Die Kassen vieler Städte und Gemeinden sind klamm. Ihre Instrumente für mehr Einnahmen sind begrenzt. Eine Studie zeigt, wie sehr die Kommunen zuletzt an einer bestimmten Steuerschraube gedreht haben.mehr...

Der Atomstreit mit dem Iran geht in eine neue Runde. Teheran verurteilt eine kritische Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde - und kündigt im Gegenzug einen Ausbau der Urananreicherung an.mehr...

Ausgerechnet die Kanzlerpartei tut sich am schwersten mit der Aufstellung ihres Kanzlerkandidaten. Mit bis zu 19 Prozentpunkten Rückstand startet Olaf Scholz nun in den Wahlkampf.mehr...

Donald Trumps Wunschkandidat für das Amt des US-Justizministers gibt auf - und nur wenige Stunden später ist Ersatz gefunden. Die neue Aspirantin hat Erfahrung als Staatsanwältin.mehr...

Russlands Krieg gegen die Ukraine eskaliert. Beide Seiten beschießen sich mit starken Raketen. Der ukrainische Präsident beharrt darauf, dass das Völkerrecht aufseiten seines Landes sei.mehr...

Der SPD-Vorstand will Olaf Scholz am Montag als Kanzlerkandidat der SPD vorschlagen. Nachdem Boris Pistorius auf die Kandidatur verzichtet hat, ist Scholz die nächste Wahl.mehr...

Der Vorsitzende der US-Börsenaufsicht SEC, Gary Gensler, hat den Rücktritt von seinem Posten für Januar angekündigt. Gensler werde am 20. Januar sein Amt aufgeben, teilte die SEC am Donnerstag mit.mehr...

Der ausdrückliche Verzicht von Boris Pistorius auf die Kanzlerkandidatur beendet eine qualvolle Debatte für die SPD. Doch die Probleme der Partei sind damit noch lange nicht gelöst, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.mehr...

Der Verteidigungsminister verzichtet auf die SPD-Kanzlerkandidatur - und macht sich nun für Olaf Scholz stark.mehr...

Die Ausgangslage scheint nahezu aussichtslos. 16 bis 19 Prozentpunkte liegt die SPD in Umfragen hinter der Union. Knapp drei Monate vor der Neuwahl. Olaf Scholz startet angeschlagen in die Aufholjagd.mehr...

Paukenschlag bei der SPD: Verteidigungsminister Boris Pistorius wird nicht als Kanzler kandidieren. Das teilte der in Umfragen beliebte Politiker in einer Videobotschaft mit. Nun soll wieder Olaf Scholz als Kandidat nominiert werden.mehr...

Im ARD-Deutschlandtrend rutscht die SPD weiter ab, die Grünen ziehen mit den Sozialdemokraten gleich. Könnten die Bürger über die K-Frage der SPD entscheiden, wäre das Ergebnis klar.mehr...

In einer TV-Ansprache bestätigt Putin einen gegen die Ukraine gerichteten Raketenschlag. Er droht mit weiteren Angriffen.mehr...

Der umstrittene Matt Gaetz steht doch nicht als Justizminister für die Trump-Regierung zur Verfügung. Das teilte er auf X mit.mehr...

Er war Trumps wohl umstrittenster Wunsch-Kandidat: Matt Gaetz sollte Justizminister werden. Doch nach schweren Vorwürfen zieht der Republikaner die Reißleine - um Trumps Start zu erleichtern.mehr...

Am 1002. Kriegstag schlägt in der Ukraine eine rätselhafte neue Rakete ein. Erprobung unter Gefechtsbedingungen - sagt Kremlchef Putin. Er droht damit, dass die Ziele nicht nur in der Ukraine liegen.mehr...

Kurz vor Ende der Legislatur wollen Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken versuchen, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Es ist ein umkämpftes Vorhaben – und noch ist nicht sicher, wie sich FDP und Union verhalten wollen.mehr...

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwartet noch einen „steinigen Weg“ bis zu einer Einigung auf der UN-Klimakonferenz in Baku. „Es geht um sehr viel Geld - immer dann sind Verhandlungen noch schwieriger und härter“, sagte sie in Baku.mehr...

Israels Regierungschefs Netanjahu hat mit scharfer Kritik auf die Haftbefehle gegen sich und Ex-Verteidigungsminister Galant reagiert. Die Richter seien von Hass gegen Israel getrieben.mehr...

Nicht nur in der SPD sitzen alle wie auf heißen Kohlen: Scholz oder Pistorius? Wann trifft die SPD-Führung die Entscheidung in der K-Frage? Bitte schnell, fordern SPD-Abgeordnete.mehr...

Erstmals feuert Russland eine Interkontinentalrakete auf die Ukraine ab. Dieses russische Räuspern richtet sich an den Westen, kommentiert Franz Feyder.mehr...

Der verurteilte Rechtsterrorist Anders Behring Breivik will 13 Jahre nach seinen Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya auf freien Fuß kommen. Die Staatsanwaltschaft hält nichts davon.mehr...

Die Ukraine soll erstmals russisches Gebiet mit Marschflugkörpern vom Typ Storm Shadow angegriffen haben. Großbritanniens Verteidigungsminister hält sich bedeckt. Er sieht eine Eskalation Moskaus.mehr...

Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erlassen.mehr...

Es ist entschieden: Auch die Kanzlerpartei SPD hat sich auf einen Kanzlerkandidaten verständigt. Der beliebteste Politiker der Republik musste dafür aber zunächst den Weg frei machen.mehr...

Noch steht nicht abschließend fest, wer für die SPD als Kanzlerkandidat ins Rennen geht. Die Grünen sind weiter, deren Spitzenkandidat Habeck reagiert auf die offene K-Frage der SPD gelassen.mehr...

Seit Jahren ist es ein Problem, dass Antibiotika als wichtige Medikamente nicht mehr wirken, weil Krankheitskeime widerstandsfähig dagegen werden. Gelingt ein stärkeres Gegensteuern?mehr...

Schwindelerregende Summen erwarten Entwicklungsländer für den Kampf gegen die Klimakrise. Industriestaaten wollen kein Zurück beim Klimaschutz. Für die Klimakonferenz ergibt das einen explosiven Mix.mehr...

Das Logo der rechten Partei von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni ziert eine Flamme. Das Symbol stammt von den Neofaschisten. Erneut debattiert die Partei über eine Entfernung.mehr...

Die Atommacht Russland bestätigt den Einsatz einer neuen Rakete. Washington wurde nach eigenen Angaben aber kurz zuvor über den Einsatz informiert.mehr...

Am Donnerstagmorgen wird in der Ukraine landesweit Raketenalarm ausgelöst. Russland feuerte offenbar eine Interkontinentalrakete ab.mehr...

Kremlchef Putin schenkt Nordkoreas Diktator Kim 70 Zootiere. Die Gabe wird vor dem Hintergrund der Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland als Tauschgeschäft verstanden.mehr...

In der laufenden Debatte um den Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl im Februar hat Gesundheitsminister Lauterbach Amtsinhaber Scholz den Rücken gestärkt.mehr...

Elon Musk soll dem künftigen US-Präsidenten Trump dabei helfen, Behördenausgaben zu kürzen und Bürokratie abzubauen. Er gibt einen ersten Einblick in die Pläne - doch Details bleiben unklar.mehr...

Russland setzt den Luftkrieg gegen die Ukraine fort. Aus sicherer Entfernung werden eine Hyperschall- und eine Interkontinentalrakete abgefeuert, Marschflugkörper folgen.mehr...

Die Ukraine nutzt die Genehmigung für den Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland sofort aus. Nun sollen Marschflugkörper ein Hauptquartier getroffen haben.mehr...

Nach erbittertem Streit haben sich die Fraktionen im EU-Parlament auf die künftige Besetzung der Europäischen Kommission geeinigt. Unter den designierten Ressortchefs sind gleich mehrere Reizfiguren.mehr...

Nicht nur in Deutschland wird die nächste Bundestagswahl mit Spannung erwartet. Auch für Europa ist die Wahl wichtig, sagt ein prominenter Europäer.mehr...

In Windeseile stellt Donald Trump sein Team für die zweite Amtszeit zusammen. Einem Fernsehsender kommt dabei eine Sonderrolle zu: als Karriere-Sprungbrett.mehr...

16 Jahre hat sie Deutschland regiert und auch die Geschicke der Welt mit beeinflusst. Nun legt Angela Merkel ihre Erinnerungen als Buch vor. Was sie über Putin, Trump und Schröder zu berichten weiß.mehr...

Erstmals erlässt der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen einen westlichen Regierungschef. Israel ist empört. Hamas jubelt.mehr...

Unter dem Druck der vordrängenden russischen Truppen bringen die ukrainischen Behörden Zivilisten aus der Oblast Donezk in Sicherheit. Auf dem Schlachtfeld werden weitere Rückschläge befürchtet.mehr...

Er ist der wohl umstrittenste Wunsch-Kandidat von Trump: Matt Gaetz soll Justizminister werden. Doch es gibt schwere Vorwürfe gegen ihn. Im Zentrum steht nun ein möglicherweise brisanter Bericht.mehr...

Nach zähem Streit im EU-Parlament kann Ursula von der Leyen wohl bald mit ihrer neuen Kommission loslegen. Zu den vorgesehenen Personalien steht am Abend in Brüssel ein umstrittener Kompromiss.mehr...

Nach wochenlanger Blockade hat das Europaparlament den Streit um die Spitzenposten in der nächsten EU-Kommission beigelegt und sich geeinigt.mehr...

Ein Protestcamp gegen die Werkserweiterung des US-Elektroautobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide ist gemäß Polizeiangaben endgültig geräumt.mehr...

Die Bundesregierung hat drei Wochen nach der vom Iran bekanntgegebenen Hinrichtung des Deutsch-Iraners Sharmahd die angekündigten Konsequenzen vollzogen. Die Botschaft in Berlin bleibt geöffnet.mehr...

Die Justiz sieht sich angesichts steigender Fallzahlen stark überlastet. Es fehlt unter anderem an Personal. Der Deutsche Richterbund schlägt Alarm.mehr...

Immer wieder schützten die USA ihren Verbündeten Israel im UN-Sicherheitsrat. So auch beim jüngsten Versuch, den Druck für eine Waffenruhe zu erhöhen.mehr...

Erst vor wenigen Tagen haben die USA der Ukraine den Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet erlaubt. Nun sieht es aus, als hätten die Briten nachgezogen. London schweigt aber.mehr...

In der Corona-Pandemie wollte ein Richter einzelne Infektionsschutzmaßnahmen an zwei Weimarer Schulen aushebeln. Dafür wird er später wegen Rechtsbeugung verurteilt. Zurecht, sagt nun der BGH.mehr...

Die alten Haudegen Gregor Gysi (76), Bodo Ramelow (68) und Dietmar Bartsch (66) sollen die für den Wiedereinzug in den Bundestag dringend benötigten Direktmandate holen.mehr...

Nach Schweden ermittelt auch Finnland zu den Vorfällen in den Tiefen der Ostsee. Im Gegensatz zu ihren schwedischen Kollegen sprechen die finnischen Ermittler zunächst nicht von Sabotage.mehr...

Die SPD-Führung will die Debatte um die Kanzlerkandidatur rasch beenden. „Es wird jetzt eine zügige Entscheidung geben“, sagte Parteichef Lars Klingbeil.mehr...

Es habe sich in den vergangenen Jahren einiges in eine negative Richtung entwickelt, sagt der Chef des Bundeskriminalamts. Auch die gestiegene Kriminalitätsrate unter Kindern verdiene Aufmerksamkeit.mehr...

Bei einem israelischen Angriff auf die syrische Stadt Palmyra sterben 36 Menschen, mehr als 50 werden verletzt.mehr...

Immer öfter greift Israels Militär auch in Syrien an: Ein erneuter Angriff trifft Ziele nahe der historischen Anlagen in Palmyra. Es gibt viele Tote und Verletzte.mehr...

Gewalt gegen Migranten und rivalisierende Banden, hohe kriminelle Energie und Millioneneinnahmen: Polizei und Staatsanwaltschaft geben einen Einblick in einen aktuellen Fall von Schleuserkriminalität.mehr...

Zwei Jahre nach den Demonstrationen für Frauenrechte verstärkt das Regime in Teheran den Druck auf Andersdenkende und bereitet die Nachfolge an der Staatsspitze vor.mehr...

London will Kinder und Jugendliche besser vor Gefahren im Internet schützen. Auch ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige, wie es in Australien geplant ist, gilt nicht als ausgeschlossen.mehr...

Von einem Kompromiss ist die Weltgemeinschaft auf der Klimakonferenz in Baku noch weit entfernt. Ein Scheitern scheint möglich. Doch wenige Tage - und Nächte - bleiben den Verhandelnden noch.mehr...

Von einem Kompromiss ist die Weltgemeinschaft auf der Klimakonferenz in Baku noch weit entfernt. Ein Scheitern scheint möglich. Doch wenige Tage - und Nächte - bleiben den Verhandelnden noch.mehr...

Die Spezialwaggons sind mit hochradioaktiven Abfällen beladen. Die Reise führt für den Transport von Frankreich aus nach Baden-Württemberg. Er ist Teil des Endes einer Ära.mehr...

Mit der Grundmandatsklausel könnten auch kleinere Parteien den Einzug in den Bundestag schaffen.mehr...

Das Auswärtige Amt bestätigt russische Medienberichte, wonach ein deutscher Staatsangehöriger in der russischen Exklave Kaliningrad festgenommen wurde.mehr...

Die Ukraine ist im Krieg gegen Russland in der Defensive. Beide Länder greifen sich gegenseitig mit Drohnen an. Jetzt gibt es eine Warnung vor einem Luftangriffmehr...

Die Linke liegt bundesweit in Umfragen unter fünf Prozent. Nun gehen drei langjährige Promis der Partei auf Rettungsmission. Der Parteichef setzt ehrgeizige Ziele.mehr...

Während Olaf Scholz in Rio beim G20-Gipfel über die Weltlage diskutierte, bröckelte in Berlin die Unterstützung für seine Kanzlerkandidatur. Jetzt steht die Entscheidung an.mehr...

Wieder sind Höhenretter der Polizei im Wald neben der Tesla-Fabrik im Einsatz. Einige Umweltaktivisten wollen das aufgelöste Protestcamp nicht räumenmehr...

Die Integrationsbeauftragten der Länder und des Bundes haben mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden bei der Thematik gefordert.mehr...

Gemeinsam mit ihrem Ehemann hat sie einst die World Wrestling Entertainment zu einer weltweit bekannten Marke gemacht. Jetzt soll Linda McMahon für Donald Trump das Bildungswesen in den USA „abschaffen“.mehr...

Immer wieder schützten die USA ihren Verbündeten Israel im UN-Sicherheitsrat. So auch beim jüngsten Versuch, den Druck für eine Waffenruhe zu erhöhen. Der Frust im Gremium ist groß.mehr...

Mit 50 Gramm Flüssigsprengstoff soll ein Deutscher über Polen nach Russland eingereist sein. Die russischen Behörden sehen in dem Fall aber auch eine ukrainische Spur.mehr...

Ein deutscher Staatsbürger ist in der russischen Region Kaliningrad festgenommen worden. Dem Mann wird Sabotage vorgeworfen.mehr...

Die Bundesaußenministerin kann ihre für Mittwoch geplanten Termine auf der UN-Klimakonferenz in Baku nicht wahrnehmen.mehr...

Donald Trump nominiert schon den dritten Fernseh-Promi für ein Regierungsamt - und überrascht auch mit anderen Wunschkandidaten. Besonders heikel bleibt aber vor allem eine andere Personalie.mehr...

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine wird von den Menschen im Osten Europas als sehr große Bedrohung wahrgenommen. Blickt man auf die gesamte EU, steht jedoch eine andere Sorge an erster Stelle.mehr...

Die Regierungsbildung in Thüringen ist ein Kraftakt. Nun haben sich die Spitzen von CDU, BSW und SPD auf den Text eines Koalitionsvertrags verständigt. Herrscht Frieden mit Wagenknecht?mehr...

Führt Olaf Scholz die SPD in den Wahlkampf oder doch Boris Pistorius? Auch eine Schaltkonferenz der SPD-Spitze und fünf Interviews des Kanzlers bringen noch keine Klarheit.mehr...

US-Vermittler Hochstein äußert sich im Libanon vorsichtig optimistisch über eine mögliche Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah. In Israel will er nun Regierungschef Netanjahu treffen.mehr...

International wird über Möglichkeiten für ein Ende des seit 2022 andauernden russisch-ukrainischen Krieges spekuliert. Ein Szenario schließt der Kreml jetzt erneut aus.mehr...

Klimakrise, technologische Sprünge und demografische Umwälzungen werden das Kind-Sein nachhaltig verändern, schätzt Unicef. Dabei gibt es Anlass zur Hoffnung.mehr...

In der Corona-Pandemie brachte der Arzt Dr. Oz in seiner Fernsehsendung ungeprüfte Behandlungsmethoden ins Gespräch. Jetzt winkt ihm eine wichtige Rolle im US-Gesundheitssystem.mehr...

Russland und die Ukraine überziehen sich gegenseitig mit Angriffen. Nach einem mutmaßlichen Angriff mit ATACMS-Raketen in der Vornacht setzte die Ukraine nun Drohnen ein. Und Russland schlägt zurück.mehr...

Donald Trump wird bald wieder US-Präsident sein. Die Staatsanwaltschaft will jedoch am Schuldspruch gegen den 78-Jährigen festhalten - deutet aber eine mögliche Lösung an.mehr...

Wegen der EU-Zölle auf E-Autos gibt es Ärger mit China. Ein anderes Thema ist für Kanzler Scholz bei seinem Gespräch mit Präsident Xi in Rio aber noch wichtiger.mehr...

Am 16. Dezember will Kanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Gerechnet wird mit einer Niederlage, die dann zu Neuwahlen führt. Doch die AfD könnte diesen Plan durchkreuzen.mehr...

Nach fast 4000 Tagen Ukraine-Krieg seit Februar 2014 müssen die deutschen Streitkräfte vor der Bundestagswahl im Februar 2025 sicher und auf Dauer finanziert werden, kommentiert Franz Feyder.mehr...

Nachdem die Ukraine erstmals mit ATACMS eine Basis auf russischem Kernland angegriffen hat, reagiert Russland mit Drohungen. Der Außenminister unterstellt dem Westen, er eskaliere den Konflikt.mehr...

Die Quellenlage ist erdrückend: Der russische Angriff auf die Ukraine begann Ende Februar 2014 und nicht erst am 24. Februar 2022. Eine Rekonstruktion dessen, was vor mehr als zehn Jahren mit der russischen Besetzung der ukrainischen Krim geschah.mehr...

Fast Hundert LKWs wurden allein am Wochenende laut UN ausgeraubt. Es fehlt in Gaza eine zivile Autorität – außer der Hamas.mehr...

Vier Mitglieder des Militärs sollen bereits 2022 geplant haben, hochrangige Mitglieder der brasilianischen Regierung zu ermorden. Nun wurden sie in Rio den Janeiro auf dem G20-Gipfel festgenommen.mehr...

Gastgeber Brasilien bringt seine zentralen Punkte wie Hunger, Klima und Milliardärssteuer in dem Dokument unter. Zu den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten gelingt nur ein Minimalkonsens.mehr...

Angesichts der Bundestagswahl in Deutschland kündigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser „verstärkte Schutzmaßnahmen“ gegen die Einflussnahme aus Russland und China an.mehr...

Es ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigt. Die Bundesländer haben noch nicht entschieden – ARD und ZDF reagieren jetzt.mehr...

Erst vor wenigen Tagen hat Washington der Ukraine erlaubt, weitreichende Waffen gegen russisches Gebiet einzusetzen. Russland beklagt nun den ersten Angriff.mehr...

Es ist eine bittere Wegmarke: Seit 1.000 Tagen läuft Russlands Krieg gegen die Ukraine. Für Millionen Menschen sind Tod und Zerstörung Alltag. Immerhin darf die Ukraine nun stärkere Waffen einsetzen.mehr...

Noch ist Kanzler Scholz beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro, am Mittwochmorgen kehrt er zurück. Kurz vorher soll es eine Schalte geben, die entscheidend für seine politische Zukunft werden könnte.mehr...

Tritt die SPD mit Kanzler Olaf Scholz oder mit Boris Pistorius als Spitzenkandidat an? Die Partei muss schnell entscheiden, um Chaos und Zerwürfnisse zu vermeiden, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.mehr...

Der Pfarrer Ehrhart Neubert ist tot. Der Bürgerrechtler starb am Sonntag in Thüringen. Neubert setzte sich für eine Aufarbeitung von Stasi-Verbrechen in der evangelischen Kirche ein.mehr...

Ein Gesetzesentwurf, der die Rechte der indigenen Maori verändern könnte, hat in Neuseeland politische Spannungen ausgelöst. Gegen den Entwurf sind nun Zehntausende auf die Straße gegangen.mehr...

Zehntausende sind für die Weltklimakonferenz nach Baku geflogen. Ingwar Perowanowitsch ist stattdessen mit dem Fahrrad gekommen - und erlebte an der Grenze eine Überraschung.mehr...

Seit neun Tagen demonstrieren Maori und deren Anhänger in Neuseeland gegen ein neues Gesetz, das den Gründungsvertrag zwischen ihnen und der britischen Krone neu regeln würde. Auch im Parlament kam es zum Aufstand.mehr...

Ab wann würde Russland Atomwaffen einsetzen? Der Kreml veröffentlicht an einem symbolischen Tag ein neues Dokument – und verschärft damit den Ton im Konflikt mit den USA.mehr...

Pistorius hat die Vermutung bereits am Morgen geäußert, jetzt fällt das Wort auch bei den Ermittlern: Die schwedischen Behörden gehen bei den Kabelschäden in der Ostsee dem Verdacht der Sabotage nach.mehr...

Dass es Neuwahlen geben wird, steht mittlerweile fest. Auch ein Termin ist schon bekannt. Hier finden Sie den gesamten Zeitplan.mehr...

Im Wahlkampf hat sich Melania Trump rar gemacht. Die, die sie kennen, sagen: Den Job First Lady wird die Frau von Donald Trump höchstens in Teilzeit machen.mehr...

Kein Durchbruch zur Klimafinanzierung: Die G20-Staaten sind bei ihrem Gipfel im brasilianischen Rio de Janeiro daran gescheitert, die Blockade bei den Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz (COP29) in Baku aufzulösen.mehr...

Niemand hat in der norwegischen Nachkriegsgeschichte so schwere Verbrechen begangen wie der Utøya-Attentäter Anders Behring Breivik. Nun will der 45-Jährige vorzeitig auf freien Fuß kommen.mehr...

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat mit 1000 Tagen eine traurige Schallmauer durchbrochen. Moskau zerschießt dazu mit Raketen ukrainische Städte - und verschärft den Ton gegen den Westen.mehr...

Zahlen über Opfer im Krieg sind immer mit höchster Vorsicht zu genießen - nun hat das russische Verteidigungsministerium seine - nicht zu überprüfende - Zählung veröffentlicht.mehr...

Bidens anstehender Auszug aus dem Weißen Haus markiert einen Wendepunkt für die USA – und die Weltgemeinschaft. Denn dann übernimmt Trump. Und der könnte die US-Außenpolitik auf den Kopf stellen.mehr...

Muss sich das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Äußerungen zu Parteien, die unter Extremismus-Verdacht stehen, zurückhalten, wenn Wahlen anstehen? Staatsrechtler Battis sieht das nicht so.mehr...

Im Gazastreifen werden oft Hilfslieferungen geplündert, bevor sie die Bedürftigen erreichen. Helfer warnen vor einem völligen Chaos. Derweil fordern die G20 mehr humanitäre Hilfe von Israel.mehr...

Die SPD steht vor der Entscheidung: Olaf Scholz oder Boris Pistorius als Kanzlerkandidat? Der Amtsinhaber sieht weite Teile der Partei hinter sich. Auch bekannte Namen in der SPD sehen das anders.mehr...

Die Ukraine will so schnell wie möglich EU-Mitglied werden. Das wird aber nicht schnell gehen, mahnt Ex-Kommissionspräsident Juncker. Er hat eine andere Idee.mehr...

Mal sind es Raketen, mal sind es Kampfdrohnen: Am 1000. Tag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine muss auch die Region Sumy im Osten neue Opfer beklagen.mehr...

Auch wenn Donald Trump vor dem Wiedereinzug in Weiße Haus steht, könnte ihm noch eine Strafe im Schweigegeld-Prozess drohen. Eine wichtige Entscheidung dazu soll am Dienstag verkündet werden.mehr...

Vertreter von Demokratien, Autokratien und Länder in der Mitte: Beim G20 in Rio treten die unterschiedlichen Ansichten deutlich zutage. Der Westen muss Federn lassen, während sich Brasilien freut.mehr...

Schon seit seiner ersten Amtszeit ist bekannt, dass der künftige US-Präsident Trump viel Fox-Nachrichtensender schaut. Jetzt hat er dort seinen Kandidaten für das Amt des Verkehrsministers gefunden.mehr...

Über 20 Jahre saß Marco Wanderwitz im Bundestag. Nun kandidiert er nicht mehr. Sein Fazit klingt ernüchternd.mehr...

Im wöchentlichen Insa-Politikerranking ist Boris Pistorius schon eine Weile an der Spitze. Auf dem letzten Platz gibt es eine Veränderung.mehr...

Der designierte US-Gesundheitsminister hatte deutliche Worte für Donald Trumps Fast-Food-Diät. Jetzt saß er mit ihm im Flieger - plötzlich mit Burger in der Hand.mehr...

Tritt die SPD mit Boris Pistorius an und nicht mit Olaf Scholz? Dieser Austausch widerspräche der üblichen politischen Logik. Völlig ausgeschlossen ist er aber nicht. Scholz war selbst schon dabei, wie in der SPD Karrieren spektakulär geendet sind.mehr...

Die USA verhängen erneut Sanktionen wegen Gewalt im Westjordanland. Im Zentrum: Eine Organisation, die extremistische Siedler mit Geld und Krediten unterstützt.mehr...

Donald Trump nennt die USA ein «besetzes Land» und will in großem Stil abschieben. Dafür könnte er sogar einen Notstand ausrufen.mehr...

Die USA erlauben der Ukraine den Einsatz weitreichender Waffen gegen Russland, in Deutschland flammt die Taurus-Debatte neu auf. Doch Berlin muss sich einer viel größeren Frage stellen, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.mehr...

Im Gazastreifen werden oft Hilfskonvois überfallen. Wer dahintersteckt, ist unklar. Augenzeugenberichten zufolge gehen nun Hamas-Kämpfer gegen Plünderer vor. Die israelische Armee lässt sie gewähren.mehr...

Der designierte US-Präsident Trump könnte die Ukraine fallen lassen. Umso stärker scheint Noch-Amtsinhaber Biden Kiew den Rücken stärken zu wollen.mehr...

SPD-Fraktionschef in Ehningen

Mützenich bleibt bei Kandidatenfrage vage

In der Taurus-Frage gibt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Kanzler Rückendeckung. Doch bei der Frage nach dem richtigen Kanzlerkandidaten bleibt der SPD-Politiker in Böblingen überraschend zweideutig.€

Nürnberg verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen ihre Pflicht zur Neutralität, wenn sie einer Organisation angehört, die sich gegen die AfD positioniert. Das Urteil könnte deutschlandweit Folgen haben.mehr...

Die USA sollen die Beschränkung für ukrainische Angriffe auf russische Ziele aufgeweicht haben. Das Weiße Haus will das aber nicht offiziell machen: Ein Sprecher laviert um das Thema herum.mehr...

Viele Juden sagen, dass sie bestimmte Berliner Gegenden nicht mit sichtbaren Symbolen betreten, Homosexuelle agieren teils ähnlich. Berlins Polizeipräsidentin spricht von «offener Judenfeindlichkeit».mehr...

Die Lieferung iranischer Raketen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist aus Sicht der EU ein Tabu-Bruch. Nun gibt es weitere Strafmaßnahmen - nicht nur gegen Akteure aus dem Iran.mehr...

Die Kämpfe im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens dauern an. In der Ortschaft Beit Lahia zerstörten zwei israelische Raketen palästinensischen Angaben zufolge ein Wohnhaus.mehr...

Donald Trump wurde zum 47. Präsidenten der USA gewählt. Hier erfahren Sie, wie der Zeitplan bis zum Amtsantritt aussieht.mehr...

Erneut schlägt eine russische Rakete in der südukrainischen Hafenstadt Odessa ein. Es gibt Todesopfer.mehr...

Die Ukraine darf laut US-Medienberichten nun mit Artillerieraketen hoher Reichweite auf russisches Gebiet schießen. Moskau stellt es so dar, dass dabei gar nicht die Ukraine am Drücker sitzt.mehr...

Der mutmaßliche Russland-Spion Dieter S. bleibt in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof sieht verschiedene Voraussetzungen dafür als gegeben an.mehr...

Die Bundesregierung bereitet die Lieferung von 4000 bewaffneten Drohnen an die Ukraine vor. Dies teilte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums mit.mehr...

Der Westen warnt China seit Monaten vor der Lieferung von militärischer Ausrüstung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die deutsche Außenministerin macht eine düstere Einschätzung bekannt.mehr...

Russland wirft US-Präsident Joe Biden vor, mit der Erlaubnis zum Einsatz weitreichender Waffen für die Ukraine den Konflikt weiter anzustacheln und will seine Haltung gegenüber den USA überdenken.mehr...

Der Westen warnt China seit Monaten vor der Lieferung von militärischer Ausrüstung für Russlands Krieg gegen die Ukraine. Die deutsche Außenministerin macht nun eine düstere Einschätzung bekannt.mehr...

Nordkorea hat bereits über 10.000 Soldaten nach Russland geschickt. Das isolierte Land soll seinem Verbündeten im Kampf gegen die Ukraine mit schwersten Artilleriegeschützen unterstützen. Was hat Kim Jong-un vor? Bereitet er sich auf einen Krieg vor?mehr...

Seit fast 1000 Tagen führt Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Ende ist nicht in Sicht. Trotzdem ist von möglichen Verhandlungen oder Deals die Rede. Wie stehen die Friedenschancen?mehr...

Der Ärger über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur treibt Landwirte auf die Straße. Auch die deutsche Grenzregion ist betroffen.mehr...

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stellt sich erneut hinter Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten ihrer Partei für die kommende Bundestagswahl. Dazu gebe es im Parteivorstand „keine Debatten“.mehr...

Trotz innenpolitischer Turbulenzen ist der Kanzler zum G20-Gipfel nach Brasilien gereist. Vor dem Treffen verspricht er der Ukraine weitere Unterstützung. Die hat allerdings Grenzen.mehr...

CSU-Chef Markus Söder lobt im ARD-Talk den SPD-Parteichef Lars Klingbeil als „ganz okay“, wiederholt sein Grünen-Bashing und findet eine Große Koalition in Ordnung.mehr...

Seit fast 1.000 Tagen führt Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Ende ist nicht in Sicht. Trotzdem ist von möglichen Verhandlungen oder Deals die Rede. Wie stehen die Friedenschancen?mehr...

Trotz innenpolitischer Turbulenzen ist der Kanzler zum G20-Gipfel nach Brasilien gereist. Vor dem Treffen verspricht er der Ukraine weitere Unterstützung. Die hat allerdings Grenzen.mehr...

Vom globalen Hunger bis zur Steuer für Superreiche: In Rio ringen die G20-Staaten um Einigkeit. Gastgeber Brasilien will mutige Beschlüsse – doch Dauerkonflikte drohen die Agenda zu überschatten.mehr...

Der Winter steht vor der Tür und Russland nimmt erneut die ukrainische Stromversorgung ins Visier. Die Treffer machen sich bemerkbar.mehr...