gibt es einen mehrstufigen Plan, erklären Washington und Moskau. Doch ist die Ukraine an Bord?mehr...

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen. Aus den Reihen der drei Fraktionen gab es nur drei Parlamentarier, die das Paket mit klarem Nein ablehnten.mehr...

Nach Ausscheiden aus der Bundesregierung

Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden

Die Außenministerin hatte nach der Wahl erklärt, sie wolle einen Gang zurückschalten. Nun will die 44-Jährige auf die internationale Bühne nach New York wechseln. Ist der Posten ein Sprungbrett?mehr...

Der Bundestag stimmt mehreren Änderungen an der Schuldenbremse mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu. Für Friedrich Merz rückt damit der Traum von der Kanzlerschaft näher. Aber er muss sich einiges anhören an diesem Tag im Parlament.mehr...

Die Außenministerin hatte nach der Wahl erklärt, sie wolle einen Gang zurückschalten. Nun will die 44-Jährige auf die internationale Bühne nach New York wechseln. Ist der Posten ein Sprungbrett?mehr...

Der Bundestag hat das Finanzpaket verabschiedet. Es ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Aber Friedrich Merz zahlt dafür einen hohen Preis, meint Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.mehr...

Parlament in Budapest

Pride-Parade in Ungarn verboten

Menschen mit nicht heterosexueller Orientierung dürfen ihre Identität nicht mehr in öffentlichen Versammlungen feiern. Das beschloss das Parlament auf Betreiben der rechtspopulistischen Regierung.mehr...

Wenn es nach dem Bund geht, dürfen die Länder bald mehr Schulden machen. Baden-Württemberg dürfe dafür aber kein grünes Licht geben, findet die FDP - und will klagen.mehr...

Neue Weltordnung

Europa sucht seinen Platz

In Zeiten der Krise müsse die EU weniger reden und schneller handeln, konstatieren vier Europaparlamentarier aus Baden-Württemberg in einem Streitgespräch. Verteidigung, Industriepolitik und Klimaschutz werden als zentrale Problempunkte identifiziert.mehr...

Inlandsgeheimdienst beobachtet Südwest-AfD

AfD-Anwalt: „Es gibt einen Graubereich“

Seit 2022 beobachtet der Inlandsgeheimdienst die Südwest-AfD. Dagegen setzt sich die Partei zur Wehr. Wenn sie verliert, wäre es nicht die erste Schlappe für die Partei in der Sachemehr...

US-Präsident Trump hofft auf eine schnelle Waffenruhe in der Ukraine. Das Telefonat mit Kremlchef Putin soll eine Lösung bringen. Bisher hat die russische Seite aber mit Forderungen gebremst.mehr...

Abstimmung im Bundestag über das Sondervermögen

Wann liegt das Ergebnis heute vor?

Aktuell findet im Bundestag die Debatte zur Schuldenbremse und dem Sondervermögen statt. Wann das Ergebnis vorliegt, erfahren Sie hier.mehr...

Die Bundestagssitzung zum milliardenschweren Finanzpaket beginnt mit einem Déjà-vu: Wie schon bei der ersten Beratung wird versucht, die Debatte abzusetzen. Wieder hat das keinen Erfolg.mehr...

Die Bundestagssitzung zum milliardenschweren Finanzpaket beginnt mit einem Déjà-vu: Wie schon bei der ersten Beratung wird versucht, die Debatte abzusetzen. Wieder hat das keinen Erfolg.mehr...

Kurz vor der entscheidenden Sitzung im Bundestag gibt es bei den Grünen einen sogenannten Zählappell. Dabei zeichnet sich eine breite Unterstützung für den Kurs der Fraktionsspitze ab.mehr...

Gewerkschaften und Arbeitgeber ist keine Einigung gelungen: In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sollen Schlichter einen Weg finden. Warnstreiks sind währenddessen nicht erlaubt.mehr...

US-Präsident Trump will den russischen Angriffskrieg schnell beenden. Doch Kremlchef Putin steht im Verdacht, eine Lösung gezielt herauszuzögern. Wird am Ende ein Deal zulasten der Ukraine vereinbart?mehr...

„Hart aber fair“ zur Aufrüstung

Wie sexy ist die Bundeswehr?

Braucht Deutschland mehr Militär? Im ARD-Talk „Hart aber fair“ gibt es leise Widersprüche von drei Studiogästen zum allgemeinen Tenor.mehr...

Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst

Scheitern ist keine Option

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind vorerst gescheitert. In Zeiten wie diesen sind die Beteiligten spätestens in der Schlichtung zum Konsens verdammt, meint Matthias Schiermeyer.mehr...

Sechs Stunden tagt das Parlament. Dann ist das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD beschlossen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit zur Grundgesetzänderung sorgt eine künftige Oppositionspartei.mehr...

Das viel erwartete Telefongespräch zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml hat nicht die sofortige Waffenruhe für 30 Tage gebracht. Es gab nur eine Einigung, von der man sehen muss, ob sie trägt.mehr...

Gewerkschaften und Arbeitgeber ist keine Einigung gelungen: In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sollen Schlichter einen Weg finden. Warnstreiks sind währenddessen nicht erlaubt.mehr...

US-Präsident Trump droht zugleich dem Iran mit «schrecklichen Konsequenzen», sollte die mit Teheran verbündete Miliz erneut Schiffe im Roten Meer attackieren. Die Spannungen in Nahost nehmen zu.mehr...

Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen können sich nach viertägigem Verhandlungspoker nicht mit den Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund einigen – dann lassen sie die Gespräche scheitern. Nun soll der Schlichter eingreifen.mehr...

Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst betrifft mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte. Die dritte Verhandlungsrunde zog sich über vier Tage - ohne Ergebnis. Jetzt braucht es Schlichter.mehr...

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen in Potsdam.mehr...

Nach jahrelangem Bürgerkrieg herrschen in Syrien Hunger und Elend. Deutschland sagt bei einer Geberkonferenz erneut viel Geld zu. Die US-Vertreterin hat hingegen eine andere Botschaft.mehr...

Ein französischer Politiker fordert die USA - mehr oder weniger ernsthaft - auf, die Freiheitsstatue zurückgeben. Die Franzosen hatten den Amerikanern das Wahrzeichen im 19. Jahrhundert geschenkt.mehr...

Vor der Bundestagsabstimmung über das Finanzpaket mit massiven Schulden rechnet Unionsfraktionschef Merz mit wenigen Abweichlern in den eigenen Reihen. Ein wichtiges Signal sendet er an die SPD.mehr...

Lange standen die USA im Kampf gegen Aids, Tuberkulose oder Malaria an vorderster Front. Nun werden Fördermittel drastisch gekürzt. Die Weltgesundheitsorganisation gibt düstere Prognosen ab.mehr...

CSU und Freie Wähler bestätigen

Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

Eine solche Aufmerksamkeit hat ein Koalitionsausschuss in Bayern noch nie genossen. Kein Wunder, denn im Bundesrat braucht der schwarz-rote Schuldenplan dringend die Stimmen aus dem Freistaat.mehr...

Eine solche Aufmerksamkeit hat ein Koalitionsausschuss in Bayern noch nie genossen. Kein Wunder, denn im Bundesrat braucht der schwarz-rote Schuldenplan dringend die Stimmen aus dem Freistaat.mehr...

Sie war Bundesagrarministerin, derzeit ist sie CDU-Schatzmeisterin. Die Rheinland-Pfälzerin Julia Klöckner soll künftig das protokollarisch zweithöchste Staatsamt besetzen.mehr...

Friedrich Merz und das historische Finanzpaket

Ist Deutschland wirklich zurück?

Die geplanten Milliardenkredite sind richtig. Aber es braucht auch Reformen – und diese werden der gesellschaftlichen Mitte etwas abverlangen, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.mehr...

In Potsdam suchen Arbeitgeber und Gewerkschaften einen Kompromiss bei den Einkommen und Arbeitszeiten von über 2,5 Millionen Beschäftigten. Nun werden Details öffentlich. Reicht es zur Einigung?mehr...

Kann ein Drittel der Abgeordneten des künftigen Bundestags eine rasche Einberufung des Parlaments erzwingen? Nein, sagt die Bundestagspräsidentin zu einem hitzigen Streit.mehr...

Abstimmung im Bundestag

Kann das Finanzpaket noch scheitern?

Zwei Drittel der Stimmen im Bundestag brauchen Union und SPD, um ihre Pläne zur Schuldenbremse und zum Sondervermögen zu beschließen. Obwohl die Grünen zustimmen wollen, könnte es knapp werden.mehr...

Erst seit wenigen Tagen ist Kanadas neuer Premierminister Carney im Amt, schon begibt er sich auf eine symbolträchtige Reise. Dabei äußert er indirekt Kritik, lässt einen Namen aber unerwähnt.mehr...

Wer zieht bei der FDP nach der Pleite bei der Bundestagswahl den Karren wieder aus dem Dreck? Fraktionschef Dürr will neuer Parteichef werden. Er weiß die Landesverbände der Liberalen hinter sich.mehr...

US-Präsident Trump hat nach eigenen Angaben präventive Begnadigungen seines Vorgängers Biden für bekannte Trump-Widersacher aufgehoben. Er erklärte ohne jeden Beweis, Biden habe die Begnadigungen kurz vor Ende seiner Amtszeit nicht selbst signiert.mehr...

Trumps Abschiebeplan bedroht US-Milchbauern

Den USA droht der Kollaps im Kuhstall

Das ländliche Amerika hat Donald Trump zur Präsidentschaft verholfen. Doch ausgerechnet hier zeigt seine Politik verheerende Folgen: Handelskriege und geplante Massenabschiebungen irregulärer Migranten bedrohen die Milchfarmer in ihrer Existenz.mehr...

Der französische Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann hat die USA aufgefordert, die Freiheitsstatue an Frankreich zurückzugeben. Die USA hätten „sich entschieden, auf die Seite der Tyrannen zu wechseln“, sagte Glucksmann.mehr...

Die Bundesregierung hat mit Verwunderung darauf reagiert, dass mehrere Deutsche bei der Einreise in die USA in Abschiebehaft genommen worden sind. Ein „ganz klares Bild“ über die Gründe für das Vorgehen der USA habe sich bislang noch nicht ergeben.mehr...

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird bei seinem Besuch in Berlin am Dienstag auch Unions-Wahlgewinner Friedrich Merz (CDU) treffen. Die Zusammenkunft zu einem Arbeitsgespräch werde am Dienstagabend stattfinden, teilte ein CDU-Sprecher mit.mehr...

Traditionell besetzt die größte Fraktion den Posten des Präsidenten des Parlaments. In der CDU gibt es eine Favoritin - und Parteichef Merz hat sich entschieden.mehr...

Sondervermögen in Milliardenhöhe

AfD kündigt Sonderplenum zum geplanten Finanzpaket an

Union, SPD und Grüne wollen das Grundgesetz ändern und ein gigantisches Finanzpaket schnüren. Geld soll auch an die Länder fließen. Die AfD spricht von einem „staatspolitischen Amoklauf“.mehr...

Die Trump-Regierung hat Hunderte von Wörtern aus offiziellen Dokumenten und Behördenkommunikation verbannt. Begriffe wie "Diversität", "Rassismus" und "Klimakrise" sollen nicht mehr verwendet werden. Doch warum?mehr...

Kinderschutz als Grund genannt

Pride-Parade in Ungarn steht vor Verbot

Bisher demonstrieren und feiern die nicht heterosexuelle Community und ihre Sympathisanten auch in Budapest bei einer Pride-Parade. Die rechtspopulistische Regierung will, dass das ein Ende hat.mehr...

Im Mai 2024 gerät in Litauen aus unbekannten Gründen ein Möbelhaus in Brand - ähnlich wie zuvor eine Markthalle in Polen. Doch wer steckt dahinter? Die Behörden sind nun sicher: Handlanger Russlands.mehr...

Die größte Fraktion besetzt traditionell den Posten des Präsidenten des Parlaments. Zu der Personalie wird ein Vorschlag von Fraktionschef Friedrich Merz erwartet. In der CDU gibt es eine Favoritin.mehr...

US-Präsident Trump will den russisch-ukrainischen Krieg schnell beenden. Während er ein Gespräch mit Kremlchef Putin ankündigt, beraten die EU-Staaten in Brüssel über Militärhilfen für die Ukraine.mehr...

Seit 2021 sitzt Georgiens ehemaliger Präsident Saakaschwili im Gefängnis. Nach einem weiteren Urteil vorige Woche kommt nun noch eine Strafe hinzu. Es ist wohl nicht die letzte.mehr...

Mit der angekündigten Entlassung des Schin-Bet-Chefs Ronen Bar stürzt Ministerpräsident Netanjahu sein Land erneut in eine schwere interne Krise. Können breite Proteste den Schritt noch stoppen?mehr...

Im Sondierungspapier hat sich die mögliche schwarz-rote Koalition einiges zur Alterssicherung vorgenommen. Je nach Ausgestaltung könnte das für Beschäftigte teuer werden.mehr...

Gibt es die nötige Zweidrittelmehrheit für das Milliarden-Finanzpaket von Union, SPD und Grünen? Und gibt Karlsruhe grünes Licht für die Abstimmung? In der Union gibt man sich optimistisch.mehr...

Der Gründer der «Querdenken»-Bewegung steht seit Monaten wegen Betrugsvorwürfen vor Gericht. Ballweg sieht sich als politisch verfolgt - nun erhält er im Verfahren kräftig Rückenwind.mehr...

Nachdem der philippinische Ex-Präsident Rodrigo Duterte wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit festgenommen wurde, will der philippinische Senat die Verhaftung untersuchen. mehr...

Wie würden Filmhelden wählen? Und wie Schufte? Eine Umfrage zeigt: Menschen übertragen ihre eigene politische Meinung eher auf Filmhelden – und ordnen Schurken der Gegenseite zu.mehr...

Nach den mutmaßlichen Massakern an Zivilisten im Westen Syriens hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Übergangsregierung zum Schutz der Minderheiten im Land aufgerufen. Sie sagte zudem 300 Millionen zusätzliche Hilfen für Syrien zu.mehr...

Seit 2023 gibt es das Bürgergeld. Der mögliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz will eine radikale Reform. Eine Studie kritisiert nun: Aktuell fließe zu viel Geld in Verwaltung statt Förderung.mehr...

US-Präsident Trump will den russisch-ukrainischen Krieg schnell beenden. Während er ein Gespräch mit Kremlchef Putin ankündigt, beraten die EU-Staaten in Brüssel über Militärhilfen für die Ukraine.mehr...

Russisch-ukrainischer Krieg

Selenskyj: Brauchen mehr Raketen und Drohnen

Mit Spannung wird ein Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin zur Ukraine erwartet. Kiew richtet dagegen die Aufmerksamkeit auf neue Drohnen und Raketen.mehr...

Seit 2023 gibt es das Bürgergeld. Der mögliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz will eine radikale Reform. Eine Studie kritisiert nun: Aktuell fließe zu viel Geld in Verwaltung statt Förderung.mehr...

Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD steht - jetzt muss nur noch die Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat her. Zumindest in der Länderkammer scheint sie nun sicher zu sein.mehr...

US-Präsident Trump will den russischen Angriffskrieg schnell beenden. Doch Kremlchef Putin steht im Ruf, eine Lösung herauszuzögern. An diesem Dienstag soll ein Telefonat mehr Klarheit bringen.mehr...

1995 planten drei Männer einen Anschlag auf einen Gefängnisbau in Berlin. Sie flogen auf und flohen für 30 Jahre. Im Prozess gestehen zwei von ihnen. In Aussicht steht ein Leben in Freiheit.mehr...

In einem Potsdamer Hotel wird seit Tagen über die Arbeitsbedingungen von Kita-Erzieherinnen, Busfahrern und anderen Beschäftigen von Bund und Kommunen verhandelt. Gibt es heute ein Ergebnis?mehr...


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