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Der frühere russische Präsident Medwedew beschimpft den britischen Premier und den französischen Präsidenten und warnt sie davor, Friedenstruppen in die Ukraine zu schicken.mehr...

Die FDP braucht eine neue Führungspersönlichkeit. Der bisherige Fraktionschef wirft seinen Hut in den Ring. Niederlagen seien kein Grund aufzugeben, meint er.mehr...

US-Demokraten kapitulieren

Im Dienste des Despoten

Mit der Unterstützung des Haushaltsgesetzes von Donald Trump im Senat machen sich die US-Demokraten selbst überflüssig, meint unser Korrespondent in Washington, Karl Doemens.mehr...

Trumps Offerte an Buren

Südafrikas exklusive Oase für Weiße

Mit seinem Asylangebot hat Donald Trump weißen Buren in Südafrika weltweite Aufmerksamkeit verschafft. In Orania, ihrer umstrittensten Siedlung, wo sich ausschließlich ihresgleichen niederlassen dürfen, denkt aber keiner daran, nach Amerika umzusiedeln.mehr...

„Umweltpolitische Verantwortung“

Wieso Friedrich Merz zum Klimaschutz verpflichtet ist

Als Kanzler will sich Friedrich Merz seiner „umweltpolitischen Verantwortung“ stellen. Das muss er auch – und sollte das ernstnehmen, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.mehr...

Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine Koalition retten?mehr...

Deutschland braucht die Wehrpflicht, über kurz oder lang wird Deutschland sie wieder einführen. Dafür müssen schon jetzt die Bedingungen geschaffen werden, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.mehr...

Es waren Einschränkungen und Auflagen wie niemals zuvor in der Bundesrepublik: Um die erste Corona-Welle unter Kontrolle zu bringen, mussten Einrichtungen wochenlang schließen. Das hatte Folgen.mehr...

US-Präsident Trump rühmt sich seines guten Verhältnisses zu Kremlchef Putin. Seit er wieder im Amt ist, gibt er häufiger Moskaus Sicht auf die Dinge wider. Nun lässt eine Personalie aufhorchen.mehr...

Die jemenitische Hauptstadt Sanaa ist eigentlich fest in den Händen der Huthi-Miliz. Nach den US-Angriffen und aus Sorge vor weiteren Explosionen fliehen einige führende Mitglieder aufs Land.mehr...

Mit Äußerungen an der Seite von Nato-Generalsekretär Rutte eckte US-Präsident Trump abermals an. Die Grönländer zeigen deutlich, was sie von den Übernahmeplänen halten.mehr...

In Belgrad haben erneut Zehntausende Studenten gegen die Regierung von Präsident Aleksandar Vucic demonstriert. Etliche von ihnen waren tagelang zu Fuß in die Hauptstadt Serbiens gereist.mehr...

Nach Einigung von Union, SPD und Grüne

Baerbock lobt Einigung auf Finanzpaket als grünen Erfolg

Union, SPD und Grüne haben sich auf ein Milliardenpaket geeinigt. Die Grünen sind voraussichtlich bald in der Opposition. Außenministerin Baerbock hält ihre Partei dennoch für stark.mehr...

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann ist mit der Einigung im Finanzpaket von Union, SPD und Grüne nicht zufrieden. Daher forderte er von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine sofortige Einberufung des neu gewählten Parlaments.mehr...

Nach Einigung von Union, SPD und Grüne

Neuer Gesetzentwurf zum Finanzpaket liegt vor

Die Grünen haben hart verhandelt und viel erreicht. Jetzt gibt es einen neuen Entwurf für das geplante Finanzpaket. Damit würde „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz aufgenommen.mehr...

Geschafft: Union, SPD und Grüne sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Nun geht es an die Details - und von überall her werden Wünsche an die schwarz-roten Koalitionsverhandler herangetragen.mehr...

Eigentlich hätte die FDP mit CDU und CSU gern die nächste Bundesregierung gebildet. Doch die Wähler schubsten sie aus dem Bundestag. Nun fällt ihre Kritik am möglichen neuen Kanzler umso härter aus.mehr...

Das Schicksal von Tiktok in den USA schien besiegelt - doch dann beschloss Donald Trump, die Video-App zu retten. Inzwischen gibt sich sein Vize zuversichtlich, dass bald ein Deal stehen wird.mehr...

Fünf Jahre nach dem ersten Lockdown scheint die Corona-Pandemie für viele schon weit weg. Für andere bleibt sie eine offene Wunde. Eine Aufarbeitung sei dringend, meint Sahra Wagenknecht.mehr...

Geschafft: Union, SPD und Grüne sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Nun geht es an die Details - und von überall her werden Wünsche an die schwarz-roten Koalitionsverhandler herangetragen.mehr...

Die westlichen Ukraine-Verbündeten drohen Kremlchef Putin mit Konsequenzen, wenn er nicht zu einer sofortigen und bedingungslosen Waffenruhe bereit ist. Bislang deutet nichts darauf hin.mehr...

Eigentlich sollen die Waffen schweigen. Israel sieht sich aber im Recht, wenn es bedrohliche militärische Aktivitäten der Hamas bemerkt - und mit tödlichen Luftschlägen reagiert.mehr...

Wieder einmal drohte wegen eines Haushaltsstreits in den USA ein Stillstand der Regierungsgeschäfte. Doch in letzter Minute gibt es eine Lösung im Parlament – dank der Stimmen von ein paar Demokraten.mehr...

Diplomatische Eskalation: Die USA erklären den südafrikanischen Botschafter Ebrahim Rasool zur Persona non grata. Hintergrund sind kritische Aussagen über die Politik von Präsident Donald Trump.mehr...

Wieder einmal drohte wegen eines Haushaltsstreits in den USA ein Stillstand der Regierungsgeschäfte. Doch in letzter Minute gibt es eine Lösung im Parlament - dank der Stimmen von ein paar Demokraten.mehr...

Seit Jahren wettert Donald Trump gegen Medien und Journalisten. Nun ist er wieder Präsident und macht von seiner politischen Macht Gebrauch, um gegen Reporter vorzugehen. Wie weit wird er gehen?mehr...

Donald Trump hält eine ebenso seltene wie ungewöhnliche Rede im Justizministerium. Er beschimpft Juristen, verunglimpft die freie Presse und droht seinen Gegnern. Wie weit wird der Republikaner gehen?mehr...

Mit seinem Verfassungsentwurf erlebt der syrische Übergangspräsident einen Rückschlag. Die politische Führung im von Kurden dominierten Nordosten des Landes warnt vor einem Rückfall in die Diktatur.mehr...

Im Konflikt zwischen Israel und der Hamas liegt ein neuer Vermittlervorschlag der USA auf dem Tisch. Die Hamas nimmt den nur in Teilen an. Das wollen die Amerikaner nicht hinnehmen.mehr...

Mit Äußerungen an der Seite von Nato-Generalsekretär Rutte eckt Trump abermals an. Der grönländische Regierungschef und sein voraussichtlicher Nachfolger kontern mit klaren Zurückweisungen.mehr...

Krieg in der Ukraine, Krise in der Nato:

Verteidigung muss Chefsache werden

Dass Deutschland vor allem selbst für seinen Schutz sorgen sollte, ist nach Zeitenwende und Trump-Wiederkehr klar. Leider nicht allen. Woran das abzulesen ist, beschreibt StN-Chefredakteur Christoph Reisinger.mehr...

Politiker von CDU, Grünen und SPD applaudieren ihren Parteikollegen für die Einigung über das Finanzpaket. Cem Özdemir und Finanzminister Danyal Bayaz legen den Finger in die Wunde.mehr...

Friedrich Merz kann erleichtert sein. Seine Fraktion, SPD und Grüne haben eine Lösung zum Finanzpaket gefunden. Was nun beschlossen werden soll und was noch schiefgehen kann: der Überblick.mehr...

Beim Treffen wirtschaftsstarker westlicher Demokratien war eine Spaltung wegen US-Präsident Donald Trump befürchtet worden. Am Ende gibt es Einigkeit und Freundschaftsbekundungen. Ob das hält?mehr...

Der Versuch von AfD und Linkspartei, die geplante Sondersitzung des Bundestags zum Finanzpaket von Union und SPD noch gerichtlich zu stoppen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf die entsprechenden Eilanträge.mehr...

Den alten Bundestag einberufen, um ein milliardenschweres Finanzpaket zu beschließen? Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge gegen die einberufenen Sondersitzungen geprüft.mehr...

Fehler bei Berichterstattung über Stefan Gelbhaar

RBB-Chefredakteur und Programmchefin treten zurück

Seit dem Jahreswechsel ist der RBB in den Schlagzeilen. Grund sind Fehler in der Berichterstattung über einen Bundestagsabgeordneten. Nun gibt es einschneidende personelle Konsequenzen.mehr...

Einigung bei Schuldenpaket

Die Grünen retten Friedrich Merz

Die Änderungen an der Schuldenbremse können kommen. Die Grünen machen mit, obwohl Friedrich Merz ungeschickt verhandelt hat. Der künftige Kanzler hat daraus hoffentlich eine wichtige Lektion gelernt hat, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.mehr...

Die Geschichte von Donald Trump und Steve Witkoff hat ihren Anfang vor mehr als 40 Jahren. Wer ist die diplomatische Wunderwaffe des US-Präsidenten?mehr...

Ein 18 Jahre alter Österreicher verübt in München einen Terroranschlag auf das israelische Konsulat. Er wird von der Polizei erschossen. Die Ermittler präsentieren Details zu Täter, Motiv und Waffe.mehr...

Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl weicht nur marginal vom vorläufigen aus der Wahlnacht ab. Für das BSW von Sahra Wagenknecht gibt es eine schlechte Nachricht.mehr...

Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl weicht nur marginal vom vorläufigen aus der Wahlnacht ab. Für Sahra Wagenknecht ist das eine schlechte Nachricht. Sie meldet sich mit Kritik.mehr...

Debatte über Insel-Kontrolle

Grönland an Trump: "Genug ist genug"

Mit Äußerungen an der Seite von Nato-Generalsekretär Rutte eckt Trump abermals an. Der grönländische Regierungschef und sein voraussichtlicher Nachfolger kontern mit klaren Zurückweisungen.mehr...

US-Präsident Donald Trump erwägt einem Medienbericht zufolge Optionen zur „Rückgewinnung“ des strategisch wichtigen Panamakanals. Trump hatte wiederholt damit gedroht, die Kontrolle über den Panamakanal zu übernehmen.mehr...

Die EU-Sanktionen gegen Russland sind dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán seit langem ein Dorn im Auge. Jetzt müssen sich die anderen EU-Staaten ein Stück weit beugen. Das birgt Risiken.mehr...

Das deutsche Heer baut einen vierten Großverband für militärische Aufgaben im eigenen Land auf. Der Altbundespräsident beschwört die Bedeutung der Aufgabe in unsicherer Zeit.mehr...

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck dürfte nur noch wenige Wochen im Amt sein. Er nutzt die Vorlage neuer CO2-Daten für eine «Abschlussbilanz» – mit deutlicher Kritik an Union und SPD.mehr...

Die Sorge unter Gläubigen ist weiter groß: Seit vier Wochen liegt Papst Franziskus mit einer Lungenentzündung im Krankenhaus. So lange blieb er dem Vatikan noch nie fern.mehr...

Diplomatie der USA mit Russland

Sondergesandter Steve Witkoff verlässt Moskau

Einen halben Tag lang war ein Vertrauter von US-Präsident Trump in Moskau und sollte dort auch Kremlchef Putin treffen. Nun ist er abgereist, und es bleibt die Frage: Hat er oder hat er nicht?mehr...

Viele Bürgerinnen und Bürger haben die Warnstreiks in Kitas, Kliniken oder an Flughäfen in den vergangenen Tagen gespürt. Finden Arbeitgeber und Gewerkschaften nun zusammen?mehr...

Die Grünen wollen nicht abnicken, was sich Union und SPD ausgedacht haben. Fraktionschefin Dröge dringt darauf, das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur aufzuschnüren.mehr...

Dass sie bereit für Warnstreiks sind, haben die Gewerkschaften schon bewiesen. Jetzt geht es in die nächste Tarifrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen. Finden beide Seiten zueinander?mehr...

Dass der Bundesnachrichtendienst Nachforschungen zum Ursprung der Pandemie angestellt hat, hält das mit der Geheimdienstkontrolle betraute Gremium für gut. Nur wäre es darüber gerne informiert worden.mehr...

Es war ein zähes Ringen - aber am Ende fanden Union, SPD und Grüne einen Kompromiss für ihr Milliarden-Finanzpaket. Schwarz-Rot kann nun zuversichtlicher auf die Abstimmung im Bundestag schauen.mehr...

Die Tarifrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen geht in die dritte Runde. Die Innenministerin zeigt Optimismus, während VKA-Präsidentin Welge vor einem falschen öffentlichen Eindruck warnt.mehr...

Ein Unterhändler von US-Präsident Trump sollte Moskau zu einer Waffenruhe in der Ukraine bewegen. Nach langem Schweigen äußert sich der Kreml nun zum Treffen - bleibt bei Ergebnissen aber vage.mehr...

Als Präsident der Philippinen führte Rodrigo Duterte einen erbarmungslosen Krieg gegen Drogenkriminalität. Jetzt soll er in Den Haag erstmals vor dem Weltstrafgericht erscheinen.mehr...

Kommt es in den USA zu einem «Shutdown» der Regierung oder nicht? Erst deutete einiges darauf hin, nun wieder nicht. Um den Haushalt wird wieder einmal bis zur letzten Minute gerungen.mehr...

Neben der SPD muss Unions-Kanzlerkandidat Merz auch noch die Grünen halb ins Boot holen. Nicht einfach, gibt er zu. Aber er verbreitet Optimismus, schließlich hat er Angebote gemacht.mehr...

Treffen mit Donald Trump

Rutte hält sich bei Grönland bedeckt

Grönland scheint die Lieblingsinsel des US-Präsidenten zu sein. Bei einem Gespräch mit dem Nato-Chef spricht er das Thema wieder an. Rutte redet aber lieber über Sicherheit.mehr...

Eine US-Delegation ist in Moskau für Verhandlungen über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg. Präsident Trump hört nach eigener Darstellung Positives von den Gesprächen.mehr...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das wollte die Parteigründerin nicht hinnehmen.mehr...

Die Grundpfeiler für einen Koalitionsvertrag stehen, jetzt verhandeln Union und SPD über die Details. Die Vorzeichen sind allerdings schwierig, und der Zeitplan ist ambitioniert.mehr...

Bei der ersten Lesung zu den Plänen für Schuldenbremse und Sondervermögen bemüht sich Friedrich Merz darum, die Grünen für sein Vorhaben zu gewinnen. Doch es zeigt sich schnell: So einfach ist das nicht.mehr...

Die G7-Länder kommen ausgerechnet im von Donald Trump bedrohten Kanada erstmals seit dessen Amtsantritt zusammen. Von einem Eklat ist zunächst nichts zu hören. Rauft sich der Westen zusammen?mehr...

Armin Laschet wird regelmäßig mit Verteidigungsminister Boris Pistorius verwechselt – zuletzt auf dem E-Scooter. Sogar die Polizei hielt ihn für den Minister und alarmierte das Verteidigungsministerium.mehr...

Der CDU-Chef erhält gerade einen Crashkurs darin, wie sein Leben als Kanzler aussehen könnte. Europa muss hoffen, das er schnell lernt, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.mehr...

AfD und Linkspartei klagen gegen den Umgang der anderen Parteien mit dem Bundestag in Sachen Schuldenpaket. Im Erfolgsfall würde das Land mächtig durchgewirbelt werden. Die Richter nehmen die Anträge ernst. Das BSW scheitert mit dem Versuch, die Wahl neu auszuzählen.mehr...

Union und SPD planen Schulden in Billionenhöhe - und brauchen die Zustimmung der Grünen. Aus Baden-Württemberg kommen Signale der Zuversicht - und Bedingungen.mehr...

Russischer Angriffskrieg in der Ukraine

Putin-Berater lehnt US-Vorschlag für Feuerpause ab

Die USA wollen, dass im Ukraine-Krieg 30 Tage lang die Waffen schweigen. Kiew stimmt zu. Aber noch bevor sich in Moskau Kremlchef Putin äußert, dämpft ein enger Mitarbeiter die Erwartungen.mehr...

Sie sind beide 64, von ähnlicher Statur, wohnen in derselben Straße. Und bisweilen sorgen Boris Pistorius und Armin Laschet für Verwirrung. Etwa wenn der eine mit dem E-Scooter zum Bundestag düst.mehr...

Der abgewählte Bundestag berät über die enormen Schuldenpläne von Union und SPD. Unions-Fraktionschef Merz verteidigt die Pläne, umgarnt dabei die Grünen und muss sich scharfe Kritik anhören.mehr...

Erst der Golfstaat Katar, jetzt der chinesische Technikkonzern Huawei? Im Europaparlament gibt es erneut Ermittlungen zu mutmaßlicher Bestechung - unter anderem mit Fußballtickets.mehr...

Sollte Europa Friedenstruppen in die Ukraine entsenden, würde das laut Moskau den Eintritt in einen „direkten bewaffneten Konflikt“ bedeuten.mehr...

Altkanzlerin Angela Merkel reagiert gegenüber dem „Tagesspiegel“ auf Medienberichte, die nahelegen, dass ein Verdacht des Bundesnachrichtendienstes zum Ursprung des Coronavirus unter Verschluss gehalten wurde. Sie weist die Vorwürfe von sich.mehr...

Die Maut für Autofahrer auf Autobahnen ist schon einmal gescheitert. Mehr als 240 Millionen Euro hat das gekostet. Dennoch wagt der Landkreistag mit Blick auf die Sondierungen einen neuen Anlauf.mehr...

Die ukrainischen Truppen sind in der russischen Grenzregion Kursk seit Wochen in Bedrängnis. Nun meldet Moskau die Befreiung der einzig besetzten Kleinstadt Sudscha nach gut sieben Monaten.mehr...

Der junge Mann wurde in einer winzigen unterirdischen Zelle festgehalten, immer wieder geschlagen und gedemütigt. Den schlimmsten Moment seines Lebens erlebte er ausgerechnet an seinem Geburtstag.mehr...

Seit September kontrolliert die Bundespolizei an allen deutschen Landgrenzen. Nicht jedem Grenzgänger gefällt das Vorgehen der Beamten. Das merkt auch der Polizeibeauftragte.mehr...

Bundestagsdebatte zur Änderung des Grundgesetzes

Hier kann man live zuschauen

Heute um 12 Uhr kommt der Deutsche Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen, um über eine Änderung des Grundgesetzes zu debattieren. Hier können Sie zuschauen.mehr...

Die Entstehung des Coronavirus ist bis heute nicht schlussendlich geklärt. Der BND hat laut Medienberichten Indizien für eine der bekannten Thesen. China hat jedoch eine andere Haltung dazu.mehr...

In der ersten von zwei Sondersitzungen berät der noch amtierende Bundestag am Donnerstag (Sitzungsbeginn 12.00 Uhr) die für das geplante Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD nötigen Grundgesetzänderungen.mehr...

Im Fußball ist Uli Hoeneß für deutliche Meinungen bekannt. Nun äußert sich der Bayern-Ehrenpräsident in einem Politik-Talk - und spricht über Elon Musk und die AfD.mehr...

Mit Hunderten Milliarden Euro wollen SPD und Union die Infrastruktur in Deutschland fit machen. Die Bahn meldet dringenden Bedarf: Bis 2034 seien mindestens 80 Milliarden Euro nötig.mehr...

Mark Carney übernimmt am Freitag das Amt des kanadischen Premierministers von Justin Trudeau. Der ehemalige Chef der kanadischen Zentralbank will Trump die Stirn bieten.mehr...

Sie sind beide 64, von ähnlicher Statur, wohnen in derselben Straße. Und bisweilen sorgen Boris Pistorius und Armin Laschet für Verwirrung. Etwa wenn der eine mit dem E-Scooter zum Bundestag düst.mehr...

Friedrich Merz ist noch nicht einmal als Kanzler vereidigt, da droht ihm schon die erste große Niederlage. Kommt das Finanzpaket am Dienstag durch den Bundestag? Die wichtigsten Fakten.mehr...

Stimmen die Grünen dem Finanzpaket von Union und SPD noch zu? Vorerst jedenfalls sperrt sich die Partei. Wieso die Grünen plötzlich so anders auftreten, erklärt die Parteivorsitzende Franziska Brantner im Interview.mehr...

Kommt das Sondervermögen für Infrastruktur, das Union und SPD planen? Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält das für dringend notwendig. Und sie fordert, 130 Milliarden Euro sollten in Kitas, Schulen und Universitäten fließen.mehr...

Der US-Vorschlag einer 30-tägigen Feuerpause in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist in der Welt. Kiew wäre bereit, die Moskauer Antwort steht aus. Die Ukraine ruft ihre Verbündeten zu Hilfe.mehr...

Sieben Monate lang haben ukrainische Truppen ein Stück Russland besetzt gehalten. Nun bricht ihre Verteidigung zusammen, und der Kriegsherr aus Moskau wagt sich erstmals an diesen Teil der Front.mehr...

Der US-Präsident hat gesagt, die USA könnten den Gazastreifen besitzen und wiederaufbauen. Bei einem Termin versichert er nun, dass ihn aber niemand zwangsweise verlassen müsse.mehr...

Gespräche über Waffenruhe in Ukraine

US-Unterhändler auf dem Weg nach Russland

Nachdem sich die USA und die Ukraine auf eine Waffenruhe geeinigt haben, soll nun auch Russland zustimmen. Laut US-Präsident Trump sind die Unterhändler schon auf dem Weg nach Moskau.mehr...

Nato-Generalsekretär Rutte hat für Donnerstag einen Besuch bei US-Präsident Donald Trump angekündigt. Das Treffen findet nach Nato-Angaben im Weißen Haus in Washington statt.mehr...

In Saudi-Arabien stimmte eine ukrainische Verhandlungsdelegation einem US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe im Krieg mit Russland zu. Präsident Wolodymyr Selenskyj gab nun eine Erklärung dafür.mehr...

Die Ukraine stößt auf Druck der USA einen Friedensprozess an. Welche Rolle spielen die europäischen Verbündeten dabei? Kanzler Scholz tritt dem Eindruck entgegen, dass die EU nur Zuschauer ist.mehr...

Schon vor einigen Wochen hatte US-Präsident Trump Zölle auf Stahl und Aluminium unter anderem aus Kanada angekündigt. Nun ist der Stichtag gekommen. Kanada hält nun dagegen.mehr...

Ukraine-Politik

Trumps großer Irrtum

Der US-Präsident verschätzt sich in der Ukraine-Politik – und was die langfristigen Interessen des eigenen Landes sind, meint unser Korrespondent Tobias Peter.mehr...

Deutschlands „Neue Rechte“ will den Rechtsextremismus intellektuell erneuern und sucht Querverbindungen ins konservative Spektrum. Ein zentrales Agitationsfeld dieser politischen Strömung ist die Literatur, die ideologisch instrumentalisiert wird, wie Stuttgarter Forscher aufzeigen.mehr...

Die Unionsfraktion hat die Finanzierung von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen infrage gestellt. Nun hat die Bundesregierung geantwortet und verteidigt ihr bisheriges Vorgehen.mehr...

Ein Eilverfahren läuft seit Anfang der Woche, ein zweites hat die Linke jetzt in Karlsruhe gestartet. Das Ziel: Stopp der Abstimmungen über das Finanzpaket der künftigen schwarz-roten Koalition.mehr...

Gespräche über Waffenruhe in Ukraine

Trump taktiert mit Schock und Furcht

Ob es Frieden für die Ukraine geben wird, bleibt völlig offen. Aber klar ist jetzt, wie Präsident Donald Trump die USA international neu positioniert, kommentiert StN-Chefredakteur Christoph Reisinger.mehr...

Die Ukraine und die USA haben ihren Vorschlag zu einer Waffenruhe vorgelegt. Doch Moskau lässt sich Zeit mit einer Reaktion - auch weil die Truppen an der Front auf dem Vormarsch sind.mehr...

Die Union hat den Grünen schriftliche Garantien für die Zustimmung zum geplanten Sondervermögen für Infrastruktur angeboten. Dass es sich um zusätzliche Investitionen handeln muss, könne beispielsweise im Errichtungsgesetz für das Sondervermögen festgeschrieben werden.mehr...

Verfassungsfeindliche Aktivitäten vorgeworfen

Bericht: Haftbefehl für bosnisch-serbische Politik-Spitze

Milorad Dodik, der starke Mann der bosnischen Serben, hat den Bogen überspannt. Die Staatsanwälte suchen ihn nun wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten.mehr...

In Saudi-Arabien rangen die USA der Ukraine die Bereitschaft zu einer befristeten Waffenruhe mit Russland ab. Nun muss Moskau dem noch zustimmen. Ist das der erste Schritt zu einem Frieden?mehr...

An diesem Donnerstag ist Papst Franziskus genau zwölf Jahre im Amt. Derzeit liegt er im Krankenhaus. Sein Zustand hat sich zuletzt verbessert. Seine lange Abwesenheit im Vatikan wirft aber Fragen auf.mehr...

US-Präsident Donald Trump hatte erklärt, er wünsche, dass sich Bildungsministerin Linda McMahon selbst abschaffe. Nun hat sie einen großen Schritt in die Richtung unternommen.mehr...

In Grönland möchte kaum jemand, dass die Insel ein US-Territorium wird, auch die allermeisten Politiker nicht. Dafür wird die Wahlsieger eine andere große Frage zur Zukunft beschäftigen.mehr...

Handelskonflikt mit der EU droht

Trumps Stahl- und Aluminiumzölle treten in Kraft

Trump stellt Zölle als Wunderwaffe dar, um die Wirtschaft anzukurbeln. Vor einigen Wochen kündigte er Zölle auf Stahl und Aluminium an - nun ist der Stichtag gekommen. Auch die EU trifft es.mehr...

Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? Berlin schaut nach Karlsruhe.mehr...

Die USA haben neue Zölle in Kraft gesetzt, die auch Deutschland und die EU treffen. Die Europäische Kommission kündigt umgehend Gegenmaßnahmen an.mehr...

Die Ukraine stimmt unter US-Druck einer möglichen Waffenruhe und einem Einfrieren der Front zu. Nun muss Präsident Donald Trump bei Kremlchef Wladimir Putin anfragen.mehr...

In Grönland möchte kaum jemand, dass die Insel US-Gebiet wird, auch die Politik nicht. Dafür wird die Sieger der Parlamentswahl eine andere große Zukunftsfrage beschäftigen.mehr...

Die Ukraine stimmt unter US-Druck einer möglichen Waffenruhe und einem Einfrieren der Front zu. Nun muss Präsident Donald Trump bei Kremlchef Wladimir Putin anfragen.mehr...

In Portugal schien die Welt bis vor wenigen Wochen noch weitgehend in Ordnung. Doch plötzlich hat Europa dort einen weiteren Krisenherd - und zwar einen, der auch deutsche Interessen betrifft.mehr...

Der US-Präsident zeigt sich empört. Die kanadische Provinz Ontario will die benachbarten US-Bundesstaaten mit Strompreisen unter Druck setzen. Doch diesmal gelingt es schnell, den Streit beizulegen.mehr...

Elon Musk pumpte über 250 Millionen Dollar in Donald Trumps Wahlkampf. Jetzt preist der Präsident vor dem Weißen Haus Wagen des vom Tech-Milliardär geführten Elektroautobauers Tesla.mehr...

Die Ukraine-Politik von US-Präsident Donald Trump sorgte in der EU noch vergangene Woche für Entsetzen. Nach einem erneuten Kurswechsel gibt es nun Lob.mehr...

Portugal steht vor der dritten vorgezogenen Parlamentswahl in gut drei Jahren. Der konservative Regierungschef Montenegro stolperte über eine Firma seiner Familie - will aber ein Comeback versuchen.mehr...

Portugal steht vor der dritten vorgezogenen Parlamentswahl in gut drei Jahren. Der konservative Regierungschef Montenegro stolperte über eine Firma seiner Familie - will aber ein Comeback versuchen.mehr...

Nach wochenlangem Streit sind sich die USA und die Ukraine wieder einig in ihrer Taktik. Präsident Selenskyj sagt, nun müsse Russland zeigen, ob es Frieden wolle.mehr...

Vor drei Jahren sind russische Truppen ins Nachbarland Ukraine eingefallen. Nun will US-Präsident Trump erreichen, dass die Waffen schnell schweigen. Die Ukraine zieht mit - doch was macht der Kreml?mehr...

Der rechtsextreme und russlandfreundliche Politiker Georgescu darf nicht erneut in Rumänien für das Präsidentenamt kandidieren. Nach der 2024 annullierten Wahl wird diese im Mai wiederholt.mehr...

Der rechtsextreme und russlandfreundliche Politiker Georgescu darf nicht erneut in Rumänien für das Präsidentenamt kandidieren. Nach der 2024 annullierten Wahl wird diese im Mai wiederholt.mehr...

Die Bedeutung der Bundeswehr ist in den vergangenen Jahren größer geworden. Doch trotzdem fehlt der Nachwuchs. Der Jahresbericht der Wehrbeauftragten zeigt, vor welchen Herausforderungen die Truppe steht.mehr...

Ort in Russland

Ein Dorf namens Diktatura

Die Sowjetunion hat in Diktatura allerlei Ruinen hinterlassen. Dem Dorf, so unscheinbar, wie es so viele Dörfer quer durch Russland gibt. Weg war die Diktatur hier nie. Der Krieg in der Ukraine – seit drei Jahren nun – hat die Mechanismen nur noch verstärkt.mehr...

Einige Medikamente sind in Europa immer wieder vergriffen. Grund sind unter anderem Lieferengpässe. Die EU-Kommission will die Versorgung mit einem Gesetzesentwurf unterstützen.mehr...

Die Kicker des FC Bundestag verstehen sich als parteiübergreifender Zusammenschluss in der Freizeit. Einige waren auf dem Platz nicht mehr erwünscht, haben aber erfolgreich dagegen geklagt.mehr...

Der Jahresbericht der Wehrbeauftragten zeigt erneut, dass die Personallage das größte Problem der Bundeswehr ist. Ein beträchtlicher Teil davon ist durch Bürokratie selbstverschuldet, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.mehr...

Vorschlag soll einheitliche Regeln schaffen

EU-Kommission stellt Plan für schnellere Abschiebungen vor

Nach offiziellen Zahlen verlässt nur etwa jeder fünfte Migrant, der zur Ausreise verpflichtet ist, die EU. Die EU-Kommission will das ändern. Dabei drohen auch Sanktionen für abgelehnte Asylbewerber.mehr...

Nach offiziellen Zahlen verlässt nur etwa jeder fünfte Migrant, der zur Ausreise verpflichtet ist, die EU. Die EU-Kommission will das ändern. Dabei drohen auch Sanktionen für abgelehnte Asylbewerber.mehr...

Trump befeuert Unabhängigkeitsdebatte

Parlamentswahl auf Grönland begonnen

Auf Grönland wird ein neues Parlament gewählt – begleitet von beispielloser Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit. Donald Trump wird dabei ganz genau hinschauen.mehr...

Bei den Verhandlungen über eine mögliche Koalition von CDU und SPD in Berlin geht es auch um das Thema Prostitution. Leni Breymaier (SPD) kämpft seit langem für einen Politikwechsel hin zur Freierbestrafung. Wie sieht sie jetzt die Chancen dafür?mehr...

Aggressive Zollpolitik

Droht den USA eine Trump-Rezession?

Die Zollkonflikte von US-Präsident Trump sind für die größte Volkswirtschaft eine Belastung. Viele Ökonomen rechnen mit einer schwächeren Konjunktur. Trump schließt wohl eine Rezession nicht mehr aus.mehr...

Vor allem die Erkenntnisse amerikanischer Aufklärungssatelliten fehlen der ukrainischen Luftabwehr, um rechtzeitig russische Luftangriffe abzuwehren. Mit tödlichen Folgen für die Zivilbevölkerung der Ukraine.mehr...

Eine Frau nimmt im nordrhein-westfälischen Herne ihr Baby aus dem Kinderwagen - und ein Mann tritt sie von hinten und beleidigt sie rassistisch. Die Frau stürzt, der Säugling fällt auf den Kopf.mehr...

Bundespressekonferenz zum Jahresbericht 2024

Livestream zur aktuellen Lage der Bundeswehr

Erfahren Sie aus erster Hand, wie es um die Bundeswehr steht: Am 11. März 2025 stellt die Wehrbeauftragte Eva Högl ihren Jahresbericht vor – hier können Sie den Livestream direkt verfolgen.mehr...

Rund 2,8 Millionen Menschen studieren an deutschen Hochschulen. Die Zahl der Studienanfänger stieg im vergangenen Jahr leicht an. Immer mehr von ihnen kommen aus dem Ausland.mehr...

Streit um Milliardenkredite für Verteidigung

FDP will Bundeswehr-Sondertopf um 200 Milliarden aufstocken

Union und SPD handeln sich mit ihrem Plan für ein riesiges Finanzpaket viel Kritik ein. Die FDP macht einen Gegenvorschlag – mit deutlichen Einschränkungen.mehr...

Ausstände an 13 größeren Flughäfen in Deutschland legten große Teile des Flugverkehrs lahm. Seit dem Morgen läuft der Betrieb wieder – doch teils ist es noch voll in den Terminals.mehr...

Sondierungsvereinbarungen zwischen CDU und SPD

Pistorius kritisiert Unions-Verhandler: „Sie haben kein Gewissen“

Die Union und die SPD haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt – doch es herrscht Streit über die Auslegung der Vereinbarung zur Migrationspolitik. Scharfe Kritik kommt einem Bericht zufolge vom Bundesverteidigungsminister.mehr...

Unmittelbar vor Gesprächen mit den USA schießt die Ukraine russischen Angaben zufolge eine Rekordzahl an Drohnen nach Russland. Ein Wink für US-Außenminister Rubio in Saudi-Arabien?mehr...

Rodrigo Duterte rief auf den Philippinen einen brutalen Anti-Drogen-Krieg aus. Tausende wurden getötet, der Internationale Strafgerichtshof ermittelte. Jetzt ist der Ex-Präsident festgenommen worden.mehr...

US-Präsident Trump sieht sich nicht als Verbündeter der angegriffenen Ukraine. Er macht Druck und schickt seinen Außenminister zu Gesprächen nach Dschidda. Der äußert sich verhalten optimistisch.mehr...

Die jüngste Gewalt in Syrien ließ die Hoffnung auf neue Stabilität schwinden. Das Abkommen mit den Kurden im Nordosten ist ein wichtiger Schritt der neuen Machthaber im Bemühen, das Land zu vereinen.mehr...

Jahrelang hat der Internationale Strafgerichtshof gegen den philippinischen Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte ermittelt. Jetzt wird Duterte nach Angaben seines Anwalts in die Niederlande gebracht.mehr...

Nach dem tödlichen Wochenende in Syrien leben die Menschen dort weiterhin in Angst. Die Übergangsregierung steht vor einer schweren Prüfung und versucht das Land zu einen.mehr...

Härtere Abschieberegeln, schärfere Kontrollen, mögliche Haft: Ein neues Gesetz soll Rückführungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Wie und wann es kommt, ist aber noch offen.mehr...

Vor drei Jahren sind russische Truppen ins Nachbarland Ukraine eingefallen. Nun will US-Präsident Trump erreichen, dass die Waffen schnell schweigen. Die Ukraine zieht mit - doch was macht der Kreml?mehr...

Begleitet von beispielloser Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit wird auf der größten Insel der Erde ein neues Parlament gewählt. Ein Mann im fernen Washington wird dabei ganz genau hinschauen.mehr...

Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie schlagen die Tür nicht zu.mehr...

Ohne Grundgesetzänderungen in Sachen Schuldenbremse wird es für Friedrich Merz schwer, eine schwarz-rote Koalition zu bilden. Doch die Grünen blockieren. Jetzt wird die Zeit knapp. Über einen politischen Konflikt, der auch eine menschliche Komponente hat.mehr...

Im Falle eines Angriffes ist es wichtig, Truppen und militärisches Material schnell verlegen zu können. Ein Bericht zeigt, dass es dabei in Europa einige überraschende Hindernisse gibt.mehr...

Das historische Finanzpaket von Union und SPD wackelt. Die Grundgesetzänderung ist aber dringend notwendig. Es geht jetzt um das Land – und deshalb sollten die Grünen sich nicht verweigern, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.mehr...

Enttäuschte europäische Verbündete können den weltweit größten Waffenlieferanten USA deutlich schwächen, kommentiert Franz Feyder. Mit gravierenden Folgen für Machthaber Donald Trump.mehr...

Lockerung der Schuldenbremse

Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich.mehr...

Die intensive Nutzung von Smartphones hat laut Experten negative gesundheitliche Folgen für Kinder und Jugendliche. In Österreichs Schulen werden die Geräte nun zum „No-Go“.mehr...

Fragen und Antworten zur Migrationsreform

Was wird sich an den Grenzen ändern?

Union und SPD haben, wenn es um irreguläre Migration geht, teils unterschiedliche Rechtsauffassungen. Dieser Konflikt dürfte sie auch in einer neuen Koalition begleiten.mehr...

Schuldenaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur

Dobrindt: Wird nicht das letzte Wort der Grünen sein

Union und SPD planen für ihre Regierungsbildung ein riesiges Finanzpaket – doch die Grünen wollen ihre dafür nötige Zustimmung nicht geben. Die CSU setzt aber noch auf ein Umdenken.mehr...

Ein Rat aus 40 Bürgern hat neun Empfehlungen zur stärkeren Einbindung der Gesellschaft in die KI-Forschung formuliert. Diese wurden am Montag Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) überreicht.mehr...

Lockerung der Schuldenbremse

AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht die Einzige.mehr...

Mit Versprechen zu Milliardeninvestitionen, neuen Jobs und Reichtum mischt sich Trump erneut in die Lage auf Grönland ein - kurz vor der dortigen Wahl. Grönlands Regierungschef bezieht klare Kante.mehr...

Der amerikanische Präsident will Amerika wieder „great“ machen und zertrümmert dafür die US-Entwicklungshilfe. Das ist einerseits fürchterlich – aber es bietet andererseits auch Chancen für uns Europäer, kommentiert Rainer Pörtner.mehr...

Regierungsbildung nach der Bundestagswahl

CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen

Eine förmliche Zustimmung der CDU-Spitze zum Beginn von Gesprächen über eine neue schwarz-rote Koalition ist eigentlich gar nicht nötig. Aus der CDU kommt trotzdem ein eindeutiges Signal.mehr...

Union und SPD haben, wenn es um irreguläre Migration geht, teils unterschiedliche Rechtsauffassungen. Dieser Konflikt dürfte sie auch in einer neuen Koalition begleiten.mehr...

Moskau und London streiten seit Monaten über Diplomaten. Immer wieder kommt es zu wechselseitigen Ausweisungen. Jetzt müssen zwei weitere Mitarbeiter der britischen Botschaft Russland verlassen.mehr...

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet.mehr...

Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie schlagen die Tür nicht zu.mehr...

Nach einem Eklat im Weißen Haus setzten die USA nicht nur Waffenlieferungen an Kiew aus, sondern auch die Bereitstellung von Aufklärungsdaten. Zu letzterem kommen von Trump nun positive Signale.mehr...

Bericht des Friedensforschungsinstituts Sipri

Ukraine ist weltgrößter Waffenimporteur

Seit drei Jahren setzt sich die Ukraine gegen Russland zur Wehr. Das schlägt sich auch auf die Rüstungsimporte nieder – die der Ukraine, aber auch von ganz Europa.mehr...

Ein Wirtschaftsfachmann wird Vorsitzender der Liberalen Partei in Kanada – und damit auch Premierminister. Auf Mark Carney warten enorme Herausforderungen und wohl eine baldige Neuwahl.mehr...

Erst stoppt Israel mit Ende der ersten Phase der Waffenruhe die Hilfslieferungen nach Gaza. Jetzt folgt der nächste Schritt - und wieder trifft es die Zivilbevölkerung. Wird sich die Hamas bewegen?mehr...

Der neue Vorsitzende der Liberalen Partei Kanadas heißt Mark Carney. Er wird Premier Justin Trudeau folgen und wohl schnelle Neuwahlen ankündigen. Gegen Donald Trump zeigt er schon jetzt klare Kante.mehr...

Frühjahrstreffen der Bischöfe

Kirche will sich weiter in Politik einmischen

Wie politisch darf die Kirche sein? Darüber gab es zuletzt eine Debatte – CSU-Chef Söder empfahl mehr Zurückhaltung. Jetzt hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz dazu Stellung genommen.mehr...

Die EU-Staaten haben sich jüngst auf Milliardeninvestitionen in die Verteidigung geeinigt. Neue Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri zeigen: Das europäische Aufrüsten hat längst begonnen.mehr...

Nach einem Eklat im Weißen Haus setzten die USA nicht nur Waffenlieferungen an Kiew aus, sondern auch die Bereitstellung von Aufklärungsdaten. Zu letzterem kommen von Trump nun positive Signale.mehr...

Tausende Flugreisende müssen tapfer sein: Wegen eines Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi fallen an diesem Montag viele Flüge aus. Vereinzelt scheinen sich aber bereits auch Alternativen zu finden.mehr...


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